| 2018-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Klagefrist gemäß § 4 S. 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung, und ist ein Arbeitnehmer, der dieRechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, nicht an die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG gebunden, doch kann ein Klageerhebungsrecht verwirkt werden (2 AZR 57/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht allein auf Grund von Indizien in dem Parteivortrag zu dem Schluss kommen, die Parteien eines Werkvertrags hätten eine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen, doch ist das Gericht an die übereinstimmende Erklärung beider Parteien gebunden, tatsächlich keine solche Abrede getroffen zu haben, selbst wenn bestimmte Indizien weiter gegen die Richtigkeit sprechen (21 U 34/2015 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird ein Nichtbetreiben eines Verfahrens kostenrechtlich wie eine fiktive Klagerücknahme behandelt und ist dem einen Gerichtskostenvorschuss nicht einzahlenden Kläger einer Vollstreckungsabwehrklage die Erstattung der dem Antragsgegner erwachsenden Kosten eines parallelen Eilrechtsschutzverfahrens (§ 769 ZPO) aufzuerlegen (13 W 348/2017 23. Februar 2017 mit Anmerkung des vors. Richters an dem Landgericht a. D. Heinz Hansen in Berlin, nach welcher der Auffassung des entscheidenden Oberlandesgerichts nicht zugestimmt werden kann, weil die Zivilprozessordnung keine Fiktion einer Klagerücknahme für den Fall kennt, dass der Kläger den Rechtsstreit nicht weiter betreibt). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist bei gelegentlichem Gebrauch von Cannabis bereits bei Erreichen des Risikogrenzwerts von 1,0ng/ml in dem Blutserum von einem fehlenden Trennungsvermögen auszugehen (2 B 1213/2017 17. August 2017 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung). |
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| 2018-01-13 |
| 2018-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 I 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 I 1BGB von dem Gläubiger zurückverlangen (XI ZR 362/2015 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (potenzieller) Verkäufer nicht Schadensersatz leisten, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent in Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treibt fahrlässig gemäß § 29 IV BtMG mit Betäubungsmitteln Handel, wer bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung entsprechend den Umständen des Einzelfalls die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können (1 StR 64/2017 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner in dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 I ZPO auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger in dem Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen, weil eine Räumung gegenüber Hausbesetzern auch nach dem Polizeirecht und Ordnungsrecht erfolgen kann (I ZB 103/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein beachtliches Risiko vorliegen, dass eine Mensch einen terroristischen Anschlag verübt (1 VR 5/2017 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht zu einer Konkretisierung der Anspruchshöhe einer Weihnachtsgratifikation mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (10 AZR 376/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gegenüber dem Grundmodell höhere Motorisierung eines Kraftfahrzeugs bei der Leistungsbeschaffung zu berücksichtigen, soweit sie erforderlich ist, um das Kraftfahrzeug mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung zu versehen (13 R 139/2016 B 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die Einsichtnahme zu der Prüfung bestehender dinglicher Sicherungen, die nur bei einem Teil der in Rede stehenden Grundbücher gegeben sind, kein hinreichendes rechtliches Interesse an der gleichzeitigen Einsicht in alle Grundbücher eines Grundbuchsamtsbezirks (I.3 Wx 64/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich, wenn in dem Zeitpunkt des Ehescheidungsverfahrens von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesehen wurde, bei dem späteren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs um ein Abänderungsverfahren und nicht um ein Erstverfahren (4 UF 72/2017 8. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Detektivkosten zu einer Erhärtung eines begründeten Verdachts des Sicherungsbetrugs in dem Kostenfestsetzungsverfahren (unter bestimmten Umständen) erstattungsfähig sein (17 W 175/2016 2. August 2017). |
| *Pause, H., Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. A. 2018 |
| *Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2. A. 2018 |
| *Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 12. A. 2018 |
| *Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 5. A. 2018 |
| *Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 4. A. 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 5. A. 2018 |
| *Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert. 4. A. 2018 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 56. A. 2018 |
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| 2018-01-12 |
| 2018-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirken Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht ohne weiteres, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des Gerichtshofs berücksichtigen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil die in dem Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren nicht entscheidungserheblich und erforderlich war (2 BvR 1872/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Schuldner verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm zu der Herausgabe gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, mit Eintritt der Bedingung des Fristablaufs der in dem Urteil titulierte Herausgabeanspruch ausgeschlossen und der Schuldner grundsätzlich nur noch zu der Zahlung des ausgeurteilten Schadensersatzes verpflichtet (IX ZR 305/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (II ZR 127/2016 