| 2017-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. September 2017 erlassen wurden, weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG neuer Fassung noch eine Billigkeitsmaßnahme nach Schreiben des Bundesfinanzministeriums von dem 27. März 2003 oder von dem 27. April 2017 in Betracht (X R 38/2015 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Unternehmer seine Leistung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt (21 U 24/2015 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, steht der Zusatz, dass die Grundschuld „gewährlos“ abgetreten werde, der Verwendung der Erklärung als Grundlage für eine berichtigende Eintragung der Zessionarin nach Abtretung einer Briefgrundschuld nicht entgegen (15 W 115/2017 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn ein Fahrgast nach Verlassen eines Linienbusses bei Dunkelheit über die Straße läuft und von einem mit 34 Kilometern je Stunden vorbeifahrenden Personenkraftwagen erfasst wird, dessen Fahrerin verzögert reagiert, eine jeweils hälftige Verteilung des Einstehenmüssens gerechtfertigt sein (10 U 1750/2015 5. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer in dem Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlungsrichter aufgefordert wurde, sein Eigentum binnen einer bestimmten Frist vor den Zivilgerichten geltend zu machen (2 U 72/2016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn unstreitig gute Bindungen der Kinder zu beiden Eltern bestehen und der umgangsberechtigte Elter bereits bisher einen wesentlichen Teil der Betreuungsleistung übernommen hat, die Kindeswohldienlichkeit des Wechselmodells auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilt werden (18 UF 104/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob die Ausschlussfrist des § 556 III 3 BGB auch gilt, wenn ein Wohnungsberechtigter nach der vertraglichen Vereinbarung zwar die Betriebskosten und Nebenkosten zu tragen, aber keine Vorauszahlungen zu leisten hat, in dem Wege doppelter Analogie zu bejahen (13 S 50/2017 20. September 2017). |
| *Mock, S./Stüber, K., Das neue Wertpapierhandelsrecht, 2018 |
| *Grundgesetz Studienkommentat, hg. v. Gröpl, Christoph u. a., 3. A. 2017 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Stelkens/Bonk/Sachs, 9. A. 2018 |
| *Wächter. Michael, Datenschutz im Unternehmen, 5. A. 2017 |
| *Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 12. A. 2018 |
| *Münchener AnwaltsHandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 5. A. 2018 |
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| 2017-12-01 |
| 2017-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gegenstand durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass bezieht, die erforderliche Beziehung zwischen Rechtsgeschäft und Nachlass nach allgemeiner Auffassung nur gegeben, wenn der Erwerb nach der Willensrichtung des rechtsgeschäftlich Handelnden dem Nachlass zu Gute kommen soll und ein innerer Zusammenhang (z. B. wirtschaftliche Zweckmäßigkeit) mit dem Nachlass besteht (V ZR 232/2016 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entscheidend für die Festsetzung einer Verbandsstrafe das zu dem Zeitpunkt der Verletzung von Pflichten aus einer Satzung anzuwendenden Satzungsrecht und die entsprechenden Bestimmungen (z. B. der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungswidrig nicht an die betreffende Genossenschaft abgelieferten Milch) (II ZR 5/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gebietet es die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl nicht, bei der Wahl durch Delegierte allen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmenauszählung zu ermöglichen (7 ABR 22/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren Freisprüche mit der gebotenen Sorgfalt zu begründen (3 Ss OWi 1330/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Verhinderung einer unabhängigen Sonderprüfung in dem Abgasskandal zurückgewiesen (um 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Düsseldorf ein nicht mehr zugelassenes, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeug nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war (5 A 1467/2016 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der so genannten Einprozentregelung, sondern nach dem Anteil der in dem Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (5 K 1391/2015 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln spricht bei einem Zusammenstoß zweier Skifahrer bei Geltung der Regeln des internationalem Skiverbands ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Skifahrer die Alleinschuld an dem Zusammenstoß hat (30 O 53/2017 15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Energielieferant bei einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung den tatsächlich zutreffenden Preis auch nach zwei Jahren verlangen (264 C 3597/2017 14. Juli 2017). |
| Zwecks Vermeidung eines Fahrverbots einigt sich die Bundesregierung Deutschlands mit den Kommunen auf ein Sofortprogramm zu einer Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Subventionsleistungen in einem Umfang von einer Milliarde Euro (28. November 2017). |
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| 2017-11-30 |
| 2017-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines bereits Anfang September tatsächlich abgeschobenen islamistischen Gefährders gegen seine Abschiebung aus Bremen nach Russland unzulässig, weil ihm in Russland keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht (54646/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Getränkeherstellungsunternehmen Red Bull eine Farbkombination aus Blau und Silber wegen nicht ausreichend präziser Formulierung und deswegen nicht ausreichender Abgrenzung nicht als Farbmarke schützen lassen (T 101/2015 30. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge mangels Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit zurückzahlen (T-633/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Sophie Montel die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge infolge Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit von Februar 2015 bis April 2015 nicht zurückzahlen (T-634/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine geplante Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten in nicht anonymisierter Formen durch die Regulierungsbehörde kraft Gesetzes verpflichtend (VI-5 Kart 33/2016 V 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei der Schadensersatzklage des Landwirts Saúl Lliuya aus Peru gegen den Energiekonzern RWE wegen Klimaschäden durch Emissionen aus Kraftwerken mit der Beweisaufnahme begonnen (30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind entgegen einer Regelung in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zu der Erstattung von Beförderungskosten für Schüler diese Kosten auch für Schüler der Sekundarstufe II Normal zu erstatten und ist eine Einschränkung auf Entfernungen von mehr als 25 Kilometern unwirksam (2 A 60/2016 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Vater eines bei einem Brand schwer verletzten, aber nicht in ärztliche Behandlung gebrachten Kindes wegen schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu fünf Jahren Haft verurteilt, die nur eingeschränkt steuerungsfähige Mutter zu 45 Monaten Haft (30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Nachbarn Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet trotz subjektiven Empfindens einer Störung objektiv hinnehmen, so dass die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung von Nachbarn nicht verhindert werden kann (1 K 400/2016 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Vater eines zu Tode geschüttelten Säuglings wegen Mordes und schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen zu drei Jahren teilbedingter Haft (30. November 2017). |
| In einem Rechtsstreit zwischen vier Zeitungsverlagen und Radio Bremen über das Onlineangebot verpflichtet sich der Sender, Inhalte aus dem Netz zu nehmen, die presseähnlich sind und keinen Bezug zu Sendungen der Rundfunkanstalt haben (30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Abu Khattala (46) als Mittäter der Attacken auf das Konsulat in Bengasi an dem 11. September 2012 mit vier Toten wegen Terrorismus verurteilt (um 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen angeblicher Entführung und Vergewaltigung einer Krankenschwester 46 Jahre inhaftierte Wilbert Jones freigesprochen und entlassen (16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind 48 frühere Angehörige des Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen (z. B. Verschleppung, Folter oder Ermordung von 789 Menschen) zu Haftstrafen zwischen lebenslänglich und 8 Jahren verurteilt (29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gründungskomitees der Weltantidopingagentur Wada bleibt die Antidopingagentur Russlands (Rusada) suspendiert (16. November 2017). |
| Die Justizbehörden Ohios brachen die Hinrichtung des wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilten Alva Campbell ab, weil es während 30 Minuten nicht gelang, in seinem Arm eine Vende für eine Giftinjektion zu finden, woraufhin der zuständige Gouverneur einen neuen Hinrichtungstermin auf den 5. Juni 2019 festsetzte (16. November 2017). |
| Das möglicherweise von Leonardo da Vinci geschaffene, als einziges der 17 dem Künstler zugeschriebenen Werke noch in der Hand einer Privatperson (Familienstiftung des aus Russland stammenden Multimilliardärs Dmitrij Rybolowlew) befindliche Gemälde Jesu Christi als Salvator mundi ist in New York für rund 381 Millionen Euro versteigert (16. November 2017). |
| Vor dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen begeht der frühere General Slobodan Praljak nach einem Schuldspruch unter den Sätzen „Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück“ mittels Gifts Selbstmord (29. November 2017). |
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| 2017-11-29 |
| 2017-11-29 Nach einer mit knapper Mehrheit getroffenen Berufungsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Georgien wegen der Untersuchungshaft des früheren Ministerpräsidenten Wano Merbischwili zu einer Zahlung von 4000 Euro verurteilt, weil der Staat die anfangs rechtmäßige Haft als später rechtswidriges Druckmittel nutzte (72508/2012 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Zurverfügungstellen der in einer Cloud gespeicherten Kopien eines Fernsehprogramms von dem Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden, weil eine solche Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms ist (C-265/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Arbeitnehmer nicht angenommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, weil hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zu dem Schutze des Arbeitgebers nicht erforderlich ist (C-214/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr verworfen, weil Einwendungen gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche in dem Erinnerungsverfahren unzulässig sind (1 BvR 160/2015 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen den Oberleutnant Franco A. aufgehoben, weil die bisherigen Ermittlungsergebnisse den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht stützen (AK 58/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer jedes Leistungsempfängers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Berufung auf seine rechtsanwaltliche Schweigepflicht verweigern (XI R 15/2015 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der wegen Beihilfe zu Mord verurteilte sechsundneunzigjährige frühere Angehörige der Schutzstaffel Oskar Gröning haftfähig, so dass seine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs zurückgewiesen ist (3 Ws 491/2017 um 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel rechtswidrig, weil die für den Verkauf von Arzneimitteln geltenden Beschränkungen durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind (6 U 164/2016 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der in Frankreich ansässige Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikonbrustimplantate nicht für Schäden von Frauen in Deutschland einstehen, weil sein Schutz auf das Staatsgebiet Frankreichs beschränkt ist (3 U 30/2017 19. Juni 2017). |