| 2017-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde an innerörtlichen Straßen und langer Dauer eines verkehrswidrigen Zustands einer Straße zu Gunsten eines Geschädigten zu vermuten, dass der gefahrenzustand bei sorgfältigen Kontrollen hätte erkannt werden müssen (4 U 146/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein einen Turban tragender Anhänger der Sikh bei Fahrten mit einem Motorrad trotz der grundsätzlichen Glaubensfreiheiteinen Helm benutzen (10 S 30/2016 4. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Verkäufer eines Grundstücks den Käufer ungefragt darüber unterrichten, dass das Nachbargrundstück in naher Zukunft bebaut wird und diese Bebauung den Wert des Grundstücks durch Verbauung der Aussicht mindert (326 O 193/2015 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss nach einer Abmahnung eines Mieters für eine neue fristlose Kündigung seitens des Vermieters ein neuer Kündigungsgrund gegeben sein (46 C 144/2016 15. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, ob eine Zirkulationspumpe der Warmwasserversorgung während der ganzen Nacht betrieben wird oder nicht (7 C 152/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts |
| Kroatiens ist Dragan Vasiljkovic wegen Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt (26. September 2017). |
| Donald Trump verkündet nach Auslaufen seiner bisherigen neunzigtägigen Einreisesperren neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige achter Staaten (auch Tschad, Nordkorea und Venezuela, nicht mehr Sudan) (um 26. September 2017) |
| Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (368 Millionen Euro bei 450 Berufsträgern und damit 818000 Euro Umsatz je Berufsträger, CMS Hasche Sigle, Hengeler Mueller, Linklaters, Gleiss lutz, Noerr, Hogan Lovells, Clifford Chance, Allen & Overy sowie White & Case 138 Millionen Euro bei 200 Berufsträger und damit 690000 Euro Umsatz je Berufsträger) (um 26. September 2017). |
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| 2017-09-25 |
| 2017-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit einer gewählten Behandlungsmethode (z. B. ganzheitlich ausgerichtete Außenseitermethode) eines Zahnarzts umso höher, je schwerer und radikaler der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist (VI ZR 2013/2016 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Wechsel nur der Art der Schadensberechnung durch den Kläger ohne Erweiterung des Klageantrags und ohne Stützung auf einen anderen Lebenssachverhalt keine Änderung des Streitgegenstands vor (VII ZR 122/2014 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Vermögensauskunft für den Zeitpunkt einer Trennung von Ehegatten nicht gesetzlich begründet, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 geschieden wurde (XII ZB 259/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt Art. 229 § 9 I EBGBGB Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit§ 358 BGB an dem 23. Juli 2002 geändert wurde (II ZR 179/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens einen Stichtagszuschlag festlegen, wenn ihm dies zu einer Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint (VIII ZR 295/2015 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem Kläger, wenn er der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht erteilt und gleichzeitig die Forderungen an sie abtritt, als Veranlasser die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn der den von der Insolvenzschuldnerin für ihn gestellten Mahnantrag und die Klage nach erfolgtem Widerspruch des Beklagten zurücknimmt (III ZB 60/2016 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 113 InsO auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung, wobei die Kündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt (6 AZR 665/2015 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands will der fünfte Senat nicht länger an seiner bisherigen Auffassung festhalten, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinwegsetzen darf (5 AS 7/2017 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeeit des Volksbegehrens Selbstverwaltung für Thüringen wegen Entfalls des öffentlichen Interesses nicht weitergeführt (1/2017 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Leistungen nur herbeigeführt, wer diese Voraussetzungen geschaffen bzw. bewirkt hat, nicht dagegen der, welcher sie nur aufrechterhalten hat (14 AS 3/2016 R 8. Februar 2017). |
| Bei der Bundestagswahl Deutschlands erhalten (bei insgesamt 709 Abgeordneten) CDU/CSU 32,9 Prozent der Stimmen (Verlust von 8,6 Prozent, 246 Parlamentssitze), SPD 20,5 (Verlust von 5,2, 153 Parlamentssitze), Alternative für Deutschland 12,6 (Gewinn von 7,9, 94 Parlamentssitze), FDP 10,7 (Gewinn von 5,9, 80 Parlamentssitze), Linke 9,2 (Gewinn von 0,6, 69 Parlamentssitze), Grüne 8,9 (Gewinn von 0,5, 67 Parlamentssitze) und Sonstige 5 (Verlust von 1,3). |
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| 2017-09-24 |
