| 2017-08-08 |
| 2017-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sich in Syrien zu einem Terrorhelfer ausbilden lassen wollenden Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu 30 Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (3 StR 326/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung eine Zusatzfrage zu einer dringlichen Anfrage zu der aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nicht beantworten, weil sie nicht eng genug zu dem Thema der dringlichen Anfrage war (StGH 2/2016 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens nicht wegen Fristablauf unwirksam, weil sich in der Vertragsurkunde kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zu dem Abschluss einer Gebäudeversicherung ergab, die in den allgemeinen Darlehensbedingungen enthalten ist (I-17 U 144/2016 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium beginnender und weiter betreibender Strafgefangener keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Widerrufdreier Immobiliendarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (z. B. wegen des Zusatzes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) wirksam, so dass die Verträge rückabzuwickeln sind (8 U 1107/2016 16. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegte Mindestgröße von 163 Zentimetern für Frauen und 168 Zentimetern für Männer rechtswidrig und unwirksam (2 K 7427/2017 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Verbot des Kitesurfings in dem Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer rechtmäßig, weil der Drachensport Kitesurfiing geschützte Vogelarten und ihre Lebensräume beeinträchtigen kann (5 A 726/2015 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Unfallorts sind die Ermittlungen nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten auf der Autobahn 7 in dem Allgäu mangels Anhaltspunkten für eine Straftat eingestellt (8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Bettlerin wegen Raubes und schweren Diebstahls zu 18 Monaten Haft verurteilt (8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Sachbeschädigung und anderer Straftaten zu sechs Monaten bedingter Haft und 2160 Geldstrafe verurteilt (8. August 2016). |
| Nach einer die Strafe des Erstgerichts erhöhenden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Herrou wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einreise zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. August 2017) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Luxusautos des einst reichsten Brasilianers (Eike Batista) beschlagnahmender und zu privaten Fahrten nutzender Richter (Flavio Roberto de Souza) zu acht Jahren Haft verurteilt (7. August 2017). |
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| 2017-08-07 |
| 2017-08-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Hausratsversicherer, der den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl für den Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels ausschließt, die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine Handtasche mit Hausschlüssel und Ausweispapiern unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb zurücklässt, die Tasche gestohlen wird und mittels der Wohnungsschlüssel Gegenstände aus der Wohnung weggenommen werden (20 U 174/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Staatsanwaltschaft Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder besonderer Berührung der Öffentlichkeit (z. B. nicht bei einem möglichen Betäubungsmitteldelikt eines Rechtsanwalts) unterrichten (1 S 1307/2017 4. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine normale Parallelklasse wegen Mobbings eines Mitschülers rechtmäßig (2 K 00250/2017 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in dem Lande Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken an Sonntagen und Feiertagen nur unter strengen Voraussetzungen geöffnet sein (4 K 43/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater, der ein Betäubungsmittel aus seiner Hosentasche verloren haben will, wegen Körperverletzung seines dieses Betäubungsmittel verzehrenden Kleinkinds zu sechs Monaten Haft verurteilt und die Mutter freigesprochen (4. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beschädigung und Diebstahls von Baumaschinen in dem Werte von 75000 Euro zu acht bzw. neun Monaten Haft mit Bewährung und 5400 bzw. 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Pharmaunternehmer Martin Shkreli des Wertpapierbetrugs schuldig (4. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalnyj. Leonid Wolkow und Nikolaj Ljaskin wegen einer Wahlkampfmaßnahme Anfang Juli 2017 zu rund 4200, 4200 und 3500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017). |
| Durch den Übertritt der nicht mehr für den kommenden Landtag aufgestellten bisherigen Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zu der Christlich Demokratischen Union verliert die Landesregierung Niedersachsens aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und den Grünen unter Ministerpräsident Stephan Weil ihre bisherige Mehrheit von einer Stimme, weshalb vorzeitige Neuwahlen stattfinden (4. August 2017). |
| Fresenius Medical Care will den Dialysespezialisten NxStage Medical für rund 1,7 Milliarden Euro erwerben (7. August 2017). |
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| 2017-08-06 |
