| 2017-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen der Bayerkonzern und sein Partner Johnson & Johnson fast 28 Dollar Strafe wegen gefährlicher Auswirkungen des Gerinnungshemmungsmittels Xarelto zahlen (6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oliver Schmidt (Manager der Volkswagenwerk AG) wegen Vertuschung von Abgasmanipulationen zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilt (6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der C-Series Aircraft Limited Partnership Kanada (Bombardier Inc. Montreal/Kanada) durch Airbus SE in Leiden/Niederlande zulässig (6. Dezember 2017). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will Cup Bongo die Botschaft seines Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlagern (5. Dezember 2017). |
| König Michael (Mihai) I. von Rumänien aus dem Hause Hohenzollern-Sigmaringen (geboren in Sinaia in den Karpaten an dem 25. Oktober 1921, König von 1927 bis 1930 und von 1940 bis 1947, an dem 23. August 1944 unter Verhaftung des Ministerpräsidenten Marschall Ion Antonescu von den Achsenmächten zu den Alliierten des zweiten Weltkriegs wechselnd und zwei Tage später dem Deutschen Reich den Krieg erklärend) ist nach längerer Krankheit in dem Exil in Aubonne in der Schweiz an dem 5. Dezember 2017 gestorben (5. Dezember 2017). |
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| 2017-12-05 |
| 2017-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Strafgericht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen, wenn dadurch der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz mit den Prinzipien der Vorhersehbarkeit, der Bestimmtheit und des Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen gewahrt wird (C-42/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung MiPad nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil Mipad der ältern Marke iPad Apples zu ähnlich ist (T-893/2016 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Betreibers der Internetplattform Thiazi gegen seine Verurteilung zu 43 Monaten Haft wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durch das Landgericht Rostock abgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeugkäufer den zwecks Finanzierung des Kaufpreises bei der Hausbank des Kraftfahrzeugherstellers geschlossenen Darlehensvertrag bei ungenügend klarer und verständlicher Aufklärung über die Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der möglichen Vorfälligkeitsentschädigung auch noch 18 Monate nach Vertragsschluss kündigen (4 O 150/2016 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist CTS Eventim die Verwendung so genannter Exklusivvereinbarungen wegen Missbrauchs von Marktmacht untersagt (um 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich verletzt die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot, so dass die zugangsbehindernden Regelungen zu dem 1. Januar 2019 aufgehoben sind und umgekehrt die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offensteht (G 258/2017 u. a. 4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen mit einer Fruchtabbildung versehene Erzeugnisse auch nennenswerte Anteile der abgebildeten Frucht (z. B. Banane) enthalten (5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und vier weitere Politiker Kataloniens zurückgezogen, nicht aber der spanische Haftbefehl (5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Staaten vorerst vollständig in Kraft treten (5. Dezember 2017). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine schwarze Liste der Steueroasen (Barbados, Panama, St. Lucia, Grenada, Trinidad und Tobago, Tunesien, Namibia, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Mongolei, Macao, Südkorea, Marshall-Inseln, Guam, Palau, Samoa, Amerikanisch Samoa) und eine graue Liste mit 46 Staaten (darunter Andorra, San Marino, die Kanalinseln Großbritanniens, Aruba, Bermuda, Curacao, die Caymaninseln, Liechtenstein und die Schweiz) (5. Dezember 2017). |
| Ein 709 Karat schwerer Diamant aus Sierra Leone wird für 6,5 Millionen Dollar versteigert (5. Dezember 2017). |
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| 2017-12-04 |
| 2017-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands für Klagen wegen Verletzung von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union (z. B. Italien) auf seiner Internetseite Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zu einem Kauf anbietet, weil es auf den Ort ankommt, an dem die Veröffentlichung des Angebots begonnen wurde (I ZR 164/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich durch das gemeinsame, naturgemäß jeweils zu unkontrolliertem Verhalten führende Jagdspiel zweier Hunde die beiderseitige besondere Tiergefahr der Hunde erhöhen und sich (z. B. bei Verursachung des Sturzes einer Fahrradfahrerin auf einem Radweg) gleichermaßen unfallursächlich auswirken, unabhängig davon, welcher der beiden Hunde zu der Unfallzeit gerade der Gejagte war, da dies letztlich von dem Zufall abhängt (10 U 4540/2016 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Versicherungsbedingung für eine Transportversicherung, wonach abweichend von der allgemeinen Entschädigungsgrenze das Versandmaximum des jeweiligen Transportdiensts als Entschädigungsgrenze anzusehen ist, unwirksam nach § 307 II Nr. 2 BGB (7 U 4170/2016 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird der Widerruf einer Fahrerlaubnis nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahrs des Fahranfängers ausgeschlossen und rechtfertigt der in einem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e I Nr. 2 StVG regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheids (12 ME 169/2017 11. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn nach einem notariell beurkundeten Vertrag in dem Rahmen einer nach § 1090 I BGB zulässigenund in dem Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit das entgeltliche Einverständnis besteht, dass es dem Grundstückseigentümer untersagt ist, auf dem Grundstück Lebensmittel irgendeiner Art zu vertreiben oder durch Dritte vertreiben zu lassen (6 K 1667/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwi frühere Bedienstete des Reiseunternehmers Unister wegen Betrugs, unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungssteuern zu zwei Jahren haft mit Bewährung und 8000 Euro Geldstrafe bzw. 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf eine Bank (z. B. BBBank eG) nicht 7,50 Euro für eine Bareinzahlung von Münzgeld verlangen, so dass eine entsprechende Bankgeschäftsbedingung nicht weiter verwendet werden darf, weil das verlangte Entgelt die entstehenden Kosten übersteigt (10 O 222/2017 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Aberkennung der Titel außerordentlicher Professor der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg für fünf Ärzte des Klinikums Nürnberg durch die Universität Erlangen-Nürnberg rechtswidrig, weil in den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Universität Erlangen-Nürnberg keine ausreichenden Gründe vorgetragen wurden (1. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum einen Ausschluss von einer Veranstaltung der Schule begründen, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Schülers zurückgewiesen ist (3 L 1317/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Errichtungsgenehmigung für einen auf die Montage von Normfertigteilen ausgerichteten auf Bodenbelagsarbeiten spezialisierten Handwerksbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der von ihm ausgehenden Störungen rechtswidrig (1 K 1569/2016 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage des Kabarettisten und Liedermachers Rainald Grebe unzulässig, durch die eine kostenlose Benutzung von Toiletten in Autobahnraststätten Rheinland-Pfalzs erreicht werden soll (5 K 1284/2016 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss bei verspäteter Ankunft von Fluggepäck die Fluggesellschaft dem Reisenden nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung ersetzen (30 C 570/2017 68 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Abbild des Davids von Michelangelo in Italien und in Europa nur mit Zustimmung der Galleria dell’Academia in Florenz geschäftlich genutzt werden (um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dauert die Untersuchungshaft Oriol Junqueras (ERC-Partei Kataloniens) fort (4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mehrfach vorbestrafter, mindestens sechsmal rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingereister Mexikaner (José Inés Garcia Zárate) von dem Vorwurf des Mordes an Kate Steinle wegen fehlenden Nachweises des Mordvorsatzes in dem Juli 2015 freigesprochen (1. Dezember 2017). |
| Nach einem Vergleich zwischen dem Musiker Ryan Leslie und dem Handwerksmeister Armin Augstein zahlt der Musiker in einem Streit um einen ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar dem Finder seines Apple-Laptops bis zu 500000 Dollar mittels Abtretung der Musikrechte für sechs Jahre (1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss in Mobilfunknetzen für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage zwecks Verhinderung teuerer Rückrufe vorgeschaltet werden (4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Matthias Hartmann (Burgtheater Wen) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Untreue und Bilanzfälschung (großenteils) mangels Tatverdachts eingestellt (4. Dezember 2017). |
| Bild und Focus Online legen ihren Rechtsstreit über die mutmaßliche Nutzung von Bild plus-Inhalten durch Focus Online durch Vereinbarung bei und wollen sich zu dem Thema nicht weiter äußern (4. Dezember 2017). |
| Christ, Josef ist zum Bundesverfassungsrichter Deutschlands ernannt (1. Dezember 2017). |
| Söder, Markus (50) soll in dem Frühjahr 2018 Horst Seehofer als Ministerpräsident Bayerns nachfolgen. |
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| 2017-12-03 |
| 2017-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem Grundbuchauszug über die Löschung eines Insolvenzvermerks der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt (VII ZB 23/2014 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterrichtung eines nach § 247 StPO während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten grundsätzlich durch eine Videoübertragung der Vernehmung in den Raum erfolgen, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses befindet (1 StR 216/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übereinstimmung vorformulierter Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht als Rechtsfrage unabhängig von einer Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen und entspricht die Verbindung der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer mit zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten nicht der Vorgabe des Gestaltungshinweises und bewirkt den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (XI ZR 72/2016 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein entsprechend einer wirksamen Weisung eines Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung auskehrender Rechtsanwalt nicht pflichtwidrig, wenn ein evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt, und ist die Abtretung einer Forderung mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zu einer Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch die gesicherten Forderungen sind (IX ZR 238/2015 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 I BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt, doch kann ein Schadensersatzanspruch bestehen (9 AZR 259/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts, durch die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen wurde, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig sein, wenn der Betroffene durch nicht begründete Untätigkeit in dem behördlichen Verfahren ein Gerichtsverfahren provoziert (1 VB 63/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nur in Fällen beanspruchen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Irrtum geführt hat (B 18/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg entsteht bei einem Vergleich eine Einigungsgebühr nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zu dem Inhalt hat (2 WF 188/2017 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt bei einer Diabeteserkrankung als angemessener Nachteilsausgleich in dem Rahmen der schriftlichen Arbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung regelmäßig die Gewährung einer nicht auf die Bearbeitungszeit angerechneten Pausenzeit statt einer Verlängerung der Bearbeitungszeit in Betracht (9 S 1241/2017 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist bei einer unterlassenen Verweisung an das zuständige Gericht eine Kostenentscheidung nicht veranlasst (4 Bs 124/2017 2. August 2017). |
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| 2017-12-02 |
| 2017-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gläubiger aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil vollstreckt, in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (IX ZR 108/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasstder Straftatbestand der Leichenschändung auch Verstorbene, da § 8 I Nr. 9 VStGB auch dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinauswirkenden Würde des Menschen dient (3 StR 57/2017 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzen der Anspruch auf Rücknahme eiines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung keine bis zu dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfsbedürftigkeit voraus (4 AS 6/2016R 4. April 2017). |