| 2017-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auswahlentscheidung der Stadt Düren für einen Stellplatz auf der Annakirmes 2017 zwischen zwei Bewerbern (Wilde Maus, Breakdance) rechtmäßig (4 B 849/2017 21. Juli 2017). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wird die fristlose Kündigung einer vierundsechzigjährigen Heilerziehungspflegerin wegen Diebstahls einer Tafel Schokolade in eine Abmahnung umgewandelt (26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gegen die vom Kommerz angestrebte Errichtung eines Hotels in dem Naturschutzgebiet Obernberger See eingelegte Beschwerde der Grundstückseigentümer abgelehnt, weil es in dem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers liege, wenn er hinsichtlich der Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen in Schutzgebieten vorsieht, dass einem Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung der Nachweis des Eigentums an dem betroffenen Grundstück oder die Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers nicht anzuschließen ist (26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Apple wegen Patentrechtsverletzung an die University of Wisconsin rund 433 Millionen Euro zahlen (26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Antrag des Wettbewerbers Kroger auf eine einstweilige Verfügung gegen Lidl wegen der Marke Preferred Selection abgewiesen (26. Juli 2017). |
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| 2017-07-26 |
| 2017-07-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Kroatien bei Flüchtlingen, die unmittelbar nach Österreich weiterreisen, für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig (26. Juli 2017). |
| Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der europäischen Union)ist die geplante Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada rechtswidrig (26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat, wobei mit Renteneintritt, spätestens aber mir Erreichen der Regelaltersgrenze solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht unterliegen (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Salafistenprediger Sven Lau wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Erteilung von Fahrunterricht durch mehr als 10000 Fahrschulen zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 in Deutschland der Umsatzsteuerpflicht unterfällt (V R 38/2016 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter aus Palästina wegen versuchter Bestimmung zu Terroranschlägen in Israel und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Diebstahls von Lastkraftwagen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings seiner früheren Verlobten zu 2400 Euro Geldstrafe und 300 Euro Verfahrensgebühren verurteilt (25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind zwei frühere Führer einer Sekte der Mormonen der mi bis zu fünf Jahren Haft strafbedrohten Polygamie schuldig (25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Thi Nga wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (25. Juli 2017). |
| Der Betreiber des Lokals Schwarzwaldstube in Baiersbronn und der Koch Harald Wohlfahrt einigen sich in einem Arbeitsrechtstreit vor dem Arbeitsgericht Pforzheim außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten (25. Juli 2017). |
| Der Präsident Polens unterzeichnet ein Gesetz zur Justizreform (25. Juli 2017). |
| Der Eishockeyweltverband (IIHF) sperrt Danis Sarigow wegen Dopings für zwei Jahre (25. Juli 2017). |
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| 2017-07-25 |
| 2017-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann gegen eine presserechtliche Unterlassungsanordnung (z. B. gegenüber dem Spiegel wegen Verletzung des Rechtes auf prozessuale Waffengleichheit und des Rechtes auf ein faires Verfahren) in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden, obwohl die Rechtsverletzungen abgeschlossen sind und durch eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr beseitigt werden können (1 BvQ 16/2017 6. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter bei Abschluss einer Pauschalreise eine Vorauszahlung bis zu 40 Prozent verlangen (X ZR71/2016 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts „jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig von dem Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern wegen Benachteiligung der Kunden unwirksam (XI ZR 260/2015 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zeuge, der in einem Strafverfahren in aggressiver Weise einen Staatsanwalt zu maßregeln versucht, mit einem Ordnungsgeld wegen Ungebühr rechnen (1 Ws 245/2017 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl bei einer nur summarischen Fehlerbetrachtung der Verstöße gegen Wahlvorschriften nicht nichtig (10 TaBV 3/2017 21. Juli 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte in Gegensatz zu dem ausländischen Plattformbetreiber kein auskunftspflichtiger Diensteanbieter (6 L 162/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hechingen ist über die Pino Küchen GmbH (Alno) die vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung angeordnet (25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Wellensteyn und Peek & Cloppenburg wegen Preisabsprachen Kartellbußen von rund 2,9 und rund 8 Millionen Euro zahlen (25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens müssen Gerichte Tschechiens das von einem Gericht der Vereinigten Staaten einem Amerikaner und einem Dänen zugesprochene gemeinsame Sorgerecht für ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind anerkennen (24. Juli 2017). |
| Der Modekonzern Michael Kors übernimmt von Reimann für rund eine Milliarde Euro den Schuhhersteller Jimmy Choo (25. Juli 2017). |
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| 2017-07-24 |
