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Suchtreffer
2017-01-01
In Frankreich wird die einverständliche Ehescheidung vor dem Notar eingeführt (1. Januar 2017).
Malta übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2017).
Guterres, António aus Portugal ist als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 2017).
Der Erfinder des Überraschungseis des Unternehmens Ferrero (William Sallice) ist gestorben (29. Dezember 2016).

2016-12-31
2016-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Auftraggeber gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der HOAI auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam (VII ZR 314/2013 16. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (XII ZB 275/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen, jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen (XI ZR 482/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag eines Elters auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht des Antrags zu überprüfen, wobei eine Übertragung zu unterbleiben hat, wenn nach umfassender Amtsaufklärung für das Kindeswohl eine Namensänderung nicht erforderlich ist (XII ZB 298/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eingang des Vollzugsantrags einer Aufteilung in Wohnungseigentum bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen (z. B. die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 I 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers) unbeachtlich (V ZB198/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einem Stufenverfahren nach rechtskräftigem Erlass eines Teilbeschlusses das Verfahren nur auf Antrag eines der Beteiligten fortgesetzt werden (9 UF 2/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die auf Anregung des Finanzamts von Amtswegen in dem Handelsregister eingetragene Löschung einer Gesellschaft zu löschen, wenn es in dem Zeitpunkt der Löschungsanordnung durch das Registergericht an nach Umfang und Intensität ausreichenden amtswegigen Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft fehlte (I-3 Wx 215/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, auch wenn bloße Zweifel an dem Bestehen der Nichtschuld einem Herausgabeverlangen nicht entgegenstehen, nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bei Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche zu sehen sein, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die Leistung gegen sich unabhängig von dem Bestehen einer Schuld gelten lassen (I-9 U 15072015 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der private Krankenversicherer rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen fällige Kostenerstattungsansprüche des im Notlagentarif befindlichen Versicherungsnehmers die Aufrechnung zu erklären (4 U 756/2015 4. August 2016).
*Baums, T., Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017
*Byers, Philipp, Mitarbeiterkontrollen, 2016
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2. A. 2017
Alles Gute für 2017.

2016-12-30
2016-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Fahrzeughalter die ortsüblichen Kosten des Abschleppens eines rechtswidrig auf einem Grundstück geparkten Kraftfahrzeugs tragen, auch wenn er selbst das Kraftfahrzeug dort nicht abgestellt hat (V ZR 102/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Bauvertragsbestimmung, nach der die Auftragssumme 14 Tage nach Auftragserteilung fällig werden soll, grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Unternehmer bereits vor Durchführung der Arbeiten seinen Werklohn verlangen kann (7 U 125/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den Einzelumständen des Sachverhalts zu beurteilen (13 T 15081/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Garagenverordnung keine anerkannte Regel der Technik und erfasst nicht das bequeme Befahren eines Tiefgaragenstellplatzes, so dass auf sie keine Sachmangelansprüche gegründet werden können (11 O 85/2015 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss auch bei der Geltendmachung nach § 6 I EFZG übergegangener Ansprüche gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalls der Arbeitgeber den Vollbeweis (§ 286 I ZPO) dafür erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingt eingetretenen Verletzung beruhte (13 S 51/2016 15. Juli 2016).
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands nehmen 2015 rund 975 Milliarden Euro ein und geben rund 980 Milliarden Euro (zu Lasten der Steuerzahler) aus, statt ernsthaft sparsam zu wirtschaften (30. Dezember 2016).
Am Beginn des Jahres 2017 fügt die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig eine Schaltsekunde in ihre Zeitsignale ein, weil die Atomuhren gleichmäßiger laufen als sich die Erde dreht, die Uhrzeit aber sehr genau mit der mittleren Sonnenzeit in Übereinstimmung gehalten werden soll (30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Italien der Bank Monte dei Paschi di Siena Hilfsgelder für eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden gewähren, ohne dass diese Beihilfe rechtswidrig ist (29. Dezember 2016).
Der Präsident Frankreichs begnadigt die wegen Ermordung ihres Ehemanns verurteilte Jacqueline Sauvage (29. Dezember 2016).
Gates, Bill soll mit einem Vermögen von 70 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt sein (30. Dezember 2016).
Die Schweiz beendet zu dem 1. Januar 2017 unter internationalem Druck das Bankgeheimnis für Kunden aus dem Ausland, so dass den Behörden das Sammeln von Daten erlaubt sein wird.

