| 2017-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Süßwarenhersteller Ferrero die genaue Stückzahl auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello angeben, weil die Angabe in Gramm den Interessen der Verbraucher nicht genügt (11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Architekt wegen Mordes an seiner ihn verlassenden Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt (2. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Fluggesellschaft Air Berlin der Personalvertretung Kabine vorerst keine Auskunft über Umstände des Verkaufs der Fluglinie erteilen (38 BVGa 13035/2017 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Straftat aus einer (eine Frau umzingelnden und sexuell belästigenden) Gruppe zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (2. November 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung Hartz-IV-Sätze zu (z. B. ab Januar 2018 bei Einpersonenhaushalten von 409 Euro auf 416 Euro monatlich) (3. November 2017). |
| Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt die Frankfurter Sparkasse wegen einer intransparenten Zinsanpassungsklausel ab (2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Begünstigungen für Feste politischer Parteien verfassungsgemäß, weil die Förderung politischer Tätigkeiten in dem öffentlichen Interesse liegt (um 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage Andreas Gabaliers gegen den Konzerthausleiter Matthias Naske wegen der Aussage, er hätte Gabalier in dem Konzerthaus nicht auftreten lassen, denn man müsse wissen, wer Gabalier sei und wofür er stehe, abgewiesen, weil dies ein zulässiges Werturteil ist (um 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Abdelkader Merah wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen, sieben Menschen in Südfrankreich tötenden Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 2. November 2017). |
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| 2017-11-02 |
| 2017-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren (z. B. für das Kraftwerk Staudinger bei Hanau) bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustands eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden, sondern muss von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden (7 C 25/2015 2. November 2017 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Frankfurter Rennklub keine Auskunftsansprüche und keine Zahlungsansprüche gegen die Betreibergesellschaft der früheren Galopprennbahn in Frankfurt am Main und ihren früheren Präsidenten (4 U 280/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines (z. B. in dem Kreis Dithmarschen mit etwa 29000 Hektar) raumbedeutsamen Gebiets für den Landschaftsschutz mit der Folge des Ausschlusses von Windkraftanlagen nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (1 MR 4/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hanseatische Krankenkasse HEK es unterlassen, in irreführender Weise über Erhöhungen des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu unterrichten und so das dadurch eintretende Sonderkündigungsrecht zu verschleiern (312 O 290/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart enthält eine Standardwiderrufsbelehrung der DSL Bank in einem Darlehensvertrag von dem 18. Januar 2007 einen schweren Fehler, so dass der Kläger sein Widerrufsrecht nach mehr als acht Jahren noch wirksam ausüben konnten (21 O 10/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines an dem Olympiastützpunkt Berlin in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit verdeckter Kamera filmenden Radsporttrainers wegen schwerer Pflichtverletzung wirksam (24 Ca 4261/2017 1. November 2017). |
| Das Landgericht Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten (2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Gemeinde Molenbeek-Saint Jean in Brüssel ist die Islamsafari Geert Wilders‘ und Filip Dewinters verboten (2. November 2017). |
| Der Ministerpräsident Brandenburgs setzt die umstrittene Kreisgebietsreform aus, nachdem sich alle Oberbürgermeister und Landräte gegen die Reform aussprachen (1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind acht Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens in Untersuchungshaft genommen (2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Umsetzung einer Anordnung Donald Trumps über den Ausschluss von Transgendern von dem Militärdienst vorläufig ausgesetzt (um 31. Oktober 2017). |
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| 2017-11-01 |
| 2017-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein innerhalb eines Jahres vergilbender Weißanstrich eines Malers (z. B. in einer Großbäckerei) mangelhaft, so dass kein Werklohn zu zahlen ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt keine Steuerhinterziehung vor, wenn der Steuerbehörde die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Unternehmensbeteiligungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch oder verwaltungsintern übermittelt sind (III-1 RVs 253/2016 um 31. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind zwei Angeklagte wegen Erpressung des Handelsunternehmens Lidl mittels durch Diuron (gering) vergifteter Lebensmittel zu jeweils 34 Monaten Haft verurteilt (30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss der Eigenbedarf des Vermieters die Person, für welche die Wohnung benötigt wird (z. B. Zahl der Kinder) und das damit verbundene Eigennutzungsinteresse konkret bezeichnen (25 C 447/2016 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss der 1. FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Spiel gegen Arsenal London 60000 Euro zahlen (um 31. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dan-Axel Zagadou (Borussuia Dortmund) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Sperre für ein Spiel verurteilt. (um 31. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe eines Kokain aus seiner Hosentasche verlierenden und dadurch sein Kleinkind körperlich schwer verletzenden Angeklagten von sechs Monaten Haft auf vier Monate Haft verringert (um 31. Oktober 2017). |
