| 2017-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Prostituierte wegen Mordes an einem Steuerberater zu 90 Monaten Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Schuldspruch gegen einen früheren Polizisten wegen Drogenhandels bestätigt (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Stadt Innsbruck wegen grober Fahrlässigkeit für die Fußgängern auf Grund einer unzureichend gesicherten zu einem Brunnen führenden barrierefreien Rampe in der Fußgängerzone Innsbrucks entstandenen Schäden einstehen (28. April 2017). |
| United Airlines und der wegen Überbuchung gewaltsam aus einem Flugzeug entfernte Mediziner David Dao haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist der Präsident des Fußballverbands Guams wegen Verschwörung zu einem Überweisungsbetrug schuldig und für 90 Tage gesperrt (28. April 2017). |
| In Arkansas wird der Mörder Kenneth Williams hingerichtet (28. April 2017). |
| Aus aktuellen Anlass wird die Auswahl des Alterspräsidenten des Bundestags Deutschlands unter Missachtung des Lebensalters zu Gunsten des politischen Alters abgeändert, als wäre die Bundesrepublik nicht stark genug, um auch einmal eine missliebige Person als Alterspräsidenten auszuhalten (Lex AfD) (28. April 2017). |
| Nach Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) ist eine mutmaßliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Spion der Schweiz ein echter Skandal (1. Mai 2017). |
| Der große Staatsrat des Malteserordens des in eine Krise geratenen Malteserordens wählt in der Kirche Santa Maria auf dem Aventin in Rom Giacomo dalla Torre (Großprior von Rom) zu dem Statthalter, der für ein Jahr die Geschäfte des Großmeisters führen wird (um 1. Mai 2017). |
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| 2017-04-30 |
| 2017-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen (z. B. der Türkei) weder nach der Verfassung noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG) einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland, sondern bedürfen dazu der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung der Bundesregierung und können sich bei amtlichen Auftritten nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 483/2017 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Feststellung, ob die Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger eine Grundrechtsverletzung ist, der konkret betroffene Akteninhalt zu beachten und erfordert die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren für Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten (1 BvR 1259/2016 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (z. B. eines Rechtsanwalts) nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt (AnwZ Brfg 53/2016 29. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Hauptantrag und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen werden und die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg hat, die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos (VII ZR 17/2014 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bedarf ein an das Bundessozialgericht gerichtetes elektronisches Prozesskostenhilfegesuch einer hierfür zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur (1 KR 14/2016 S 30. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit in dem Wege der Beratungshilfe erhalten hat, zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen (20 WF 1122/2016 30. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräußert werden können, die zu einem Restaurant gehörenden Räume Gegenstand von Sondereigentum sein (34 WX 333/2016 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht ist, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGB VIIII) gedeckt, wobei der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 3/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Räumung eines Gebäudes ein unmittelbarer Zwang gesondert anzudrohen, wenn der Betroffene durch die Anwendung einer Schmerz verursachenden Nervendrucktechnik zu einer Vornahme einer Handlung gezwungen werden soll (11 LB 209/2015 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist, wenn Hilfen von dem Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu der Übernahme der Kosten (z. B. einer Dyskalkulie-Therapie) nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet (4 A 114/2015 23. August 2016). |
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| 2017-04-29 |
| 2017-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Voraussetzung Erwerbstätigkeit des § 833 S. 2 BGB erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen, wobei die bloße, in den objektiven Umständen keinen Niederschlag findende Gewinnerzielungsabsicht als solche nicht genügt (VI ZR 434/2015 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der in dem Wege der Anfechtungsklage und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, nach seinem Anteil an der Schadensersatzforderung bzw. an eventuellen Mehrkosten (V ZR 88/2016 WEG 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung bei einem Squeeze-out gemäß § 327e III 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär (II ZB 285/2015 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseigentümer nach § 25 V Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist (V ZR 138/2016 13. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar geworden ist (2 AARs 196/2016 8. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Druckkündigung auf Grund einer Arbeitsverweigerung Beschäftigter nicht ohne Weiteres sozial gerechtfertigt (2 AZR 431/2015 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber nach § 92 I BetrVG die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über die Personalplanung an Hand derjenigen Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber seiner Personalplanung zugrunde legt (1 ABR 64/2014 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre, und unterscheidet sich ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung (X R 18/2012 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beurteilt sich nach den §§ 164ff. BGB, ob ein Makler, der bei einem Notar einen Vertragsentwurf erfordert, Schuldner der Notarkosten ist (I-10 W 268/2016 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht bei Ergehen eines Anerkenntnisurteils in dem schriftlichen Verfahren des einstweiligen Verfügungsverfahrens für die beteiligten Rechtsanwälte eine Terminsgebühr (6 W 12/2017 28. Februar 2017). |
| *Medizinprodukterecht, hg. v. Anhalt, Ehrhard/Dieners, Peter, 2. A. 2017 |
| *Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 4. A: 2017 |
| *Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017 |
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| 2017-04-28 |
| 2017-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung der Eigenverwaltung der Verzicht auf ein Recht zu der abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden, wobei der Verzicht nur dann wirksam ist, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird (IX ZR 177/2015 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht von dem Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat (XII ZB 507/2016 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei gesonderter Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch die Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden (XII ZB 448/2016 1. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vermutet, dass der Reisende eine Reisemangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen (X ZR 49/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Müllentsorgungsunternehmen, wenn der Fahrer eines Müllfahrzeugs auf Grund einer unerkennbaren Veränderung einer Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle fährt, auf Grund der Betriebsgefahr den Schaden zu einem Fünftel ersetzen und den nach Entfernen des Müllfahrzeugs eintretenden weiteren Schaden zu einem Drittel ersetzen (9 U 54/2015 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann eine Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Unzumutbarkeit des Verhaltens eines Wohnungseigentümers als letztes Mittel auch die Entziehung des Wohnungseigentums beschließen (318 S 50/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt dürfen bei Zulassung gewerblicher Nutzung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Räumlichkeiten auch als Ferienwohnung genutzt werden (5 C 63/2014 25. Mai 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein grundsätzliches Verschleierungsverbot des Gesichts für Beamte und Soldaten im Dienst (27. April 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt für Fluglinien eine Weiterleitungspflicht von Daten von Passagieren bei Flügen von Deutschland und nach Deutschland an das Bundeskriminalamt (27. April 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz, das Internetanbietern Bußgelder bei Einschränkung des Zugangs zu dem offenen Internet und bei Nichterreichung zugesagter Übertragungsraten androht (27. April 2017). |
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| 2017-04-27 |
| 2017-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.). |