| 2017-12-29 |
| In dem Jahre 2016 bestanden zehn Prozent mehr der zahlenmäßig um rund 20 Prozent vermehrten Kandidaten (57 Prozent Frauen) die erste juristische Prüfung (0,3 Prozent sehr gut), obwohl in dem staatlichen Pflichtfachteil 29,1 Prozent der Kandidaten keine genügende Leistung erbrachten, und 86 Prozent die zweite juristische Staatsprüfung (56,5 Prozent Frauen). |
| fung (56,5 Prozent Frauen). |
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| 2017-12-28 |
| 2017-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Altlastenverdacht auf Grund einer früheren Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel, so dass der eine ihm bekannte frühere entsprechende Nutzung nicht mitteilende Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens einstehen muss (V ZR 250/2015 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landschaftsplaner die Planung des Architekten hinsichtlich der ihm obliegenden Planung der Außenlagen prüfen und den Bauherrn auf Unstimmigkeiten (z. B. bei Geländeanschluss) hinweisen oder eventuell entstandenen Schaden ersetzen (16 U 59/2013 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird das Rücksichtnahmegebot bei einer Windkraftanlage nicht verletzt, wenn die Schallprognose den Anforderungen der TA Lärm entspricht (2 B 573/2017 3. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Makler Anspruch auf Maklerprovision, wenn er mit der Schwester des Käufers einen Maklervertrag abgeschlossen hat, weil zwischen Käufer und Auftraggeber ein enges persönliches Verhältnis besteht (16 W 43/2017 3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Absatzhilfe für das unmittelbare Ansetzen auf das Absetzen durch den Vortäter abzustellen (1 RVs 137/2017 4. Juli 2017). |
| Deutschlandweit werden in der ersten Bewilligungsrunde des Bund-Länder-Programms zwecks Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 468 Tenure-Track-Professuren an 34 Universitäten (TU München 40, LMU München 0) (um 1. Oktober 2017). |
| Von Hochschulen Deutschlands sind mehr als 19000 Studiengänge hinterlegt (um 1. Oktober 2017). |
| Führende Universitäten sind weltweit (2018) Oxford, Cambridge, California Institute of Technology, Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, Chicago, ETH Zürich (München Platz 34). (um 1. Oktober 2017). |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft Steinhoff (XXXLutz, Poco) auf Caa1 herab (28. September 2017). |
| Bei den Fernsehanbietern Deutschlands hat das zweite deutsche Fernsehen einen Marktanteil von 13,1 Prozent (ARD 11,3, RTL 9,2, Sat1 6,7, Vox 5,1 und Pro Sieben 4,5 bzw. die ARD-Familie 28,4, die RTL-Gruppe 21,8 und die ZDF-Familie 17,8) (28. Dezember 2017). |
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| 2017-12-27 |
| 2017-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bauunternehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherheit (z. B. Bankbürgschaft) verlangen, wenn sich die Parteien über die Modalitäten der weiteren Vertragsabwicklung uneinig sind und der Unternehmer mit dem Sicherungsverlangen hauptsächlich seine Verhandlungsstellung verbessern will (VII ZR 34/2015 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung gegeben, wenn die Wohneinheit zu der Abnahme angeboten, die Abnahme seitens des Erwerbers erklärt wird und die bei der Abnahme festgestellten Mängel den Bezug nicht wesentlich erschweren (21 U 109/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert sich eine Bestimmung eines Gebäudeteils als Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dadurch, dass an diesem Gebäudeteil (z. B. Spitzboden) umfangreiche Umbaumaßnahmen (z. B. Ausbau zu einem Vollgeschoss) seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgen (6 U 23/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter von Gewerberäumen die zu zahlende Miete so lange zurückhalten, wie der Vermieter eine Rechnung verweigert, wobei auch der Mietvertrag eine Rechnung sein kann, wenn in ihm die Steuernummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben ist (22 U 60/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die in einem selbständigen Beweisverfahren von einem Streithelfer unterstützte Partei verpflichtet die Kosten eines durch einen Antrag des Streitgehilfen verursachten Ergänzungsgutachtens zu tragen, wenn sie der zusätzlichen Beweisaufnahme nicht widerspricht oder einen Auslagenvorschuss einzahlt (11 W 147/2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Gemeinde ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das betreffende Grundstück entsprechend dem Festsetzungen eines Bebauungsplans bebaut ist (O 2/2015 Baul 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an dem Rübenberge ist das Anbringen von Rauchmeldern durch den Vermieter eine von dem Mieter zu duldende, die Sicherheit erhöhende Bagatellmodernisierungsmaßnahme, deren Durchführung nicht besonders angekündigt werden muss (44 C 1243/2017 27. Februar 2017). |
| Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands (Witalij Mutko) gibt sein Amt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Organisationskomitees für die Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Doping in Russland auf (27. Dezember 2017). |
| Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands nimmt das besondere elektronische Rechtsanwaltspostfach wegen Sicherheitslücken auf unbestimmte Zeit von dem Netz (27. Dezember 2017). |
| Das Unternehmen Geely in China erwirbt 8,2 Prozent des Nutzfahrzeugherstellers AB Volvo (um 27. Dezember 2017). |
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| 2017-12-26 |
| 2017-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sechzehnjährige Schülerin Anissa Weiser des Mordversuchs an einer zwölfjährigen Mitschülerin schuldig (22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind nach Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten vier gentechnisch veränderte Sojabohnensorten und eine gentechnisch veränderte Rapssorte zu einer Verwendung in Lebensmitteln und Futtermitteln neu zugelassen (um 23. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wu Gan („supervulgärer Metzger“) wegen Versuches des Umsturzes des sozialistischen Systems zu acht Jahren Haft verurteilt (26. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verurteilung wegen Unterschlagung von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen (um 26. Dezember 2017). |
| In Österreich wird zu dem 1. Juli 2018 die Sachwalterschaft durch die in vier Stufen (Vorsorgevollmacht, gewählte Erwachsenenvertretung, gesetzliche Erwachsenenvertretung, gerichtliche Erwachsenenvertretung) mögliche Erwachsenenvertretung ersetzt. |
| Wegen zu hoher Anpassungskosten an verschärfte Sicherheitsbestimmungen will die Betreiberfirma zwei Atomreaktoren in dem Atomkraftwerk Oi in Japan von dem Netz nehmen (um 23. Dezember 2017). |
| Nach Kritik kürzt das Volkswagenwerk vorläufig vierzehn langjährigen Betriebsratsmitgliedern die (hohen) Bezüge von schätzungsweise 750000 Euro (um 23. Dezember 2017). |
| Das insolvente Herstellerunternehmen von Hummelfiguren in Rödental in Oberfranken wird von Bernd Förtsch übernommen (22. Dezember 2017). |
| Pedro Pablo Kuczynski begnadigt als Präsident Perus seinen Amtsvorgänger Alberto Fujimori (26. Dezember 2017). |
| An dem Jahresende 2017 leben schätzungsweise 7591540000 Menschen auf der Erde (um 24. Dezember 2017). |
| Jeff Bezos ist 23 Jahre nach Gründung des Warenversandunternehmens Amazon in Seattle mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt (24. Dezember 2017). |
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| 2017-12-25 |
| 2017-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ernstliche und frei abgegebene Drohung mit Selbstmord ein wichtiger Kündigungsgrund eines Arbeitsverhältnisses sein, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber zwecks Durchsetzung bestimmter eigener Interessen oder Forderungen auszuüben (2 AZR 47/2016 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung dem Arbeitnehmer dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (VI R 58/2015 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt eine versuchte gefährliche Körperverletzung eines Ehegatten an dem anderen Ehegatten mit einer strafrechtlichen Verurteilung zu sechzig Tagessätzen zu je 25 Euro einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (noch) nicht (9 UF 63/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer Erbschaftsausschlagung des Sohnes des Erblassers und dessen Ehefrau für die gemeinsam von ihnen vertretene Tochter bzw. Enkelin des Erblassers ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum über die Wirkungen der Ausschlagung vor, wenn