| 2017-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernachtungspauschale bei Klassenfahrten für Lehrerkräfte in Niedersachsen in Höhe von 16,50 Euro für das Jahr 2013 rechtswidrig zu niedrig (5 LB 6/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Syrer nicht allein deswegen, weil er sich in Syrien dem Wehrdienst entzogen hat, als Flüchtling anerkannt werden (14 A 2023/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Michael Schumacher für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten („Es ist mehr als ein Wunder. Michael Schumacher kann wieder gehen.“) 50000 Euro Schmerzensgeld zahlen (324 O 189/2016 5. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie wegen ihres Bezuges zu dem Kaufvertrag der notariellen Beurkundung (191 C 28518/2015 1. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen ist es der Onecoin Ltd. in Dubai und der Onelife Network Ltd. in Belize mangels einer bisherigen Erlaubnis verboten, in Deutschland über das Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit so genannten Onecoins auszuführen oder zu bewerben (4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einer Prostituierten und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind acht Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro zu Haft zwischen5,5 und 15 Jahren verurteilt (5. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die für eine Gruppenvergewaltigung einer Studentin in dem Jahre 2012 über sechs Männer verhängte Todesstrafe rechtmäßig (5. Mai 2017). |
| Die Regierungsparteien in Österreich beschließen einen Straftatbestand „staatsfeindliche Bewegung“ zwecks Bekämpfung der so genannten Reichsbürger (3. Mai 2017). |
| Die Bank Credit Suisse zahlt für die Beilegung eines Rechtsstreits über Hypothekenpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika 400 Millionen Dollar (4. Mai 2017). |
| Die Bank Société Générale zahlt 963 Millionen Euro zwecks außergerichtlicher Einigung über Schmiergelder an die Investitionsbehörde Libyens (4. Mai 2017). |
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| 2017-05-04 |
| 2017-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Pflicht zur Anmeldung von Bargeld mit einem Wert von 10000 Euro oder mehr auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen in der Europäischen Union (C-17/2016 4. Mai 2017 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand, der das betroffene Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht in dem Falle einer großen Verspätung des Fluges befreien kann (C-315/2015 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein strenges und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mundversorgung und Zahnversorgung europarechtswidrig, doch kann die gesetzliche Eingrenzung der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente gerechtfertigt sein (C-339/2015 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Wendung, „die Website eines Schriftstellers ist zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“, eine sachliche Leseempfehlung und keine Distanzierung (4 U 1419/2016 um 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Kaskoversicherung den Schaden von 9000 Euro ersetzen, den der führerscheinlose Sohn des Versicherungsnehmers mit dem Kraftfahrzeug seines Vaters verursachte (5 U 174/2016 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig kann die Bezeichnung des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer als soziales Arschloch eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (3 Sa 244/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehsender RTL nicht mehr behaupten, dass Bewohner von Einrichtungen der so genannten Marseille-Kliniken deswegen unterernährt sind, weil sie zu wenig Essen erhalten (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Bauherr der Mail of Berlin nicht den Lohn eines Arbeitnehmers eines Subunternehmers zahlen, weil der Bauherr nicht auch Bauträger des Einkaufszentrums gewesen ist und ein Einstehenmüssen als Bürge für ausgebliebenen Lohn damit ausgeschlossen ist (14 Ca 14814/2016 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist eine als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätige Krankenschwester bei Einbindung in die betriebliche Organisation der Häuser (z. B. Pflicht zur Entgegennahme von Anweisungen diensthabender Ärzte, Kontrolle durch die Stationsleitung, Fehlen eigenen wirtschaftlichen Risikos) als Arbeitnehmerin anzusehen (10 R 3237/2015 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen Bayer und Johnson & Johnson wegen des Gerinnungshemmers Xarelto als unbegründet abgewiesen (4. Mai 2017). |
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| 2017-05-03 |
| 2017-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vater bei einer sechsundzwanzigjährigen Tochter nicht mehr mit der Aufnahme eines Medizinstudiums rechnen, so dass ihm eine Inanspruchnahme auf Unterhalt unzumutbar ist, wenn er bereits eigene schützenswerte Vermögensüberlegungen getroffen hat (XII ZB 415/2016 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer zu einer Unterlassung des weiteren Vertriebs eines Erzeugnisses verurteilt wird, unter Umständen auch dafür sorgen, dass seine Kunden das Erzeugnis nicht weiter vertreiben, und deswegen bei Zumutbarkeit ausgelieferte Ware zurückzuholen versuchen (I ZB 34/2015 um 28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ambulantes Dialysezentrum kein Krankenhaus, keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Menschen und keine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, so dass jedenfalls vor 2015 eine Gewerbesteuerbefreiung nicht möglich war (I R 74/2014 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch ein so genanntes Dreizeugentestament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in einer Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer Todesgefahr ausgingen (15 W 587/2015 10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Teilhabe eines Ehemannes an den Rentenanwartschaften seiner Ehefrau in dem Rahmen der Ehescheidung eine mehrfache schwere Misshandlung entgegenstehen (3 UF 17/2017 18. