| 2017-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Marathonolympiasiegerin von 2016 (Jemima Sumgong) nach Nachweis des Blutdopingmittels Epo für vier Jahre gesperrt (7. November 2017). |
| Vielleicht sind zwei in dem Südwesten Englands (Dorset) entdeckte Zähne zwei vor 145 Millionen Jahre als Säugetiere von Insekten und möglicherweise auch Pflanzen lebenden rattenähnlichen Lebewesen mit Fell zuzuordnen, die zu den ältesten entfernten Vorfahren des Menschen zählen (7. November 2017). |
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| 2017-11-06 |
| 2017-11-06 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzen das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen in dem Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die Landesverfassungsgrundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung (37/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben (5 U 155/2014 22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Markthändler an dem Wochenmarkt an dem Dom in Münster wegen Unzuverlässigkeit nicht teilnehmen (4 B 891/2017 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der bei einem bei seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzten Arbeitnehmer eintretende Gesundheitsschaden ein Arbeitsunfall (3 U 70/2014 um 6. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten, weil diese Leistung keine Grundpflegeleistung der Pflegekasse ist (16 KR 62/2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme des Wettbewerbers MLP eine Schadensersatzklage Carsten Maschmeyers gegen die beratende Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance und die verantwortliche Partnerin Daniela Weber-Rey wegen Nichtnachweisbarkeit eines behaupteten Schadens als unbegründet abgewiesen (2-02 O 143/2016 um 30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine wegen nicht einschlägiger Beispiele für Pflichtangaben in einem Klammerzusatz fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse unwirksam, so dass ein Immobiliendarlehensvertrag von dem 15. April 2011 noch widerrufen werden konnte (325 O 345/2016 25. Oktober 2017). |
| In Deutschland wurden in dem Jahr 2016 rund 738000 Menschen rechtskräftig bestraft, davon fast 80 Prozent Männer (568314 Geldstrafen). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck sind die nach einem Lawinenabgang mit vier Schweizer Toten an dem Jochgrubenkopf in Tirol gegen einen Schweizer Bergführer eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung mangels ausreichender Anhaltspunkte eingestellt (6. November 2017). |
| Australien will ab November 2019 Touristen das Besteigen des Berges Uluru (Ayers Rock) mit Rücksicht auf die Gefühle der Ureinwohner verbieten (um 1. November 2017). |
| In dem Jahre 2017 lebten in Deutschland rund 17000 hundertjährige Menschen bei einer Jahrgangsdurchschnittszahl von schätzungsweise 800000 Menschen (derzeitige Erwartungswahrscheinlichkeit von weniger als 0,2 Prozent). |
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| 2017-11-05 |
| 2017-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwanzig Prozent des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist (X ZR 71/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 I TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, grundsätzlich das Gericht der Tatsacheninstanz zuständig, wobei eine revisionsgerichtliche Prüfung nur eingeschränkt möglich ist (7 AZR 420/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende so genannte Durchschnittsmietzins einer 60qm-Wohnung an dem Beschäftigungsort nach dem in dem fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden (VI r 42/2015 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Zuständigkeitsbestimmung auch durch ein Oberlandesgericht erfolgen, in dessen Bezirk keiner der Beteiligten einen Gerichtsstand hat, wobei auch in diesem Fall die Zuständigkeitsbestimmung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorzunehmen ist (13 SV 8/2017 17. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Rechtsanwalt Käufer eines Hausgrundstücks mit Mängeln nicht nur über die verschiedenen in Betracht kommenden Gewährleistungsansprüche unterrichten, sondern muss ihnen daneben auch eine genügende Unterstützung anbieten, um eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, ob der Rücktritt vom Kaufvertrag tatsächlich diejenige Variante ist, die ihrem Anliegen (z. B. wegen drohender Verzugszinsen) am besten entspricht (28 U 125/2016 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Privathaftpflichtversicherung mit bestimmten Ausschlüssen Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer als Mieter ausgeschlossen, wenn der Vermieter Ansprüche wegen übermäßiger Beanspruchung von Wohnräumen geltend macht, der Versicherungsnehmer sich jedoch darauf beruft, es liege lediglich Abnutzung und Verschleiß im Rahmen des üblichen Gebrauchs vor (I-6 U 51/2017 22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beläuft sich, wenn der Ehevertrag wegen einseitiger Dominanz des späteren Ehemanns sittenwidrig ist, der Erbteil der Ehefrau nach dem Tode des Ehemanns neben den Kindern auf die Hälfte (3 W 21/2017 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten in Bezug auf § 10 S. 1 StVO für einen fünfzehnjährigen Mofafahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Abwägung im Einzelfall zu seinem vollen Einstehenmüssen führen kann (4 U 156/2016 3. August 2017). |
| Peter Pilz nimmt das nach Abspaltung von den Grünen mit einer eigenen Liste errungene Mandat in dem Nationalrat Österreichs nach Vorwürfen des Sexismus von Seiten (Schatzi, Begrapschen) der nach der Abspaltung aus dem Nationalrat abgewählten Grünen (voraussichtlich) nicht an (4. November 2017). |
