| 2018-01-01 |
| 2018-01-01 Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2018). |
| Kalifornien erlaubt den Verkauf von Marihuana (1. Januar 2018). |
| Ab 1. Januar 2018 erhalten in Deutschland alle Beschäftigten nach dem Mindestlohngesetz den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro (mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat) (1. Januar 2018). |
| Die Grundsicherung alleinstehender und alleinerziehender Leistungsberechtigter in Deutschland steigt auf 416 Euro je Monat (1. Januar 2018). |
| Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steigt in dem Westen Deutschlands auf 6500 Euro je Monat, in dem Osten auf 5800 Euro (1. Januar 2018). |
| Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands steigt von 57600 Euro auf 59000 Euro (1. Januar 2018). |
| Der Geburtsjahrgang 1953 erreicht in Deutschland mit 65 Jahren und sieben Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter, der Geburtsjahrgang 1964 und später mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs (1. Januar 2018). |
| Die private Steuererklärung für das Jahr 2018 muss in Deutschland bis spätestens 31. Juli 2018 abgegeben werden (1. Januar 2018). |
| IAG kauft die Fluggesellschaft Niki (Air Berlin) für rund 36 Millionen Euro (1. Januar 2018). |
| Köln zahlte 2017 rund 1,3 Millionen rechtswidrig erhobener Bußgelder zurück (1. Januar 2018). |
| Von 2000 bis 2017 ging die Zahl der Christen in Deutschland von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück (1. Januar 2018). |
| Die Europäische Union verbietet wegen der Gesundheitsgefahren grundsätzlich die Verwendung von Quecksilber in Batterien, Leuchtstofflampen und Thermometern (1. Januar 2018). |
| Nepal verbietet Alleinbesteigungen seiner Berge in dem Himalaja (1. Januar 2018). |
| Alles Gute zum neuen Jahr. |
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| 2017-12-31 |
| 2017-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Polen), welche die Sitzverlegung einer Gesellschaft (z. B. Polbud) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) von der Auflösung der Gesellschaft abhängig macht, rechtswidrig (C-106/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass an dem, der einen schuldhaften und der juristischen Person zuzurechnenden Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot begangen hat, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person (in dem Insolvenzverfahren) die Ordnungshaft vollzogen werden kann (2 BvR 335/2017 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer, wenn den Versicherungsnehmer an der Versäumung der Anschlussfrist zu der Geltendmachung des Rechtsschutzbegehrens kein Verschulden trifft, nicht die Versäumung dieser Frist einwenden, wobei aber der Versicherungsnehmer das Rechtschutzbegehren ohne schuldhaftes Zögern geltend machen muss (IV ZR 385/2015 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Verfahrensbeistand nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung (XII ZB 420/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen, die Streitpunkte zu würdigen und zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt (VII ZR 36/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann und muss der Arbeitnehmer die als Versetzung bezeichnete Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Regel nicht als rechtsgeschäftliches Angebot des Arbeitgebers auf Änderung des Arbeitsvertrags verstehen (7 AZR 301/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (IX R 3772016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kammerbeschluss, wonach der Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet sein soll, in dem Kostenfestsetzungsverfahren in dem Verhältnis zu einem Beklagten nicht bindend, wenn dieser dem Vergleich und der getroffenen Kostengrundregelung nicht zugestimmt hat (14 W 452/2017 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der in eine als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft Eingewiesene bei Mängeln nicht Mietrecht geltend machen sondern - gegebenenfalls gerichtlich - nur die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen und eine Entrichtung der Benutzungsgebühr nur verweigern, wenn die Leistung der Verwaltung in einem gröblichen Missverhältnis zu der verlangten Gebühr steht (z. B. bei Unbenutzbarkeit) (1 S 1975/2017 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt § 28 IV 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV grundsätzlich auch bei solchen Inhabern einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union die Berechtigung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen in dem Inland (z. B. Deutschland) aus, die ihre Fahrerlaubnis der Europäischen Union auf Grund eines Umtauschs einer (ersten) Fahrerlaubnis der Europäischen Union (eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union) (z. B. Ungarns bzw. Polens) erlangt haben, soweit letztere auf Grund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaats (z. B. Russlands) erteilt wurde (10 S 1226/2017 18. Juli 2017). |
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| 2017-12-30 |
