| 2017-11-14 |
| Die Ratingagentur S&P erklärt Venezuela teilweise für Zahlungsunfähig (14. November 2017). |
| Deutschlands Technikakademien schätzen die Kosten des Umstiegs in eine Wirtschaft ohne Kohlenstoffemissionen auf 1000 bis 2000 Milliarden Euro während der kommenden 33 Jahre (14. November 2017). |
| In der Schweiz leben 7071 Millionäre je 100000 Einwohnern, in Australien 4813, in den Vereinigten Staaten von Amerika 4754, in Schweden 3389, in Großbritannien 3337, in Frankreich2913, in Deutschland 2380, in Japan 2120, in Italien 2112, in China 142, in Russland 92, in Brasilien 79 und in Indien 19 (14. November 2017). |
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| 2017-11-13 |
| 2017-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als so genannter Reichsbürge zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes in Abrede stellt, regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (11 ME 181/2017 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes verursachten Lärmimmissionen grundsätzlich als zumutbar hinnehmen (1 C 11131/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann bei verworrener Gedankenführung ohne inneren logischen Sinnzusammenhang eines so genannten Reichsbürgers die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 EI 887/2016 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner siebenjährigen Stieftochter zwecks Rache an seiner ihn wegen häuslicher Gewalt von ihm trennen wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs an dem Ende des Monats November 2017 Beschwerde eingelegt (10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Ablehnung der Genehmigung neuer Ferienwohnungen in Lech in Vorarlberg durch die Gemeinde rechtmäßig (um 10. November 2017). |
| Dreiundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Verteidigungskooperation Pesco (13. November 2017). |
| An dem 9. November 1967 trugen Detlev Albers (später Vorsitzender der SPD in Bremen) und Gert Hinnerk Behlmer (später Staatsrat in Hamburg) in dem Auditorium maximum der Universität Hamburg vor einziehenden Professoren ein derzeit in dem Staatsarchiv Hamburg aufbewahrtes Transparent mit den von Behlmer wesentlich geprägten Worten „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“ (9. November 2017). |
| Die Familie Anton Schlecker zahlt weitere vier Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des früheren Drogeriemarktunternehmers zurück (13. November 2017). |
| Eine Gitarre Bob Dylans wird für rund 340000 Euro in Dallas in Texas versteigert (13. November 2017). |
| Der Gewichtheber Ruslan Albegow aus Russland wird wegen Dopingverdachts vorläufig suspendiert (13. November 2017). |
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| 2017-11-12 |
| 2017-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Beantwortung der von dem Landgericht Hannover mit Beschluss von dem 22. April 2016 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage über den Geltungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht zuständig (C-247/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in einem Fall der Rechtshängigkeit der Zeitpunkt, zu dem ein Verfahren der Beweisaufnahmevor einem Prozess eingeleitet wurde, nicht den Zeitpunkt darstellen, zu dem ein Gericht als angerufen gilt, das über eine Klage zu entscheiden hat, die in demselben Mitgliedstaat später auf Grund des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme erhoben wurde (C-29/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche ohne einen Antrag mitteilen und muss ein Gericht, das in dem Rahmen seiner Vernehmung oder Anhörung einer Partei einen für seine Entscheidung relevanten Aussageinhalt vermisst, seinerseits aktiv nachfragen (2 BvR 3068/2014 1. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbürgt Art. 5 III 1 EMRK in dem Falle des Art. 5 I c EMRK eine erste richterliche Vorführung, die von Amts wegen einzuleiten ist und nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängen darf, wobei bei der Frage des Schmerzensgelds die Fachgerichte die mit einer längeren polizeilichen Festsetzung (z. B. zehn Stunden) des Betroffenen verbundene abschreckende Wirkung für zukünftige potenzielle Demonstrationsteilnehmer berücksichtigen müssen (1 BvR 2639/2015 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Kommanditist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung gemäß § 171 I HGB in dem Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird, und kann der Kommanditist mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen (II ZR 122/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt werden, (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen (XII ZB 310/2013 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn geringfügige Anrechte nur Rechnungsposten in der Gesamtbilanz sind, ohne dass sie selbst zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen, diese Anrechte insoweit zu berücksichtigen (XII ZB 385/2015 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Einsatz eines Software-Keyloggers nicht nach § 32 I BSDG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers zu einem Erwerb an einer Beteiligung an seinem (gegebenenfalls künftigen) Arbeitgeber regelmäßig keine Werbungskosten bei den Einkünften (VI R 172016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in so genannten Leihmutterschaftsfällen mit mehrfachem Auslandsbezug (z. B. Durchführung der Leihmutterschaft in Indien und Feststellung der alleinigen Vaterschaft in Israel) auch die ausländische Gerichtsentscheidung über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft eines einzelnen Wunschelters nach dem Recht Deutschlands anerkennungsfähig (1 W 153/2016 4. Juli 2017). |
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| 2017-11-11 |
