| 2017-11-18 |
| *Handbuch Zuwendungsrecht, hg. v. Müller, Hans-Martin/Richter, Bettina/Ziekow, Jan, 2017 |
| *BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Leinemann, Ralf/Kues, Jarl-Hendrik, 2017 |
| *Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2. A. 2017 |
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| 2017-11-17 |
| 2017-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eine Assessorin stattgegeben, die während des Referendariats ihren Ausbilder (Staatsanwalt) nach Bewertung ihrer Tätigkeit als befriedigend in einem Schreiben grob beleidigt hatte („mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so unzufrieden wie das Loch vom Plumpsklo“, „Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“, „Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940“, „als sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit gibt – Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht“), und deshalb wegen Unwürdigkeit nicht zur Rechtanwaltschaft zugelassen wurde, weil die Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit regelmäßig nur erfolgen darf, wenn das Verhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft in dem Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so dass wegen fehlerhafter Abwägung der zuständige Anwaltsgerichtshof in der Sache neu entscheiden muss (1 BvR 1822/2016 22. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision betroffener Anleger der inzwischen wertlos gewordenen Inhaberschuldverschreibung X1 Global Index Zertifikat gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem 22. April 2015 zurückgewiesen (XI B 17/2015 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt auf seinem Körper aufweist und den Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 25/2017 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn, in welcher der Gründer der Partei „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“ (CDSU) zu einem Ordnungsgeld verurteilt wurde, rechtmäßig, weil die Christlich Demokratische Union nicht dulden muss, dass in Bayern eine Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen (1 W 17/2017 17. November 2017). |
| Nach einer auf einen Normenkontrollantrag zweier Landwirte erfolgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss bei einem Krematorium in dem Außenbereich bereits in dem Bebauungsplan (z. B. der Stadt Lingen Nr. 20) ein ausreichender Geruchsschutz der Arbeitnehmer enthalten sein (1 KN 5472016 16. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist in § 14 II 2 TzBfG gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot geregelt, das nicht auf frühere Arbeitsverhältnisse beschränkt ist, die weniger als drei Jahre zurückliegen (8 Sa 1578/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein an einer Universität Ungarns einen Gastprofessorentitel erwerbender Zahnarzt die Kosten des Erwerbs nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (4 K 1891/2014 F 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Schadensersatzzahlung an einen auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtenden Landwirt in dem Jahr der Vereinbarung umsatzsteuerpflichtig (5 K 1117/2016 U 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte eine Fluggesellschaft Kuwaits die Beförderung eines Israeli trotz Buchung verweigern, weil es ihr aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Betroffenen auf Grund seiner Staatsbürgerschaft zu befördern (2-24 O 37/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt (z. B. Berlin-Mitte) für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz Berlins erteilen, wenn ein in einem anderen Bezirk Berlins gebauter Ersatzwohnraum den Verlust des Wohnraums ausgleicht (6 K 594/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim an dem Rhein teilweise zu Unrecht zu der Kreisumlage des Jahres 2016 herangezogen, indem er rechtswidrig eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben hat (1 K 8677/2016 16. November 2017). |
| Die Gläubiger der Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers werden auf Grund der besonderen Rechtslage vollständig für ihren Verlust infolge der Insolvenz entschädigt (17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments soll gegen Polen ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern (um 16. November 2017). |
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| 2017-11-16 |
| 2017-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in einem Riesterrentenvertrag angesparte Vermögen wegen Nichtübertragbarkeit unpfändbar, soweit die von dem Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden, wobei der Pfändungsschutz bereits dann besteht, wenn der Vertrag förderfähig ist, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hat und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorliegen (IX ZR 21/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragte Steuerberaterkammer, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung in dem Wege eines Gebührenbescheids durchsetzen (10 C 4/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob bei einer anzeigepflichtigen Massenentlassung die in einem Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer die für die Berechnung einer Massenentlassung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöht (2 AZR 90/2017 A 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen nach einem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines anderen Mitgliedstaats der NATO Schadensersatzansprüche innerhalb der geltenden Frist (von drei Monaten) gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes Deutschlands geltend gemacht werden, so dass sie nach Versäumung der Frist und einer eventuellen Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr durchsetzbar sind (11 U 138/2016 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Leistungen eines Versicherungsprodukte entwickelnden und vermittelnden Assekuradeurs umsatzsteuerpflichtig (15 K 3268/2014 U 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine seit Juni 2015 von dem Deutschen Wetterdienst in verschiedenen App-Stores kostenfrei und werbefrei angebotene Wetter-APP mit dem Namen DWD WarnWetter-APP rechtswidrig (16 O 21/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf die Landesbausparkasse Südwest ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Verbraucher unangemessen benachteiligt (11 O 218/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer in dem selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegenden Zweitwohnung zu genehmigen, weil der Wegfall von Wohnraum nicht zu befürchten ist (6 K 1569/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung vierer Arbeitnehmer der Stadt Worms wegen des Austausches fremdenfeindlicher Bilder in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Veronica Lario rund 60 Millionen Euro an Silvio Berlusconi zurückzahlen, weil sie keinen nachgewiesenen Unterhaltsbedarf hat (16. November 2017). |
