| 2018-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an dem Ufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke nur während der Badesaison von dem 15. Mai bis zu dem 15. September, während außerhalb dieser Zeit Hunde an den Uferbereichen beider Seeen angeleint mitgeführt werden dürfen (23 K 495/2015 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Gemeinde Großsteinhausen dem Lande Rheinland-Pfalz bis zu dem Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Waldreviers an dem 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten (Betriebskostenbeitrag) für den staatlichen Revierdienst in ihrem Gemeindewald erstatten, weil die Verpachtung des Waldes die Zugehörigkeit zu dem Forstrevier des Staates nicht veränderte (5 K 322/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen aus dem Jahre 2002 in Höhe von 18 Euro je Nacht zu niedrig, so dass das Land einer beamtetem Lehrerin weitere 44 Euro zahlen muss (1 K 6923/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons rechtswidrig (10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bundesregierung den Schutzstatus für viele junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert sind, vorerst nicht aufheben, so dass das Dreamer genannte Programm wieder in Kraft gesetzt werden muss, neue Anträge aber abgelehnt werden können (9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Iran müssen alle Todesurteile wegen Drogendelikten überprüft werden und darf derzeit keine Hinrichtung wegen eines Drogendelikts durchgeführt werden (9. Januar 2018). |
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| 2018-01-09 |
| 2018-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht (z. B. das Verwaltungsgericht Gießen) vor einer Abschiebung bei gewichtigen Anhaltspunkten für drohende Folter oder unmenschliche Haftbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse in dem Zielstaat der Abschiebung (z. B. Türkei) weiter aufklären und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, um eine menschenrechtsgemäße Behandlung zu sichern (2 BvR 2259/2017 18. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind in einem Rechtsstreit um die Bonuszahlungen an einen Manager (Volkswagenwerk) die Berufungen des Klägers und des beklagten Unternehmens zurückgewiesen, so dass die bisherigen Bonuszahlungen rechtmäßig bleiben (8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann, wer (z. B. ein in einer Zeitung abgebildeter Ungar) in der Öffentlichkeit bei einer Veranstaltung (z.. B. eines Vorrundenspiels der Fußballeuropameisterschaft 2016) sich zu einem Foto bereitfindet und danach das Bild bei Facebook veröffentlicht, nicht nachträglich unter Berufung auf sein Recht an dem eigenen Bild berufen, weil bei einem Ereignis der Zeitgeschichte der Privatsphärenschutz eingeschränkt ist (2-03 O 352/2016 um 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Deutsche Bank einem Anleger eines Schiffsfonds 14300 Euro zahlen und den Vertrag rückabwickeln sowie sich den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs durch Behauptung eines unwahren Prospektübergabezeitpunkts gefallen lassen (6 O 154/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hatte der Veranstalter des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Verlangen von Eintrittsgeldern (24 K 18/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten während der Tagung der G20-Staaten zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Januar 2018). |
| Nach einer durch die Anzeige der bisherigen Ehefrau veranlassten Entscheidung des Amtsgerichts München ist Erol Sander wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge durch einen Strafbefehl zu rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des deutschen Fußballbunds muss Heiko Herrlich (Trainer Bayer Leverkusens) 12000 Euro zahlen, weil er sich an dem 20. Dezember 2017 nach einem leichten Stoß des Spielers Denis Zakaria (Borussia Mönchengladbach) zu einem übertriebenen Sturz (Schwalbe) hinreißen ließ (um 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Japans ist der Kanute Yasuhiro Suzuki für acht Jahre gesperrt, weil er einem Wettbewerber Dopingmittel in ein Getränk mischte (9. Januar 2018). |
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| 2018-01-08 |
| 2018-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Norddeutschen Rundfunks auf Zulassung der Revision in dem Streit um die Tagesschauapp von dem 15. Juni 2011 nicht zugelassen, so dass das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig ist (1 ZR 216/2016 um 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für das Insolvenzverfahren der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (Air Berlins) nicht das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg international zuständig, sondern ein Gericht Österreichs (84 T 2/2018 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Kraftfahrzeugführer eines Wettrennens mit tödlichem Ausgang zu 18 Monaten Haft und 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2351 Js 364/2015 5. Januar 20178). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat die Stadt Göttingen wegen überhöhter Preise dem Grunde nach Anspruch auf einen noch zu berechnenden Schaden gegen ein Kartell von Lastkraftwagenherstellern (Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN) zwischen 1997 und 2011 (18 O 8/2017 um 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein feststellender Verwaltungsakt, der den Inhalt einer Genehmigung – entgegen der Rechtsauffassung des Genehmigungsinhabers – nur feststellt, auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung gestützt werden (10 S 1160/2016 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Köchin wegen fahrlässiger Vernachlässigung ihres Hundes in ihrem Auto an dem heißen 13. September 2017 200 Euro Geldbuße zahlen (8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind 264 Rufnummern eines Ortsnähe vortäuschenden Handwerksunternehmens in unterschiedlichen Ortsnetzen abgeschaltet (8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Harald Trettenbrein (FPÖ) der Chefredakteurin Ingrid Thurnher wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung 3000 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist das einem geflohenen Offizier in Griechenland gewährte Asyl zwecks Verbesserungen der Beziehungen zu der Türkei aufgehoben (5. Januar 2017). |
