| 2017-07-31 |
| 2017-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist sie Verurteilung eines Angeklagten zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Schwerin wegen versuchten Totschlags infolge widersprüchlicher bzw. lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben (28. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung einen Abgeordneten in seinen Rechten durch teilweise zu späte sowie unzureichende Beantwortung seiner kleinen Anfrage zur Verleihung des Fluthelferordens 2013 verletzt (105-I-2016 28. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ihm eine Handakte zu der Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes vorliegen müsste, aber tatsächlich nicht vorgelegt wurde (12 U 45/2017 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat sie Stadt Landau einen insoweit bestandskräftigen Bauvorbescheid des Landkreises südliche Weinstraße für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) verspätet angegriffen (8 B 11235/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Träger der Sozialhilfe nicht beschwerdeberechtigt in dem Sinne des § 59 I FamFG, wenn das Nachlassgericht Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker abändert oder außer Kraft setzt und dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Vorerben hat (31 Wx 7/2017 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein ausschreibender Ingenieur nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben kennen, weshalb der Bauvertrag mit dem Inhalt zustande kommt, dass der Unternehmer eine Betonwerksteinplatte der ausgeschriebenen Dicke schuldet (5 U 140/2015 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse keine Operation zwecks Bauchdeckenstraffung nach Gewichtsreduktion zur Beseitigung einer Fettschürze bezahlen (16 KR 13/2017 10. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst wegen Erschleichung von mehr als 600 Euro Trennungsentschädigung durch Falschangaben über seinen Wohnsitz rechtmäßig, weil der Betreffende für eine spätere Ernennung zu einem Beamten auf Lebenszeit charakterlich nicht geeignet ist (1 L 981/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kind, das eine Kindertagesstätte in Berlin besucht, diese Kindertagesstätte auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zu dem Schuleintritt weiterbesuchen, wenn die Wohnsitzgemeinde Brandenburgs die Kosten trägt (18 K 243/2017 7. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Petr Bystron (Alternative für Deutschland) aus offenen Quellen weiter beobachten, aber in diesem Zusammenhang seinen Namen nicht nennen(22 E 1861/2017 31. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Kleingärtnerverein einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Bewirtschaftung der gepachteten Parzelle wegen Überlastung weitgehend einem Dritten überträgt (33 C 684/2017 31. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen die Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Feuerwehrschläuche bei einem Brandeinsatz in einer Tiefgarage in Innsbruck abgewiesen, weil auf Grund des lebensgefährlichen Einsatzes ein Ziehen von Schläuchen über abgestellte Kraftfahrzeuge rechtmäßig war (um 30. Juli 2017). |
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| 2017-07-30 |
| 2017-07-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichtsentscheidungen Ungarns, wonach die Beschwerdeführer als Betreiber von Internetportalen für rechtswidrige Kommentare Dritter einstehen müssen, in ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, so dass Art. 10 EMRK verletzt ist (22947/2012 2. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (XI ZR 573/2015 25. April 2017)- |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Streit über einen Pflichtteilsanspruch nicht durch letztwillige Verfügung der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden (I ZB 50/2016 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung kein teilbarer Verwaltungsakt, der hinsichtlich der Bewertung der einzelnen Aufsichtsarbeiten teilweise aufgehoben werden könnte (14 A 1460/2016 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist , wenn Rechtsnachfolger die Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ablehnen, durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären (7 AZN 732/2016 (A) 13. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Inanspruchnahme des für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II kostenfrei zugänglichen Titulierungsverfahrens diesen zumutbar (14 AS 22/2016 R 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt es auch nach Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen einem Notar und einem Bauträger dabei, dass der Notar nicht in dem Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig wird, sondern als Amtsträger (Not 4/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn der einzige Personenkraftwagen von Ehegatten fremdfinanziert wurde und das Eigentum bis zu der Zahlung der letzten Rate bei der kreditgebenden Bank verblieb, kein Ausgleichsanspruch, wenn der andere Ehegatte nach der Trennung die nicht unerheblichen Finanzierungslasten allein trug (5 UF 295/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kosten für Kopien von Gerichtsentscheidungen, die für die übrigen Verfahrensbeteiligten hergestellt werden, nicht zu erstatten, wenn es sich um veröffentlichte und allgemein zugängliche Entscheidungen handelt (8 W 23/2017 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf der Normgeber ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (6 B 58/2016 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf die Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen nicht deswegen der Genehmigung des Familiengerichts, weil der Erwerber darin auch einen bestehenden Pachtvertrag übernimmt (I-3 Wx 65/2016 3. März 2017). |
