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Suchtreffer
2018-01-18
2018-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Dopingfahnder Profisportler verpflichten, Monate voraus Angaben zu ihren voraussichtlichen Aufenthaltsorten zu machen (whereabaouts-System), um unangekündigte Dopingkontrollen vornehmen zu können, weil dadurch Menschenrechte der Betroffenen nicht verletzt werden (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Mutter (z. B. in der Schweiz) keinen Anspruch auf Befreiung ihres Grundschulkinds von dem Sexualkundeunterricht, weshalb eine entsprechende Klage einer Frau unbegründet ist (22338/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer lesbischen Frau in Frankreich auf Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes ihrer langjährigen Lebensgefährtin in dem Jahre 2004 wegen Diskriminierung offensichtlich unbegründet (46386/2010 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen von Einkünften aus Vermögen eines in einem anderen Staat als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz arbeitenden Staatsangehörigen Frankreichs Sozialbeiträge Frankreichs erhoben werden (C-45/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren betreffend die Frage, ob Händler mit dem OKO-TEST-Label ohne Zustimmung des Markeninhabers werben dürfen oder dies eine Markenverletzung ist, ausgesetzt und ist diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (I ZR 173/2016 18. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in Berlin lebender Algerier wegen Unterstützung der Organisation islamischer Staat zu 21 Monaten Haft verurteilt (3-4/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetkunden und Kabelfernsehkunden bei einem Umzug drei Monate lang Gebühren aus ihrem bisherigen Vertrag weiterbezahlen, auch wenn der Provider (z. B. Vodafone) an dem neuen Wohnort nicht vertreten ist, weil das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle erst ab dem Tage des Umzugs gilt (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtender Vollstreckungstitel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn sie materiellrechtlich zu der Vornahme der Handlung verpflichtet sind, wobei die bloße Mitgliedschaft in dem Betriebsrat hierfür nicht genügt (17 TaBV 1299/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen acht Jahren und 30 Monaten verurteilt (17. Januar 2018).
Das Unterhaus Großbritanniens verabschiedet (leider) ein Austrittsgesetz aus der Europäischen Union (18. Januar 2018).
Die Regierung der Türkei beschließt eine Verlängerung des 2016 verhängten Ausnahmezustands um weitere drei Monate (17. Januar 2018).

2018-01-17
2018-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 565 I 1 BGB auch in Fällen unmittelbar anwendbar, in denen der Hauptmieter (z. B. Metallgesellschaft in Frankfurt bzw. GEA Group) mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keine Gewinnerzielung beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt, so dass ein neuer Eigentümer (z. B. eine Immobiliengesellschaft) das Untermietverhältnis nicht kündigen kann, sondern nur mit allen Rechten und Pflichten in die Untermietverträge mit Arbeitnehmern und Pensionären eintritt (VIII ZR 241/206 17. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (in dem Reisevertrag nicht besonders vorbehaltene) Änderung eines Reiseinhalts (z. B. Nichtbesichtigung der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Chinas) ein Reisemangel, der nach einer Rücktrittserklärung einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises begründet (X ZR 44/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenen Schriftstück trotz einer Überschrift „Vollmacht“ ein Testament sein (10 U 64/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind dauernde Lasten in Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke auf Grund einer vor dem 1. Januar 2008 errichteten Verfügung von Todes wegen sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach dem 1. Januar 2008 eingetreten ist (7 K 572/2016 F 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt zwar ein Verfahrensfehler vor, wenn die mündlichen Vorträge in einer Steuerberaterprüfung in gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, doch kommt eine Aufhebung eines Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung bei Bestandskraft nicht mehr in Betracht (7 K 2451/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Mitglieds der Alternative für Deutschland gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung „Holocaustleugner“ wegen der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime auf Grund der Meinungsfreiheit des Beklagten abgewiesen (27 O 189/2017 16. Januar 2018).
Ein Gnadengesuch des sechsundneunzigjährigen, wegen Beihilfe zu Mord in rund 300000 Fällen zu Haft verurteilten Oskar Gröning (SS) ist abgelehnt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die fristlose Entlassung einer Krankenschwester in Kufstein rechtswidrig, weil der zuständige Verwaltungsdirektor die kollegiale Führung darüber nur unterrichtet, sie aber in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden hat (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu einer Zusatzstrafe von zwölf Jahren verurteilt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf oppositionelle Journalisten wegen behaupteter Terrorpropaganda zu Haft bis zu 46 Monaten verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Joshua Wong wegen Missachtung des Gerichts zu drei Monaten Haft verurteilt (17. Januar 2018).