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| 2017-11-15 |
| 2017-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob ein Verbraucher auch dann auf Grund eines Widerrufsrechts den Umtausch einer 1000 Euro kostenden Matratze (Hygieneartikel?) verlangen kann, wenn er die umgebende Schutzhülle aus Plastik entfernt hat (VIII ZR 194/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Redakteur des Tagesspiegels Auskunft darüber geben, ob er in so genannten Hintergrundgesprächen Informationen zu einer möglichen Beteiligung der Gülenbewegung an dem Putschversuch in der Türkei an Medien bzw. Journalisten weitergegeben hat (13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Bridge-Weltverband nicht das Recht, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot für Spieler (z. B. Michel Elinescu und Etscho Wladow in der sogenannten Hustenaffäre) zu verhängen und darf der Bridge-Verband Deutschlands eine solche Sanktionen nicht übernehmen (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch durch die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt (10 B 11706/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt, wenn das Finanzamt einen Einspruch zurückweist, ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen , die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht (5 K3971/2014 U 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg verletzt der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in (Bad) Hindelang Wasserrecht und Naturschutzrecht (Au 3 K 196/2017 14. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der TRIWO GmbH gegen Bergisch Gladbach auf Verhinderung der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bezüglich mehrerer Grundstücke des Betriebsgeländes des Unternehmens abgewiesen (2 K 4269/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Unfall (z. B. einer Beamtin) mit einer Motorsäge bei dem Zerkleinern von Brennholz für Verwandte (z. B. einen alten Onkel und eine alte Tante) kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigte (8 U 1443/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist die Beschwerde gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs zurückgenommen (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu 42 Monaten Haft mit Widerruf von fünf bedingten Monaten verurteilt (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Dopingagentur Großbritanniens sind die Untersuchungen wegen Dopings gegen Bradley Wiggins und den Rennstall Sky mangels Beweises eingestellt (15. November 2017). |
| Die Landesregierung Sachsen-Anhalts beschließt ein Burkaverbot an Schulen (14. November 2017). |
| Das Parlament Frankreichs beschließt mit 111 gegen 56 Stimmen einen umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen(, den diese selbverständlich auf die Verbraucher umlegen) (14. November 2017). |
| In Australien stimmt eine Mehrheit von 62 Prozent für die Ehe für alle (14. November 2017). |
| In Genf ist der pinkfarbene Diamant Grand Mazarin für 12,3 Millionen Euro an einen privaten Sammler versteigert (15. November 2017). |
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| 2017-11-14 |
| 2017-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der europäischen Union ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat haben, in dem sich der Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat, wobei die Voraussetzungen für die Gewährung des Aufenthaltsrechts nicht strenger sein dürfen als die Voraussetzungen in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (C-165/2016 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise zwischen mehreren Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell sein, dass innerhalb derselben Organisation zulässig sein kann, wenn es den Zielen, mit denen die Organisation betraut ist, dient und insoweit verhältnismäßig ist (C-671/2015 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur Anspruch auf die Übernahme angemessener Unterkunftskosten und Heizkosten, nicht auf Übernahme seiner tatsächlichen Kosten (1 BvR 617/2014 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Elementarschadensversicherung nicht die Hochwasserschäden an einem in einem Flussbett angebrachten Wehr ersetzen, weil bei einem Hochwasser in einem Flussbett keine Überschwemmung vorliegt (7 U 53/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Bauer in Peru mit seiner Klage gegen RWE wegen des Klimawandels (z. B. Überschwemmungen) einen Teilerfolg erzielt (13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Gemeinden unter Umständen vor dem Beginn von Reinigungsarbeiten auf öffentlichen Wegen mittels Laubbläsern Warnschilder für andere Verkehrsteilnehmer aufstellen, doch ist eine Schadensersatzklage eines Kraftwageneigentümers abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Kraftfahrzeugunfall seiner Ehefrau alein durch das aufgewirbelte Laub verursacht wurde (O 6465/159/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein aus Syrien stammender Angeklagter wegen Ermordung eines Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge zu 13 Jahren Haft verurteilt (13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind mehrere das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren (z. B. Pferden, Schafen und Ziegen) untersagende sowie das sofortige Veräußern der bereits fortgenommenen Tiere anordnende Verfügungen des Veterinäramts Gießen entgegen den Ansichten der Betroffenen rechtmäßig (4 L 7597/2017 3. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere höchste Verfassungsrichter Liechtensteins (Rechtsanwalt und fürstlicher Justizrat Harry G.) wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt und hat gegen das Strafmaß Berufung eingelegt (13. November 2017). |