| 2017-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017). |
| Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017). |
| 2017-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017). |
| Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017). |
| |
| 2017-04-26 |
| 2017-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn einer Glaubensgemeinschaft wegen Verletzung von Menschenrechten drei Millionen Euro Entschädigung zahlen (54977/2012 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg ohne ausreichende Folgenprüfung genehmigt (C-142/2016 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das kostenlose Zurverfügungstellen von Filmen (Streaming) im Internet durch ein Unternehmen der Niederlande rechtswidrig (C-527/2015 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Kürzung der Vergütung der Beschäftigten in dem öffentlichen Dienst Griechenlands nicht unmittelbar eine Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind (5 AZR 962/2013 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung rechtmäßig werden, wenn er sich vor Einlegung eines Einspruchs bereits erledigt hat (VIII R 52/2014 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Kraftfahrzeugkäufer sein Kraftfahrzeug (geleaster Cayennegeländewagen) nicht wegen möglicher Abgasmanipulationen (arglistige Täuschung?) zurückgeben (6 O 135/2016 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahre 2013 verfassungswidrig zu niedrig (5 LC 227/2015 25. April 2017). |
| Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt ein Kopftuchverbot und ein Kippaverbot für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte im Dienst (25. April 2017). |
| In dem Jahre 2015 hat Deutschland durch Angela Merkels Wir schaffen das 446210 beflügelte „Flüchtlinge“ aufgenommen (26. April 2017). |
| Barack Obama erhält auf der Seite der Armen für eine Rede 400000 Dollar (26. April 2017). |
| China erbaut seinen ersten eigenen Flugzeugträger (26. April 2017). |
| Italien sucht einen Käufer für die Fluggesellschaft Alitalia (26. April 2017). |
| |
| 2017-04-25 |
| 2017-04-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen inhumaner Behandlung (zu geringer Raum von weniger als drei Quadratmetern, unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht, zu kurze Zeit außerhalb der Zellen) Gefangener in Gefängnissen zu Schadensersatz verurteilt (61467/2012 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein trotz einer psychischen Krankheit in einer Justizvollzugsanstalt untergebrachter Mörder Anspruch auf Entschädigung (4 U 1824/2016 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wegen irreführenden Wortlauts (Abfassung des Rechtsbehelfs in deutscher Sprache) fehlerhaft, so dass die Klageerhebung binnen eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist (9 S 333/2017 18. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine von dem Arbeitgeber nach einem vor Gericht geschlossenen Vergleich wegen einer behaupteten, aber von dem Arbeitgeber bestrittenen Diskriminierung gezahlte Entschädigung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 1594/2014 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht keine Dringlichkeit für einen Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters Frankfurts am Main auf der Internetseite der Stadt (7 L 3565/2017 21. April 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook vorerst personenbezogene Daten der WhatsApp-Nutzer aus Deutschland nur mit entsprechender Einwilligung verwenden (13 E 5912/2016 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Kitzbüheler Wohnung Maria Höfl-Rieschs einbrechender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt (25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Beschwerde der größten Oppositionspartei gegen die ablehnende Entscheidung der Wahlkommission wegen Unzuständigkeit abgewiesen (25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen ggen General Motors wegen mangelhafter Zündschlösser nicht unzulässig (24. April 2017). |
| In Arkansas werden Jack Jones und Marcel Williams hingerichtet (25. April 2017). |
| |
| 2017-04-24 |
| 2017-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands |
| ist die Verfassungsbeschwerde David Petereits (NPD) bezüglich seiner Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars in Jamel abgewiesen (21. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung wegen Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben (21. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes für die Berechnung des Elterngelds grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum zu Grunde zu legen (10 EG 4/2015 R 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Landgericht Duisburg ein Strafverfahren wegen des Loveparadeunglücks von Duisburg eröffnen (III -2 Ws 528/16 u. a. 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart reicht im Zweifel die Feststellung, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall in dem Sinne von A.2.3.2 AKB beruhen können, aus, um die Einstandspflicht des betreffenden Versicherer zu begründen (7 U 34/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine den Tod ihres 1975 verstorbenen Vaters verschweigende Beklagte die rechtswidrig erhaltenen Verletztenrentenbeträge zurückzahlen (16/3 U 58/2014 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar (63 S 248/2016 10. März 2017, str.). |