2018-01-16
2018-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission Frankreich rechtmäßig verpflichtet, eine dem Unternehmen Électricité de France in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern, weil die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu verneinen ist, so dass eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abzuweisen war (T-747/2015 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der Fußballbundesliga Deutschlands (z. B. Heinz Müller Mainz 05) mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt, weil von ihnen sportliche Höchstleistungen geschuldet werden, die sie nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, so dass eine Klage auf Zahlung von 261000 Euro Prämien abgewiesen ist (7 AZR 312/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung keine tatsächliche Übung, in einem Arbeitszeugnis das Wort selbständig zu erwähnen (12 Sa 936/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da er Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist, die nur bei Unrichtigkeiten zurückgenommen werden kann (10 K 833/2015 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Verein und von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geltend gemachten Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier überwiegend als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt, weil die Gäste für die in der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in der Form der Anwesenheit und des fachlichen Wissensaustausches erbrachten (13 K 3518/2015 K 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung zu einer ausnahmsweisen Beschäftigung von Arbeitnehmern an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 wegen Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechtswidrig (29 K 8347/2015 15. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Stadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebs von Spielhallen ergreifen, denen auf Grund der in dem Spielhallengesetz Hamburgs vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung der Fortführung untersagt wurde (17 E 9823/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rechtswidrig in Innsbruck lebender Bosnier wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Freilassung von Journalisten angeordnet, doch wird die Entscheidung durch Strafgerichte der Türkei nicht beachtet (16. Januar 2018).
Nach Ausweis eines bei dem Bau verwendeten Balkens wird die Errichtung der seit 1986 in das Weltkulturerbe der Unesco aufgenommenen Porta nigra in Trier auf das Jahr 170 n. Chr. datiert (12. Januar 2018).

2018-01-15
2018-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wursthersteller Rügenwalder (Teewurst) mit zwei Verantwortlichen des Unternehmens wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu rund 5,5 Millionen Euro Buße verurteilt (15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erblasser zu seinen Lebzeiten bestehende Rentenansprüche nicht geltend macht, der Zahlungspflichtige gegenüber dem Erben Verjährung einwenden, weil der Erbe die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungseinrede zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigen darlegen und beweisen muss (10 U 14/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Angabe < 1% in der Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unzulässig (12 W 1866/2017 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Organisationsmangel auf Seiten eines Rechtsanwalts, wenn eine Bürokraft bereits in den elektronischen Fristenkalender eingetragene Fristen nachträglich ohne entsprechende Anordnung des Rechtsanwalts ändern darf (11 LA 142/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen (11 AS 349/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Übertragung einer Pensionszusage keinen zu besteuernden Zufluss von Einnahmen, weil die Übernahme einer Pensionsverpflichtung weder Arbeitslohn noch verdeckte Gewinnausschüttung ist (9 K 1804/2016 E 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln berechtigt das Fehlen lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern auf Seiten eines die Einnahme-Überschuss-Rechnung verwendenden Unternehmers das Finanzamt nicht zur amtsseitigen Erhöhung des Gewinns mittels eines geschätzten Unsicherheitszuschlags (15 K 1122/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untervermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte, wobei grundsätzlich keine so schwere Pflichtverletzung gegeben ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre (24 S 299/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aussage „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend, wenn die Kosten nur dann übernommen werden, wenn die Rechtsverteidigung nach Einschätzung der Werbenden überwiegende Aussicht auf Erfolg verspricht und wirtschaftlich sinnvoll ist (312 O 477/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, in dem Rahmen von Verkehrskontrollen eingesetzt und die dadurch erlangten Verwarngelder für sich verwendet hat, wegen Verletzung von Kernpflichten und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses aus dem Dienste zu entfernen (3 K 5232/2017 23. November 2017).
Die Volkswagen AG will Kunden in Kanada rund 191 Millionen Euro zahlen und eine Zivilstrafe von 1,6 Millionen Euro tragen (12. Januar 2018).
In Lesotho wird ein Diamant von 910 Karat als weltweit fünftgrößter Diamant gefunden (15. Januar 2018).

2018-01-14
2018-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitleidstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung in dem Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt (C-218/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schriftformheilungsklausel für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen, doch verletzt es Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede. die nur ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die Schriftform wahrt, zu einem Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (XII ZR 114/2106 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig, wenn ein beklagter Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer einer mitbeklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und diese vertritt, sich selbst (ausschließlich) durch eine in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin vertreten lässt (VI ZB 72/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können weder die Musterparteien noch einzelne Beigeladene Feststellungsziele, die durch den Vorlagebeschluss des zuständigen Landgerichts oder den Erweiterungsbeschluss des zuständigen Oberlandesgerichts Verfahrensgegenstand des betreffenden Musterverfahrens geworden sind, (teilweise) zurücknehmen, so dass ein Musterentscheid nur dann nicht ergeht, wenn alle Beteiligten erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen (XI ZB 17/2015 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Bemessung eines Bußgelds nach § 30 I OWiG die Schuld der Leitungsperson bzw. aller mehreren an derselben Straftat beteiligten Leitungspersonen, und zwar auch gegenüber der nebenbeteiligten juristischen Person, für die es darauf ankommen kann, inwieweit sie ein effizientes Compliance-Management eingerichtet und verbessernd ausgestaltet hat (1 StR 265/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fachverband (z. B. für Taxiunternehmer), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsstöße gehört, so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (I ZR 33/2016 6. April 2017).