| 2017-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Offenlegung von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person eine Schweigepflichtentbindung durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend (1 Ws 334/2016 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil (z. B. Polens) als solches für die Fahrerlaubnisbehörde keine bindende Feststellung, dass die darin genannte Atemalkoholkonzentration vorgelegen hat (16 A 1237/2014 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses nicht erforderlich, dass vor der rechtsanwaltlichen Mitwirkung ein konkreter Vorschlag der Beklagten vorliegt, sondern es genügt, dass eine unstreitige Erledigung im Raume steht und der Prozessbevollmächtigte in dem Vorfeld eines hierauf abzielenden Gesprächs bei seinem Mandanten die Bereitschaft zu einem Nachgeben mit Erfolg gefördert hat (10 E 11382/2016 3. Januar 2017). |
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| 2017-04-01 |
| 2017-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig ist (VI ZR 146/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zu der Höhe des Wohnvorteils von dem Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies eine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvermögens schmälert, wobei der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in dem Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 Prozent des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen ist (XII ZB 118/2016 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands das Prüfungsrecht auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, welche die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte (II ZR 20/2015 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des Vertriebs von Betäubungsmitteln § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen, doch kann eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift wegen des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatzes geboten sein (2 StR 96/2014 7. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Berufsgruppe die Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister nur rechtfertigen, wenn auf Grund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen in dem Sinne des § 51 I BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden (6 B 49/2016 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Ermessen einer Behörde hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebefreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu der Straßenverkehrsordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (3 B 12/2016 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines Notanwalts voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, wobei Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei rechtsanwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (10 AZN 938/2016 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich der Arbeitgeber auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und gegebenenfalls als Korrektur für den Vormonat berufen (5 AZR 266/2016 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Belastungsvollmacht in dem Grundbuchverkehr dahin auszulegen, dass sie auch eine über den Kaufpreis hinausgehende Kapitalbelastung des Grundstücks abdeckt, sofern das berechtigte Sicherungsinteresse des Verkäufers durch den Nachweis einer Sicherungsabrede gewahrt wird, die entsprechend der Beschränkung der Vollmacht eine Verwertung der Sicherheit in dem Umfang des ausgezahlten Kaufpreises beschränkt (I-15 W 318/2016 26. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist bei einer Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Führung von Verhandlungen für den Arbeitgeber und Gestaltung von Vertragsverhältnissen die Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen gerichtet (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016). |
| *Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017 |
| *Stüer, Eva-Maria/Stüer, Bernhard, Bauen im Außenbereich, 2017 |
| *Schneider, Jochen, Datenschutz nach de EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2017 |
| *Krankenhausrecht, hg. v. Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, 2. A. 2017 |
| *Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. A. 2017 |
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| 2017-03-31 |
| 2017-03-31 Der Bundesrat Deutschlands stimmt, wie auf der allgemeinen Jagd der Staaten nach Einnahmen kaum anders zu erwarten, für die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen (31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der europäischen Union ist (1 BvR 2740/2016 6. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich gemäß § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen und zumutbaren „freie“ Fachwerkstatt verweisen (VI ZR 182/2016 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen in dem Kontokorrentverhältnis die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, die der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit an dem Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht (IX ZR 245/2014 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB abzurechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (XII ZB 567/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (VI ZB 30/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf der Grundlage von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in dem Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätiger, über der üblichen Vergütung fest angestellter Bediensteterer vergüteter Heilpädagoge, dem eine Eigenvorsorge möglich ist, selbständig (12 R 7/2015 R 31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat, wenn eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet ist, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Werbenden erscheint, dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, davon aber wusste (6 U 29/2015 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat Ivan Klasnic gegen zwei grob fehlerhaft handelnde frühere Ärzte Werder Bremens einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (31. März 2017). |
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| 2017-03-30 |
| 2017-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist jede der Honigportionspackungen, welche die Form eines mit einem versiegelten Aluminiumdeckel verschlossenen Portionsbechers aufweist und in Sammelkartons abgepackt ist, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, ein vorgepacktes Lebensmittel, wenn die Gemeinschaftseinrichtung diese Portion einzeln verkauft oder sie in fertig zusammengestellten, pauschal bezahlten Gerichten an Endverbraucher abgibt (C-113/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, wenn sie dies wissen, einem Verletzten (z. B. Universal Music) mitteilen, welches ihrer Kinder im Internet Urheberrechte durch Hochladen eines Musikalbums von dem Internetanschluss der Familie (mit einem behaupteten Schaden von 2500 Euro und 1379,80 Euro Abmahnkosten) verletzt hat, oder selbst den Schaden ersetzen, weil in einem solchen Fall die Rechte des Verletzten mehr Gewicht haben als der Schutz der Familie (I ZR 19/2016 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von 3 bzw. 2,5 Dioptrien eine Krankheit in dem Sinne des § 1 II der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, so dass ein privater Krankenversicherer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zu einer Beseitigung der Fehlsichtigkeit tragen muss (IV ZR 533/2015 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es trotz der Nähe des Tatbeitrags zu der Beteiligungsform der Mittäterschaft nicht zu beanstanden, wenn maßgeblich darauf abgestellt wird, dass vor allem die fehlende Tatherrschaft für Beihilfe spricht (5 StR 255/2016 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein gefährliches Werkzeug (z. B. ein schwerer eiserner Kuhfuß) nur in der räumlichen Nähe eines Beteiligten befindet, für eine Strafbarkeit nach § 250 I Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht nur das Bewusstsein erforderlich, dass das Werkzeug funktionsbereit zur Verfügung steht, sondern auch, dass der Beteiligte es zum Tatort mitgebracht hat oder es zu irgendeinem Zeitpunkt bis zur Tatbeendigung noch ergreift (3 StR 328/2016 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 V 2, 3 TKG europarechtsgemäß (6 C 1/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hossam A, wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat nach §§ 129a I, 129b I StGB zu einer Jugendstrafe von 29 Monaten verurteilt (III – 6 StS 6/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Gebühr mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (15 A 1330/2015 28. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist einer Gewerkschaft (z. B. Ver.di) grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (z. B. Amazon) durchzuführen (24 Sa 979/2016 29. März 2017). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Vermieterin überhöhte Miete an den klagenden Mieter zurückzahlen (65 S 424/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die einstweilige Verfügung gegen Donald Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten für Flüchtlinge bestätigt (30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind dem Parlament die Zuständigkeiten entzogen und auf den obersten Gerichtshof übertragen (30. März 2017). |
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| 2017-03-29 |
| 2017-03-29 Großbritannien beantragt seinen Austritt aus der Europäischen Union (29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Fusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange untersagt (29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn ein Mieter nach seinem Auszug auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs klagt, weil der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nicht realisiert hat, den Vermieter eine sekundäre Darlegungslast, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll (VIII ZR 44/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn ein Nachteil von einigem Gewicht ist (VIII ZR 45/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (z. B. Kosten einer Krankheit) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen, wobei die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln ist, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den in dem Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird (VI R 75/2014 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein von dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung auf Grund Erbanfalls, so dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (II R 21/2014 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Stromlieferungsvertrag für einzelne Tarife nicht nur das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) als einzige Bezahlmöglichkeit angeboten bzw. eröffnet sein (6 U 146/2016 24. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere Befangenheitsanträge Beate Zschäpes und anderer gegen das verhandelnde Gericht abgelehnt (29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial dem Voraussetzungen der §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (1 VollzWs 99/2017 29. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das gegenüber einem Fluggast ausgesprochene Verbot der Beförderung von 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat in dem Handgepäck rechtmäßig (6 B 70/2015 28. März 2017). |