| 2017-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Höchstbetrag von 1250 Euro für die Nutzung eines Arbeitszimmers bei mehreren Einkunftsarten durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (VIII R 52/2013 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Art. 16 HKÜ nach Rückführung eines entführten Kindes (z. B. nach Mexiko) kein Verfahrenshindernis mehr (4 UF 20/2017 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der teilweise Verlust des Farbsehens auf Grund einer betonten Grünblindheit eine Funktionsbeeinträchtigung des Auges, wobei die Vorinvalidität nur berücksichtigt wird, wenn das alterstypische Maß überschritten ist (I-6 U 145/2016 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären, nachdem der bis dahin rechtsanwaltlich nicht vertretene Beklagte gegen die Klageforderung die Verjährungseinrede erst in dem Prozess erhebt, der Kläger nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits tragen (20 W 3/2017 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Erstattungsfähigkeit der für die durchgängig prozessbegleitende Tätigkeit eines Privatsachverständigen auf der Seite einer nicht fachkundigen Partei angefallenen Kosten unter Berücksichtigung des Kostenschonungsgebots grundsätzlich für jede Einzeltätigkeit gesondert festzustellen (9 W 39/2016 26. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Smartphones nicht, soweit ein Mobiltelefon die telefonische Erreichbarkeit und ein Festnetzanschluss die Nutzbarkeit des Internet über den Festnetzanschluss gewährleisten (7 S 70/2016 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss sich auch bei der fiktiven Abrechnung eines Schadens der Geschädigte regelmäßig erzielte Rabatte schadensmindernd anrechnen lassen (19 S 33/2016 28. Juni 2017). |
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| 2017-10-21 |
| 2017-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (VIII ZR 226/2016 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei der Manipulation einer Transplantationsliste der Tatentschluss zu einer versuchten Körperverletzung oder versuchten Tötung die Vorstellung des Angeklagten voraus, ein wegen der Manipulation benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation sterben bzw. einer Vermehrung seiner Leiden erfahren (5 StR 20/2016 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jede Partei einen Anspruch darauf, dass sie einem Sachverständigen für von ihr zur Aufklärung der Sache erforderlich gehaltene Fragen zur einer mündlichen Beantwortung vorlegen kann, weshalb das Berufungsgericht bei Nichtbeachtung dieses Anspruchs durch das Erstgericht einem wiederholten Antrag in dem zweiten Rechtszug stattgeben muss (VI ZR 439/2016 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Vergütungsanspruch eines Vertreters des Flurbereinigungsverfahrens abschließend in § 119 III FlurbG geregelt (9 C 12/2016 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach § 3 III 2 bis § 3 III 4 EuAbgG kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat in dem Europäischen Parlament erlangt haben (2 AZR 79/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit (auch) eines homöopathischen Arzneimittels nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin zu beurteilen (6 KA 25/2015 R 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben beschränkt Steuerpflichtige für den Erwerb bei dem Tode des Ehegatten den Freibetrag nach § 16 I Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500000 Euro unabhängig von dem Anteil des inländischen Vermögens an dem Gesamterwerb in voller Höhe (II R 53/2014 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Versicherer bei Ausschluss des Deckungsschutzes für gewerbliche Nutzung eines Tieres die Beweislast für Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Tier einem gewerblichen Zwecke diente (I-20 U 158/2016 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bewirkt die Bezeichnung Schwarzwaldmarie für ein Bier zusammen mit der Abbildung einer Frau mit Bollenhut bei einem Verbraucher die Erwartung, dass es in der Schwarzwaldregion hergestellt wird, aber nicht zwingend die Erwartung, dass es in der Hochschwarzwaldregion gebraut wird (6 U 166/2016 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt ein eigenes vorangehendes vertragswidriges Verhalten die Berufung auf eine sich aus Treu und Glauben ergebende Einrede aus und ist der Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt keine Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (2 U 17/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes einer Reiterin von einem Pferd einer Pferdehalterin die Verursachungsanteile der Halterin und der Reiterin als gleich hoch anzusehen sein (4 U 1162/2013 29. März 2017). |
| *Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 5. A. 2017 |
| *Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2. A. 2017 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 5. A. 2017 |
| *Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2017 |
| *Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, ElektroG, 3. A. 2017 |
| *Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 9. A. 2017 |
| *Herold-Tews, Heike/Merkel, Günter, Der Sozialgerichtsprozess, 7. A. 2017 |
| *EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018 |
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| 2017-10-20 |
