| 2017-07-13 |
| Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der Europäischen Union aufhebenden) Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission ihre Umweltpolitik künftig offener gestalten und Industrieunternehmen (z. B. der deutschen Tochtergesellschaft des Konzerns Saint-Gobain) einen freien Zugang zu Informationen gewähren (C-60/2015 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen vierzehnjährigen Mädchens in den Strafaussprüchen aufgehoben, weil mehrere Straftatbestände nicht geprüft worden waren (5 StR 134/2017 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass Lebensversicherer (z. B. Viktoria Lebensversicherung) die Kursgewinne aus Wertpapieranlagen aus Versicherungsprämien auf Grund einer gesetzlichen Regelung des Jahres 2014 für sich behalten dürfen, weil sie andernfalls ihre zugesagten Garantiezinsen nicht erwirtschaften können (9 S 46/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Anwohner die Umbenennung zweier Straßen nicht verhindern, deren bisherige Namen einen Bezug zu dem Nationalsozialismus aufweisen, weil durch die Umbenennung die Anlieger nicht in einem schützenswerten subjektiven öffentlichen Recht verletzt werden (7 K 2009/2016 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Galerist in Berlin von dem Verdacht der Beteiligung an dem betrügerischen Verkauf einer gefälschten altafrikanischen Holzmaske Pablo Picassos aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tschetschene wegen Mitgliedschaft in der Oganisation Emirat Kaukasus zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Behörde die Kosten für einen (weiteren) nichtamtlichen Sachverständigen in dem Naturschutzverfahren für ein geplantes Hotel an dem Naturjuwel Obernberger See in Tirol tragen, weil das von der Umweltreferentin der Landesregierung beauftragte Gutachten nicht erforderlich war (13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind fünf Angeklagte wegen des Mordes an Boris Nemzow zu 20 Jahren Lagerhaft bzw. zu Haft zwischen 11 und 19 Jahren verurteilt (13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist mangels eines nachweisbaren Testaments Zsa Zsa Gabors ihr achter Ehemann (Frédéric Prinz von Anhalt) zu dem alleinigen Verwalter (Testamentsvollstrecker?) ihres in einen Vermögenstrust geflossenen Nachlasses bestellt (13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu 114 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei Zulieferunternehmen der Volkswagen AG wegen Preisabsprachen bei Abschirmblechen 9,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Juli 2017). |
| Nach einem Beschluss des Aufsichtsrats des Universitätskrankenhauses Charité in Berlin werden die an die privatwirtschaftlich gestaltete Charité Facility Management GmbH ausgelagerten Servicebereiche bis 2019 wieder in das Staatsklinikum integriert, damit den etwa 2800 Beschäftigten Gehälter nach dem von der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gezahlt werden können, wobei die Differenz zu den bisher gezahlten Branchentariflöhnen 4,2 Millionen Euro je Jahr beträgt, die der Staat übernimmt (13. Juli 2017). |
| Nach der Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Kommission dürfen in Deutschland weiter strengere Anforderungen für Bauprodukte gestellt werden als in andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union (13. Juli 2017). |
| In dem Parlament Großbritanniens wird der Entwurf ein Repeal Bill eingebracht, dessen Regeln das künftig entfallende Recht der Europäischen Union ersetzen sollen (13. Juli 2017). |
| Das Parlament Maltas beschließt gegen eine Stimme die Ehe für alle (13. Juli 2017). |
| Fiona Pacifico Griffini-Grasser (mit der Staatsbürgerschaft der Schweiz) hat von dem Holzunternehmer Klausner für 11,8 Millionen Euro den zuvor gemieteten Unterhirzinger Hof mit 3000 Quadratmetern Grund zu Eigentum (Alleineigentum) erworben. |
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| 2017-07-12 |
| 2017-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramts begehrt, die sich in dem Besitz privater Stiftungen befinden, gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv als unzulässig verworfen, weil der Rechtsweg gegenüber dem Bundeskanzleramt nicht erschöpft wurde (1 BvR 1978/2013 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Mediziners Bernd Schottdorf und seiner früheren Ehefrau von dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 124 Fällen mit einem Schaden von 79 Millionen Euro durch das Landgericht Augsburg mangels Beweises rechtmäßig (I StR 535/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Täter in dem Mordfall Anneli durch das Landgericht Dresden wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld bzw. zu 102 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 217/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands durfte ein in dem Ausland ansässiger Unternehmer 2010 die Vergütung seiner in dem Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge unter elektronischer Einreichung der Kopie der Rechnungskopie geltend machen (V R 54/2016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht steuerbegünstigt, weil Wählervereinigungen keine Parteien in dem Sinne des Parteiengesetzes sind, was verfassungsgemäß ist (X R 55/2014 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Azhar Nadm Kata Al R. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Landesliste der Alternative für Deutschland ungültig (12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Speicherung personenbezogener Daten in dem Vorgangssystem und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig (11 LC 222/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer, der sich in einer Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat (z. B. Beteiligung von 50 Prozent, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit) fristlos gekündigt werden (3 Sa 202/2016 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Priester der Zenreligion wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 25 Fällen zu 93 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt muss ein Gastwirt die Stühle seiner Gastwirtschaft nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterziehen (11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann die Entfernung einer Tätowierung (z. B. einer von einem Zuhälter entstellend tätowierten früheren Prostituierten) in einem Ausnahmefall als Krankenbehandlung zu bewerten sein, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen (27 KR 717/2016 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein den Ehemann seiner Geliebten erschießender Grieche wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Geliebte zu 15 Jahren Haft (12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das von der Regierung erlassene landesweite Verbot des Rinderhandels als Schlachtvieh wegen Verletzung des Rechtes der Menschen, frei über ihre Nahrung zu entscheiden, als rechtswidrig ausgesetzt (12. Juli 2017). |
