| 2018-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg schafft ein bevollmächtigter Rechtsanwalt, der einen erkennbar nicht mehr benötigten, von ihm bereits unterschriebenen Schriftsatz mit einem unzulässigen Fristverlängerungsantrag in dem Geschäftsgang seiner Kanzlei belässt, durch eigenes Verhalten sorgfaltswidrig eine wesentliche Ursache für eine spätere Verwechselung mit einem an demselben Tage gefertigten und ebenfalls unterzeichneten Schriftsatz zur Begründung des Zulassungsantrags (12 N 79/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen spricht, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Ausdruck der von dem gerichtlichen Empfangsserver automatisch versandten Eingangsbestätigung für den Eingang des Schriftstücks vorlegt, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schriftstück zu dem auf der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Zeitpunkt auf dem Gerichtsserver eingegangen ist (5 A 1193/2017 26. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen eröffnet die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der gesetzlichen Rechtsmittelbegründungsfrist nicht die Möglichkeit einer Sachentscheidung über die Erledigung des Rechtsstreits (12 ME 183/2017 3. November 2017). |
| Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bejahen mit Zweidrittelmehrheit die Bildung einer großen Koalition mit CDU/CSU unter der bisherigen Bundeskanzlerin (4. März 2018). |
| Die Schweiz spricht sich mit rund 72 Prozent der Beteiligten gegen die Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunksender SRG aus (4. März 2018). |
| In Österreich gewinnt die Sozialdemokratische Partei Österreichs die Landtagswahlen in Kärnten nahe der absoluten Mehrheit (4. März 2018). |
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| 2018-03-03 |
| 2018-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet, weil die Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt wurde (VI ZR 61/2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten den Ausgleichsanspruch des Betroffenen ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (2 C 11/2017 16. November 2017).‘ |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine widerspruchslose Weiterarbeit nach einer ungenügenden Aufklärung eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach einem Betriebsübergang (8 AZR 265/2016 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 I WO nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (7 ABR 42/2015 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem Verkehrsunfallschaden der unter Verletzung des § 10 StVG Ausparkende gegenüber dem, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, den gesamten Schaden tragen (22 U 31/2016 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Geständnis nur von der nicht beweisbelasteten Parteiabgegeben werden, wobei die beweispflichtige Partei nicht an ihrem Vortrag festgehalten werden kann (1 UF 221/2014 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht eine sekundäre Darlegungslast eines Betreibers einer Kraftfahrzeugwerkstatt zu konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs grundsätzlich nicht, weil die einzelnen Werkstatttermine und ihr Anlass in dem unmittelbaren Wahrnehmungsbereich des Kraftfahrzeugerwerbers stehen (5 U 958/2017 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt eine unklare Verkehrslage nicht vor, wenn für einen Überholenden nicht genau erkennbar war, das das vor ihm fahrende Kraftfahrzeug (z. B. ein Traktorgespann) wegen eines an dem Fahrbahnrand abgestellten Personenkraftwagens zu einem Ausweichmanöver ansetzen würde (4 U 100/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen stehen die Aufwendungen einer Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen auch mit einer Krankheit Demenz und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang (9 K 257/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem durch eine Verdachtsberichterstattung Betroffenen regelmäßig vor einer Veröffentlichung Gelegenheit zu einer Stellungnahme unter Mitteilung des Sachverhalts zu geben (18 O 357/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Musiker Pablo Hasel unter anderem wegen der Verherrlichung von Terrorismus sowie der Verleumdung und der Beleidigung des Königs zu zwei Jahren und einem Tag Haft und 24300 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2018). |
| *Abele, Armin u. a., Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, 2. A. 2018 |
| *Münchener Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas u. a., 2. A. 2018 |
| *Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Prölss/Dreher, 13. A. 2018 |
| *Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, hg. v. Henssler, Martin, 3. A. 2018 |
| *Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, hg. v. Oetker/Kiel/Lunk, 4. A. Bd. 1 ff. 2018 |
| *Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle/Mayen, 3. A. 2018 |
| *Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. A. 2018 |
| *Demel, Sabine, Das Recht fließe wie Wasser, 2017 |
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| 2018-03-02 |
