| 2017-07-19 |
| 2017-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission den Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Schriftsätzen der Mitgliedstaaten nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren (z. B. einer Klage des Piratenpolitikers Patrick Breyer) handelt (C-213/2015 P 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung der Käufer eines gebrauchten Personenkraftwagens dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zwecks Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig machen (VIII ZR 278/2016 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich gewerbliche Einkünfte, weil freiberufliche Unterrichtung und Erziehung eine Tätigkeit gegenüber Menschen erfordern würden (CIII R 11/2015 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes der Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung der Rundfunkprogramme für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016 rund 3,5 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber zahlen (VI-U Kart 16/2013 12. Juli 2017). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Grundbestand an Silberfischchen in einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht ungewöhnlich und deshalb kein Sachmangel (22 U 64/2016 12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Dschabhat al-Nusra) und Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt (3-34 OJs 10/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Armenierin keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde und damit rechtswidrig aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis während konkreter Maßnahmen zu einer Aufenthaltsbeendigung (7 B 11079/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer durch einen gerichtlichen Hinweis vorweggenommenen Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters eine Berufskrankheit (3 U 59/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss die Telekommunikationsgesellschaft Monilcom-Debitel des Freenetkonzerns Gewinne aus einer wegen Untersagung durch das Oberlandesgericht Schleswig seit 2012 rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr in Höhe von rund 420000 Euro an die Staatskasse zahlen (14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist, wenn ein Textilunternehmer seine Herstellung in Billiglohnländer verlagert, der Gefahrtarif zu der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten an dem Stammsitz des Unternehmens zu bestimmen (17 U 587/2012 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in seiner Wohnung Zeugnisse der nationalsozialistischen Herrschaft aufstellender und Besuchern betrachten lassender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu sechs Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der zu dreizehnmaliger lebenslanger Haft verurteilte Salvatore Riina (!) (Cosa Nostra, die Bestie) trotz schwerer Erkrankung nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden (19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalny und zwei frühere Geschäftspartner de, Unternehmen Kirowles wegen Betrugs zur Zahlung von rund 30000 Euro Schadensersatz verpflichtet (19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands haben die Unitymedia BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH einen Anspruch auf Mitverlegung eigener Infrastrukturen bei dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschlandgegen angemessene Kostenbeteiligung (um 19. Juli 2017). |
| Der Senat Frankreichs billigt eine Verschärfung der Antiterrorgesetze mit 229 gegen 116 Stimmen (19. Juli 2017). |
| 2017-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission den Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Schriftsätzen der Mitgliedstaaten nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren (z. B. einer Klage des Piratenpolitikers Patrick Breyer) handelt (C-213/2015 P 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung der Käufer eines gebrauchten Personenkraftwagens dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zwecks Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig machen (VIII ZR 278/2016 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich gewerbliche Einkünfte, weil freiberufliche Unterrichtung und Erziehung eine Tätigkeit gegenüber Menschen erfordern würden (CIII R 11/2015 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes der Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung der Rundfunkprogramme für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016 rund 3,5 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber zahlen (VI-U Kart 16/2013 12. Juli 2017). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Grundbestand an Silberfischchen in einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht ungewöhnlich und deshalb kein Sachmangel (22 U 64/2016 12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Dschabhat al-Nusra) und Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt (3-34 OJs 10/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Armenierin keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde und damit rechtswidrig aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis während konkreter Maßnahmen zu einer Aufenthaltsbeendigung (7 B 11079/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer durch einen gerichtlichen Hinweis vorweggenommenen Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters eine Berufskrankheit (3 U 59/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss die Telekommunikationsgesellschaft Monilcom-Debitel des Freenetkonzerns Gewinne aus einer wegen Untersagung durch das Oberlandesgericht Schleswig seit 2012 rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr in Höhe von rund 420000 Euro an die Staatskasse zahlen (14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist, wenn ein Textilunternehmer seine Herstellung in Billiglohnländer verlagert, der Gefahrtarif zu der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten an dem Stammsitz des Unternehmens zu bestimmen (17 U 587/2012 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in seiner Wohnung Zeugnisse der nationalsozialistischen Herrschaft aufstellender und Besuchern betrachten lassender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu sechs Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der zu dreizehnmaliger lebenslanger Haft verurteilte Salvatore Riina (!) (Cosa Nostra, die Bestie) trotz schwerer Erkrankung nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden (19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalny und zwei frühere Geschäftspartner des Unternehmen Kirowles wegen Betrugs zur Zahlung von rund 30000 Euro Schadensersatz verpflichtet (19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands haben die Unitymedia BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH einen Anspruch auf Mitverlegung eigener Infrastrukturen bei dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschlandgegen angemessene Kostenbeteiligung (um 19. Juli 2017). |
