| 2017-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Angeklagte in dem Unisterverfahren wegen Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. März 2017). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen den geistig behinderten Bobby Moore aufgehoben und der Fall an die unteren Instanzen zurückverwiesen (29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Shiloh Quine das Recht , sich in der Haft wegen Mordes nach ihrer Geschlechtsidentität zu kleiden (29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansaflugschule Andreas Lubitzs abgewiesen, doch ist eine Wiederaufnahme nach Scheitern von Verfahren in Deutschland nicht ausgeschlossen (29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen der Manipulation an den Referenzzinssätzen Libor und Euribor 150 Millionen Dollar zahlen (29. März 2017). |
| Das Parlament Schottlands beschließt mit 69 gegen 59 Stimmen ein Verfahren für ein neues Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien (28. März 2017). |
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| 2017-03-28 |
| 2017-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen des Rates der Europäische Union in dem Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten Unternehmen Russlands (z. B. Rosneft) rechtmäßig (C-72/2015 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Tochter Muhammar al-Gaddafis wegen unzureichender Begründung aufgehoben werden (28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor (2 AZR 551/2016 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt für die fehlerhafte Bodenkonstruktion einer Großküche auch dann einstehen, wenn er sich im Vorfeld mit seinem Auftraggeber hinsichtlich der Art und Weise der Bauausführung beraten hat, ohne dass dadurch das werkvertragliche Erfolgsrisiko auf den Auftraggeber überging (7 U 72/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Finanzvermittler Wilfried S. wegen Kreditbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (28. März 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße durfte Ludwigshafen einem Einwohner die Fahrerlaubnis nach drei Geschwindigkeitsübertretungen und der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht entziehen, weil die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig war (3 L 293/2017 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland von dem Kraftfahrtbundesamt nicht verlangen, dass der Verkauf noch nicht zugelassener Neufahrzeuge der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird, so dass die nach altem Prüfverfahren erteilten EG-Typenregelungen als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig bleiben (127/1 E-192 27. März 2017). |
| Die Regierung Österreichs beschließt ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in dem öffentlichen Raum (28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Terrorist Carlos wegen eines Anschlags auf ein Kaufhaus in Paris in dem Jahre 1974 zum dritten Male zu lebenslanger Haft verurteilt (28. März 2017). |
| Ungarn erlässt eine Verschärfung des Asylrechts, nach der Asylbewerber in zwei Containerlagern an der Grenze zu Serbien festgehalten werden sollen (28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Organisation einer nicht erlaubten Demonstration zu rund 320 Euro Geldstrafe und zu Arrest verurteilt (27. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf FK Partizan Belgrad nach Tilgung seiner Schulden in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der kommenden Saison doch an europäischen Fußballwettbewerben teilnehmen (28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Lionel Messi wegen unsportlichen Verhaltens für vier Spiele gesperrt (28. März 2017). |
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| 2017-03-27 |
| 2017-03-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch bei Musikverlagen Verwertungsgesellschaften an Verleger keine Einnahmen verteilen, weil darüber der Gesetzgeber entscheiden muss (24 U 96/2014 14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. die Befugnis, von der den Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen betreibenden BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern (12 U 104/2016 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Gebäude entgegen dem Kaufvertrag nicht 1997 errichtet wurde, sondern tatsächlich bereits 1995 (22 U 82/2016 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt die Verletzung der Privatsphäre durch die Installation von Videokameras und die bloße Herstellung von Aufnahmen nicht ohne Weiteres die Zubilligung einer Geldentschädigung (15 U 33/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei Fehlen prägender historischer Bausubstanz in einem Teilbereich eines Ensembles kein denkmalgeschütztes Ensemble vor (1 B 2353/2012 22. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Presseverlag zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe herangezogen werden (6 N 114/2015 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Ladendieb tödlich verletzender Geschäftsführer eines Supermarkts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf der (inzwischen aufgegebene) Schlüsseldienst Sun 24 mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (27. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn sind Ausländer (z. B. ein Ehepaar aus Italien), die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zwecks Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, von Leistungen zu Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen (15 AS 2208/2014 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein auf der Flucht vor seinen ihn mit Pfefferspray verfolgenden Vermieter gestützter und verletzter Mieter einen Anspruch auf 800 Euro (27. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind fünf Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs über die Ansprüche von Südtirolern auf die Staatsbürgerschaft Österreichs abgelehnt und die Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (um 27. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot des Onlinehandels mit E-Zigaretten und Zubehör rechtmäßig (27. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Europäischen Fußballunion muss der FC Barcelona wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 19000 Euro zahlen (um 27. März 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands ein Gesetz zur Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte an Europarecht (ohne ständige Fortbildungspflicht) (24. März 2017). |
| Die Rentenerhöhung Deutschlands 2016 und 2017 vermehrt die Steuereinnahmen um 625 Millionen Euro, so dass sie sich in erster Linie für den Staate lohnt und die Rentner wie die Mindestlohnbezieher im Grunde nur Mittel zum Zweck sind (27. März 2017). |
| Der Zwiebackhersteller Brandt kauft von Bahlsen die Rechte an der Marke Feldbacher in Österreich (27. März 2017). |
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| 2017-03-26 |
| 2017-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung einer eine Fernsehsendung über die Finanzierung der Taliban durch einen Prinzen Saudiarabiens herstellenden Journalistin und eines Fernsehkanals durch Frankreich ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, der in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war, so dass Frankreich 41500 Euro Kosten und Schadensersatz zahlen muss (29313/2010 21. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die bloße Lästigkeit der Anwesenheit von Presse und Rundfunk in einer Gerichtssitzung (z. B. des Oberlandesgerichts München) nicht die Einschränkung der Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit durch das Verbot oder die Beschränkung von Bildaufnahmen der an dem Verfahren beteiligten Richter auf bestimmte Sitzungstage (1 BvR 2022/2016 9. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin nicht von der Krankenkasse eine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen (VI ZR 530/2015 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt (VI R 678/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann hinsichtlich der angemessenen Vergütung für Journalisten auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeitsbereichs oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ gemäß § 36 II UrhG sein (I ZR 20/2015 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des § 24 I UrhG insoweit in dem Lichte des Art. 5 III Buchstabe k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht (I ZR 9/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 II, III und § 43 III 2 BauGB hegenden Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 717 II, III ZPO nicht entsprechend anwendbar, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird (III ZR 28/2015 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu dem Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung in dem Sinne des § 97a II UrhG a. F: (I ZR 1/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht rückzahlbare Zahlungen eines Verlages an den Urheber mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen (VIII R 4/2014 2. August 2016). |
| Bei der Landtagswahl des Saarlands erhält die CDU der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer etwa 40,7 Prozent der Stimmen (26. März 2017). |
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| 2017-03-25 |
| 2017-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Forderung des Mandanten pflichtwidrig verjähren lassenden Rechtsanwalt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten (IX ZR 91/2015 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, wenn er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (IX ZB 34/2016 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Rahmen von § 80 S. 1 FamFG Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn sie objektiv als sachdienlich angesehen werden konnten (XII ZB 447/2016 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls die Gläubigerbenachteiligung in dem Wegfall der gesetzlichen Abzinsung (IX ZR 130/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, ehe über einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (VIII ZB 15/2016 13. Dezember 2016). |