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (20 N 2305/2014 2. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Walid S. von der Anklage der Beteiligung an einem Angriff auf den siebzehnjährigen Niklas freigesprochen, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisbar war, so dass er einen Entschädigungsanspruch hat, doch ist er wegen einer anderen Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Jugendstrafe verurteilt (28 KLs 10/2016 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Strafverfahren gegen 17 Angeklagte wegen rechtswidriger politischer Betätigung nach 337 Verhandlungstagen wegen des Ruhestands eines Richters abgebrochen (3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen wegen Nichtbenennung der zuständigen Aufsichtsbehörde unwirksam, so dass der betreffende Darlehensvertrag rückabgewickelt werden muss (8 O 259/2016 10. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig kann ein Anspruch auf Krankengeld auch ohne eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen, weil auch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt genügt (22 KR 75/2016 3. Mai 2017). |
| Die Parteien des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz zwecks Vermeidung einer Haushaltslücke (um 1. Mai 2017). |
| Das Parlament Großbritanniens ist aufgelöst (2. Mai 2017). |
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| 2017-05-02 |
| 2017-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein verpachtetes Ackerland als Grünland nutzender Pächter verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Eiordnung der Pachtfläche als Dauergrünland entsteht, weil er dafür sorgen muss, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsflächen bestehen bleiben (LwZR 4/2016 28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts München I wegen Fehlens eines rechtswirksamen Geschäftsverteilungsplans aufgehoben (1 StR 493/2016 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei Vereinbarung einer Betriebspflicht für einen Friseursalon der Mieter die Mietfläche zu dem Betrieb, nutzen, so dass er nicht nur die Geschäftsräume für das Publikum offen halten, sondern auch das Geschäft mit dem vereinbarten Mietzweck tatsächlich betreiben muss (2 W 47/2017 27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen bei einem langfristigen Mietvertrag alle Miterben der vermietenden Erbengemeinschaft aus der Vertragsurkunde bestimmt sein, weshalb andernfalls die Schriftform nicht gewahrt wurde und das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden konnte (8 U 5/2016 29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers eine vereinbarte Wegenutzungsmöglichkeit eines Nachbarn dulden (9 U 24/2015 18. Juli 201). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter bei Mietminderung wegen Baulärms Zeitdauer und Häufigkeit der Beeinträchtigung benennen (2-11 S 60/2016 24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Wohnungseigentümer, der nicht persönlich an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen wollte, die dortige Beschlussfassung nicht wegen einer verspäteten Einladung anfechten (318 S 54/2016 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit dem Vertragsrecht der Europäischen Union überprüfen (14 K 172/2016 21. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Hotel wegen des überwiegenden Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung einer Kindsmutter nicht den Namen eines mit ihr (z. B. in Halle in dem Juni 2010) dort übernachtenden möglichen Kindsvaters mitteilen (191 C 521/2016 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss ein Mieter eine starke Beschädigung der Wohnung durch den Hund des Mieters (über den vertragsgemäßen Gebrauch) hinaus ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017). |
| Fischer, Thomas (BGH) ist als vorsitzender Richter in den Ruhestand getreten (30. April 2017). |
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| 2017-05-01 |
| 2017-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung einer Vermögensverwaltung mit sieben Mitarbeitern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (2 BvR 2551/2012 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage der Nationaldemokratischen Partei gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz durch den ersetzenden Richter Christoph Wittgenstein auf Grund des Rechtes auf freie Meinungsäußerung abgewiesen (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein Pflegeheimbetreiber wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch Vortäuschen eines Umzugs in das Ausland trotz weiteren Lebens in Deutschland zu 82 Monaten Haft verurteilt (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Prostituierte wegen Mordes an einem Steuerberater zu 90 Monaten Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Schuldspruch gegen einen früheren Polizisten wegen Drogenhandels bestätigt (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Stadt Innsbruck wegen grober Fahrlässigkeit für die Fußgängern auf Grund einer unzureichend gesicherten zu einem Brunnen führenden barrierefreien Rampe in der Fußgängerzone Innsbrucks entstandenen Schäden einstehen (28. April 2017). |