| 2017-08-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt das Kindeswohl, dass nur ganz außergewöhnliche Umstände dazu Anlass geben dürfen, die Familienbindungen zu zerstören, und dass (z. B. auch in Portugal) alles unternommen wird, um die persönlichen Beziehungen zu erhalten und gegebenenfalls die Familie wiederherzustellen, wobei im Übrigen bei Vorbereitung einer Adoption Kontaktverbote nur gerechtfertigt sind, wenn sich die Familie gegenüber dem Kinde besonders unwürdig verhalten hat (72850/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers nach mehr als einem Jahr nach einem Betriebsübergang für die Kündigungsfrist die Beschäftigungszeiten einzubeziehen, die der Arbeitnehmer bei dem Veräußerer zurückgelegt hat (C-336/2015 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die Aufhebung einer Pfändung nicht in dem Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 I ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen, sondern ist auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 I ZPO verwiesen (VII ZB 38/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Verbindung von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge (XI ZR 430/2016 16. Mai 2017)-. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch aus § 1598a I 1 BGB grundsätzlich voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist (XII ZB 173/2016 30. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein tariflicher Mehrurlaub einem eigenen Fristenregime, wenn der Tarifvertrag auf eine Übertragungsanordnung verzichtet und der Urlaubohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit einer Übertragung bis zu dem 31. März des Folgejahrs geltend gemacht werden kann (9 AZR 386/2016 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet § 2 VIII EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (III B 100/2016 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der private Unternehmer nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter in dem haftungsrechtlichen Sinne tätig, wenn er auf Grund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zur Erleichterung seiner Arbeiten aufstellt, doch kann er aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden eines Fußgängers einstehen müssen, der nach Beendigung der Bauarbeiten bei Dunkelheit über den Sockel des mobilen Verkehrsschilds stürzt (7 U 97/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Voraussetzung für weitere Ermittlungen von Amts wegen hinsichtlich der Minderjährigkeit eines Flüchtlings (z. B. aus Afghanistan) eine hinreichend plausible Behauptung der Minderjährigkeit, die im Übrigen durch Röntgen der Hände bzw. der Wachstumsfugen überprüft werden kann (13 UF 44/2017 14. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck bestimmt sich in dem Falle der Mieterhöhung der kündigungsrelevante Betrag der Miete einheitlich nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem das Kündigungsrecht entstanden wäre (31 C 2199/2016 9. Januar 2017). |
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| 2017-08-05 |
| 2017-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei wiederkehrenden, auf Dauer verlangten Leistungen für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach der Klageerhebung abzustellen (II ZR 169/2016 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Beendigung von Bestechlichkeit bzw. Bestechung erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt (3 StR 103/2017 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn ein ursprünglich unbestimmter, auf Hinweis des Gerichts sbgeänderter Klageantrag nicht berücksichtigt wird (VI ZR 85/2016 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen in Rechtsanalogie zu den §§ 1234, 1193 I 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus (V ZB 84/2016 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn die Voraussetzungen des § 52 III 1 BNotO bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung in dem Sinne des § 52 II 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz a. D. (außer Dienst) vorliegen, regelmäßig um besondere Gründe, welche die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben (NotZ Befg 4/2016 13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in dem so genannten Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten, die in dem gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann (2 C 51/2016 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in einer Satzung einer Unterstützungskasse vorgesehener Ausschluss von Rückforderungsansprüchen unter Umständen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 242,315 BGB Stand halten (3 AZR 619/2015 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein durch eine Genehmigung zu beseitigender Interessenkonflikt gemäß § 181 BGB nicht gegeben, wenn der Prokurist einer Gesellschaft für diese zugleich die Auflassung als Verkäuferin und durch die Erwerber hierzu bevollmächtigt auch deren Auflassung in deren Namen erklärt (1 W 128-129/2017 11. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg besteht für die Einwendung der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsschuldners kein Zwang zur Benutzung eines Formulars (2 WF 107/20117 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge aus eine strenggläubige islamische Mutter unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein (4 UF 94/2016 12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Grundstückskaufvertrag auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das in dem notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstands auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt war (22 U 83/2016 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Nacherbe eine Klage gegen den Vorerben auf Auskunft über den aktuellen Bestand der Erbschaft auf § 2121BGB stützen (9 U 85/2015 7. Februar 2017). |
| *Oberloskamp, H., Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 4. A. 2017 |
| *Sarres, E., Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017 |
| *Conze/Karb/Wölk, Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 5. A. 2017 |
| *Dau, K./Schütz, Wehrdisziplinarordnung, 7. A. 2017 |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hund/Maaßen, 2. A. 2017 |
| *Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 9. A. 2017 |