| In Deutschland unternahmen Wissenschaftler in dem Jahre 2016 Versuche an etwa 2,8 Millionen Tieren (vor allem Mäusen, Fischen, Ratten, Kaninchen und Vögeln sowie an 4000 Hunden, 2460 Affen und rund 770 Katzen) (um 7. Januar 2018). |
| Bis 2070 könnte die um 1960 erstmals die Grenze von 3 Milliarden Menschen überschreitende Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen steigen (um 7. Januar 2018). |
| Jonathan Pace aus Tennessee ermittelt nach sechs Tagen Rechenzeit die bisher größte bekannte Primzahl (Mersenne-Primzahl) mit mehr als 23 Millionen Stellen. |
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| 2018-01-07 |
| 2018-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Claus Moog wegen Aussetzung des Umgangs zwischen Vater und Sohn für drei Jahre durch Gerichte Deutschlands in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt (23280/2008 6. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die unbefristete Aussetzung des Umgangs zwischen einem Vater (Lucian Buchleither) und einer Tochter durch das Oberlandesgericht Zweibrücken ein gesetzlich vorgesehener Eingriff in ein geschütztes recht, aber noch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (20106/2013 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zustellung durch Übergabe einer Urschrift, Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen, wobei die Beglaubigung sich unzweideutig auf das gesamte Schriftstück zu erstrecken hat und mit dem Schriftstück zu einer Einheit verbunden sein muss (IV ZR 26/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO nicht entgegen, dass die zu berichtigende Eintragung auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (V ZB 136/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 II ZPO nicht durch den Erlass eines Teilschiedsspruchs oder Endschiedsspruchs (I ZB 75/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind (10 AZB 25/2015 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Kommanditgesellschaft für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs eine juristische Person (10 S 745/2017 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Polizeigewahrsams nicht verzichtet werden und ist das nach § 62 I FamFG erforderliche Feststellungsinteresse auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde (10 T 126/2017 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (67 S 190/2017 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trägt ein Schädiger die Gefahr einer Verzögerung einer Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs (13 S 97/2017 10. November 2017). |
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| 2018-01-06 |
| 2018-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des in dem Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit des Unternehmers für das Unternehmen zu berücksichtigen (XII ZR 108/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mittelloser Beteiligter glaubhaft machen, dass der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht bereit war, eine Beschwerde ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ordnungsgemäß und fristgerecht zu begründen (XII ZB 251/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn nur eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, und wird eine Anlagevermittlung nicht erbracht, wenn sich die Tätigkeit nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht (VI ZR 556/2014 10.Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zu der Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (V ZR 103/2016 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt, wenn der Täter von Anfang an durchgängig mit Tötungsvorsatz handelt, eine zu verdeckende andere Tat, selbst wenn er in dem Zuge der Tatausführung den Tötungserfolg auch herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken (2 StR 370/2016 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 55. Lebensjahrs (9 AZR 36/2017 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt eine Berichtigung des Namens eines in das Grundbuch eingetragenen Berechtigten von Amtswegen in dem Freibeweis und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben die Identität unberührt (5 W 6/2017 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Aufdruck „Refugees not welcome“ mit einem Enthauptungspiktogramm nur dann Volksverhetzung, wenn andere nicht völlig fernliegende Deutungen mit schlüssigen Argumenten auszuschließen sind (1 Ss 49/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine, auf die Öffnungszeiten der überwiegenden Zahl der Mieter abstellende Geschäftsmietenvertragsbedingung nicht wegen Intransparenz unwirksam (,wenn das entsprechende Einkaufscenter bei Mietvertragsabschluss bereits länger betrieben wird) (30 U 53/2017 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das von einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung ihrem verletzten Alleingesellschafter und Geschäftsführe weiter bezahlte Gehalt ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn die Gesellschaft wegen des Ausfalls Verlust oder verringerte Gewinne erzielt hat (10 U 739/2016 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem offenkundigen und leicht nachweisbaren Mangel des Valutaverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung der Versicherer gemäß § 242 BGB zu einer Erhebung entsprechender Einwände aus dem Valutaverhältnis gegenüber dem Bezugsberechtigten berechtigt (5 U 35/2016 17. Mai 2017). |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Prölss/Martin, 30. A. 2018 |
| *Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018 |