| 2017-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Sängerin Shyma wegen Anstiftung zu Unzucht in einem Musikvideo in Unterwäsche zu zwei Jahren Haft und 500 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Dezember 2017). |
| Die Deutsche Lufthansa nimmt ihr Angebot auf Übernahme der Fluggesellschaft Niki zurück, woraufhin ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird (13. Dezember 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und Martin Renner (Alternative für Deutschland) (13. Dezember 2017). |
| Der Radsportler Christopher Froome erklärt seine deutlich erhöhten Salbutamolwerte mit Asthmaabwehr (13. Dezember 2017) |
| Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland, die Kraftfahrzeughaltern Deutschlands in einer Umgehung rückerstattet werden sollen, an (13. Dezember 2017). |
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| 2017-12-12 |
| 2017-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig beginnt die Musterverhandlung von Aktionärsklagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen auf Bitten der Beklagten statt in dem April 2018 in dem September 2018 (13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Unterstützungsleistungen für den Erwerb bzw. die Vermittlung einer Ehrendoktorwürde nutzender Kunde eines Dienstleisters bei wirksamen Widerruf des Dienstvertrags nicht mehr zur Erfüllung des vereinbarten Zahlungsanspruchs verpflichtet, wohl aber zu Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts (2 O 28/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Kosten der Verletzungen in einem Streit zweier Arbeitnehmer über die Belüftung eines Unternehmenstransporters die gesetzliche Unfallversicherung tragen (1 U 1277/2017 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter gekündigt werden, der Mängel der Mietwohnung geltend macht, den Mitarbeitern der Hausverwaltung aber den Zutritt verwehrt (63 S 316/2016 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Angeklagter auf Grund eines freiwilligen Geständnisses wegen Ermordung einer Frau in Bonn an dem 11. November 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf Mietern, die von einem gemeinsamen Waschraum und Trockenraum Gebrauch machen dürfen, nicht abverlangt werden, einen Schlüssel hierfür jeweils bei der zuständigen Verwaltung zu holen und nach der Benutzung wieder zurückzubringen (452 C 3269/2017 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Journalist Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlug in dem Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere ausgeschlossen, weil er als zeuge der Anklage genannt ist (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen (12. Dezember 2017). |
| Das Abgeordnetenhaus Rumäniens beschließt ungeachtet vieler Warnungen zwei Gesetze, welche die Gerichtsbarkeit beschränken und korruptionsverdächtige Politiker begünstigen (12. Dezember 2017). |
| Ein unbekannter Anbieter ersteigert das für eine Brikettfabrik angelegte, nach 1990 von der Treuhandanstalt für eine Deutsche Mark verkaufte Dorf Alwine südlich Berlins in Brandenburg mit neun unter Denkmalsschutz stehenden Häusern für 140000 Euro (um 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen ungenügender Verringerung seiner Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten eingeleitet werden (10. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Paolo Guerrero wegen Dopings (Benzoikecgonin) für ein Jahr gesperrt (um 1. Dezember 2017). |
| Vermutlich waren Menschen der Natufienkultur in Galiläa die ersten, die ab etwa 12600 v. Chr. als Jäger und Sammler dauerhafte Hüttensiedlungen errichteten (um 1. Dezember 2017). |
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| 2017-12-11 |
| 2017-12-11 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge eines Beamten (Art. 85 I 2 Nr. 5 BayBeamtVG), ohne dass der Staat den Aufbau solcher Leistungen durch Beiträge oder Zuschüsse mitfinanziert hat, das Alimentationsprinzip (15-VII-2013 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Erklärung eines Ergänzungspflegers oder eines Ergänzungsbetreuers bei einer Abschichtungsvereinbarung, durch die Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, nach § 1822 Nr. 2 BGB der familiengerichtlichen bzw. betreuungsgerichtlichen Genehmigung (15 W 263/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt eine mit einem Stammkapital von rund 1000 Euro ausgestattete Unternehmergesellschaft, deren Geschäftsführer bereits die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat, zugleich aber mehrere Abmahnverfahren wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße beginnt, rechtsmissbräuchlich (6 U 10/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder vereitelt werden würde, jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zu der Löschung dieser Grundschulden verlangen (2 UF 52/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung enthält, ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerstversterbenden nur bis zu dem Tode des Letzversterbenden zu dem Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen (8 W 336/2015 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse gegenüber einem Versicherten nicht deswegen die Versorgung mit einem Blindenhund ablehnen, weil der Versicherte wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose gehbehindert ist (16/1 KR 371/2015 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstandenen Aufwendungen als fiktives Anlagevermögen hinzuzurechnen (11 K 11196/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Abbuchung von Trinkgeldern (z. B. durch die Berge und Meer Touristik GmbH) von einem Bordkonto ohne Zustimmung des Kontoinhabers rechtswidrig (15 O 36/2017 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist eine Zulassung als Syndikusanwalt nicht möglich, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in dem Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht für den Arbeitgeber, sondern in dem Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses für Dritte erfolgt (III-4-6/2016 10. