| 2018-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ASICS seinen Händlern nicht allgemein verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen, weil solche pauschale, nicht an qualitative Anforderungen anknüpfende Verbote offensichtlich unzulässig sind (KVZ 41/2017 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausländerbehörden für die nachträgliche Aufhebung eines von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 VII AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots zuständig (1 C 7/2017 um 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Assistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (5 C 9/2016 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der von einem Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde in dem konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden, da Tagespflegepersonen grundsätzlich nicht ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse haben wie in Kindertagesstätten tätige Menschen (5 C 18/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu zu sechs Jahren bzw. 39 Monaten Haft bzw. wegen vorsätzlicher Geldwäsche zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (510 KLs 24/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast keinen Schadensersatz zahlen, der nicht rechtzeitig mit der Suche nach einer Toilette begonnen hatte (1 S 131/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank (z. B. Volksbank Reutlingen), die Negativzinsen für bereits bestehende Sparverträge ermöglichen, wegen Verletzung wesentlicher Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (4 O 187/2017 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind wegen Ermordung einer Mutter sechser Kinder der älteste Sohn und der Schwager der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, der Ehemann und ein weiterer Schwager zu je 126 Monaten Haft, während eine Schwester des Ehemanns freigesprochen ist (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen ihm entgegentretenden Polizisten zufahrender Angeklagter zu 15 Monaten Haft und unter Widerruf einer bedingten Entlassung aus einer früheren Verurteilung zu 24 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Brasilien wegen Geldwäsche von 2000 Euro ihres Arbeitgebers zu 960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (26. Januar 2018). |
| Schlecker, Anton zieht seinen Antrag auf Restschuldbefreiung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zurück, um Gegenmaßnahmen wie z. B. Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung von Gläubigern gegen seinen Antrag zuvorzukommen, so dass er künftig alle zwei Jahre seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um darzulegen, dass er die Forderung von rund 23000 Gläubigern nicht erfüllen kann (26. Januar 2018). |
| In dem Jahre 2016 erreichten bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten Prüfung 0,2 Prozent der 14011 Teilnehmer die Note sehr gut, 2,9 Prozent die Note gut, 13,8 vollbefriedigend, 28,3 befriedigend, 25,7 ausreichend und 29,1 nicht bestanden, bei der zweiten Staatsprüfung 0,1 Prozent der 8693 Teilnehmer sehr gut, 1,9 gut, 16,3 voll befriedigend, 40,4 befriedigend, 27,2 ausreichend und 14,2 nicht bestanden. |
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| 2018-01-25 |
| 2018-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mehr als 27000 Klagen gegen die Türkei mangels vorheriger Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unzulässig (25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein rechtswidrig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereister Asylbewerber nicht ohne Weiteres in den Mitgliedstaat zurückgesandt werden, in dem er erstmals Asyl beantragt hat, sondern es muss wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden (C-360/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Sammelklage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook Irland abgewiesen, weil das geltende Recht zwar einem Verbraucher eine Klage von seinem Heimatort (z. B. in Österreich) aus erlaubt, nicht aber eine Klage aus von Ausländern abgetretenen Ansprüchen (C-498/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613a I BGB nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische, die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingehende Person in dem Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (8 AZR 338/2011 25. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ohne besondere, eine Ausnahme begründende Umstände bei einer nicht mindestens ein Jahr dauernden Ehe kein Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente (5 R 51/2017 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter, dem der Vermieter (z. B. nach Einstellung der Mietzahlung durch einen Sozialhilfeträger) den Besitz einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzieht, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz verschaffen (461 C 19942/2017 13. Juni 2017), wobei die Möglichkeit wegen ausbleibender Zahlungen zu kündigen und eine Zwangsräumung zu beantragen, von der Entscheidung unberührt bleibt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Turnarzt Larry Nassar zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Luiz Inácio da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu 145 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva Brasilien wegen Fluchtgefahr in Zusammenhang mit einer Reise nach Äthiopien nicht verlassen (25. Januar 2018). |
| Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mit rund 8,2 Milliarden Euro teuerer als geplant und kann voraussichtlich erst 2025 fertiggestellt werden. (um 25. Januar 2018). |
| In der Misliyahöhle in dem Karmelgebirge in Israel ist ein auf ein Alter zwischen 177000 und 194000 Jahren datiertes Schädelfragment eines männlichen Wesens mit Oberkiefer und acht Zähnen (Kieferform, Schneidezähne und Eckzahn mit den Merkmalen eines modernen Menschen, Backenzähne mit Merkmalen früherer Hominidenarten wie etwa des Neandertalers) gefunden, aus dem sich eine frühere Wanderung des modernen Menschen aus Afrika nach Vorderasien erschließen lässt, als sie bisher angenommen wird (um 25. Januar 2018). |
| Mehr Menschen sterben an Diabetes als durch Krieg (weniger als zwei Prozent aller jährlichen Todesfälle), weshalb Zucker gefährlicher ist als Gewalt (25. Januar 2018). |
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| 2018-01-24 |