| Die Akten und Tonbandaufnahmen des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt am Main mit 456 in dem Hauptstaatsarchiv Hessens aufbewahrten Aktenbänden und 103 Tonbändern sind Weltkulturerbe der Unesco (23. Oktober 2017). |
| Der in der Universitätsbibliothek in Gießen aufbewahrte Papyrus der Contitutio Antoniniana, in dem Marcus Aurelius Severus Antoninus zwischen 212 und 213 n. Chr. allen freien Bewohnern des römischen Reichs die römische Bürgerschaft (Bürgerrecht) verlieh, ist Weltkulturerbe der Unesco (um 23. Oktober 2017). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es 25 Millionen Skifahrer, in Deutschland 14 Millionen, in Japan 11,5 Millionen, in China 11,3 Millionen und in Frankreich 8,6 Millionen. |
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| 2017-10-31 |
| 2017-10-31 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Privatsender SAT.1 vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in sein Fernsehprogramm aufzunehmen, wobei keine Rechtsfehler bei der Ausschreibung, der Auswahl und der Vergabe der Zulassungen für die Produktionsunternehmen zu erkennen waren (2 B 11451/2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die frühere Faschingsprinzessin Nürnbergs Assol I. wegen Beihilfe zu Rauschgiftkurierfahrten des früheren Faschingsprinzen Oliver I. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist gegen Bayern auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil der Freistaat den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxidwerte in München noch nicht geändert hat (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist der Sportklub Hertha Berlin wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017). |
| Die Vermietungsplattform Airbnb und die Stadt Dortmund einigen sich durch Vergleich darauf, dass Airbnb künftig die Bettensteuer automatisch kassiert und an die Stadt weiterleitet (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsklagen von 95 Agrargutsgemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bankraubs in Erpfendorf mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 30. Oktober 2017). |
| Burundi verlässt den internationalen Strafgerichtshof (27. Oktober 2017). |
| In Kasachstan soll bis zu dem Jahre 2025 die kyrillische Schrift durch die von etwa 70 Prozent aller Staaten gebrauchte lateinische Schrift abgelöst werden (um 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens ist Anklage gegen Carle Puigdemont und weitere Angehörige der Regionalregierung Kataloniens wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder erhoben (30. Oktober 2017). |
| Der Jahrestag der Veröffentlichung von 95 Thesen zu einer Reform der Kirche durch Martin Luther in Wittenberg jährt sich zum fünfhundertsten Mal (31. Oktober 2017). |
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| 2017-10-30 |
| 2017-10-30 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Kardiologen in Gauting gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft abgewiesen, weil eine Gemeinschaftsunterkunft nichtdurch Wohnen in dem Sinne einer selbst gestalteten Haushaltsführung geprägt ist (V ZR 193/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Musikverwertungsgesellschaft FGEMA gen das Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, das Musikverlagen das Recht absprach, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern beteiligt zu sein (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen Intransparenz (mangelnde Klarheit über Vertragsbeginn) unwirksam (XII ZR 1/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eltern kein Wahlrecht zwischen einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege und zwischen einer öffentlichen Kindertagesstätte und einer privaten Kindertagesstätte, wenn der Träger der Jugendhilfe ihnen einen Betreuungsplatz für ihr Kind zuweist (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, Casinospiele, Rubbellosspiele und Pokerspiele in dem Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien rechtmäßig (8 C 14/2016 26. Oktober u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Redeverbot der Alternative für Deutschland gegenüber ihrem Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner in dem Dezember 2016 rechtswidrig (1 GR 35/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Abshir A wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 34 Monaten Haft verurteilt, Özkan C. zu 32 Monaten Haft (52 StE 14/2016 27. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Großkunden Deutsche See gegen die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen auf Zahlung von 12,5 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises einer Täuschung abgewiesen (11 O 274/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein seit Jahren drogenabhängiger Angeklagter (Untergrundbahnschubser) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft und zu einer Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (27. Oktober 2017). |