| 2018-01-06 |
| *Sachs, M., Grundgesetz, 8. A. 2017 |
| *Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 7. A. 2018 |
| *Fluggastrechteverordnung, hg. v. Schmid, R., 2018 |
| *Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. A. 2017 |
| *Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 3. A. 2018 |
| *Meißner, Markus/Schütrumpf, Matthias, Vermögensabschöpfung, 2018 |
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| 2018-01-05 |
| 2018-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (dolus subsequens) bedeutungslos, so dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur eintritt, wenn die von dem Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführt (2 StR 18/2017 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer § 566 I BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und in dem alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Mieter kein eigenes Interesse an dem Fortbestand des Mietverhältnisses hat (XII ZR 26/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, in dem Anwendungsbereich dieser Verordnung § 9 S. 2 in Verbindung mit § 13 AEntG, so dass sie nach § 134 BGB unwirksam ist (5 AZR 703/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind nach der Baunutzungsverordnung bei der Ermittlung der Geschossfläche unter Anderem Balkone, Loggien und Terrassen nicht zu berücksichtigen, so dass eine von dem zuständigen Landratsamt ohne Berücksichtigung von Loggien erteilte Baugenehmigung entgegen der Rechtsansicht der betroffenen Gemeinde rechtmäßig ist (1 ZB 1513/2015 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluglinie easyJet gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung keine allgemeine Geschäftsbedingung verwenden, welche die Erstattung von Steuern und Gebühren für den Fall des Rücktritts von dem Luftbeförderungsvertrag ausschließt, obwohl diese nur dann anfallen, wenn der Passagier den Flug auch antritt (2-24 O 8/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kommt ein Mietvertrag unter Kaufleuten bereits zustande, wenn der Vermieter dem Mieter nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung über den Mietvertragsschluss (z. B. über Zimmer für Monteure eines Abbruchunternehmens) zukommen lässt und der Mieter nicht sofort widerspricht (1 O 301/2014 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle und Verladehalle wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam, wenn kein Betriebskonzept mit verbindlichen Angaben bezüglich der Arbeitsvorgänge und Arbeitszeiten innerhalb der Halle vorliegt (AN 3 S 02430/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin auch während der internationalen grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse nicht öffnen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstrecken (4 L 527/2017 27. Dezember 2017). |
| Das Oberlandesgericht Celle gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (4. Januar 2018). |
| Das Oberlandesgericht Köln gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (1. Januar 2018). |
| Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Managern sind unterdurchschnittlich häufig in Rechtsstreitigkeiten verwickelt (um 14. Dezember 2017). |
| In dem Jahre 2017 ist der Umsatz des Buchhandels in Deutschland (rund 9 Milliarden Euro) um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken (in dem stationären Buchhandel um drei Prozent) (4. Januar 2018). |
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| 2018-01-04 |
| 2018-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mann, mit dessen konserviertem Samen ein Kind gezeugt wurde und der sich zu einer Frau umwandeln ließ, rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter dieses Kindes sein (XII ZB 459/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein mit einem Interessenten einen unabhängigen Reservierungsvertrag für eine Immobilie vereinbarender Makler einen Anspruch auf eine Reservierungsgebühr (z. B. aus einer allgemeinen Geschäftsbedingung) (23 U 154/201619. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei der kindergeldrechtlichen Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, die Eingliederungshilfe nach den §§ 53ff. SGB XII bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kind vollstationär oder teilstationär untergebracht ist (12 K 2289/2013 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxitarife erneut zu erhöhen, weil sie derzeit angemessen sind (5 K 773/2017 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die eingeschränkte Möglichkeit der Urnenbestattung in Waldfriedhöfen in Tirol verfassungsgemäß (4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind (hohe) Geldstrafen der Finanzmarktaufsicht Österreichs gegen Unternehmen verfassungsgemäß (4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die von dem Staat erteilten Genehmigungen für Ölbohrungen in der Barentssee verfassungsgemäß (4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Idris Baluken (früherer Fraktionsführer der prokurdischen Oppositionspartei HDP) u. a. wegen Mitgliedschaft in und des Einsatzes für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Halkbank der Türkei wegen Ermöglichung rechtswidriger Geschäfte unter Verletzung von Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika schuldig (3. Januar 2018). |