2016-12-29
2016-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der gewerbliche Vermieter in bestimmten Fällen die Kosten einer Terrorversicherung auf die Mieter umlegen (10 U 29/2015 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermieter von Geschäftsräumen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung „sämtliche Wartungskosten“ auf die Mieter umlegen, weil die Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt sind (2 U 216/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf der gewerbliche Mieter bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzbestimmung die Miete mindern, wenn der gewerbliche Vermieter Räume an einen Wettbewerber (z. B. Kampfsportstudio und Gesundheitssportstudio neben einem Fitnessstudio) vermietet (18 U 19/2015 27. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ordnungsbehörde eine private Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen nur beschlagnahmen, wenn ihr keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stehen und ihr die Beschaffung geeigneter anderer Unterkünfte auf freiwilliger Grundlage auch zu höheren Kosten nicht möglich ist (11 ME 230/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Beseitigung einer Überwachungskamera durch einen Nachbarn nur verlangt werden, wenn keine anderen geeigneten Maßnahmen gegeben sind, die das Filmen des Nachbargrundstücks ausschließen (57 S 215/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieterbei berechtigtem Widerruf der Untervermietungserlaubnis dem Mieter bei erneuter Untervermietung fristlos kündigen (14 S 11701/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Polizeipräsidenten Kölns ist eine Kundgebung der Alternative für Deutschland an dem Dom Kölns verboten (29. Dezember 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Missbrauchs dreier Kinder zu vier Jahren Haft und 7500 Euro Opferentschädigung rechtmäßig (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist die Verurteilung der Vizerektorin der Universität Innsbruck wegen fehlender arbeitsschutzrechtlicher Vorkehrungen gegen eine Verletzung eines Institutsmitarbeiters durch Glassplitter bei einer so genannten Algensäuberung zu einer Zahlung von 1800 Euro rechtmäßig (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sollen Asli Erdogan und zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden (29. Dezember 2016).
Das Parlament Kolumbiens verabschiedet ein Amnestiegesetz für die Kämpfer der FARC-Organisation (29. Dezember 2016).
In dotierten Aufsichtsräten 150 großer Unternehmen Deutschlands sitzen auf öffentlichen Druck inzwischen 27,5 Prozent Frauen statt verlangter 30 Prozent (29. Dezember 2016).
Der Fußballverein Shanghai Shenhua zahlt dem von Boca Juniors erworbenen Fußballspieler Carlos Tevez das bisher höchste Gehalt (von angeblich 721000 Euro je Woche) (29. Dezember 2016).

2016-12-28
2016-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik kraft Gesetzes keinen Anspruch auf höhere Renten, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1089/2012 28. Dezember 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Bezüge der Referendare in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, weil sich der Verordnungsgeber auch an dem Sozialhilferecht ausrichten darf (2 C 31/201 vor 28, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei verschiedenen Möglichkeiten einer Bauausführung der Auftragnehmer grundsätzlich die freie Wahl, wobei die Position „Erstellung einer Rücklaufsuspension“ die teuerere Möglichkeit der Errichtung von Erdbecken nicht ausschließt (12 U 67/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer auch nach Abnahme seines Werkes zur Verhinderung einer Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks in dem Rahmen des Möglichen verpflichtet, doch genügt er seiner Verpflichtung beispielsweise, wenn er den Auftraggeber auf die Gefahr von Frostschäden durch vorhandene Wasserablagerungen in den Heizungsrohren hinweist (10 U 558/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt hat ein selbständiger Zeitungszusteller einen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Steuererklärung, weil angesichts der geringen Betriebseinnahmen die Umstellung von der bisherigen mit der Hand verfassten Steuererklärung für ihn unzumutbar ist (2 K 2352/2015 um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg muss Rundfunkbeiträge auch zahlen, wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, weil der Staat für seine staatsnahen Verbündeten an der einfachen Geldquelle in jedem Fall festhalten will (3 K 745/2014 um 24. Dezember 2016).
Wegen der politischen Zielsetzung der Bundekanzlerin Deutschlands verliert die Christlich Demokratische Union Tausende Mitglieder (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist eins die Vormundschaft der Männer über Frauen bekämpfender Angeklagter zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt (um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Qualcomm wegen unfairer Geschäftspraktiken 854 Millionen Dollar zahlen (28. Dezember 2016).