| 2017-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn es eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung ohne offensichtliche oder zumindest in dem Beschluss dargelegte Dringlichkeit trifft (1 BvR 1510/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald aufgehoben, mit denen Klagen von Gegnern des Gipfeltreffens von Heiligendamm in dem Jahre 2007 abgewiesen worden waren, weil entgegen der Ansicht der Vorinstanz doch ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit mittels eines in 114 Metern Höhe fotografierenden Tornadoflugzeugs der Bundeswehr gegeben sein kann (26. Oktober 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Adoption eines minderjährigen Kindes durch einen Deutschen für das Kind grundsätzlich nur dann den Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands gemäß § 6 StAG, wenn die Auslandsadoption auch das Erlöschen des bisherigen Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern begründet (1 C 30/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können entgegen Eilanträgen der Antragssteller PGNG und PGNiG in Polen auf Aussetzung der Vollziehung des OPAL-Vergleichsantrags die Kapazitäten der Ostseepipelineanbindungsleitung vorerst vollständig vermarktet werden, weil derzeit die Versorgungssicherheit Polens nicht gefährdet scheint (VI-§ Kart 1203/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend in dem Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird, weil bei mehrfachen Haushaltsaufnahmen kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern besteht (4 K 2296/2015 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Cem Özdemir künftig in Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln an dem 9. Juni 2004 nicht mehr behaupten, der seinerzeitige Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits einen Tag nach dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen(25 O 4233/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist (21 Jahre nach einem Anschlag der Organisation PIRA auf eine Kaserne Großbritanniens in Osnabrück) ein Mitglied der Organisation wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle zu vier Jahren Haft verurteilt, wobei wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Jahr Haft als verbüßt gilt (6 Ks 4/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Vater zweier durch Abgase in einem Gartenhaus in Arnstein bei einer Geburtstagsfeier gestorbener Kinder und vierer ihrer Freunde wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Konkurrentenklage einer bei der Nachfolge als Generalstaatsanwältin Margarethe Koppers unterlegenen Bewerberin zurückgewiesen und das Auswahlverfahren für fehlerfrei erklärt (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss ein rechtswidrig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Deutschland nach Bulgarien und von Bulgarien nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden (25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 15 Jahren gegen den Arzt Dieter K. wegen des Todes seiner nach Frankreich entführten Stieftochter Kalinka nicht aus gesundheitlichen Gründen auszusetzen, weil sein Zustand mit der Haft vereinbar ist (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner aus Deutschland (wohl auf Grund einer Vermittlung Gerhard Schröders) aus der Untersuchungshaft entlassen (25. Oktober 2017). |
| Die Europäische Zentralbank will ihr Anleihenkaufprogramm 2018 fortsetzen, aber auf 30 Milliarden Euro je Monat verringern (26. Oktober 2017). |
| Kengeter, Carsten tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse zurück, nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn und die Deutsche Börse wegen des Verdachts des Insiderhandels ablehnte (26. Oktober 2017). |
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| 2017-10-25 |
| 2017-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Asylbewerber (z. B. Majid Shiri aus dem Iran) vor Gericht auf den Ablauf der Frist von sechs Monaten berufen, nach der ein Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig wird, wenn der Asylbewerber nicht binnen sechs Monaten in den Erstaufnahmestaat (z. B. Bulgarien) überstellt wird, wobei es nicht erforderlich ist, dass der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat die Wiederaufnahme ablehnt (C-201/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der so genannte Sanierungserlass des Bundesministers der Finanzen Deutschlands, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden (I R 52/2014 23. August 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Preisgelder oder Spielgewinne eines Berufspokerspielers bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Berufspokerspielers, weil zwischen der Teilnahme an dem Pokerspiel und den im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang fehlt (XI R 37/2014 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender und Arbeitslosengeld II beziehender Elter keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere Elter in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält, wobei die Kindergeldentscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die deutschen Familienkassen und Finanzgerichte haben (III R 18/2016 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe weiter in Pressemitteilungen behaupten, dass Euro 5 Diesel der Volkswagen AG auch nach einem Softwareupdate die gesetzlichen Emissionswerte überschreiten, selbst wenn dies nur unter wirklichen Bedingungen der Fall ist (I-16 U 87/2017 um 25. Oktober 2017). |
| Stefan Raab einigt sich mit einer gekündigten und die Mietzahlung verweigernden Mieterin eines ihm gehörigen Restaurants durch Vergleich unbekannten Inhalts (25. Oktober 2017). |
| In dem Jahre 2016 haben Staatsanwaltschaften in Deutschland mehr als 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen, von denen 59,7 Prozent mit einer Einstellung endeten und etwa 20 Prozent mit einer Anklage oder einem Antrag auf einen Strafbefehl (um 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde eines wegen Bezweifelns von Gaskammern in dem Konzentrationslager Mauthausen zu einer Verwaltungsstrafe verurteilten Rechtsanwalts abgewiesen (um 25. Oktober 2017). |
| Der Berufsbasketballspieler Josh Jackson muss wegen des Zeigens einer Pistolengeste gegenüber einem ihn beschimpfenden Fan 35000 Dollar zahlen (25. Oktober 2017). |
| Microsoft will seine in dem April 2016 eingereichte Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen, weil die Regierung Unternehmen nicht mehr dazu zwingen will, Anfragen zu Nutzerdaten unbegrenzt vor den Betroffenen geheim zu halten, sondern grundsätzlich höchstens ein Jahr Stillschweigen verlangen will (25. Oktober 2017). |
| Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan (darunter elf Straftäter und drei hartnäckige Identitätsverweigerer) nach Afghanistan ab (25. Oktober 2017). |
