| 2017-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt auch eine Erweiterung des Antrags auf Erhöhung des laufenden Unterhalts später als ein Jahr nach Einreichung zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts (1 WF 177/2016 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann für den Fall, dass der Antragsgegner nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe noch vor dem Termin Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss eingelegt hat und die Beschwerde nicht beschieden wird, der Antragsgegner Vertagung des bereits anberaumten Termins beantragen, um das Beschwerdeverfahren durchzuführen (1 WF 429/2016 24. August 2016). |
| *Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 18. A. 2017 |
| *Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 5. A. 2016 |
| *Wilsch, Harald, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. A. 2017 |
| *Vorsorgerecht, hg. v. Kurze, Dietmar, 2017 |
| *Roder/Röthemeyer/Braun, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2017 |
| Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. A: 2017 |
| *Walter, Tonio, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. A. 2017 |
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| 2017-01-20 |
| 2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2007 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfallen Säumniszuschläge und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt (9 C 1/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob ein Spanier, der 2011 nach Deutschland zog, nach seinen Angaben von Ersparnissen lebte, 2013 einen Kurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt besuchte, kein Deutsch sprach und keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, nach Schweden und dann wieder zurück nach Spanien zog, Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland hat (14 AS 15/2015 R 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären, ob eine Frau aus Bulgarien, die vier Jahre die Schule besucht und ein halbes Jahr als Putzfrau gearbeitet hatte und dann ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Köln gezogen war, wo sie nach verschiedenen Straftaten und der Geburt von Zwillingen 620 Euro Wohngeld und knapp 1000 Euro Kindergeld und Elterngeld erhielt, Anspruch auf Sozialhilfe wegen verfestigten Aufenthalts hat (14 AS 35/2015 R 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind bei einer Anlage der Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung durch freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung und die Sofortrente in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beitragspflichtig (5 KR 84/2015 3. Dezember 2015 3. Dezember 2015). |
| Nach einer vorläufigen Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die angefochtene Bürgermeisterwahl in Greifswald vorläufig wirksam (20. Januar 2016). |
| Die in Liquidation befindliche B2B Technologies GmbH in Chemnitz und ihr Geschäftsführer David Jähn haben vor dem Oberlandesgericht Dresden ihre weitgehende Verurteilung zur Unterlassung irreführenden Wettbewerbs angenommen. |
| Der Bundespräsident Deutschlands rückt vorsichtig von der Bejahung der unbegrenzten Willkommenskultur Angela Merkels ab. |
| Österreich beschließt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Deutschland erwägt deswegen auch eine Obergrenze. |
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| 2017-01-19 |
| 2017-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Betreibers von kinox.to und kino.to zu vierzig Monaten Haft wegen gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computersabotage rechtmäßig (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Hausratverteilung in dem Rahmen einer Ehescheidung früher zusammenlebende Hunde wegen des Tierschutzs einem Ehegatten zuzuteilen und nicht zu trennen (10 UF 1429/2016 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine bei dem Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnende Tochter die rückständigen Kosten auch tragen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt (4 U 36/2016 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein neunundachtzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein vor 35 Jahren als Jugendlicher eine Rentnerin bei einem Diebstahl erstickender Angeklagter zu (wegen einer anderen Tötung noch verbleibenden) zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sohn eines unheilbar kranken und dementen, künstlich ernährten Vaters keinen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Arzt wegen der künstlichen Ernährung durch eine Magensonde (9 O 5246/2014 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein in dem Rahmen seiner Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich zu der staatlichen Unterhaltsbeihilfe eine Vergütung erhaltender Rechtsreferendar dafür Rentenbeiträge zahlen (16 KR 423/2014 12. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Politiker, Militärangehörige und Agenten wegen des Verschwindens dreiundzwanziger Italiener in dem Rahmen des Planes Condor in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verfassung Russlands verletzt (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Nachbar Minnie Drivers eine Absperrung entlang einer gemeinsamen Einfahrt bis Anfang April entfernen (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Untersuchungshaftbefehl gegen Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung abgelehnt (19. Januar 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die mögliche Verschreibung von Cannabis als Therapiealternative durch Ärzte, wenn sie eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome erwarten (19. Januar 2016). |
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| 2017-01-18 |
| 2017-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Ungarns zwei Roma in einem Ort Westungarns unzureichend vor Gewalt und Hassparolen von Teilnehmern einer Kundgebung geschützt, so dass der Staat ihnen je 11000 Euro Entschädigung zahlen muss (10851/2013 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen Beteiligung an einem Bildröhrenkartell verhängte Geldbuße von 82 Millionen Euro rechtmäßig (C-623/2015 P 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die geänderte Bewertung von in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Menschen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der Deutschen Demokratischen Republik in die damalige Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, durch das Rentenüberleitungsgesetz und das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz richtete, weil der Beschwerdeführer sich weder hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat, die der geänderten Rentenberechnung zugrunde liegt, noch eine Verletzung eines Grundrechts schlüssig dargelegt hat (1 BvR 713/2013 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fahndungseintrag in dem Schengener Informationssystem bei einem Gebrauchtwagen ein zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigender Rechtsmangel sein, weil das Kraftfahrzeug jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden und schwerer wiederverkäuflich sein kann (VIII ZR 234/2015 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor, wenn der Käufer eines Buches den normalen gebundenen Buchpreis zahlt und nicht durch wirtschaftliche Vorteile (z. B. als Bindung wirkende Rabatte) beeinflusst wird, wofür die bloße „Vermittlung des Gefühls, etwas Gutes getan zu haben“ nicht genügt (I ZR 127/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat für Betriebsratssitzungen, auch wenn sie in der Freizeit stattfinden, seine Schichten kürzen, wenn er andernfalls die elfstündige Ruhezeit nicht einhalten kann (7 AZR 224/2015 um 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientauschs für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische, wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickte Aktien erhält, die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren (VIII R 10/2013 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat ein gesetzlicher Vormund in einem Strafverfahren gegen sein Mündel kein Aussageverweigerungsrecht, so dass ein von dem Landgericht Frankfurt am Main verhängtes Ordnungsgeld von 250 Euro rechtmäßig ist (17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Berechnung des Anteils an dem Kapital einer nach dem Recht der Vereinigten Staaten gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinnregelung und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) nicht nach den tatsächlich in Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen, weil zwecks einfacher Handhabung an eine feste Bezugsgröße angeknüpft werden muss (7 K 3225/2013 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung unter Nachbarn (z. B. Angriff auf einen Landwirt durch einen Nachbarn auf dem Feld oder in einem Wald mit einem Messer) die gesetzliche Unfallversicherung nicht gegeben (6 U 3639/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Zahlung von gegen den Unternehmer als Halter festgesetzten Verwarnungsgeldern wegen Parkverbotsverstößen kein Arbeitslohn des handelnden Auslieferers (1 K 2470/2014 L um 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Asylverfahren samt den zugehörigen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig keine systemischen Mängel mehr (3 K 509/2015 A 13. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat eine wegen Tragens eines Kopftuchs nicht in den Schuldienst Niedersachsens eingestellte Lehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz (18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Kirchenaltar zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen (z. B. durch Wurf eines abgeschnittenen Bullenkopfes) zu einer Verbandsgeldstrafe von 40000 Euro und einer Teilsperrung des Stadions verurteilt (18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch einen Auffahrunfall unter Alkoholeinfluss zu elf Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2017). |
| Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank wegen Betrugs mit Hypotheken 7,2 Milliarden Dollar (18. Januar 2017). |