| 2017-07-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission betreffend die Versteigerung von 50 Prozent der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurückgewiesen, weil die Antragsteller (Polen und zwei Unternehmen) nicht darlegen konnten, dass es sich bei dem durch den angefochtenen Beschluss erlittenen Schaden um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden handelt, weshalb der Beschluss bis zu der Verkündung der über seine Rechtmäßigkeit entscheidenden Urteile anwendbar bleibt (T-849/2016 R 21. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendiensts nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft genug dargelegt habe, selbst von der Überwachung des Bundesnachrichtendiensts betroffen zu sein (um 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg durfte die Landesregierung Brandenburgs dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer vor der Befassung der Landesregierung mit den Änderungen des Vergabegesetzes in dem Mai des Jahres 2016 die Einsicht in Unterlagen zu der so genannten Mindestlohnkommission verweigern (VfG Bbg 21/2016 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag über landwirtschaftliche Grundstücke das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht des § 4 RSG (W XV 71/2017 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein früherer Funktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt (3 St 4/2016 21. Juli 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen der Fernwärmeversorgung auf seiner Homepage keine Angaben über seine Versorgungsbedingungen oder Preise machen, weil diese Angaben nur in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind (4 U 150/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es, wenn der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand verschweigt, für Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt (20 U 68/2016 3. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beziehen sich die subjektiven Voraussetzungen der kenntnisunabhängigen Verjährung (§ 199 I Nr. 2 BGB) auf den Buchauszugsanspruch als Kontrollrecht selbst und nicht auf den zugrundeliegenden Provisionsanspruch (18 U 94/2016 30. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen eine Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten an dem Feuerwehrgerätehaus teilnahm und sich dabei verletzte (5 A 911/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Gesellschafter und tatsächlicher Geschäftsführer des Bethelstraßenclubs Düsseldorfs wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Betrug zu 97 Monaten Haft verurteilt, ein Wirtschafter eines Hauses wegen Computerbetrugs, Untreue und Erpressung zu 48 Monaten Haft (10 KLs 5/2013 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Blendung eines Hubschrauberpiloten mit einem Laserstrahl kein Versuch eines Mordes oder Totschlags (24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines Zweiundachtzigjährigen auf ein Visum seiner sechsundzwanzigjährigen Ehefrau aus den Philippinen abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass die beiden in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen (16 K 483/2017 K 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss, wer sein Kraftfahrzeug rechtswidrig so abstellt, dass dadurch auf einer Straße eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entsteht, die Kosten für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Abschleppung des Kraftfahrzeugs tragen (5 K 520/2017 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein seinen Semesterbeitrag auch nach einem Exmatrikulationsbescheid mit der Begründung, er habe für eine fristgerechte Zahlung kein Geld gehabt, nicht bezahlender Studierender exmatrikuliert werden (3 K 1167/2016 2. Juli 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt einem Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung im Umfang von 45 Stunden je Woche in der Nähe der Wohnung zur Verfügung stellen (6 L 1177/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen sind die Klagen vierer Soldaten der Bundeswehr gegen ihre Entlassung wegen rechtswidriger Aufnahmerituale abgewiesen, weil ein Verbleib im Dienst die militärische Ordnung gefährde (um 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Schadensersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur echten Bewerbern zu gewähren, die sich ernsthaft um den Erhalt der Stelle bewerben, nicht dagegen nur die Zahlung einer Entschädigung wollen (173 C 8860/2016 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel eine bei seiner Verhaftung beschlagnahmte Hitlerbüste und nationalsozialistische Literatur zurück, weil ein bloßes Sammeln solcher Gegenstände in Gegensatz zu Ausstellen oder Verwenden zu Propagandazwecken nicht strafbar ist (24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage über rund 16 Milliarden Euro gegen Mastercard wegen angeblich überhöhter Kreditkartengebühren abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Klage nicht gegeben sind (um 21. Juli2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Massimo Carminati (der Einäugige) wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch Verwandte von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (z. B. Großeltern) trotz des allgemeinen Einreiseverbots der Regierung in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen (um 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika muss Exxon wegen Verletzung von Sanktionsauflagen in Geschäften mit Russland zwei Millionen Dollar Bußgeld zahlen (um 21. Juli 2017). |
| Zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Manipulation der Interbankenzinssätze Libor und Tibor zahlt die Deutsche Bank 77 Millionen Dollar, die JP Morgan Chase 71 Millionen Dollar (21. Juli 2017). |