| 2017-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth sind zwei Angeklagte wegen Diebstahls von Kunstwerken eines Vierundneunzigjährigen zu zweiundzwanzig bzw. einundzwanzig Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2017). |
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| 2017-10-29 |
| 2017-10-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde die 1989 geborene Ceyda Evrim Cam ohne sachliche und vernünftige Rechtfertigung allein wegen ihrer Blindheit unter Verletzung des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 2 Zusatzprotokoll zu der europäischen Menschenrechtskonvention von der Türkei durch Ausschluss des Besuchs des Nationalkonservatoriums diskriminiert, weswegen die Türkei 10000 Euro Nichtvermögensschadenersatz und 3000 Euro Kostenersatz zahlen muss (51500/2008 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfasst die Richtlinie 2005/29/EG das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner, gegen den auf Grund eines Verbraucherkreditvertrags eine Forderung besteht, die an die Inkassogesellschaft abgetreten wurde (C-357/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten einen Zahlungsverzug bei der Erfüllung eines vor dem 16. März 2013 geschlossenen Vertrags auch dann von der Anwendung der Richtlinie 2011/7/EU ausnehmen, wenn dieser Zahlungsverzug nach diesem Datum eintritt (C-330/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters weder durch § 546a BGB ausgeschlossen noch durch die §§ 987ff. BGB verdrängt (VIII ZR 214/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einwilligung nach § 418 I 3 BGB in eine Schuldübernahme auf die Einwilligung des in dem Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die Einwilligung eines künftigen Eigentümers oder eines wirtschaftlichen Eigentümers (V ZR 39/2016 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. eines in der Ukraine 1920 geborenen und an dem 17. 3. 2012 verstorbenen Erblassers) grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn er noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (VI ZR 261/2016 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Finanzierungsleasing ein betrügerisch verursachter Vermögensschaden vor, wenn der Leasinggeber den Kaufpreis für die Leasingsache entrichtet, ohne daran Eigentum erwerben zu können (1 StR 350/2016 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung naicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist, wobei ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 5 ESchG nicht vorliegt, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber nur ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zu dem Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zu Grunde liegt (VI R 34/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elters nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen (10 UF 2/2017 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) der Geschädigte Zahlung der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist, so dass der Geldersatz auf der Grundlage des Anschaffungswerts unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln ist (1 U 493/2016 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen steht der Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gemäß § 24 SGB VIII nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, weshalb Gleichalterige nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze konkurrieren, sondern trotz fehlender Kapazität jeweils einen unbedingten Anspruch auf frühkindliche Förderung haben (4 B 112/2017 7. Juni 2017). (4 B 112/2017 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können alternative Kontrollmöglichkeiten eine Kontrolle durch Flüssigsprengstoffdetektoren nicht ersetzen, sondern nur allenfalls ergänzend angewendet werden (6 B 70/2015 28. März 2017). |
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| 2017-10-28 |
| 2017-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Befriedigung seiner Gläubiger auch dann keine unentgeltliche Leistung, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist, und ist einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt (IX ZR 224/2016 7. September 20117). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren gegen den Freistaat Bayern in Höhe von 400 Millionen Euro Schadensersatz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (III ZA 42/2016 10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bewertung des von einem Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet, wobei regelmäßig davon auszugehen ist, dass die zu der Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (XII ZB 429/2016 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil in dem Rahmen der Strafbemessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten (GSSt 2/2017 12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Testkäufer, der bei einem Kauf in dem Internet in Einklang mit einem objektiv verfolgten Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen, und anschließend versucht, durch Eintragung in dem Online-Bestellformular sich als Verbraucher darzustellen, unredlich, doch kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers stützen, weil der fragliche Testkauf keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher begründet (I ZR 60/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheids die nach § 51 I Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden rechtlichen Erwägungen der ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidung (8 C 7/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in dem Rahmen einer Personalgestellung die Zuständigkeit des bei dem Gestellungsträger bestehenden Betriebsrats auf die Mitwirkung an dessen Entscheidung als Vertragsarbeitgeber begrenzt (1 ABR 15/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren regelmäßig privater Natur, so dass ohne Umstrukturierung oder Aufgabe ein Strukturwandel eines gewerblichen Grundstückshandels bei einem geplanten Objekt zu einer Liebhaberei kommt (X R 6/2015 