die Mutter der Enkelin des Erblassers nicht wusste, dass der Erblasser noch eine Schwester hatte und deshalb davon überzeugt war, dass es außer dem Sohn und der Ehefrau des Erblassers keine anderen potenziellen gesetzlichen Erben gab und damit als Folge der Ausschlagung der Nachlass ganz der Ehefrau des Erblassers zufallen werde (I-3 Wx 173/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer unzureichenden Beschreibung des Vereinszwecks allenfalls ein behebbarer Eintragungsmangel vor, der zwar eine Zwischenverfügung, nicht aber eine Zurückweisung des Antrags rechtfertigt, wobei der „Vorverein“ gegen die Ablehnung eines ihn betreffenden Eintragungsmangels Rechtsmittel einlegen kann (I-3 Wx 14/2016 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht es gegen einen gestellten Kraftfahrzeugunfall, wenn das beschädigte Kraftfahrzeug nicht erst unter dem Eindruck des laufenden Verfahrens entsprechend dem gerichtlichen Sachverständigengutachten repariert wurde (I-9 U 59/2016 1. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Stehlgutlistengeschäftsbedingung einer allgemeinen Hausratsversicherung ausreichend transparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (9 U 12/2017 15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kommanditist die Erklärung, dass er für die Aufgabe seiner Rechte keine Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten oder versprochen erhalten hat, persönlich abgeben und kann sich dicht gewillkürt vertreten lassen (4 Wx 9/2017 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beträgt der Rechtsmittelstreitwert einer Verurteilung eines Mieters zur Zutrittsgewährung und Schaffung von Baufreiheit nur 600 Euro (67 S 198/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verschleiert, wer in seinem auf der Internetplattform Instagram eingerichteten Mode Blog Bilder mit Markenbekleidung einstellt, die mit den Webseiten der Bekleidungshersteller verlinkt sind, den kommerziellen Charakter seines Internetauftritts und betreibt unzulässige Werbung (23 O 30/2017 13. September 2017). |
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| 2017-12-24 |
| 2017-12-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird Art. 8 EMRK nicht verletzt, wenn eine gesetzliche Regelung bestimmt, dass das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten ausnahmsweise der Niederschrift eines Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten nicht entgegensteht, das in dem Rahmen einer rechtmäßigen Überwachung des Anschlusses des Mandanten abgehört wurde, wenn sein Inhalt vermuten lässt, dass der Rechtsanwalt selbst an einer Straftat beteiligt war (49176/2011 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert Art. 21 AEUV die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union daran, die Anerkennung und die Umschrift in dem Personenstandsregister auf der Grundlage einer Bestimmung des nationalen Rechtes unter bestimmten Umständen abzulehnen (C-541/2015 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verhaftung in § 310 I Nr. 1 StPO dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung eines Haftbefehls und Freilassung des Beschuldigten eine Rechtmäßigkeitsprüfung in dem fachgerichtlichen Instanzenzug – durch weitere Beschwerde – möglich bleiben muss (2 BvR 77/2016 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Besteller eines Kraftfahrzeugreparaturauftrags erkennbar erklärt, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zu der Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, ihm von dem Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände (z. B. Hinweis auf mögliche Pleuellagerschäden neben Schäden an der Einspritzdüse eines Personenkraftwagens mit hoher Laufleistung) mitgeteilt werden (VII ZR 307/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreueramt durch den Tod des Betreuers endet, gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung gemäß den §§ 1908i I 1, 1982 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach den §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden (XII ZB 515/2016 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig und kann der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer in dem arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehenden Leistungszulage erfüllen (5 AZR 317/2016 6. September 2017). |