| Der an der University of Colorado Boulder in den Vereinigten Staaten von Amerika wirkende Christoph Keplinger aus Oberösterreich will aus Kunststoff, Pflanzenöl und Elektroden zusammengesetzte künstliche Muskeln, die sich bei einem elektrischen Reiz zusammenziehen (Elastomere bzw. hydraulisch verstärkte, selbstheilende, elektrostatische künstliche Muskeln), herstellen (4. Januar 2018). |
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| 2018-01-03 |
| 2018-01-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt § 50d III EStG Deutschlands die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-503/2016 20. Dezember 2017, C-613/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt (VI R 47/2015 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig ist (V R 8/2016 31. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Berufssportler nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen, und eine Überprüfung durch diesen Sportgerichtshof nicht versucht hat (11 U 26/2017 Kart 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Bürger nicht deswegen einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten bzw. kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet (15 E 830/2017 14. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach Verzicht der Parteien auf die Berufung ist die Entscheidung des Landgerichts Gießen vom Oktober 2017 rechtskräftig, nach der ein Tierhalter eines Esels einen in Schlitz in dem September 2016 vielleicht wegen Verwechslung eines Kraftfahrzeugs mit Gemüse (?) entstandenen Lackschaden an einem Personenkraftwagen in Höhe von 5800 Euro ersetzen muss (2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Trampolin auch dann in einem Gartenanteil einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbarte, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen (485 C 12677/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans muss ein Zahnarzt, dessen älterer Bruder bereits auf Grund eines Vergleichs rund 140000 Euro gezahlt hat, auf Grund einer nach Erreichung der Volljährigkeit abgeschlossenen Vereinbarung seiner Mutter rund 620000 Euro Entschädigung als Ausgleich für die Erziehung zahlen (3. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Auslandinvestitionen darf der Onlinehändler Alibaba (China) den Zahlungsabwickler Money Gram aus Sorge um die nationale Sicherheit nicht übernehmen (3. Januar 2018). |
| Israel stimmt einer Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Förderung regionaler Innovationsprojekte zu, obwohl darin Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ausgeschlossen sind (um 31. Dezember 2017). |
| Petrobas (in Brasilien) zahlt zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen möglicher Korruptionsfolgen in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,95 Milliarden Dollar (3. Januar 2018). |
| Ein aus der Türkei geflohener Soldat hat in Griechenland Asyl erhalten (um 30. Dezember 2017). |
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| 2018-01-02 |
| 2018-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Bauvertragsbedingung über die Bestellung einer Gewährleistungssicherheit und den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit den Auftragnehmer unangemessen und ist deswegen unwirksam (XI ZR 600/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist nach einem Vergleich mit Verpflichtung zu einer Zahlung eine Aufrechnung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich vorbehalten ist (5 U 849/2015 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf ein ohne die erforderliche Baugenehmigung in eine Brandwand eines Hauses eingebaute Fensteröffnung (z. B. ein Giebelfenster) von dem Nachbarn in dem Zuge eines Bauvorhabens verschlossen werden (1 MB 13/2017 22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf, wer heimlich ein Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten über ein Beleidigungsverfahren (z. B. mittels Smartphones) aufzeichnet, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners fristlos gekündigt werden (6 Sa 137/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg kann bei einer Vermietung einer Wohnung mit Garage eine Teilkündigung hinsichtlich der Garage ausnahmsweise rechtmäßig sein, wenn etwa der Vermieter eine daneben liegende Garage zu der Verfügung des Mieters stellt (3 S 56/2016 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter regelmäßig den Erhalt der Miete nicht vor dem fünften Werktag des Monats erwarten (63 S 254/2017 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Gebietskrankenkasse Tirol keine Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge der bei Tochterunternehmen Tiroler Unternehmen in dem Ausland (z. B. Polen oder Tschechien) angemeldeten Lastkraftwagenfahrer (um 2. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen fahrlässiger Körperverletzung seines Mitfahrers bei einem Verkehrsunfall angeklagter betrunkener Motorradfahrer zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Januar 2018). |
| In Deutschland waren 2017 rund 44,3 Millionen Menschen als Arbeitnehmer beschäftigt (um 30. Dezember 2017). |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,2083 Dollar (2. Januar 2018). |