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 556d BGB wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und soll von dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden (67 S 218/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die ihr Kind nicht vor Misshandlungen ihres wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Lebensgefährten schützende Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen müssen private, in dem Rahmen von Untersuchungen auffällige Befunde feststellende Labore, diese auffälligen Befunde der zuständigen Behörde mitteilen (7 K 1859/2017 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein wegen einer schweren Erkrankung (z. B. Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten wollender Prüfling, den Rücktritt unverzüglich gegenüber der Prüfungsamt erklären (3 K 27/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist Harald Glööckler (!) wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Einfuhr zweier später zu einem Kunstwerk verarbeiteter Panzer aus Großbritannien zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schrett (Vorwärts Tirol) für das Jahr 2017 zu einer Zahlung von 740000 Euro nebst Kosten an Vorwärts Tirol verpflichtet (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist ein als Raser fahrlässig einen Fußgänger auf einem Überweg tötender und Mutter und Kind fahrlässig verletzender Kraftfahrzeugführer zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission verletzen Bestimmungen der internationalen Eislaufunion die Kartellvorschriften und müssen geändert werden (11. Dezember 2017). |
| In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren zu der Wiedereinführung des Abiturs nach dreizehn Schuljahren trotz 630000 Unterschriften wegen Nichterreichens der notwendigen Zahl von knapp 1,1 Millionen Unterschriften gescheitert (11. Dezember 2017). |
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| 2017-12-10 |
| 2017-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn von mehreren Rechtsordnungen nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (z. B. des Ehemanns mit der Staatsangehörigkeit Italiens) führt, diese nur nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (XII ZB 403/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über vorgelegte Fragen zu dem urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse entscheiden (I ZR 228/2015 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Käufer nach einem berechtigten Rücktritt von dem Kaufvertrag neben dessen Rückabwicklung Ersatz etwa seiner Finanzierungkosten oder Betriebskosten verlangt und dadurch einen den Wertersatz für die gezogenen Nutzungen der Kaufsache übersteigenden Nutzungsvorteil erlangt, ihm dieser weitergehende Vorteil in der Vorteilsausgleichung anzurechnen (V ZR 134/2016 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zeitlicher Bezugspunkt für die Abgrenzung zwischen einem beendeten und einem unbeendeten Versuch die letzte von dem Täter vorgenommene Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont), so dass ein beendeter Versuch vorliegt, wenn er in diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich hält oder er sich über die Folgen seines Tuns keine Vorstellungen macht (5 StR 6/2017 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei einer Gesamtbeschäftigungsdauer von sechsundfünfzig Monaten auf Grund achter befristeter Arbeitsverträge kein Anlass zu einer Missbrauchskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (7 AZR 436/2015 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob die depressive Erkrankung einer elterngeldberechtigten Mutter maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt ist, nach dem Kausalitätsbegriff der Theorie der wesentlichen Bedingung (10 EG 9/2015 R 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können sich presserechtliche Auskunftsansprüche (z. B. gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz) grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen beziehen (15 B 1112/2015 17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat ein Beamter, dem Altersteilzeit in dem Blockmodell bewilligt worden ist und der sich in der Freistellungsphase befindet, keinen Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (1 AGGH 1/2016 31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg muss der die Beifahrertüre zu einem Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke entsprechend § 14 I StVO den rückwärtigen Straßenverkehr aufmerksam beobachten und der rechts neben das parkende Kraftfahrzeug einfahrende Kraftfahrzeugführer muss darauf achten, ob sich noch Menschen in dem Kraftfahrzeug befinden und muss mit einem Aussteigen rechnen (24 S 77/2017 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter wegen streitiger Ansprüche droht, der Mieter in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung verlangen, wobei die drohende Inanspruchnahme der Kaution unabhängig von ihrer Höhe als Verfügungsgrund ausreicht (67 S 111/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen können die nach dem Unfallersatztarif erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach dem Tarif einer überörtlichen Autovermietung (z. B. Avis-Tarif) geschätzt werden (125 4 S 171/2016 24. August 2017). |
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| 2017-12-09 |
| 2017-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine so genannte Datenautomatikgeschäftsbedingung eines Telekommunikationsunternehmens nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II BGB (III ZR 56/2017 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Berufungsbegründungsfrist errechnet ist und sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist in dem Fristenbuch befindet, sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht grundsätzlich nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich in dem Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 40/2016 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündungsschrift, die eine in dem betroffenen Verfahren allgemein unstatthafte Streitverkündung bewirken soll, von dem Gericht nicht zuzustellen (XI ZB 13/2014 19. September 2017). |