| 2018-01-30 |
| Nach Auslaufen des Vertrags mit dem bisherigen Mauteinheber Toll Collect GmbH für die Autobahnmaut in Deutschland will die Bundesrepublik Deutschland ab 1. September 2018 die Anteile der Gesellschaft übernehmen und sie später an den Bieter veräußern, der in dem laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag erhält (30. Januar 2018). |
| Die Europäische Union verhängt Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China (30. Januar 2018). |
| Das Bruttoinlandsprodukt in den 19 Ländern der Eurozone ist 2017 um 2,5 Prozent gewachsen (Deutschland 2,2 Prozent, Spanien 3,1 Prozent, Vereinigte Staaten von Amerika 2,3 Prozent) (30. Januar 2018). |
| Der derzeitige Parlamentspräsident des Regionalparlaments Kataloniens verschiebt die für den Nachmittag des 30. Januar 2018 geplante Sitzung zu der Regierungsbildung auf einen unbekannten Zeitpunkt (30. Januar 2018). |
| Schweden verbietet als letztes Land Europas das Benutzen eines Mobiltelefons während des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Bewehrung mit 160 Euro Geldbuße ab 1. Februar 2018 (um 30. Januar 2018). |
| Nach einer Anordnung des Generalstaatsanwalts Bulgariens müssen Erwerber teuerer Kraftfahrzeuge und Grundstücke die Herkunft des von ihnen bei der Bezahlung verwendeten Geldes nachweisen (29. Januar 2018). |
| Nach Ansicht des Tax Justice Networks und der globalisierungskritischen Organisation Attac locken die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Cayman Inseln, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, die Vereinigten arabischen Emirate und Guernsey in dieser Reihenfolge anonyme und illegale Finanzströme besonders an (30. Januar 2018). |
| Nach Ansicht führender Wissenschaftler ist biologische Vererbung nur genetische Weitergabe von Informationen mit Umwelteinflüssen (um 30. Januar 2018). |
| Die als Ziehmutter Ulrike Meinhofs bekannt gewordene Renate Riemeck (1920-2003) soll in ihrer 1943 angefertigten Dissertation mit Häretikern die Juden gemeint und sich wahrheitswidrig stets als Dissidentin ausgegeben haben (31. Januar 2018). |
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| 2018-01-29 |
| 2018-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Adresskäufer bei Fehlen einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte und auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch nach § 817 I BGB (13 U 165/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zu der Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mit Margarete Koppers rechtmäßig, weil eine Berufserfahrung als Staatsanwalt dafür nicht erforderlich ist (4 S 41/2017 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden, weil sie sich nach einer Rücküberstellung in einer Mangelsituation und Notsituation ohne Aussicht auf effektive Hilfe befänden (10 LB 82/2017 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Schadensersatzklage eines von dem Bundeskartellamt Deutschlands wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei dem Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien zu einer Zahlung von Bußgeldern in Höhe von 103 Millionen und 88 Millionen Euro verurteilten Stahlhandelsunternehmens gegen seinen früheren Geschäftsführer an das Landgericht Dortmund – Kammer für Handelssachen – verwiesen, weil in der Sache nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann (14 Sa 591/2017 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in München plant (29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden auf Auskunft über ein gescheitertes Projekt eines Stadtmuseums mangels Verletzung eines Rechtes auf Information bzw. Auskunft abgewiesen (7 K 231/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstückseigentümer nicht für Schäden einstehen, die (z. B. durch herabfallende Nüsse an einem Kraftfahrzeug) durch die Grenze überragende Äste eines auf seinem Grundstück wachsenden Baumes (z. B. Walnussbaum) verursacht werden (32 C 365/2017 72 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Carles Puigdemont an der Wahl zu dem Regionalpräsidenten Kataloniens teilnehmen, muss dafür aber aus dem Exil in Belgien zurückkehren und bei der Abstimmung in dem Parlament in Barcelona anwesend sein, wobei er auf Grund eines bestehenden Haftbefehls vermutlich sofort verhaftet würde (27. Januar 2018). |
| Polen beschließt mit 279 gegen fünf Stimmen bei 130 Enthaltungen eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft für die Bezeichnung deutscher Vernichtungslager während der Besetzung Polens durch das Deutsche Reich als „polnische Todeslager“ (26. Januar 2018). |
| Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass Großbritannien bis zu dem Jahresende 2020 weiter alle Regeln der Europäischen Union einhalten und Beiträge leisten muss (bzw. soll), aber nicht mehr mitbestimmen kann (29. Januar 2018). |
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| 2018-01-28 |
| 2018-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vereinbarung einer Indexmiete in der Mietänderungserklärung die prozentualen Veränderungen der Indexdaten nicht besonders angegeben werden, weil der Mieter alle notwendigen Angaben zur Nachprüfung selbst ermitteln kann (VIII ZR 291/201 25. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die freiwillige Verhinderung der Tatvollendung genügen, wenn Mittäter in dem Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht weiterhandelm, obwohl sie dies könnten (4 StR 116/2017 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Inbetriebnahme eines Bauwerks nicht die Abnahme der Werkleistung, wenn die Abnahme wegen nicht ausgeführter Leistungen und wesentlicher Mängel in dem Abnahmeprotokoll ausdrücklich abgelehnt wurde, so dass der ausstehende und bei Abnahme zu zahlende Werklohn nicht fällig ist (6 U 54/2016 10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein planender Architekt bei der Planung einer komplexen Stahl-Glas-Baukonstruktion die Einschaltung eines Fachplaners veranlassen oder zumindest gegenüber dem Bauherrn empfehlen (13 U 4374/2015 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Estrichleger bei offenbarer Notwendigkeit von Dehnungsfugen den Objektplaner darauf hinweisen (27 U 2266/2016 Bau 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werkleistung auch bei unzureichenden Vorleistungen des Auftraggebers mangelhaft (4 U 110/2015 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung eines Leinenzwangs für große Hunde in zusammenhängend bebauten Gebieten gerechtfertigt und hinreichend bestimmt, während für die Anordnung eines Maulkorbzwangs bei freiem Auslauf außerhalb der zusammenhängenden Bebauung mangels konkreter Gefahr kein Erfordernis besteht (10 CS 405/2017 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen gegenüber dem Mieter Kosten für Gemeinschaftsanlagen in dem Rahmen der Betriebskostenabrechnung auch dann abgerechnet werden, wenn diese zwar nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind, aber tatsächlich auch durch Mieter umliegender Objekte mitgenutzt werden, die keinen Anteil an den Kosten tragen (63 S 33/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann ein Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mangelanzeige nicht nachholen, so dass er nachträglich keine Mietminderung geltend machen kann (2 S 65/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg dürfen Menschen, die von rechtswidrigen Angriffen auf das Wohl von Tieren Kenntnis erlangen, die erforderlichen Nothilfemaßnahmen ergreifen (28 Ns 182 Js 32201/2014 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin schließt ein bloßer Abschluss eines Untermietvertrags ohne weitere tatsächliche Folgen den Besitz eines zu der Räumung von Geschäftsräumen verurteilten Schuldners nicht aus (31 M 8004/2017 16. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast eines ICE 400 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil wegen eines Organisationsmangels während zweier Stunden keine Toilette benutzbar war (32 C 261/01-84). |
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| 2018-01-27 |
| 2018-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Drittschuldner gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht (IX ZR 40/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Pfändung mehrerer Forderungen „bis der Gläubigeranspruch vollständig besichert ist“ dahin ausgelegt werden, dass alle in dem Pfändungsbeschluss bezeichneten Forderungen bis zur Höhe der zu vollstreckenden Forderung gepfändet sind (IX ZR 192/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann auch bei einem massenhaften Handel mit Kleidungsstücken und Modeschmuck in dem Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur erfolgen, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglicht (1 K 547/2014 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Dieselkraftfahrzeugen der Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte als wegen mangelnder Klagebefugnis unzulässig (und im Übrigen auch unbegründet) abgewiesen (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein verschiedene Mädchen heimlich in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten filmender früherer Jugendtrainer einer Einradmannschaft wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl (z. B. von 760 Euro Bargeld) aus einem Hotelsafe während eines Pauschalurlaubs in der Dominikanischen Republik eine Störung aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden, nicht aber ein Reisemangel (275 C 11538/2015). |
| Eine Bank (z. B. PSD Bank Nord) darf vereinbarte Zeiten für die Rückzahlung eines Kredits in Raten nicht einseitig (wegen behaupteter Anpassung um zwei Tage) vorverlegen (22. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Teil der umstrittenen Justizreformpläne rechtswidrig, eine Entscheidung über einen Teil der Klagepunkte auf den 30. Januar 2018 verschoben (23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind Cho Yoon Sun (frühere Kultusministerin Südkoreas) und ein Beamter wegen Führens einer schwarzen Liste regimekritischer Künstler zu zwei bzw. vier Jahren Haft verurteilt (23. Januar 2018). |
| Die Finanzminister der Europäischen Union streichen gegen Zusagen für eine Zusammenarbeit Barbados, Grenada, Südkorea, Macau, Mongolei, Tunesien, die arabischen Emirate und Panama von der (augenzwinkernd als lächerlich angesehenen) schwarzen Liste der Steueroasen (23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss der Chiphersteller Qualcomm wegen eines Apple gewährten rechtswidrigen Exklusivitätsrabatts 997 Millionen Euro Buße zahlen (24. Januar 2018). |
| Nach einer bei sieben Enthaltungen mit einer Mehrheit von 44 gegen acht Stimmen getroffenen Entscheidung des Europarats ist Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine verurteilt (23. Januar 2018). |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,24 Dollar (24. Januar 2018). |
| *Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 19. A. 2017 |
| *Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Erbrecht, 22. A. 2017 |
| *Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 4. A. 2017 |
| *Herdegen, Matthias, Europarecht, 19. A. 2017 |
| *Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 5. A. 2017 |
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| 2018-01-26 |
| 2018-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein psychologischer Test zu einer Bestimmung der sexuellen Orientierung (z. B. Homosexualität) eines Asylbewerbers rechtswidrig, weil er ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers ist, da er Einblick in dessen intimste Lebensbereiche gibt (C-473-2016 25. Januar 2018). |