| 2017-10-20 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wurden Gelder des früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und seines Sohnes Oleksandr rechtmäßig auf Grund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Zeit zwischen dem 6. März 2015 und dem 6. März 2016 eingefroren (C-598/2016 P 19. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil die Abgeordnete die Bundesregierung vor der Einleitung eines Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Zusammenhang mit den Vorfällen (in Köln) in der Silvesternacht 2016 hätte konfrontieren müssen (2 BvE 6/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an einem fünfjährigen Mädchen (Carrie) zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Kaiserslautern rechtmäßig (4 StR 215/2017 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Widereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz haben, so dass er Arbeitnehmern eines Kleinbetriebs nicht zusteht (8 AZR 845/2015 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Geschlechterquote kein zulässiger Maßstab für eine Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein (3 S 74/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die Entfernung eines Bundesbeamten wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften rechtmäßig (8 DO 568/2016 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ausländer seine Identität mit einem echten Pass seines Heimatlands nachweisen, auch wenn dort kein sicheres Urkundenwesen besteht (15 W 317/2016 30. Mai 2017). |
| Nach einer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine hilfsweise neben einer außerordentlichen Kündigung wegen Mietrückstands erklärte ordentliche fristgemäße Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird und bei Wegfall der fristlosen Kündigung z. B. wegen Ausgleichs des Zahlungsrückstands die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben kann (66 S 90/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Tierarzt die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen, weil die von ihm verwendete Methode der Kastration an dem stehenden Pferd nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprach (3 C 78/2015 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Fußballspieler Neymar (da Silva Santos Júnior) wegen seines Verhaltens bei Steuerhinterziehungen (Behinderung von Ermittlungen) rund 1,1 Millionen Euro Geldstrafe bezahlen (19. Oktober 2017). |
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| 2017-10-19 |
| 2017-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kraftfahrzeugsteuer Ungarns nicht mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar, weil sie eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung ist, die nach dem Assoziierungsabkommen rechtswidrig ist (C-65/2016 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd Abweichungen von der physiologischen Idealnorm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen bei Fehlen einer besonderen entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen Sachmangel gemäß § 434 I BGB (VIII ZR 32/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (4 C 5/2016 18. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Internetseite www.fahrerbewertung.de das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffener Kraftfahrzeugführer (16 A 770/2017 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Jobcenter einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter nicht namentlich mit persönlicher behördeninterner e-mail-Adresse benennen, sondern kann auf eine Sammeladresse verweisen (7 AD 531/2017 B ER 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von einem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zwecks Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (18 S 339/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein abgelehnter, trotz erdrückender Beweise leugnender Asylbewerber aus Ghana wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in der Siegaue zu 128 Monaten Haft verurteilt (19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (Berufsgericht für Heilberufe) ist einem Apotheker wegen infolge Augenblicksversehens fehlerhafter Herausgabe eines falschen Medikaments an eine Patientin mit Todesfolge ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1000 Euro auferlegt (17 K 5288/2017 T 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kroate wegen dreier Raubüberfälle auf Frauen in Tiefgaragen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in dem Strafverfahren wegen der Vergabe eines Blaulichtfunksystems die Strafe Alfons Mensdorff-Pouillys von drei Jahren unbedingt auf zwei Jahre teilweise bedingter Haft und Rudolf Fischers von einem Jahr Haft auf neun Monate Haft (davon sechs Monate bedingt) gemildert (um 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Deborah de Robertis wegen eines Nacktauftritts vor der Mona Lisa in dem Louvre in Paris von dem Verdacht einer Straftat freigesprochen, weil ihr Verhalten nur ein militanter und künstlerischer Akt war (um 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Theaterregisseurs Kirill Serebrennikow wegen des Verdachts des Betrugs um drei Monate verlängert (um 18. Oktober 2017). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Umwandlung der knapp 5 Milliarden Euro einbringenden Vermögensteuer in eine Immobiliensteuer (19. Oktober 2017). |
| Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich zu Lasten der Verbraucher auf einen künftig über die Preise umgelegten Mindestlohn von bis zu 15,20 Euro je Stunde in der Baubranche, an dem der Staat über Steuern kräftig mitverdienen wird, um mit den zusätzlichen Einnahmen weitere Geschenke an künftige Wähler auszuteilen (18. Oktober 2017). |