| 2017-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt die 2,5 Prozentsperrklausel des Landes Nordrhein-Westfalen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen, nicht aber bei Wahlen zu Bezirksvertretungen und zu der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (9/2016 21. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Anspruch eines auf dem Gehweg vor einem Hotel gestürzten Gastes auf Schadensersatz in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Verletzte nicht nachweisen konnte, dass er in einem streupflichtigen und räumpflichtigen Bereich stürzte (4 U 113/2015 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind, wenn ein Versicherter mehrere Versicherungsverträge mit dem Vorsatz mehrfacher Schadensabrechnung wegen eines einzigen Schadens abgeschlossen hat, die Versicherungsverträge nichtig (5 U 18/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können in dem Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit in einem eigenen Büro als Sachverständige tätige Hochschullehrer (Professoren) als Sachverständige nach der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalens anerkannt werden (4 A 2563/2015 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Mitglied der Hells-Angels wegen gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung in einem Streit um Drogengeschäfte zu 37 Monaten Haft verurteilt (21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind die frühere Oberbürgermeisterin Pforzheims (Christel Augenstein) und die frühere Kämmererin (Susanne W.) in Zusammenhang mit Zinswetten wegen Untreue zu 20 bzw. 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nach rechtswidriger Fahrweise Unmutsäußerungen einer Fahrradfahrerin bewirkender Kraftfahrzeugführer hinsichtlich anschließender Beleidigung durch Zeigen des sogenannten Stinkefingers nicht mit voller Härte zu bestrafen (922 Ds 421 195386/2015 16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunkton ab sofort verboten (um 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Oguz Güven (Cumhuriyet) wegen Terrorpropaganda zu 37 Monaten Haft verurteilt (um 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist das umstrittene Referendum der Kurden über eine Unabhängigkeit verfassungswidrig (20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die umstrittene Wiederholung der Präsidentenwahl gültig und Uhuru Kenyatta als Präsident gewählt (20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Jiang Tianyong trotz Einsatzes der Bundesrepublik Deutschland wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. November 2017). |
| Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der Europäischen Union einigen sich auf Grund erhöhter Ausgaben für die Angleichung der Lebensumstände innerhalb der Europäischen Union auf eine Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union um rund 10 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro (17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Nebraskas darf trotz eines Ölleitungslecks in Süddakota eine Pipeline in Nebraska unter Auflagen gebaut werden (21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands sind Richard Lai, Julio Rocha und Rafael Esquivel wegen Bestechung und Korruption lebenslang für alle fußballbezogenen Aktivitäten gesperrt (21. November 2017). |
| Der durch Entlassung seines Vizepräsidenten unter starken politischen Druck geratene Präsident Zimbabwes, der seit 37 Jahren herrschende, 93 Jahre alte Präsident Robert Mugabe, erklärt seinen Rücktritt ohne sichere Aussicht auf Besserung der Verhältnisse in dem Land (21. November 2017). |
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| 2017-11-20 |
| 2017-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem Landesrecht Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (9 C 15/2016 um 20. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine wirtschaftlichen Zwecken dienende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zu einer Jagdsteuer herangezogen werden (9 C 14/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine als Olivenmix angebotene Mischung aus grünen und geschwärzten Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste (geschwärzte Oliven) keine Irreführung von Verbrauchern (6 U 122/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rückgabe eines rechtswidrig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts (z. B. einer keltischen, wohl in Slowenien an dem 28. September 2011 gefundenen, von einem Münzsammler aus dem Auktionshaus C. Großbritanniens erworbenen Münze), das er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft, sondern nur abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, erst auf der Grundlage des an dem 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut beanspruchen (7 BV 1964/2015 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk wegen des angestrebten Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (4 A 1113/2013 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich ein nicht kooperativer Betroffener nach Treu und Glauben nicht beweisrechtlich darauf berufen, die Voraussetzungen der Leistungspflicht eines Versicherers seien nicht weggefallen, weil sie nie bestanden hätten (5 U 24/2013 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Betreiber der Gastwirtschaft Yoko Mono wegen Verwechslungsgefahr mit dem Namen Yoko Ono sein Unternehmen nicht länger Yoko Mono nennen (17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen Totschlags an seiner früheren Freundin zu zwölf Jahren Haft verurteilt (20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise (z. B. mit einem Stift mit wieder entfernbarer Tinte bzw. „Zaubertinte“) geführt wird (11 K 357/2017 18. Oktober 2017).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat der 2015 ein gebrauchtes Wohnmobil in Kenntnis der seit 2014 erfolgenden Erörterungen des Stadtrats Marburgs um die Einrichtung einer Umweltzone erwerbende Käufer keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Einfahrt in die tatsächlich 2016 eingerichtete, Kraftfahrzeuge dieser Art von einer Einfahrt ausschließende Umweltzone, weil er von dieser Entwicklung nicht überrascht sein kann (6 K 4419/2016 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Haltung zehner Hühner und eines Hahnes in dem Dorfgebiet von Sitters den Nachbarn zumutbar (4 K 419/2017 23. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Jobcenter nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu zahlen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können (162 AS 14273/2017 ER 14. November 2017). |
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| 2017-11-19 |