| Bei einer Versteigerung in Jerusalem erbringt eine von Albert Einstein in Ermangelung von Bargeld als Trinkgeld in Japan einem Hotelpagen gegebene handschriftliche Notiz (Stilles bescheidenes Leben gibt mehr Glück als erfolgreiches Streben, verbunden mit beständiger Unruhe) bei einer Versteigerung rund 1,3 Millionen Euro. |
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| 2017-10-24 |
| 2017-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Jugendstrafe nach einem Messerangriff auf seine frühere Freundin in dem Schlosspark von Wiesentheid ist nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 324/2017 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Hochschulpersonalgesetz Bayerns vorgesehene Möglichkeit des Widerrufs der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent oder außerplanmäßiger Professor bei Nichterfüllung der Obliegenheit zu einer unentgeltlichen Lehrtätigkeit von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden je Studienjahr verfassungsgemäß (17-VII-14 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen kommerzielle Anbieter von Verlinkungen wegen Unzumutbarkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit bei bestimmten Geschäftsmodellen (z. B. bei Mopsbildern) nicht unbedingt Nachforschungen durchführen (310 O 117/2017 um 15. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründen eine Gehbehinderung oder eine erschwerte Ausübung eines Gewerbes keine Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für schadstoffintensive Kraftfahrzeuge in der grünen Umweltzone Aachens (6 K 736/2016 4. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Pankow Berlins nicht die dort gelegene Borkumstraße auf Dauer in einem Teilabschnitt zwecks Sicherstellung der gefahrlosen Fußgängerüberquerung von Schülern des beiderseits angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sperren (11 L 571/2017 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission, Ethikkommission und Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Besiktas Istanbul wegen des Ausfalls des Fluchtlichts während des Spieles gegen RB Leipzig 25000 Euro zahlen (24. Oktober 2017). |
| Die Arbeitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen gegen Polen, Ungarn, Lettland und Litauen, dass entsendete Arbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit an dem gleichen Ort erhalten sollen und nur hoch für höchstens zwölf Monate entsendet werden können (24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong und Nathan Law gegen eine Kaution vorzeitig aus der Haft entlassen (24. Oktober 2017). |
| Das Europäische Parlament verlangt ein vollständiges Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bis spätestens 2022 (24. Oktober 2017). |
| Schäuble, Wolfgang wird mit 501 von 705 abgegebenen Stimmen zu dem Bundestagspräsidenten Deutschlands gewählt (24. Oktober 2017). |
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| 2017-10-23 |
| 2017-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Petra Reski mit ihrem Werk Mafia durch mangelnde Sorgfalt bei der Nachrichtenrecherche das Persönlichkeitsrecht eines Gastwirts in Thüringen verletzt, so dass der Verlag Droemer Knaur rechtmäßig durch das Oberlandesgericht München zu einer Zahlung von 10000 Euro verpflichtet wurde (um 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Herausgebers der Osnabrücker Sonntagszeitung gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Veräußerung von Medienbriefen in einem Schneeballsystem mit Schädigung von Anlegern in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verworfen (20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einem bereinigten Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elters von 1480 Euro monatlich und des an sich nicht barunterhaltspflichtigen Elters von 1650 Euro dem barunterhaltspflichtigen Elter der angemessene Selbstbehalt von 1300 Euro monatlich zu belassen und das von ihm bezogene Pflegegeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, so dass für den nicht gedeckten Mindestunterhalt und den Mehrbedarf der an sich nicht barunterhaltspflichtige betreuende Elter anteilig einstehen muss (16 UF 118/2017 3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung de Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine als Senior Claim Manger für Schadensregulierung bei einem Rückversicherungsunternehmen tätige Volljuristin als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen sein (1 AGGH 63/2016 28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind geparkte Kraftfahrzeuge in Betrieb, solange sie den Verkehr irgendwie beeinflussen können, so dass eine ihr Kind aus dem Kindersitz abschnallende Kraftfahrzeugführerin ein Fünftel des Schadens tragen muss, der dadurch entsteht, dass ein anderer Kraftfahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug gegen die geöffnete Kraftfahrzeugtüre stößt (I-3 S 198/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in München an dem 21. Oktober 2017 wahllos mit einem Messer auf acht Menschen einstechender Täter wegen einer psychischen Störung vorerst in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen (22. Oktober 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Reichsbürger Wolfgang P. aus Georgensgmünd wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen Anton Schlecker und seine mitangeklagten Kinder in einigen Punkten eingestellt, in denen die Annahme der frühen Kenntnis der Insolvenz und damit des vorsätzlichen Bankrotts nicht mehr aufrechterhalten werden können (11 KLs 152 Js 53670/2012 23. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Schließungsverfügungen gegenüber mehreren Spielhallenbetreibern in Marburg und Wetzlar wegen Verletzung des Spielhallengesetzes Hessens (z. B. Abstandsgebot) rechtmäßig (4 L 5251/2017 11. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss sich die Handelskammer Hamburg nicht dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz Hamburgs anschließen und dort nicht entsprechende Informationen veröffentlichen (17 K 273/2015 28. September 2017). |
| Die Regionen Lombardei und Venetien stimmen mit mehr als 95 Prozent für eine Erweiterung ihrer Autonomie in Italien (23. Oktober 2017). |
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| 2017-10-22 |
| 2017-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu dem Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft grundsätzlich nur nach dem gemäß Art. 20 EGBG anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (XII ZB 72/2016 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Zwangsvollstreckung die Personenidentität nach Rechtsformänderung dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweisen (VII ZB 64/2016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein offener Beschlussanfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers auszulegen sein (V ZR 204/2016 16. Februar 2017). |