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassende Ehegatte kein Recht auf Gewährung von Zutritt für sich oder Dritte ohne besonderen Grund, wozu nicht die Besichtigung zwecks freihändigen Verkaufs zählt, wenn der verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt (5 WF 62/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Versicherung einer Tätigkeit als Hausfrau in der Berufsunfähigkeitsversicherung als Sachvortrag eines Versicherungsnehmers zu der Darstellung seines Arbeitsfeldes in gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung (4 U 1772/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Führer eines Personenkraftwagens nicht einstehen, wenn ein dunkel gekleideter Fußgänger bei Dämmerung und Verkehr die Fahrbahn überquert, obwohl er den mit eingeschaltetem Abblendlicht herannahenden Personenkraftwagen hätte erkennen können, wenn nicht der Fahrer mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger rechnen musste (4 U 1596/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der notwendige gemeinschaftliche Zugang aller Eigentümer zu einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage nicht dadurch gefährdet werden, dass ein Sondereigentümer in dem Rahmen seiner Raumherrschaft nach § 13 I WEG den gemeinschaftlichen Gebrauch stört (17 W 233/2017 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken Fahrbahnrand wechseln will, trotz gelben Blinklichts zunächst den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 V StVO beachten (I-1 U 125/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss, wenn die Zulassungsbehörde ein Arzneimittel für eine bestimmte Untergruppe von Patienten zugelassen hat, die Werbung mit den Studienergebnissen nicht erneut auf die Begrenzungen der Zulassungsstudie hinweisen (3 U 32/2017 3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden, weil dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt (4 U 19/2016 27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine Änderung einer erstinstanzlichen erfolgreichen, aber unzulässigen positiven Feststellungsklage in eine zulässige negative Feststellungsklage des Berufungsbeklagten innerhalb der Frist der Anschlussberufung erfolgen (6 U 193/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt für einen erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichneten Mietvertrag das so genannte Bestellerprinzip (11 S 3/2016 6. Juni 2017). |
| Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens von Spanien setzt die Regierung Spaniens Neuwahlen an dem 23. Dezember 2017 an (27. Oktober 2017). |
| *Voppel/Osenbrück/Bubert, Vergabeverordnung Abschnitt 6 – Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, 4. A. 2017 |
| *Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2. A. 2017 |
| *Fischer, Hartmut, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 4. A. 2017 |
| *Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 5. A. 2017 |
| *Czernich, Dietmar/Geimer, Reinhold, Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht, 2017 |
| *Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der Strafzumessung, 6. A. 2017 |
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| 2017-10-27 |
| 2017-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Kartenspiel Duplicate Bridge mangels ausreichender körperlicher Komponente kein Sport und kann daher als solcher nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, könnte aber als kulturelle Dienstleistung mehrwertsteuerbefreit sein (C-90/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligen zu lange Kündigungsfristen (z. B. drei Jahre) in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (6 AZR 158/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter, wenn einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt wurde, die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzantrag vorgenommen wurde (6 AZR 511/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung einem Versicherungsnehmer eine Deckungszusage erteilen, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG bezüglich der Abgaswerte seines Kraftfahrzeugs führen will (I-$ U 87/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vater sein Kind in dem Kindergarten auch außerhalb der in einem gerichtlichen Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgangszeiten besuchen (5 WF 63/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen von dem 17. September 2015 insoweit unwirksam, als mit ihm ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der in dem Plan dargestellten Sonderbauflächen für Windenergie Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (12 KN 119/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Stiefmutter wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen (Stiefsohn) zu sechs Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine für den 28. Oktober geplante Kundgebung Pegidas auf dem Theaterplatz Dresdens stattfinden und darf nicht auf dem Altmarkt durchgeführt werden (6 L 1229/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Generalsekretär des Fußballverbands Guatemalas und Richter Hector Trujillo wegen Annahme von rund 200000 Dollar Schmiergeld seitens eines Unternehmens zwecks Anbahnung von Sportvermarktungsverträgen zu acht Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2017). |
| Die Mehrheit des Regionalparlaments Kataloniens stimmt für die Unabhängigkeit von Spanien (27. Oktober 2017). |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mit 216 gegen 212 Stimmen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 (26. Oktober 2017). |
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| 2017-10-26 |
| 2017-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet das Diskriminierungsverbot keine Zulassung heterosexueller Partner zu einer eingetragenen Partnerschaft (z. B. in Österreich) (28475/2012 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, wegen der Niederlassungsfreiheit nicht allgemein zu einer Liquidation verpflichten (C-201/2016 25. Oktober 2017). |