| 2017-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der ohne einschränkenden Zusatz ausgestellte Reisepass für Ausländer (z. B. Armenier bzw. Syrer) als alleiniges Beweismittel regelmäßig nicht aus und kann daher eine eigene Aufklärung des Gerichts nicht ersetzen (XII ZB 126/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Behörde gemäß § § 4 I NRWPresseG auch eine juristische Person des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird, und berührt der Verdacht einer indirekten Parteifinanzierung oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht (I ZR 13/2016 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat in funktionalem Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staates unzulässig, weil der ausländische Staat für diese Streitigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 II GVG nicht unterworfen ist, weil sie seine hoheitliche Tätigkeit betrifft (7 AR 207/2015 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entwickelten Grundsätze zu der konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen auch bei dem Einzug der Beiträge freiwillig Krankenversicherter zu der Krankenversicherung und Pflegeversicherung in dem Lastschriftverfahren zu beachten (12 KR 2/2015 R 23. Mai 2017). |
| Die Freie Demokratische Partei unter Christian Lindner erklärt die Sondierungsgespräche für die Bildung einer Vier-Parteien-Regierung Deutschlands für gescheitert (19. November 2017). |
| |
| 2017-11-18 |
| 2017-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein rechtsanwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zwecke beauftragt wird, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvereinbarung auch über den Versorgungsausgleich zu erarbeiten, einem Ehegatten wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Tatsachen nicht feststellt und der von ihm nicht ordnungsgemäß unterrichtete Rechtsanwalt des geschädigten Ehegatten in dem Ehescheidungsverfahren einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich erklärt (IX ZR 34/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller bei Vereinbarung eines Sicherungseinbehalts wegen etwaiger Mängelansprüche jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen den Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen (VII ZR 3/2017 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen, wobei der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (XII ZB 157/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart wird, dass der Erbbauberechtigte zu der Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 144/2016 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einem umfassenden Vergleich unter Einbeziehung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs (I ZB 1/2017 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben anspart und er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen kann, sich in einem dem Werte der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zu der Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, bei dem Anspruch auf Einlösung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit dem Eintritt der Bedingung – dem auf eine bestimmte Reise bezogenen Einlösungsbegehren – entsteht, so dass die Verjährung für diesen Anspruch erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem er entstanden ist (I ZR 113/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zusteht, diese Ansprüche nicht in Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten zu kürzen (2 C 12/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG der Ersteher in dem Zwangsverwaltungsverfahren auf ein Notwohnrecht berufen, wobei dem Ersteher das Wohnrecht in entsprechender Anwendung des § 149 ZVG zu belassen ist, soweit er bereits in dem Besitz des Grundstücks war, und dem Schuldner die für seinen Hausstand (z. B. Kinder, Lebenspartner, Eltern) unentbehrlichen Räume zu belassen sind (2 U 1/2017 12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherer nicht verpflichtet, in dem Interesse des Geschädigten Ermittlungsakten beizuziehen oder Auskünfte von Krankenversicherungsträgern, Rentenversicherungsträgern oder Unfallversicherungsträgern einzuholen, bevor er den Abschluss eines Abfindungsvergleichs anbietet (4 U 1524/2016 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht einen Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit auch nach mehrjähriger Verfahrenslaufzeit und nach Änderung einer zuvor abweichenden Rechtsauffassung verweisen, wobei die Verweisung bindend ist, wenn das verweisende Gericht die Annahme einer Gerichtsstandvereinbarung oder einer Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Verhandlung vertretbar verneint (32 SA 26/2017 29. Mai 2017). |
| *Handbuch Zuwendungsrecht, hg. v. Müller, Hans-Martin/Richter, Bettina/Ziekow, Jan, 2017 |
| *BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Leinemann, Ralf/Kues, Jarl-Hendrik, 2017 |
| *Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2. A. 2017 |
| |
| 2017-11-17 |
| 2017-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eine Assessorin stattgegeben, die während des Referendariats ihren Ausbilder (Staatsanwalt) nach Bewertung ihrer Tätigkeit als befriedigend in einem Schreiben grob beleidigt hatte („mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so unzufrieden wie das Loch vom Plumpsklo“, „Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“, „Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940“, „als sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit gibt – Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht“), und deshalb wegen Unwürdigkeit nicht zur Rechtanwaltschaft zugelassen wurde, weil die Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit regelmäßig nur erfolgen darf, wenn das Verhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft in dem Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so dass wegen fehlerhafter Abwägung der zuständige Anwaltsgerichtshof in der Sache neu entscheiden muss (1 BvR 1822/2016 22. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision betroffener Anleger der inzwischen wertlos gewordenen Inhaberschuldverschreibung X1 Global Index Zertifikat gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem 22. April 2015 zurückgewiesen (XI B 17/2015 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt auf seinem Körper aufweist und den Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 25/2017 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn, in welcher der Gründer der Partei „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“ (CDSU) zu einem Ordnungsgeld verurteilt wurde, rechtmäßig, weil die Christlich Demokratische Union nicht dulden muss, dass in Bayern eine Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen (1 W 17/2017 17. November 2017). |
