| 2017-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss (nach 34 Jahren) Paul-Otto Faßbender (Arag bzw. Deutsche Auto-Rechtsschutz-AG) aus dem Erbe des 1972 verstorbenen Vaters Walter Faßbender an seine Schwester Petra rund 3,5 Millionen Euro zahlen (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Behörden bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnungen auch dann eine Auskunft über die Wohnungsinhaber verlangen, wenn diese in dem Internet als schwule oder schwulenfreundliche Gastgeber (z. B. durch die Aussage Deine Möglichkeit 100prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben und Freunde) beworben werden (6 L 250/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat Tomislav Marić keinen Anspruch auf Anerkennung seiner durch 250000 Basketballsprungkontakte verursachten Sprunggelenksarthrose, weil die Sprunggelenksarthrose |
| von dem Verordnungsgeber nicht in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen ist (7 U 979/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bozen ist der seinen Sohn Daniel Tischler an den Dopingarzt Michele Ferrari vermittelnde frühere Vizepräsident der Internationalen Biathlon-Union Gottlieb Tischler zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 4000 Euro sowie einem Funktionsverbot in dem Wintersportverband Italiens verurteilt, Daniel Tischler zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 3600 Euro Geldstrafe sowie Michele Ferrari wegen Begünstigung bei der Einnahme von Dopingmitteln zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 4500 Euro Geldstrafe und einem Berufsverbot von 18 Monaten (3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens kann das Weltkriegsmuseum in Danzig mit einer kleinen Gedenkstätte entsprechend den Wünschen der Regierung Polens vereinigt werden (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Universität Graz ist dem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands sind sechs von 13 Spenden (Werner Mauss‘?) an die CDU Rheinland-Pfalz als rechtswidrig beanstandet (5. April 2017). |
| Die Europäische Zentralbank hat seit März 2015 Staatsanleihen und andere öffentliche Schuldentitel im Umfang von 1,46 Billionen Euro „zwecks Belebung der Konjunktur und Steigerung der Inflation auf unter, aber nahe zwei Prozent erworben, wobei bis Ende des Jahres 2017 das Annleihekaufprogramm 2,28 Billionen Euro erreichen soll (Unternehmensanleihenkäufe bisher 73,8 Milliarden Euro) (5. April 2017). |
| Die Schulden der Welt sind auf 202 Billionen Euro oder 325 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gewachsen (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Internationalen Eislaufunion sind wegen eines möglichen Dopingvergehens (überhöhter Clenbuterolwert) die Ergebnisse der Eisläuferin Park Ji-Woo während des Weltcups in Harbin am 13. November 2016 gestrichen (5. April 2017). |
| Von den 60065 in der ersten Baumdatenbank der Erde registrierten Baumarten (in Brasilien 8715, jährlich etwa 2000 Arten neu entdeckt) sind etwa 10000 Baumarten von Aussterben bedroht (5. April 2017). |
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| 2017-04-04 |
| 2017-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Behörden (z. B. Deutschlands) drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität (z. B. des Iran), die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zu dem Schutze der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich (z. B. IT-Sicherheit) verweigern (C-544/2015 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der auf die Rüge eines von einer Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen durchführende Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken die inhaltliche Verantwortung für die Veränderungen (VI ZR 123/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration in dem Blut des betreffenden Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a II, III StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen, selbst wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabisgebrauch erfolgt ist (4 StR 422/2015 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis eigener Bewerbungsaktivitäten mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosenentgelt für die Dauer zweier Wochen auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die geforderten Eigenbemühungen nur nicht nachgewiesen hat, aber bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt sind (11 AL 19/2016 R 4. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland kann die fristlose Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der bisher von dem Sozialleistungsträger erbrachten Mietzahlungen selbst ausgelöst hat und der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist, weshalb seine Verfassungsbeschwerde verworfen ist (1/2017 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Achern, Renchen, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden derzeit vor einer neuen Ausschreibung mit klareren Angaben keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Mittelbaden AG & Co. KG abschließen (6 U 151/2016 Kart 3. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch Asbest verursachtes Mesothelion des Rippenfells eines inzwischen verstorbenen Schlossers und Elektrikers als Berufskrankheit anzuerkennen (3 U 124/2014 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, wohingegen eine bloße potentielle Versicherbarkeit nicht genügt (2 K 3652/2014 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die in § 7g I 2 Nr. 1c geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 III EStG ermittelnde Steuerpflichtige verfassungsgemäß (4 K 37/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind bei einer Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig, während die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten eine umsatzsteuerfreie Vermietung ist (4 K 36/2014 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen (3. April 2017). |
| Sechzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen (3. April 2017). |
| Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien wollen über eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands beraten (4. April 2017). |
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| 2017-04-03 |
| 2017-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Marco G, in dem Strafverfahren um eine Bombe in dem Bahnhof Bonn zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen 114 und 144 Monaten (3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Kläger charakterlich ungeeignet für den Beruf als Lehrer (2 Sa 122/2017 3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Yogalehrer und Pilateslehrer eines Sportvereins in dem Rehabilitationssport grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein, wobei letztlich die Umstände des einzelnen Falles entscheiden (2 R 139/206 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein bei Rot über eine Kreuzung fahrender, einen Schüler 15 Meter durch die Luft schleudernder Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Fahrerflucht zu 34 Monaten Haft verurteilt (31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Händler (z. B. in Ludwigshafen) durch Warenauslagen auf dem Gehsteig Fußgänger nicht auf den nach seiner baulichen Gestaltung zweifelsfrei für den Fahrradverkehr bestimmten Radweg abdrängen (3 L 282/2015 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ökologisch/biologisch hergestellter Wein als Biowein auch dann vermarktet werden, wenn auf den Blättern der Pflanzen Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den ökologischen Weinbau nicht zugelassen sind (2 K 885/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es der Stadt Köln vorläufig untersagt, eine Stellungahme der Oberbürgermeisterin Henriette Rieker zu dem geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland nochmals zu verbreiten (31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Reiserücktrittsversicherungsbestimmung, die eine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und Folgen ausschließt, unangemessen und unwirksam (159 C 5087/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen in der Angelegenheit um heimliche Telefonabschnitte bei der Polizei in Thüringen wegen Verjährung eingestellt (31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt (3. April 2017). |
| Nach einem gerichtlichen Vergleich zahlt Donald Trump an Studierende der Trump-University 25 Millionen Dollar zurück (31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich das befasste Gericht in dem Rechtsstreit um den 1935 von Preußen gekauften Welfenschatz nicht für unzuständig und verwirft damit den Grundsatz der Immunität von Staaten vor ausländischen Gerichten (31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha wegen Korruption und Geldwäsche durch Annahme von 1,5 Millionen Dollar Schmiergeld seitens des Ölkonzerns Petrobas zu 184 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die zwei Tage zuvor erfolgte Entmachtung des Parlaments durch dieses Gericht wiederzurückgenommen (1. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die frühere Tourismusministerin Juthamas Siriwan wegen Bestechlichkeit (durch 1,8 Millionen Dollar) zu 50 Jahren Haft verurteilt, ihre Tochter zu 44 Jahren (31. März 2017). |
| Der Bundesfinanzhof Deutschlands beschränkt durch Hinweise zu dem Nebentätigkeitsrecht Einkünfte seiner Richter aus Vorträgen und publizistischen Nebentätigkeiten (1. April 2017). |
| Ägyptologen der Universität Bonn finden bei Assuan Felsbilder des vierten Jahrtausends vor Christus (31. März 2017). |
| Die Brauerei Asahi aus Japan übernimmt das seit 1842 gebraute Pilsner Urquell (31. März 2017). |
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| 2017-04-02 |
| 2017-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gehen Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen nur unter zwei bestimmten Voraussetzungen auf einem dauerhaften Datenträger zu (C-375/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Verkäufer auch ein Vermittler für Rechnung einer Privatperson (C-149/2015 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zu einer Willenserklärung über eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens (z. B. Erw4erb geringer Mengen Alkoholika) der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gemäß § 1903 III2 BGB eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt), die aber verhältnismäßig sein muss (XII ZB 458/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, trotz einer irrigen Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (III ZB 17/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts die Geltung der Vereinbarung regelmäßig nur für den betreffenden Streitgegenstand aufheben, so dass nicht anzunehmen ist, dass die Schiedsklausel allgemein keine Anwendung auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten finden soll (I ZB 45/2015 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (III R 27/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich die Beurteilung eines Anspruchs auf Leistung einer Brautgabe oder Morgengabe auch dann nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung angehörten (z. B. Iran), wenn einer von ihnen noch Angehöriger des Staates ist (4 UF 288/2015 5. August 2016). |