| 2017-10-12 |
| Baden-Württemberg will nach einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung Referendaren und Lehramtsanwärtern, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, einen Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen (10. Oktober 2017). |
| Der Deutsche Aktienindex übersteigt für kurze Zeit 13000 Punkte (12. Oktober 2017). |
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| 2017-10-11 |
| 2017-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter und ihres Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu je fünf Jahren Haft wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben und die Strafsache zu einer neuen Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 496/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen einer Umweltvereinigung und eines Grundstückseigentümers gegen den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist, auch soweit für das Vorhaben die frühere Deponie Dhünnaue geöffnet werden muss (9 A 14/2016 11. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben Milcherzeuger zu der Zahlung der Milchabgabe für das Letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, weil die Überschussabgabe auch noch nach Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31. März 2015 erhoben werden durfte (VII R 29/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit die Besoldungsgruppen A7 bis A9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betroffen sind (4 B 33/2012 11. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss IKEA künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten unterrichten (2-10 O 16/2017 28. September 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist das Eindringen dreier Tierschützer in einen Schweinestall zwecks Filmens von Missständen gerechtfertigt, so dass sie nicht bestraft werden, weil sie nach Ansicht des Gerichts in Ermangelung staatlichen Eingreifens genau das Nötige taten, was als mildestes Mittel zur Verfügung stand (11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Asylbewerber aus Nigeria wegen Totschlags an einer Flüchtlingshelferin aus Indien zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein ausgebildeter, zwecks Erlangung der Facharztanerkennung in einer Facharztpraxis beschäftigter Arzt von dem ausbildenden Arzt nicht zu einer Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zu einer Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden, doch muss der Missbrauch nachgewiesen werden (83 KA 423/2014 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient, und der Spaziergang außerdem objektiv kurgerecht war (6 U 545/2014 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein gleichgeschlechtliches Ehepaar zweier Männer sein bereits nach der Geburt angenommenes Pflegekind rechtmäßig adoptiert (4. Oktober 2017 166A F 8790/2016 4. Oktober 2017). |
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| 2017-10-10 |
| 2017-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast unabhängig von einem Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen eines Ersatzflugs auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehrnen Verspätung hat (X ZR 73/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und Leistungen aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten, weil die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung macht (12 KR 2/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist § 18 I 1 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in dem öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach dem die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus dem Kreise der weiblichen Beschäftigten gewählt wird, derzeit verfassungsgemäß (7/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausschluss Dana Guths aus der Fraktion Alternative für Deutschland wegen Nichteinhaltung einer Frist rechtswidrig (1 B 312/2017 9. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens dann, wenn feststeht dass ein Mensch aktiv in linksextremistische Kreise eingebunden ist oder diese nachhaltig unterstützt, personenbezogene Daten des Betreffenden über deren Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern erfassen und speichern (4 K 641/2013 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach kann sich bei einer für beide Beteiligte vermeidbaren Streifkollision während eines Überholvorgangs aus der Ortskundigkeit eines Fahrers von einer kommenden Fahrbahnverengung eine Verantwortlichkeit von 60 Prozent ergeben (3 C 775/2016 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unerwartete Zusage für ein Auslandsschuljahr kein Arbeitsplatzwechsel, so dass eine darauf bezogene Stornierung eines Fluges nicht dem Versicherungsschutz unterfällt (273 C 2376/2014 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar sind drei Angeklagte wegen Brandstiftung an der Viehauktionshalle in Weimar mit einem Schaden von einer Million Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt (6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Westenthaler wegen seines Verhaltens bezüglich der Bundesfußballliga und einer Zahlung der Lotterien Österreichs an das BZÖ in Höhe von 300000 Euro rechtskräftig, doch muss die Strafe durch das Oberlandesgericht Wien noch überprüft werden (9. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas in Sarajewo sind Naser Orić und Sabahudin Muhić von dem Verdacht der Kriegsverbrechen (Ermordung dreier gefangener Soldaten Serbiens) in Srebrenica freigesprochen (9. Oktober 2017). |
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| 2017-10-09 |
| 2017-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn den Eltern die Gesundheitssorge entzogen ist, der Auskunftsanspruch eines Elters über die persönlichen Verhältnisse des Kindes insoweit vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge, wobei eine Auskunftserteilung dem Kindeswohl widersprechen kann (XII ZB 85/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu, wobei eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes keine rechtliche Vaterschaft (z. B. eines Türken) begründet (XII ZB 125/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss regelmäßiger oder zwangsläufiger Folgeschäden eines zunächst unerkannt gebliebenen Leitungswasserschadens von der Deckung eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers sein (IV ZR 151/2015 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen worden wäre (VIII ZR 31/2017 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet das Tragen von Turnschuhen durch einen Leichtkraftradfahrer kein Mitverschulden an entstehenden Schäden (10 U 4256/2016 19. Mai 2017). |