| Nach einer auf einen Normenkontrollantrag zweier Landwirte erfolgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss bei einem Krematorium in dem Außenbereich bereits in dem Bebauungsplan (z. B. der Stadt Lingen Nr. 20) ein ausreichender Geruchsschutz der Arbeitnehmer enthalten sein (1 KN 5472016 16. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist in § 14 II 2 TzBfG gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot geregelt, das nicht auf frühere Arbeitsverhältnisse beschränkt ist, die weniger als drei Jahre zurückliegen (8 Sa 1578/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein an einer Universität Ungarns einen Gastprofessorentitel erwerbender Zahnarzt die Kosten des Erwerbs nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (4 K 1891/2014 F 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Schadensersatzzahlung an einen auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtenden Landwirt in dem Jahr der Vereinbarung umsatzsteuerpflichtig (5 K 1117/2016 U 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte eine Fluggesellschaft Kuwaits die Beförderung eines Israeli trotz Buchung verweigern, weil es ihr aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Betroffenen auf Grund seiner Staatsbürgerschaft zu befördern (2-24 O 37/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt (z. B. Berlin-Mitte) für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz Berlins erteilen, wenn ein in einem anderen Bezirk Berlins gebauter Ersatzwohnraum den Verlust des Wohnraums ausgleicht (6 K 594/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim an dem Rhein teilweise zu Unrecht zu der Kreisumlage des Jahres 2016 herangezogen, indem er rechtswidrig eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben hat (1 K 8677/2016 16. November 2017). |
| Die Gläubiger der Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers werden auf Grund der besonderen Rechtslage vollständig für ihren Verlust infolge der Insolvenz entschädigt (17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments soll gegen Polen ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern (um 16. November 2017). |
| |
| 2017-11-16 |
| 2017-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in einem Riesterrentenvertrag angesparte Vermögen wegen Nichtübertragbarkeit unpfändbar, soweit die von dem Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden, wobei der Pfändungsschutz bereits dann besteht, wenn der Vertrag förderfähig ist, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hat und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorliegen (IX ZR 21/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragte Steuerberaterkammer, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung in dem Wege eines Gebührenbescheids durchsetzen (10 C 4/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob bei einer anzeigepflichtigen Massenentlassung die in einem Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer die für die Berechnung einer Massenentlassung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöht (2 AZR 90/2017 A 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen nach einem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines anderen Mitgliedstaats der NATO Schadensersatzansprüche innerhalb der geltenden Frist (von drei Monaten) gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes Deutschlands geltend gemacht werden, so dass sie nach Versäumung der Frist und einer eventuellen Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr durchsetzbar sind (11 U 138/2016 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Leistungen eines Versicherungsprodukte entwickelnden und vermittelnden Assekuradeurs umsatzsteuerpflichtig (15 K 3268/2014 U 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine seit Juni 2015 von dem Deutschen Wetterdienst in verschiedenen App-Stores kostenfrei und werbefrei angebotene Wetter-APP mit dem Namen DWD WarnWetter-APP rechtswidrig (16 O 21/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf die Landesbausparkasse Südwest ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Verbraucher unangemessen benachteiligt (11 O 218/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer in dem selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegenden Zweitwohnung zu genehmigen, weil der Wegfall von Wohnraum nicht zu befürchten ist (6 K 1569/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung vierer Arbeitnehmer der Stadt Worms wegen des Austausches fremdenfeindlicher Bilder in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Veronica Lario rund 60 Millionen Euro an Silvio Berlusconi zurückzahlen, weil sie keinen nachgewiesenen Unterhaltsbedarf hat (16. November 2017). |
| |
| 2017-11-15 |
| 2017-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob ein Verbraucher auch dann auf Grund eines Widerrufsrechts den Umtausch einer 1000 Euro kostenden Matratze (Hygieneartikel?) verlangen kann, wenn er die umgebende Schutzhülle aus Plastik entfernt hat (VIII ZR 194/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Redakteur des Tagesspiegels Auskunft darüber geben, ob er in so genannten Hintergrundgesprächen Informationen zu einer möglichen Beteiligung der Gülenbewegung an dem Putschversuch in der Türkei an Medien bzw. Journalisten weitergegeben hat (13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Bridge-Weltverband nicht das Recht, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot für Spieler (z. B. Michel Elinescu und Etscho Wladow in der sogenannten Hustenaffäre) zu verhängen und darf der Bridge-Verband Deutschlands eine solche Sanktionen nicht übernehmen (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch durch die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt (10 B 11706/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt, wenn das Finanzamt einen Einspruch zurückweist, ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen , die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht (5 K3971/2014 U 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg verletzt der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in (Bad) Hindelang Wasserrecht und Naturschutzrecht (Au 3 K 196/2017 14. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der TRIWO GmbH gegen Bergisch Gladbach auf Verhinderung der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bezüglich mehrerer Grundstücke des Betriebsgeländes des Unternehmens abgewiesen (2 K 4269/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Unfall (z. B. einer Beamtin) mit einer Motorsäge bei dem Zerkleinern von Brennholz für Verwandte (z. B. einen alten Onkel und eine alte Tante) kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigte (8 U 1443/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist die Beschwerde gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs zurückgenommen (15. November 2017). |