| 2018-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei vollumfänglicher Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer (IX ZR 243/2016 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben dem Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum, weshalb der Auskunftsberechtigte in einem Zugewinnausgleichsverfahren Tatsachen vortragen muss, die ein ausnahmsweises Abweichen von dem gesetzlichen Stichtag notwendig machen (XII ZB 488/2016 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstücksverkehrswerts bei wesentlichen neuen Tatsachen einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen (V ZB 109/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät nutzender Rechtsanwalt eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu sichern (XII ZB 335/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 24/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Beweisaufnahme in einem selbständigen Beweisverfahren wie eine Beweisaufnahme in dem Hauptsacheprozess (VIII ZR 101/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend die Europarechtsgemäßheit des § 215 I 1 Nr. 1 BauGB bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Bebauungsplänen nach wirksamer Rücknahme des Normenkontrollantrags eingestellt (4 CN 1/2018 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Berufung eines Kaufpreisminderung wegen Softwaremanipulation eines Dieselkraftfahrzeugs Skoda Oktavia Kombi II Scout verlangenden Kraftfahrzeugkäufers zurückgewiesen, weil der Berufungskläger nicht ausreichend darlegen konnte, dass der Personenkraftwagen nach Aufspielen eines Softwareupdates noch immer mit einem Mangel behaftet ist (10 U 1561/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein vorübergehender Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls (z. B. in Höhe von 50 Euro je Tag), weil er nicht lebensnotwendig ist (283 C 12006/2017 24. Oktober 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem das Verbreiten in Deutschland verbotener volksverhetzender Inhalte in dem Internet aus dem Ausland mit Strafe bedroht werden soll (2. März 2018). |
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| 2018-03-01 |
| 2018-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung Deutschlands, einem wegen Drogenhandels verurteilten Mann aus Nigeria eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, kein Menschenrecht (z. B. Recht auf Familienleben wegen einer Tochter in Deutschland) (58681/2012 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Ungarns über die Erteilung von Konzessionen zu dem Betrieb herkömmlicher Kasinos und über die Veranstaltung von Onlinekasinospielen die Dienstleistungsfreiheit, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise an einem Zugang zu dem Markt in Ungarn hindern (C-3/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Adidas die Eintragung zweier Parallelstreifen auf Schuhen als Marke der Europäischen Union verhindern, weil seine ältere Marke mit drei Parallelstreifen auf Schuhen andernfalls in unlauterer Weise ausgebeutet werden kann (T-85/2016 1. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter nach einem rechtswidrigen Autorennen durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft aufgehoben (4 StR 399/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Täters wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Frankfurt am Min aufgehoben, weil ein Mordvorsatz auf Grund der Gefahr für den nicht angeschnallten Täter bei einem Zusammenstoß zu leichtfertig ausgeschlossen wurde (1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Ahmad A. wegen Mordes und sechsfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber eines Freibads nicht vor der Rutschgefahr auf feuchten Flächen bei einem Schwimmbecken warnen, weil jeder Benutzer damit immer rechnen muss (4 U 1176/2017 28. August 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook personenbezogene Daten von WhatsAppNutzern in Deutschland vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern (5 Bs 93/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss über den geplanten Ausbau des Flughaftens Lübeck abgewiesen, weil die gemeindlichen Belange inzwischen ausreichend berücksichtigt sind (1 KS 2/2010 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II von Verwandten erhaltenes Taschengeld (z. B. monatlich 50 Euro) nicht als Einkunft anrechnen lassen, weil anderenfalls die Bemühungen des Empfängers, wieder auf eigene Beine zu kommen, stark beeinträchtigt werden würden (A 12 As 3570/2015). |
| Das Europaparlament nimmt mit 422 gegen 147 Stimmen eine Resolution an, nach der die Regierung Polens zu einer Rücknahme ihrer Justizreformen bewegt werden soll (1. März 2018). |
| Hans, Tobias ist als neuer Ministerpräsident des Saarlands gewählt (1. März 2018). |
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| 2018-02-28 |
| 2018-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. eines Lehrers in Bremen) über die Regelaltersgrenze hinaus rechtmäßig (C-46/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung (wegen Verletzung der Nebenpflicht der schonenden Behandlung) keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (VIII ZR 157/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten laufende Vollkaskoversicherung für das Familienkraftfahrzeug auch ohne dessen Bevollmächtigung (gemäß § 1357 BGB) kündigen (XII ZR 94/2017 28. Februar 2018). |