| 2017-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses bei einem Gebrauchtwarenverkauf in bestimmten Fällen ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei dem Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wurde, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (VIII VR 271/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer rechtskräftigen Ehescheidung vor dem 1. September 2009 (XII ZB 382/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Urkunde in dem Sinne des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO eine (schriftlich) verkörperte Gedankenerklärung, die zu einer Beweiserbringung geeignet ist, wobei auf einem elektronischen Datenträger gespeicherte Informationen die Urkundeneigenschaft allenfalls durch Ausdruck erlangen können (9 B 1/2017 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheitszeiten und Urlaubszeiten das in dem Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 S. 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen (5 AZR 429/2016 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Anordnung einer (kostenträchtigen) Sonderprüfung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für eine Abgasmanipulation nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Hersteller (z. B. Volkswagen AG) bereits umfangreiche und kostspielige interne Untersuchungen betrieben hat (9 W 86/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis eines Einbruchdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise schließen lässt (6 U 30/2017 15. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleiben bei dem Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags die in dem Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt (12 U 75/2017 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der geschäftsführende Alleingesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft nicht persönlich für Notargebühren wegen Beschlussbeurkundung und Eintragung einstehen, weshalb der Notar etwaige Durchgriffsansprüche oder Ansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung vor dem Prozessgericht geltend machen muss (2 Wx 204/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der Strafprozessordnung und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 AO gleichrangig nebeneinander (1 Ws 163/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist die Verlegung eines Mülltonnenplatzes nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache, wenn dadurch keine zusätzlichen Geruchsbeeinträchtigungen oder Lärmbeeinträchtigungen entstehen (31 C 156/2016 13. Oktober 2017). |
| *Handbuch des Fachanwalts - Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Harz/Riecke/Schmidt, 6. A. 2018 |
| *Formularbuch des Fachanwalts – Familienrecht, hg. v. Jüdt/Kleffmann/Weinreich 5. A. 2017 |
| *Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 3. A. 2018 |
| *Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard u. a., 2. A. 2017 |
| *Göbel-Zimmermann, Ralph. u. a., Asyl- und Flüchtlingsrecht, 2018 |
| *Geiselmann, Stefan u. a., Zwangsversteigerung für Anfänger, 2018 |
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| 2017-12-29 |
| 2017-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig (29. Dezember 2017). |
| 2017-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig und ist kein Vollstreckungsaufschub zu gewähren (2 BvR 2772/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch der Volkswagen AG gegen die Anordnung einer Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation durch das Oberlandesgericht Celle abgewiesen (29. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet wird, unter Verwendung eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit einer freien Willensbildung fehlt (XII ZB 186/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksverkäufer während der Kaufverhandlungen sich insgesamt vorbehalten, den Kaufpreis bis zu dem Kaufvertragsabschluss noch zu erhöhen (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach außen hervortretendes Verhalten eines Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, eine Zahlungseinstellung auch dann, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist (IX ZR 50/2015 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Augenlaservergleichsportal in der Werbung auf Provisionsvereinbarungen zwischen Ärzten und Portalbetreibern hinweisen (52 O 15/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Wohnungseigentümer gegen den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch auf Gewährung von Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen, der nur durch das Verbot von Schikane und Rechtsmissbrauch begrenzt ist (2-13 S 48/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen ist der durch einen Faustschlag eines eigenmächtig handelnden Marktbeschickers verursachte Schaden auf der Motorhaube eines rechtswidrig parkenden Marktbesuchers wegen Unaufklärbarkeit des genauen Hergangs je zu der Hälfte von beiden Beteiligten zu tragen (2h C 42/2017 13. September 2017). |