| 2017-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verwendung befristeter Fortgeltungsklausel durch Notare 2008 nicht schuldhaft, nachdem sie zu diesem Zeitpunkt in der Literatur weit überwiegend als zulässig angesehen wurden (III ZR 558/2016 24. August 2017). |
| .Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Praxis eines Kreditinstituts nicht europarechtswidrig, wonach einem Kunden, in dessen Führerschein ein anderes Geburtsland als ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der europäischen Freihandelsassoziation (z. B. Bosnien und Herzegowina) angegeben ist, das Erfordernis einer zusätzlichen Identifizierung durch Vorlage einer Kopie seines Reisepasses oder seiner Aufenthaltserlaubnis auferlegt (C-668/2015 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein wiederholendes und nicht auf neue Tatsachen gestütztes Strafverfolgungsverlangen eines bereits beschiedenen Verletzten nur mit einem Verweis auf die bereits erfolgte Bescheidung beantwortet wird und damit nur ein erneutes Klageerzwingungsverfahren nicht eröffnet wird (22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begrenzt, wenn geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt haben, die vereinbarte Höhe nach dem Tode des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, wobei, wenn die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Nettobetrag vereinbart wurde, der Teilhabeanspruch in eine Bruttorente umzurechnen ist, die dem Berechtigten den vereinbarten Nettobetrag sichert (XII ZB 486/2015 19.Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts bei der Begründung des neuen Anrechts und der Festsetzung des an den Versorgungsträger zu entrichtenden Zahlbetrags zu berücksichtigen (XII ZB 201/2017 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wertangaben des Beschwerdeführers nach Schluss der Berufungsverhandlung und Verkündung des Berufungsurteils zu der Begründung einer Streitwertbeschwerde nicht in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (VII ZR 41/2017 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der ohne einschränkenden Zusatz ausgestellte Reisepass für Ausländer (z. B. Armenier bzw. Syrer) als alleiniges Beweismittel regelmäßig nicht aus und kann daher eine eigene Aufklärung des Gerichts nicht ersetzen (XII ZB 126/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Behörde gemäß § § 4 I NRWPresseG auch eine juristische Person des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird, und berührt der Verdacht einer indirekten Parteifinanzierung oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht (I ZR 13/2016 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat in funktionalem Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staates unzulässig, weil der ausländische Staat für diese Streitigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 II GVG nicht unterworfen ist, weil sie seine hoheitliche Tätigkeit betrifft (7 AR 207/2015 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entwickelten Grundsätze zu der konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen auch bei dem Einzug der Beiträge freiwillig Krankenversicherter zu der Krankenversicherung und Pflegeversicherung in dem Lastschriftverfahren zu beachten (12 KR 2/2015 R 23. Mai 2017). |
| Die Freie Demokratische Partei unter Christian Lindner erklärt die Sondierungsgespräche für die Bildung einer Vier-Parteien-Regierung Deutschlands für gescheitert (19. November 2017). |
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| 2017-11-18 |
| 2017-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein rechtsanwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zwecke beauftragt wird, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvereinbarung auch über den Versorgungsausgleich zu erarbeiten, einem Ehegatten wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Tatsachen nicht feststellt und der von ihm nicht ordnungsgemäß unterrichtete Rechtsanwalt des geschädigten Ehegatten in dem Ehescheidungsverfahren einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich erklärt (IX ZR 34/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller bei Vereinbarung eines Sicherungseinbehalts wegen etwaiger Mängelansprüche jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen den Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen (VII ZR 3/2017 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen, wobei der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (XII ZB 157/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart wird, dass der Erbbauberechtigte zu der Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 144/2016 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einem umfassenden Vergleich unter Einbeziehung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs (I ZB 1/2017 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben anspart und er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen kann, sich in einem dem Werte der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zu der Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, bei dem Anspruch auf Einlösung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit dem Eintritt der Bedingung – dem auf eine bestimmte Reise bezogenen Einlösungsbegehren – entsteht, so dass die Verjährung für diesen Anspruch erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem er entstanden ist (I ZR 113/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zusteht, diese Ansprüche nicht in Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten zu kürzen (2 C 12/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG der Ersteher in dem Zwangsverwaltungsverfahren auf ein Notwohnrecht berufen, wobei dem Ersteher das Wohnrecht in entsprechender Anwendung des § 149 ZVG zu belassen ist, soweit er bereits in dem Besitz des Grundstücks war, und dem Schuldner die für seinen Hausstand (z. B. Kinder, Lebenspartner, Eltern) unentbehrlichen Räume zu belassen sind (2 U 1/2017 12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherer nicht verpflichtet, in dem Interesse des Geschädigten Ermittlungsakten beizuziehen oder Auskünfte von Krankenversicherungsträgern, Rentenversicherungsträgern oder Unfallversicherungsträgern einzuholen, bevor er den Abschluss eines Abfindungsvergleichs anbietet (4 U 1524/2016 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht einen Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit auch nach mehrjähriger Verfahrenslaufzeit und nach Änderung einer zuvor abweichenden Rechtsauffassung verweisen, wobei die Verweisung bindend ist, wenn das verweisende Gericht die Annahme einer Gerichtsstandvereinbarung oder einer Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Verhandlung vertretbar verneint (32 SA 26/2017 29. Mai 2017). |
| *Handbuch Zuwendungsrecht, hg. v. Müller, Hans-Martin/Richter, Bettina/Ziekow, Jan, 2017 |