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| 2017-11-04 |
| 2017-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers für sich genommen kein wichtiger, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließender Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags (IX ZR 261/2015 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Forderungsausfallversicherung die Geschäftsbedingung „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ intransparent gemäß § 307 I 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein wollen (IV ZR 302/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 8 III 2 VVG ebenso wie dessen Zustimmung zu dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 I 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer auf Grund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen (IV ZR 445/2014 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben wurde, die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen (XII ZB 42/2017 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach den §§ 1915 I 1, 1789 S. 1 BGB bestellt wurde (XII ZB 562/2016 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (XI ZR 318/2016 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Beanstandung von Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers des Vortrags konkreter Mängel und deren Folgen (1 StR 671/2016 8. August 2017). |
| *Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2018, 14. A. 2017 |
| *Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 12. A. 2018 |
| *Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, hg. v. Franzen, M. u. a., 2. A. 2018 |
| *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 10. A. 2017 |
| *Arbeitsgerichtsgesetz, begr. v. Germelmann, Claas-Hinrich, 9. A. 2017 |
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| 2017-11-03 |
| 2017-11-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein plötzlich auftretender starker Harndrang bei einer krankheitsbedíngt schwachen Harnblase kein Absehen von einem Regelfahrverbot (4 RBs 326/2017 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das kurze Tippen auf den Homebutton eines Smartphones auch dann ein Benutzen gemäß § 23 Ia StVO, wenn das Gerät ausgeschaltet ist (1 RBs 170/2016 29. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Süßwarenhersteller Ferrero die genaue Stückzahl auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello angeben, weil die Angabe in Gramm den Interessen der Verbraucher nicht genügt (11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Architekt wegen Mordes an seiner ihn verlassenden Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt (2. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Fluggesellschaft Air Berlin der Personalvertretung Kabine vorerst keine Auskunft über Umstände des Verkaufs der Fluglinie erteilen (38 BVGa 13035/2017 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Straftat aus einer (eine Frau umzingelnden und sexuell belästigenden) Gruppe zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (2. November 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung Hartz-IV-Sätze zu (z. B. ab Januar 2018 bei Einpersonenhaushalten von 409 Euro auf 416 Euro monatlich) (3. November 2017). |
| Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt die Frankfurter Sparkasse wegen einer intransparenten Zinsanpassungsklausel ab (2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Begünstigungen für Feste politischer Parteien verfassungsgemäß, weil die Förderung politischer Tätigkeiten in dem öffentlichen Interesse liegt (um 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage Andreas Gabaliers gegen den Konzerthausleiter Matthias Naske wegen der Aussage, er hätte Gabalier in dem Konzerthaus nicht auftreten lassen, denn man müsse wissen, wer Gabalier sei und wofür er stehe, abgewiesen, weil dies ein zulässiges Werturteil ist (um 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Abdelkader Merah wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen, sieben Menschen in Südfrankreich tötenden Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 2. November 2017). |
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| 2017-11-02 |
| 2017-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren (z. B. für das Kraftwerk Staudinger bei Hanau) bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustands eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden, sondern muss von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden (7 C 25/2015 2. November 2017 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Frankfurter Rennklub keine Auskunftsansprüche und keine Zahlungsansprüche gegen die Betreibergesellschaft der früheren Galopprennbahn in Frankfurt am Main und ihren früheren Präsidenten (4 U 280/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines (z. B. in dem Kreis Dithmarschen mit etwa 29000 Hektar) raumbedeutsamen Gebiets für den Landschaftsschutz mit der Folge des Ausschlusses von Windkraftanlagen nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (1 MR 4/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hanseatische Krankenkasse HEK es unterlassen, in irreführender Weise über Erhöhungen des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu unterrichten und so das dadurch eintretende Sonderkündigungsrecht zu verschleiern (312 O 290/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart enthält eine Standardwiderrufsbelehrung der DSL Bank in einem Darlehensvertrag von dem 18. Januar 2007 einen schweren Fehler, so dass der Kläger sein Widerrufsrecht nach mehr als acht Jahren noch wirksam ausüben konnten (21 O 10/2017 13. September 2017). |