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entbindet der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wurde (IX R 28/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Aufteilung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von je einem Euro eine Angabe des entsprechenden Prozentanteils erforderlich (31 Wx 299/2017 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Soldat des Irak wegen Leichenschändung gemäß § 8 I Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen durch Posieren mit sechs abgetrennten Köpfen von Kämpfern des islamischen Staates zu 18 Monaten Haft verurteilt (6-32 OJs 9/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Klage eines aus Syrien geflohenen Mannes auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgewiesen, weil er keinen über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus reichenden Anspruch hat (1 Bf 81/2017 A 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss der Vermieter eines Segway den Mieter nicht über alle möglichen Gefahrensituationen und deren Verhütung aufklären (15 O 332/2016 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein Prüfer einer Hausarbeit in der Rechtswissenschaft den Text als ungenügend bewerten, wenn die vorgegebene Seitenzahl nur durch Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands eingehalten wird, weil der Beurteilungsspielraum des Prüfers auch Formverstöße umfasst (2 K 8/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist entgegen der Rechtsansicht der Betreiberin einer Paintball-Anlage eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg, dass Kinder unter 16 Jahren zu dem Schutze ihrer Persönlichkeitsentwicklung nicht an dem Spiel Paintball teilnehmen dürfen, rechtmäßig (13 B 8506/2017 10. Januar 2018). |
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| 2018-01-11 |
| 2018-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen, weil das Oberlandesgericht das Recht des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt hat, dass es den Gerichtshof (der Europäischen Union) zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hat, sondern stattdessen das Recht der Europäischen Union in unzulässiger Weise eigenständig fortgebildet hat (2 BvR 424/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Angehörigen der Sharia Police durch das Landgericht Wuppertal als rechtswidrig aufgehoben, weil nicht überzeugend geklärt wurde, ob die Betroffenen in ihren Warnwesten gerade auf die Zielgruppe junger Muslime uniformiert gewirkt haben, so dass das Landgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs neu entscheiden muss (3 StR 427/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Wilkinson Sword GmbH keine auswechselbaren Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierapparat Gillette Mach 3 passen, weil dadurch ein Patent der Gillette Company verletzt wird (I-15 U 66/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Köln muss ein Vertragshändler der Volkswagen AG ein von ihm verkauftes, von dem Abgasskandal betroffenes Kraftfahrzeug (voraussichtlich) zurücknehmen und dem Käufer den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten (18 U 112/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung der Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems rechtmäßig (1 A 11653/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes keine Kosten erhoben werden (5 A 162/2015 8. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf die Stelle eines kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, s dass ein Mann keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz verlangen kann(2 Sa 262 d717 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Wohnung in Wien-Hernais 2017 in die Luft sprengender Angeklagter wegen Mordes, dreiundzwanzigfachen Mordversuchs, Brandstiftung und gefährlicher Drohung zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck erhalten drei Bauern in Sankt Johann statt 346000 Euro 2,3 Millionen Euro dafür, dass 24 Hektar landwirtschaftlicher Fläche für Hochwasserrückhaltemaßnahmen zur Verfügung stehen, obwohl sie großteils wie bisher bewirtschaftet werden können (11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist bei der Verurteilung eines Angeklagten wegen Diebstahls zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Geldbuße sein Verhalten als Whistleblower unzureichend gewürdigt (11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die weitere Befassung mit einer Klage eines Gemeinschaftsunternehmens Siemens’ gegen Tochtergesellschaften des staatlichen Industriekonglomerats Rostec abgelehnt (11. Januar 2018). |
| Die Schweiz verbietet das Kochen von Hummern ohne vorherige Tötung oder Betäubung und den Transport lebender Hummer auf Eis oder in Eiswasser (11. Januar 2018). |
| Die Niederlande verteilen in dem Februar 2018 letztmals ein gedrucktes Telefonbuch (11. Januar 2018). |
| Ecuador bürgert den seit 2012 in der Botschaft des Landes in Großbritannien lebenden Julian Assange (WikiLeaks) ein (12. Dezember 2017). |
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| 2018-01-10 |
| 2018-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Kindergeldgewährung auf Grund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem (späteren) Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit (III R 19/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss nach Erlass einer Abrissverfügung wegen eines baurechtswidrigen Zustands die Bauaufsichtsbehörde keine umfangreichen Überlegungen anstellen, wie durch bauliche Änderungen dem Zustand abgeholfen werden kann (10 N 57/2017 16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein künftige Festsetzungen eines Bebauungsplans für sich anerkennender Bauherr deren Wirksamkeit später nicht mehr in einem Baugenehmigungsverfahren gerichtlich angreifen (8 S 1606/2015 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs bzw. Beihilfe hierzu zu Haft zwischen fünf Jahren und 30 Monaten verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen (1 KLs 42 Js 11065/2017 8. Januar 2018). |