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| 2017-10-08 |
| 2017-10-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte ihre Schlussfolgerung in dem Verfahren Rote Hilfe, dass das öffentliche Interesse den Grundrechten des Beschwerdeführers vorgehe, sorgfältig und umfassend begründet, wobei Anzeichen von Willkür oder Unverhältnismäßigkeit nicht erkennbar sind, so dass sie durch Verwertung von durch rechtswidrige Durchsuchung erlangten Beweisen Art. 6 I EMRK nicht verletzt haben (7215/2019 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Geschädigter, der unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers klagen kann, nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde (C-368/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine aussichtslose Vereinigung (z. B. Sächsische Volkspartei) keine Partei für den Bundestagswahlkampf (2 BvC 2/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in dem Eilverfahren nach § 32 BVerfGG nicht geklärt werden, in welchem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant grundrechtlichen Schutz hat (2 BvR 1287/2017 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berühren Regelungen, die keine Weisungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses sind und an die auch der Arbeitgeber gebunden ist, die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts unabhängig von ihrer Dichte und Detailliertheit nicht (AnwZ Befg 14/2017 1. August 2017). |
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| 2017-10-07 |
| 2017-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung der Rentenkürzung grundsätzlich nur in der Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht, doch kann im Einzelfall eine besondere Prüfung erforderlich sein (XII ZB 170/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck in dem Sinne des § 7 I 1 ErbbauRG auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein, so dass unter Umständen der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung verweigern kann, wenn die Zwangsversteigerung nicht zu dem Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (V ZB 186/2015 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten eine anwaltliche Vertretung bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen (VI ZR 90/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird, wobei Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen regelmäßig nicht für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sind (II ZR 319/2015 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ohne Anhaltspunkte in einem Tarifvertrag nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen (10 AZR 589/2015 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann über einen Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen das übergeordnete Oberlandesgericht analog zu § 36 I Nr. 6 ZPO entscheiden, wobei Verweisungsbeschlüsse auch in dem Verhältnis dieser Spruchkörper zueinander binden sind (1 AR 6/2017 11. April 2017).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform des § 550 S. 1 BGB nicht schon deshalb treuwidrig, wenn allein der Mieter den Erwerber vor dem Kauf des Mietgrundstücks darauf hingewiesen hatte, dass die ursprünglichen Mietvertragsparteien bei Vertragsschluss vereinbart hätten, dass die im schriftlichen Vertrag angegebene Miet nach einem Jahr Laufzeit um 1000 Euro monatlich reduziert werden sollte (2 U 101/2016 6. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs auf Prozesszinsen aus einer Schmerzensgeldforderung bereits mit Rechtshängigkeit zu laufen und nicht erst ab Rechtskraft der Entscheidung (I-1 U 167/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elter regelmäßig daran, dass der so erzwungene Umgang nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff des umgangsunwilligen Elters nicht gerechtfertigt ist (6 WF 179/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entscheidet sich die Frage, ob die Haftsumme des Kommanditisten gedeckt ist, allein nach der Bilanz mit fortgeführten Buchwerten, so dass der in Anspruch genommene Kommanditist auch nur mittels der Bilanzen beweisen kann, dass seine Haftsumme gedeckt ist, wobei sich die Verjährung der Haftung sowohl des Kommanditisten wie auch des Kommanditistentreugebers nach den Vorschriften der §3 159, 160, 161 II HGB richtet (I-12 U 103/2016 23. Juni 2017). |
| *Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 24. A. 2017 |
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| 2017-10-06 |
| 2017-10-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wer einen Vertrag über den Bau eines Fertighauses abschließt, bei einer entsprechenden Vereinbarung in dem Bauvertrag auch bei seiner Kündigung als Auftraggeber (Bauherr) vor Baubeginn zehn Prozent der Vergütung als Pauschalbetrag bezahlen, weil er durch diese Geschäftsbedingung nicht unangemessen benachteiligt wird (I-21 U 106/2016 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfasst die Vereinbarung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag „gekauft wie gesehen“ den Ausschluss nur solcher Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann (9 U 29/2017 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann das Vorenthalten der Angabe zu dem wesentlichen Energieträger seitens eines Grundstücksmaklers den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, wobei die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden kann (6 U/2017 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage der Versicherungskammer Bayern auf ein Verbot der Nutzung des Unternehmenskennzeichens „die Bayerische“ gegenüber der Versicherungsgruppe die Bayerische wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (33014425/2016 um 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Tierarzt gegenüber einer Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für Fundkatzen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (2 K 533/2017 13. September 2017). |
| Die mit einem Vermögen von 33 Milliarden Euro derzeit reichste Familie Deutschlands heißt Reimann, stammt aus Mannheim und hat Rechte an Jacobs Douwe Egberts, Coty sowie Reckitt Benckiser (6. Oktober 2017). |
| Die derzeit bestbezahlten Aufsichtsratsstellen Deutschlands haben R. Achleitner (Deutsche Bank 800000), N. Reithofer (BMW 610000) und G. Cromme (Siemens 605000) sowie an zehnter Stelle H. D. Pötsch (Volkswagen 421000). |