| Der Senat Frankreichs billigt eine Verschärfung der Antiterrorgesetze mit 229 gegen 116 Stimmen (19. Juli 2017). |
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| 2017-07-18 |
| 2017-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns von dem aktiven Wahlrecht und von dem passiven Wahlrecht bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft in Deutschland nicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (C-566/2015 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den Bundestag Deutschlands in ihren Rechten verletzt, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu dem Oktoberfestattentat verweigerte (2 BvE 1/2015 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestandsdaten kein Richtervorbehalt vorgeschrieben, so dass ein Beweisverwertungsverbot einem Tauschbörsenbenutzer gegenüber einem verletzten Rechteinhaber (z. B. des Computerspiels Dead Island) nicht hilft (1 ZR 193/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena durch das Landgericht Hagen abgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (4 StR 149/2017 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein eine gläserne Drehtüre in eine Glaswand einbauender Hotelbetreiber die Türe in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich (als Türe) markieren oder bei Verletzung eines Verkehrsteilnehmers diesem Schadensersatz leisten (11 U 109/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Dashcam, die von dem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs aus den Verkehr filmt, in einem Rechtsstreit um einen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall ein ausnahmsweise zulässiges Beweismittel, woraufhin sich die Streitparteien unter dem Eindruck der Bilder auf einen Vergleich einigen, so dass der Rechtsstreit nicht höchstgerichtlich entschieden werden kann (10 U 41/2017 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, einem Bürger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums in Zusammenhang mit den Baumfällungen für den Bahnhof Stuttgart 21 zu gewähren, weil sie in einem weiteren Umfang Umweltinformationen betreffen und in dem öffentlichen Interesse offengelegt werden müssen (10 S 436/2015 17. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten für den Nassrasierer Gillette Mach 3 des Wettbewerbers Gillette vertreiben, weil die Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist (4a O 66/2017 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde durfte eine Syrerin an einem Ehescheidungsverfahren nur ohne Kopftuch teilnehmen, woraufhin die Direktorin des Gerichts die Verhandlung auf den 27. Juli 2017 vertagte (18. Juli 2017). |
| Die Gesundheitsreform Präsident Donald Trumps scheitert (zumindest derzeit) an der mangelnden Unterstützung durch Senatoren seiner Partei (17. Juli 2017). |
| Die Zahl der Opfer von Gewalt bei den Regensburger Domspatzen wird auf mindestens 547 beziffert (18. Juli 2017). |
| Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ging alles, was Bürger und Betriebe vor dem 18. Juli 2017 3 Uhr und 27 Minuten erwirtschafteten, rein rechnerisch an den Staat, der den Bürger sowohl fürsorglich wie auch aus Eigeninteresse der herrschenden Verwalter entrechtet bzw. entfreit bzw. versklavt (18. Juli 2017). |
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| 2017-07-17 |
| 2017-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Befugnis einer Zuwendungsbehörde auf Grund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung, doch kann unter besonderen Umständen der Einwand der Verwirkung in Betracht kommen, wobei die Ausübung der Befugnis ansonsten aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 242 BGB erst ausgeschlossen ist, wenn dreißig Jahre seit Erlass des vorläufigen Bewilligungsbescheids vergangen sind (10 C 1/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei mehreren Arbeitsverhältnissen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer während eines Jahres für die Berechnung der Höhe einer Jahressonderzahlung ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den mehreren Arbeitsverhältnissen unerheblich (10 AZR 623/2015 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine in Köln gelagerte Urinprobe eines Leistungssportlers aus Italien nur zu einem Teil an die Strafverfolgungsbehörden Italiens herausgegeben, damit der Rest den Dopingkontrollinstanzen Deutschlands weiter zur Verfügung steht (6 AuslS 45/2017 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfällt die Verpflichtung, nach einer Kraftfahrzeugführung unter Alkoholeinfluss und Entzug der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, nicht durch die Erneuerung einer Fahrerlaubnis Spaniens (10 S 1716/2015 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auch ein Elter, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch Beschluss des Familiengerichts entzogen wurde, hinsichtlich der verbliebenen Bestandteile der elterlichen Sorge, in die eine Inobhutnahme eingreift, klagebefugt (12 CS 2181/2016 9. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das zu berücksichtigende Einkommen für jeden Monat, für den ein Anspruch auf Übernahme der Teilnahmebeträge geltend gemacht wird, zu ermitteln (4 LC 115/2015 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind drei bei Metzenhausen geplante Windenergieanlagen rechtmäßig und dürfen errichtet werden (1 B 11015/2017 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhalten Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zu Identität und Staatsangehörigkeit machen, über die Grundleistungen hinaus keine höheren Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau (7 AY 2217/2013 29. Juni 2017). |