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| 2017-07-29 |
| 2017-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu einem deutlich höheren Honorar anbietender Sachverständiger den Geschädigten über die Gefahr aufklären, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer das Honorar nicht vollständig ersetzt (VII ZR 95/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zu dem Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat (IX ZR 48/2015 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt (IX ZR 204/2015 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstück mit einer Gesamtreallast belastet ist, nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen (IX ZR 51/2015 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits in dem Sinne des § 91 I 1 ZPO (V ZB 52/2015 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung wegen Prospekthaftung in dem weiteren Sinn ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind (II ZR 344/2015 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen einem Nachtstellen und einem tödlichen Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Nachstellens zurückzuführen ist und diese Motivation für seinen Suizid handlungsleitend war (4 StR 375/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich die örtliche Zuständigkeit in einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 52 Nr. 3 VwGO (3 AV 2/2016 29. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer in einer Sozialauswahl weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (2 AZR 67/2016 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen Anspruch auf eine Vergütung, wenn Entlohnungsgrundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt wurden (A AZR 772/2015 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Router der Deutschen Telekom AG zu zwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (28. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war der von der Stadt Aachen festgesetzte Elternbeitrag für die öffentlich geförderte Kindertagespflege 2014 und 2015 in dem Verhältnis zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung zu hoch (8 K 1427/2014 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth dürfen Eltern von Kleinkindern von einer Pauschalreise kostenlos zurücktreten, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt wird (330 C 1447/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts |
| Österreichs ist der Bürgemeister Salzburgs (Heinz Schaden SPÖ) wegen Beihilfe zu Untreue zu 36 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (328. Juli 2017). |
| *Aktiengesetz, hg. v. Hölters, W., 3. A. 2017 |
| *Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas R., Umwandlungen, 5. A. 2017 |
| *Die Besteuerung der öffentlichen Hand, hg. v. Hidien, Jürgen u. a., 2017 |
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| 2017-07-28 |
| 2017-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Staat (z. B. Litauen) während einer Finanzkrise eine Pension eines Staatsbürgers kürzen, ohne dadurch die Eigentumsfreiheit zu verletzen (75916/2013 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen unzureichender Begründung abgewiesen (2 BvR 2492/2016 28. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit des Beschwerdeführers abgewiesen (2 BvR 2507/2016 28. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen islamistische Gefährder aus dem Ausland von zuständigen Behörden Deutschlands (weiter) ohne Vorwarnung abgeschoben werden , weil § 58a Aufenthaltsgesetz grundgesetzgemäß ist (27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Überwachung des Dienstcomputers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber mittels einer Tastatureingaben speichernden Spähsoftware (Keylogger bzw. Tastenspion) grundsätzlich wegen des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers rechtswidrig, kann aber ausnahmsweise bei einem konkreten Verdacht einer Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung gerechtfertigt sein, so dass die Kündigung eines Mitarbeiters einer Medienagentur in Nordrhein-Westfalen unwirksam ist (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Arcus Sportklinik Pforzheim wegen ihrer räumlichen und organisatorischen Verbindung mit der Arcus Klinik für Operationen auf der Grundlage von ab dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Behandlungsverträgen nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen, weil Quersubventionierungen ausgeschlossen werden sollen (10 U 2/201719. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Absenkung des aktiven Wahlrechtsalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 S 1240/2016 21. Juli 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde gegen die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb vierer Windkraftanlagen in Grein in Neckarsteinach und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zurückgewiesen (9 B 2522/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der neue Luftreinhalteplan Baden-Württembergs unzureichend, weil er die Luft durch Nachrüstung vieler älterer Motoren nicht schnellstmöglich verbessert, so dass der Plan überarbeitet werden muss und Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeuge in Stuttgart weiter möglich sind (28. Juli 2017). |