| Der Küchenhersteller Alno beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Juli 2017). |
| Die Royal Bank of Scotland zahlt nach einer Einigung mit der Federal Housing Finance Agency zur Beilegung eines möglichen Rechtsstreits wegen falscher Deklarierung von Hypothekenpapieren im Werte von 32 Milliarden Dollar 5,5 Milliarden Dollar (12. Juli 2017). |
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| 2017-07-11 |
| 2017-07-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot (z. B. Belgiens) der weitgehenden Verhüllung eines Gesichts eines Menschen durch einen Schleier in der Öffentlichkeit keine Verletzung der Religionsfreiheit der Betroffenen und deswegen rechtmäßig (37798/2013 11. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tarifeinheitsgesetz Deutschlands bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend grundgesetzgemäß, doch müssen die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge durch den Gesetzgeber ausreichend in dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt sein (1 BvR 1571/2015 11. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der Vertrieb des Medikaments Isentress des Unternehmens MDS (Merck) entgegen der Klage Shionogis rechtmäßig, weil die Zwangslizenz durch das Bundespatentgericht Im Interesse von Patienten rechtmäßig ist (X ZB 2/201711. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse, wenn ein Krankenhausträger vorbehaltlos eine nicht offensichtlich unschlüssige Schlussrechnung erteilt, nach Ablauf des folgenden Haushaltsjahrs darauf vertrauen, dass keine Nachforderungen erhoben werden, wobei der Vertrauensschutz nicht bereits dadurch erschüttert wird, dass die Kasse die Wirtschaftlichkeit der Behandlung geprüft und teilweise verneint hat (1 KR 27/2016 R 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das zwei Polizeibeamte von dem Vorwurf der Beihilfe zu dem unerlaubten Entfernen von dem Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freisprechende Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau als rechtswidrig aufgehoben (2 Rv 10 Sa 581/2016 10. Juli 2ß17). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Psychiater Joachim Bauer als Gutachter Beate Zschäpes auf Antrag mehrerer Nebenkläger wegen Befangenheit abgelehnt (11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge (z. B. des Sanierungsgebiets Spandauer Vorstadt) Bodenwertsteigerungen nicht zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund der besonderen geschichtlichen Umstände der deutschen Einheit und der in der Folge getätigten privaten Investitionen auch ohne die Sanierung zu erwarten waren (2 B 1/2016 10. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung des Süßwarenherstellers Haribo und der Supermarktketten Lidl und Kaufland zu 45 Monaten Haft verurteilt (10. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der seit 1. Januar 2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von monatlich 409 Euro in einem Monat verfassungsgemäß (58 AS 5645/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Boris Becker ein Darlehen über 36,5 Millionen Euro derzeit nicht an Hans-Dieter Cleven zurückzahlen, weil es nicht rechtzeitig gekündigt wurde (11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der Fluss Ganges mit seinem Nebenfluss Yamana entgegen der Entscheidung des höchsten Gerichts des Staates Uttarakhand von dem März 2017 kein Lebewesen, das so geschützt ist wie ein Mensch (11. Juli 2017). |
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| 2017-07-10 |
| 2017-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Einigung darüber vorliegt, dass das Arbeitsverhältnis bei Fristablauf oder bei Zweckerreichung enden soll (7 AZR 291/2015 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer bei einem Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen nicht saldiert werden können bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (III R 35/2014 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind, sobald sich die Entscheidungsfindung des zu der Auswahl eines Pflegers berufenen Gerichts nach einer Eignungsprüfung auf eine Person oder auf einige in Betracht kommende Personen verdichtet, diese an dem Verfahren zu beteiligen, weil ihre Rechtsstellungdurch die in Aussicht genommene Auswahl unmittelbar betroffen wird (13 WF 66/2017 13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt, wenn eine Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, über kein Vermögen mehr verfügt und nur Steuernachforderungen in Rede stehen, die Vollzugsreife des Antrags auf Eintragung der Löschung mangels einer potenziellen Auswirkung au das verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht von dem Einverständnis der Finanzverwaltung ab (I-3 Wx 300/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung einen Käufer bzw. Kaufinteressenten von dem akuten Befall eines Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern unterrichten, nicht aber über einen weiter in der Vergangenheit zurückliegenden Marderbefall (I-22 U 104/2016 13. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Aufzählung von Hilfsmitteln mit den einleitenden Worten“ als solche gelten“ als abschließend bzw. enumerativ zu verstehen sein (20 U 169/2016 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht, wenn das Familiengericht in dem Tenor den Hinweis unterlassen hat, dass wegen Unverfallbarkeit eines Teiles des betrieblichen Anrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten ist, für eine hiergegen gerichtete Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis (11 UF 635/2016 13. Januar 2017). |