| 2017-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 I 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die in dem Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 I 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist (VIII ZR 250/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 633 II 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, wobei die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung bedeutsam ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die besondere Überlänge eines gerichtlichen Disziplinierungsverfahrens ein Verfahrenshindernis nach § 108 III 1 WDO begründen (2 WDB 4/2017 1. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Beendigung einer Tarifgebundenheit das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von dem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs nicht mehr beeinträchtigt werden (1 ABR 32/2015 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlöschen die Rechtswirkungen einer Bestimmung eines Elters eines Kindes zu dem Kindergeldberechtigten bei Trennung der Eltern und Leben des Kindes ausschließlich in dem Haushalt eines Elters, wobei die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung auch dann nicht wieder auflebt, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben (III R 11/2015 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss in dem Klageregister veröffentlichten Daten der Kläger eines KapMuG-Verfahrens zu löschen, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft (13 W 9/2017 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Fälschung eines per Telefax an eine Bank übermittelten Überweisungsauftrags kein ungewöhnliches und unvorhersehbares und damit einen Ausschluss des Einstehenmüssens begründen könnendes Ereignis, wobei eine Freistellung der Bank für die Ausführung von Überweisungsaufträgen nicht wirksam vereinbart werden kann (1 U 224/2015 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die angestrebte Aufnahme von Grundstücksdaten eines in dem Ausland (z. B. Österreich) belegenen Grundstücks in ein ausgestelltes europäisches Nachlasszeugnis, das die Erbfolge nach deutschem Recht bezeugt, nicht in dem Wege eines Berichtigungsverfahrens erreicht werden, wobei bei Geltung materiellen Erbfolgerechts Deutschlands für eine informatorische Aufnahme eines Zusatzes betreffend eine in dem Nachlass befindliche, in dem Ausland belegene Immobilie in dem europäischen Nachlasszeugnis zu dem Zwecke der Umschreibung des Grundbuchs nach ausländischem Recht von vornherein kein Raum ist (31 Wx 275/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können zwei Wohnungseigentümer den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird, wobei es einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil hierfür ebenso wenig bedarf wie einer Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile und einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer (34 Wx 440/2016 6. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist es für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich unschädlich, dass dem Geschädigten von Dritten (z. B. Familienmitgliedern) unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird (4 U 33/2016 1. Juni 2017). |
| *Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, hg. v. Holthausen, Joachim/Kurschat, Reiner, 2017 |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, 11. A. 2015 |
| *Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. A. 2018 |
| *Betriebsrentenrecht, hg. v. Höfer u. a., 17. A. 2017 |
| *Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. A. 2017 |
| *Schaller, Hans, Unterschwellenvergabeordnung, 2017 |
| *Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 5. A. 2017 |
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| 2017-11-10 |
| 2017-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über ein Milliardenbußgeld der Icap-Gruppe wegen Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen wegen Beweisschwächen und unzureichender Begründung teilweise nichtig (T-180/2015 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren bezüglich einer in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterten Frau gegen ihren Lebensgefährten wegen ungenügender Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Verurteilten neu erhandelt werden (10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Vater nicht an den Umgangswochenenden die schmutzige Wäsche seines Sohnes waschen (um 15. Oktober 2017?).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei gleichzeitiger Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE für Klagen wegen Porsche-Aktien das Landgericht Stuttgart (und nicht das Landgericht Braunschweig) zuständig (I W 32/2017 27. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine vertragliche Befristungsabrede, wonach die Leistung einer Vertragspartei bis zu der endgültigen Entscheidung über die Durchsetzung der Ansprüche sowie deren Auszahlung andauert, wegen fehlender Transparenz unwirksam (16 U 253/2016 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Gerichtsvollzieher in dem Kostenansatzverfahren nicht beschwerdebefugt und steht dem Gerichtsvollzieher kein eigener Gebührenanspruch gegen den Kostenschuldner zu (18 W 15/2016 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Abänderungsverfahren nicht die Frage zu klären, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig ist, sondern die Frage, ob die Abänderung grob unbillig ist (10 UF 72/2017 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zwecks Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem urkundlichen Erbvertrag und früher sowie später errichteten privatschriftlichen sowie erbvertraglichen Verfügungen von Todes nicht, wenn sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Rechtsfolgen der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen ergibt und tatsächliche Umstände nicht aufzuklären sind (34 Wx 262/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kieler Verkehrsgesellschaft nur zu einem Transport von E-Scootern verpflichtet, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehr entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt (2 U 6/2016 9. November 2017). |