| 2018-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Degussa Bank) bei vorzeitiger einvernehmlicher Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt (z. B. 300 Euro) verlangen (2-10 O 177/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen Viagogo (Schweiz) online keine Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft in Russland anbieten, ehe die Eintrittskarten nicht offiziell durch den Fußballweltverband Fifa zugeteilt sind bzw. die personifizierten Karten Viagogo nicht vorliegen (19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Verurteilung Katsuya Takahashis (Aum Shinrikyo) zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an einem in Tokio 1994 verübten Anschlag auf die U-Bahn rechtmäßig (um 22. Januar 2018). |
| Nach § 130a ZPO können seit 1. Januar 2018 vorbereitende Schriftsätze mit Anlagen und schriftliche Anträge und Erklärungen der Parteien elektronisch bei Gericht eingereicht werden (1. Januar 2018). |
| Nach einer mit 111 gegen 69 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Tschechiens ist die Immunität des Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen des Verdachts der rechtswidrigen Erschleichung von Fördermitteln der Europäischen Union aufgehoben (19. Januar 2018). |
| Amazon eröffnet in Seattle einen Supermarkt (Amazon Go) ohne Kassen und ohne Gesichtserkennung, aber mit Kameras und Sensoren, mit deren Hilfe an dem Ende des Einkaufsvorgangs ein Gesamtbetrag von einem Nutzerkonto abgebucht wird (um 22. Januar 2018). |
| Die Zahl der in eine Internetdatenbank aufzunehmenden Burgen in Deutschland (und nahe der Grenze zu Deutschland) wird auf etwa 25000 geschätzt (21. Januar 2018). |
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| 2018-01-21 |
| 2018-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Nachschieben von Kündigungsgründen eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen in dem Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen (VII ZR 46/2015 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugkennzeichen mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle an einem Kraftfahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde, ein Kraftfahrzeugkennzeichen ohne Stempelplakette nur ein Kennzeichen gemäß § 22 StVG (1 StR 173/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Inhaber eines privaten Internetabschlusses nicht abzuverlangen, zur Abwendung einer täterschaftlichen Inanspruchnahme die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (I ZR 68/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein objektiv ungefährliches Drohmittel grundsätzlich kein Drohungsmittel des Raubes (2 StR 160/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgendes Wasserversorgungsunternehmen bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zu der Abgeltung der Betriebskosten ansetzen (VIII ZR 245/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer Partei eines Schiedsverfahrens regelmäßig verwehrt, eine nicht unverzüglich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs später geltend zu machen (I ZB 1/2016 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nach Aufhebung des § 1027 II ZPO der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht (I ZB 69/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG europarechtsgemäß und beginnt die Frist des § 15 IV AGG mit dem Abschluss des letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfalls zu laufen (8 AZR 74/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich das Kennenmüssen gemäß § 25d I UStG in dem Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsersteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen (V R2/2017 10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauvertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Bauvertragspartner seine Vertragspflichten (z. B. durch unberechtigte Kündigung) grob verletzt hat (29 U 166/2016 28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war (2-13 S 191/2014 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind Nachtragsbearbeitungskosten infolge von Änderungsanordnungen des Auftraggebers bei einem die VOB/B einbeziehenden Bauvertrag grundsätzlich zu vergüten (3 O 162/2016 28. Juni 2017). |
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| 2018-01-20 |
| 2018-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei technisch ordnungsgemäßer Bedienung eines Geldautomaten die Ausgabe des Geldes mit Willen des Geldinstituts und ohne Gewahrsamsbruch und kann auch bei Fehlen einer Gewahrsamsbegründung des Berechtigten kein Gewahrsamsbruch gegenüber dem von dem Täter beiseitegeschobenen Berechtigten vorliegen (2 StR 154/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB nur eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß 10 VI 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (V ZR 45/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmittels nicht entgegenstehen (I ZR 153/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 322ff. ZPO grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (I ZR 64/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig, weil für andere Beitragsschuldner umverteilungsmäßig geringfügig (6 C 34/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde unzulässig, wenn in dem Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung nur neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter verfolgt wird (1 ABR 457/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Aufforderung zu einer Abgabe der Steuererklärung auch dann vor, wenn das Finanzamt zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zu einer Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist (VI R 53/2015 4. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der berechtigte Kraftfahrzeugführer in der Kaskoversicherung Dritter und begründet ein unerlaubtes Entfernen des berechtigten Kraftfahrzeugführers von dem Unfallort nur dann eine Ausnahme von dem Regressverzicht, wenn die Versicherungsbedingung eine entsprechende Ausnahmeregelung enthält (11 U 10/2017 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung jedenfalls dann wirksam, wenn die Klausel unmissverständlich formuliert ist und kein Überrumpelungseffekt vorliegt (I-4 U 90/2016 22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehens der Streitwert einer negativen Feststellungsklage grundsätzlich nur nach der Summe der von dem Kläger erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen (9 W 14/2017 13. Oktober 2017). |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 38. A. 2018 |
| *Beck’scher Bilanz-Kommentar, 11. A. 2018 |
| *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H. u. a., 36. A. 2016 |
| *Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2018 |
| *Entgeltfortzahlungsgesetz, begr. v. Schmitt, J., 8. A. 2018 |
| *Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann u. a., 25. A. 2018 |
| *Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2017, 2017 |
| *Gerichtliche Sanierung, hg. v. Paulus, Christoph/Knecht, Thomas C., 2018 |
| *Conte/Boss, Wörterbuch Recht und Wirtschaft, Deutsch-Italienisch, 7. A. 2018 |
| *Alma Sophia |
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| 2018-01-19 |
| 2018-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung und keine Verletzung des bauvertraglichen Kooperationsgebots, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a I BGB neben der bloßen Erlangung der Sicherheit auch andere Motive zugrunde liegen (VII ZR 34/2015 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zu dem Stichtag in dem Rahmen des Zugewinnausgleichs grundsätzlich der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden, wobei eine Zwischenbilanz zu dem Stichtag nicht erforderlich ist (XII ZB 230/2017 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügende Antragsteller nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, und die Kosten der Vorinstanzen tatsächlich aufgebracht hat (IX ZA 21/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Pflichtverteidiger in Frankfurt am Main nur 150 Euro Übernachtungskosten ersetzt verlangen (2 Ws 16/2017 1. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm indiziert die Stellenanzeige eines Softwareunternehmens „Verstärkung unseres jungen Teams mit einem frisch gebackenen Juristen“ eine unmittelbare Altersdiskriminierung (14 Sa 1427/2016 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementsberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer, so dass ihm kein Kündigungsschutz zukommt (7 Sa 292/2017 um 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Lieferant (Philipp K. aus Marburg) der Waffe für den Amoklauf in München in dem Juli 2016 wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung des Waffengesetzes zu sieben Jahren Haft verurteilt (19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Publizisten Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch auf Unterlassung der Äußerung „Melcher sei für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ entgegen zwei früheren Eilentscheidungen abgewiesen (25 O 1612/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftsseketärs in Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt Niedersachsen rechtswidrig, weil sie nicht zu der Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich war, weil keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen bestanden (1 A 334/2015 17. Januar 2018). |
| Die Sparkasse Lörrach/Rheinfelden verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen, nach der Zinsen durch Aushang bekanntgegeben werden (19. Januar 2018). |