| 2017-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c II HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die zustehende Provision erteilt hat (VII ZR 32/2017 3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Notar seine Amtstätigkeit versagen, wenn sie (z. B. bei Verdacht der Begehung einer Straftat) mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist (NotSt Befg 2/2017 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls feststellen, ob eine grob fahrlässige Unkenntnis gemäß § 199 I Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation ohne sorgfältige Betrachtung unterzeichnet (III ZR 296/2015 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient der Umgang eines Kindes mit den von den Eltern abgelehnten Großeltern grundsätzlich nicht dem Wohle des Kindes, so dass das Familiengericht das entsprechende Begehren der Großeltern bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen kann (XII ZB 277/2016 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation in dem Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels grundsätzlich von dem Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe zu gefährden (1 StR 458/2016 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die mit dem Grundstückskaufvertrag erklärte Auflassung bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts grundsätzlich, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt wurde, sofern die Mitbeurkundung der Auflassung nur der Erleichterung der Vertragsabwicklung diente (V ZR 210/2016 12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Ferkelaufzuchtstall in einem durch Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (4 C 372016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer Mitarbeitervertretung keinen Anspruch auf Freizeitausgleich für Lehrgangszeiten jenseits des Umfangs seiner regelmäßigen Arbeitszeit (6 AZR 495/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es geboten sein, einer in Beweisnot befindlichen Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihre Wahrnehmungen über eine streitige Tatsache dem Gericht in dem Rahmen einer Anhörung nach Anhörung der Gegenseite darzulegen (21 U 100/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei einer Belehrung auf dem Antragsformular nur gewahrt, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise hervorgehoben ist, wobei eine Belehrung über ein Vertragsanpassungsrecht des Versicherers auch auf einen rückwirkenden Risikoausschluss hinweisen muss (4 U 1460/2016 6. Juni 2017). |
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| 2017-09-23 |
| 2017-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Eilrechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt und dem Rechtsanwalt des Antragstellers wegen Täuschung über das unmittelbare Bevorstehen der Abschiebung eine Missbrauchsgebühr von 2600 Euro auferlegt (2 BvQ 56/2017 14. September 2017). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Inanspruchnahme eines Gesellschafters in dem Insolvenzverfahren als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung (IX R 36/2015 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Betreiben einer Website, auf der Dateien (torrents) eingestellt werden, die den Zugang zu urheberrechtlichen Werken in so genannten PeertoPeerNetzwerken ermöglichen, ein mittäterschaftliches öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 106 UrhG sein (III-1 RVs 281/2016 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls nicht berechtigt, mit der Beschwerde die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers zu verfolgen (34 Wx 464/2016 4. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Betreiber eines Fünfsternehotels einem Autovermietungsunternehmen den Schaden (z. B. rund 10000 Euro) ersetzen, den der Nachportier des Hotels mit den ihm überlassenen Schlüsseln an einem von einem Gast vor dem Eingang abgestellten Mietpersonenkraftwagen verursacht (4 U 2292/2016 19. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kenn bei einer Kostenregelung in einem Vergleich die Terminsgebühr nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten sein (8 W 222/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Bezeichnung einer berechtigten Frage einer Partei durch einen Sachverständigen als Unsinn grundsätzlich ein Ablehnungsrecht (13 W 13/2017 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der Freibetrag für ein Kraftfahrzeug nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Kraftfahrzeug haben (11 AS 35/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es irreführend, wenn bei einem „Ausgezeichnet.org“logo für einen Onlineladen nicht deutlich gemacht wird, dass die zugrundeliegenden Bewertungen aus unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden (33 O 159/2016 1. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg bewirkt die Nichtfortführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit über mehrere Jahre keine Verwirkung (31 C 82/2016 22. Juni 2017). |
| *Dammert, Bernd u. a., Das neue Bauvertragsrecht, 2017 |
| *Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2. A. 2017 |
| *Wietersheim, v., Vergaberecht, 2. A. 2017 |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried/Hund, Michael/Maaßen, Hans-Georg, 2. A. 2017 |
| *Tiedemann, Klaus, Wirtschaftsstrafrecht, 5. A. 2017 |
| *Grützner/Jakob, Compliance and Governance from A-Z, 2. A. 2017 |
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| 2017-09-22 |
| 2017-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren von 2008 bis 2015 sowie anderer Bediensteter in weiteren Fällen verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (2 C 56/2016 22. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Stadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam (3 KN 1/2016 2. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein an Schizophrenie erkrankter und damit schuldunfähiger Angeklagter aus dem Kosovo wegen versuchten Totschlags mit einer Axt in acht Fällen zur dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt (22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben Richter in Hessen keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, weil sie auf Grund ihrer Unabhängigkeit keine feste Arbeitszeit haben (9 K 5730/2016 F 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach ist ein 2016 provokativ, aber erfolglos in Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat antretender Student der Philosophie von den Verdacht der Volksverhetzung und der Wählertäuschung freigesprochen (21. September 2017). |