| 2018-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Filmtitel Fack Ju Göhte wegen Verletzung der guten Sitten durch Ermöglichung der Gleichsetzung von Fack Ju mit fuck you durch den Verbraucher vulgär und nicht als Gemeinschaftsmarke der Europäischen Union eintragungsfähig (T-69/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Unfall, den ein Arbeitnehmer erleidet, wenn er vor einer Autofahrt zu der Arbeit prüft, ob die Fahrbahn glatt ist, kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall, weil der Arbeitnehmer dabei den Weg zu der Arbeit unterbricht bzw. eine für den Weg zu der Arbeit nicht erforderliche Vorbereitungshandlung durchführt (2 U 3/2016 R 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank bei dem Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (V R 6/2015 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines überhöhten Mietpreises oder Kaufpreises durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine nahestehende Person (z. B. Ehegatten) keine Schenkung der Gesellschaft, sondern eher eine Schenkung des Gesellschafters (II R 54/2015 13. September 2017 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer nur relativen Indikation zu der Vornahme eines operativen Eingriffs ein Patient mündlich klar und ausführlich über eine echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden (5 O 28/2013 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen in Berlin an drei Sonntagen während der internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse öffnen (1 S 4/2018 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben zwei Grundstückseigentümer in Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer baulichen Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm des Flughafens Frankfurt am Main (9 A 1852/2012 T 23. Januar 2018 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Unternehmen des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks auch weiter Beiträge an eine Sozialkasse leisten, weil die Allgemeinverbindlicherklärung des betreffenden Tarifvertrags rechtmäßig ist (15 BVL 5011/2016 um 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein früherer Geschäftsführer nicht verlangen, dass Google sechs Jahre alte Suchergebnisse für Medienberichte löscht, wenn an diesen noch ein öffentliches Interesse besteht (2-03 O 190/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine Flugverspätung wegen einer ungeplanten Zwischenlandung in Bordeaux auf einem Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria wegen eines Schwelbrands eines Reserveakkus eines Flugpassagiers ein außergewöhnlicher Umstand, für dessen Folgen die Fluggesellschaft nicht einstehen muss (205 C 85/2016). |
| Forscher in China klonen zwei Langschwanzmakaken Hua Hua und Zhong Zhong (um 24. Januar 2018). |
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| 2018-01-23 |
| 2018-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Edeka bei der Übernahme des Discounter Plus zwecks Stärkung des eigenen Billiganbieters Netto verlangten Partnerschaftsvergütungen und Bestwertabgleiche wegen Missbrauchs der Marktmacht rechtswidrig (KVR 3/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ein Schüler einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule auch während schulisch veranlasster, außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfindender Gruppenarbeiten unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 U 8/2016 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter Arcandors wegen Fehlens von Pflichtverletzungen keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, doch muss die Gesellschaft Honorare in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zurückzahlen (4 U 4/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines Flohmittels für Hunde trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Heilmittel ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt für dieses Mittel veröffentlichen, wenn das Mittel vorher bekämpft wurde und das Posting sich mit diesem Angriff mit Hilfe von Gegenargumenten auseinandersetzt (6 U 92/2017 12. Januar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Rechtswegbeschwerde der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in dem zu der umstrittenen Wahl Marc Jan Eumann zu dem neuen Direktor laufenden Prozess zurückgewiesen, weil das Verfahren nicht vor ein Zivilgericht gehört, sondern vor ein Verwaltungsgericht (2 E 10045/2018 um 22. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen endet bei einer Zahlung des Schuldners in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher der Zinslauf erst mit Eingang des Geldes bei dem Gläubiger (44 T 1289/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine Schadenersatzklage eines zwischen zwei Türen eingeklemmten Fahrgasts der Untergrundbahn Nürnbergs abgewiesen, weil der Betreiber ausreichende optische und akustische Warnsignale vor dem Schließen setzt (239 C 7131/2016 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 75000 Euro zahlen, die der Verein bis zu einem Drittel für sicherheitstechnische und gewaltpräventive Maßnahmen verwenden darf (22. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind drei wegen eines Zugunglücks mit 47 Toten angeklagte Bahnmitarbeiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen (um 21. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist eine Deutschmarokkanerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staate zu der Todesstrafe verurteilt (21. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der (vermutlich) aus Berlin nach Vietnam entführte frühere Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh wegen verschiedener Wirtschaftsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2018). |
| Niki Lauda erhält den Zuschlag für die einst von ihm gegründete Fluglinie Niki der insolventen Air Berlin (23. Januar 2018). |
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| 2018-01-22 |
| 2018-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei verzögerter Klageerhebung eine Kostenentscheidung in dem vorangehenden selbständigen Beweisverfahren erfolgen (5 W 519/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen ist, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des betreffenden Vorkaufsrechts zu berichtigen (15 W 1859/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Aufgabe eines Arbeitsplatzes zwecks erstmaliger Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit des Arbeitslosengelds bewirken (7 AL 36/2014 12. Dezember 2017). |