| 2018-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (Kongo) auch in der Berufungsverhandlung wegen Manipulierung von Zeugen schuldig gesprochen, so dass das Urteil der ersten Instanz (ein Jahr Haft und 300000 Euro Geldstrafe) grundsätzlich bestätigt ist (8. März 2018). |
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| 2018-03-08 |
| 2018-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch hohe Beträge an das Europäische Parlament zurückzahlen, die sie an Mitarbeiter gezahlt haben, die nicht gemäß den Regeln als parlamentarische Assistenten gearbeitet haben sollen (7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben muss(10 EG 7/2016 R 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verringern anlassbezogene oder einmalige Zahlungen (z. B. Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug von dem Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (10 EG 8/2016 R 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Auffahrunfall wegen Nichtbeachtung des rückwärtigen Verkehrs bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn der auffahrende Verkehrsteilnehmer vollständigen Ersatz seines Schadens verlangen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde vor dem Zusammenstoß (maßvoll) überschritten hat (19 O 252/20252/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer Zwischeneinschätzung des Oberlandesgerichts Köln ist derzeit kein Mitverschulden des Kapitäns der Akropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren anzunehmen (6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht, weil der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist (3 B 26/2017 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, so dass zwei Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Neukirchen in Ostholstein aufgehoben sind (2 LB 97/2017 8. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene nicht zwingend zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft, so dass bei Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen einer Unterpersonengesellschaft der verminderte Wertansatz nicht zwingend wegfällt (4 K 1043/2017 Erb 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt die Aufwandsentschädigung eines Betreuers pflegebedürftiger Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit die Gewährung des Pflegepauschbetrags aus (15 K 3228/2016 E 13. November 2017). |
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| 2018-03-07 |
| 2018-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer einen Umsteigeflug von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat bucht, die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten an dem Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese Verspätung auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist (C-274/2016 7. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Frankreich von einer Tochtergesellschaft SNCFs 642 Millionen Euro rechtswidriger Beihilfe zurückverlangen (7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine dem Antragsgegner den rechtsverletzenden Vertrieb bestimmter Erzeugnisse verbietende Unterlassungsverfügung den Antragsgegner nicht nur zur unverzüglichen Unterlassung des Vertriebs, sondern auch zu einer aktiven Ergreifung aller möglichen, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zwecks Verhinderung des Weitervertriebs der Erzeugnisse durch seine Abnehmer (I ZB 96/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, wenn Einkommensteuer in dem Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden ist, aber von dem Insolvenzverwalter auf Grund einer Masseunzulänglichkeit nicht beglichen wurde, die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des früheren Insolvenzschuldners verrechnen, weil der Verrechnung weder eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung noch eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners entgegensteht (VII R 172016 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht Mitglieder der Gruppe Freital auf Grund fünfer Sprengstoffanschläge wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes bzw. Beihilfe zu versuchtem Mord zu vier bis zehn Jahren Haft verurteilt (4 St 172016 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann eine von einem Hund eines Bekannten bei dem Herunterbeugen zu ihm gebissene Frau vollständigen Ersatz ihres Schadens von dem Tierhalter verlangen, weil sich bei diesem Geschehen eine besondere Tiergefahr verwirklichte und die Frau nicht mit einem Beißreflex des Tieres rechnen musste (9 U 48/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Klage einer Muslimin gegen ein Kopftuchverbot als Referendarin unter Aufhebung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg abgewiesen, weil kein schwerer Eingriff vorliegt (7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von der Vorinstanz auf Grund eines Eilantrags einer Nachbarin als rechtmäßig angesehene vorläufige Baustopp für die Erweiterung und Sanierung der integrierten Gesamtschule Südstadt Hannover als rechtswidrig aufgehoben (1 ME 20/2018 5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen drei in dem militärischen Übungsgebiet der radaranlagengestützten elektronischen Luftkampfübungsanlege Polygone geplante Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, weil in dem Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden muss, ob die geplanten Windräder die Funktionsfähigkeit der Radaranlage beeinträchtigen (8 B 11970/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt auch dann eine geeignete Gastfamilie mittlerer Art und Güte sein, wenn sie auf einer Militärbasis in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt, weshalb die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen ist (22 O 2/2017 5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Arzt Schadensersatz leisten, weil er zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse das Präparat Voltaren Emulgel verordnet hat, obwohl das Medikament grundsätzlich dem Verordnungsausschluss unterfällt und ein Ausnahmefall nicht vorliegt (2 KA 37/2016 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nepals ist das Besteigungsverbot des Mount Everest für blinde und beidseitig beinamputierte Bergsteiger wegen Verletzung des Geistes der Verfassung aufgehoben (7. März 2018). |
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| 2018-03-06 |
| 2018-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Ungarns, mit der Menschen, die nicht in einem nahen Angehörigkeitsverhältnis zu Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ein Nießbrauchsrecht genommen werden kann, eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (C-52/2016 6. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Schiedsklausel in dem Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei europarechtswidrig, weil sie dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten entzieht, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechtes beziehen könnten und daher dessen Autonomie beeinträchtigt (C-284/2016 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine Ehefrau mit Benzin übergießenden und anzündenden Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und schwerer Körperverletzung zu einhundertvierundsiebzig Monaten Haft durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 511/2017 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Teilnahme eines früheren, ein Marketingunternehmen betreibenden Bundesligafußballspielers an einem Benefizfußballspiel in dem Rahmen dieses Unternehmens keine unfallversicherte Tätigkeit, so dass er bei einem Beinbruch keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung haben kann (3 U 247/2016 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt (6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet (2 KA 16/2017 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines auf Dauer in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen, weil ein Anspruch auf Pflegesachleistungen oder ein entsprechender Erstattungsanspruch grundsätzlich nur von dem Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden kann (5 P 281/2013 16. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist kalte Zugluft in einem neuerrichteten Passivhaus ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung um zehn Prozent begründet (33 C 1251/2017 76 18. August 2017). |
| Die reichsten Menschen der Erde sind derzeit Jeff Bezos (17 Prozent an Amazon mit 112 Milliarden Dollar), Bill Gates (Microsoft 90 Milliarden Dollar), Warren Buffett (84 Milliarden Dollar), Bernard Arnault (72 Milliarden Dollar) und Mark Zuckerberg (Facebook 71 Milliarden Dollar) (6. März 2018).. |
| Der Faustkämpfer Saul Alvarez (Mexiko) ist positiv auf das Kälbermastmittel Clenbuterol getestet (6. März 2018). |
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| 2018-03-05 |
| 2018-03-05 Der Fahrdienstvermittler Uber, dessen Mitfahrdienst nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) den Vorschriften über den Betrieb des Taxigewerbes unterliegt, nimmt vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands die Revision gegen das Verbot seines Angebots Uberpop in Deutschland zurück, wodurch das Verbotsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem März 2016 rechtskräftig wird (um 2. März 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen mehrere Fotos der Tochter Michel Schumachers und ihre Mutter von einem Reitturnier nicht mehr veröffentlicht werden, weil die Bilder nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis in Zusammenhang stehen, sondern das Turnier nur einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos bildet (16 U 87/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein, do dass dann dem Geschädigten nur eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht ( U 46/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Kreis Mettmann einem Windenergieunternehmen einen immissionsrechtlichen Vorbescheid zu der Feststellung der Genehmigungsfähigkeit einer knapp hundert Meter hohen Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen erteilen, da keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die Warntätigkeit des deutschen Wetterdiensts zu erwarten sind (8 A 2478/2015 2. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes und Störung der Totenruhe (durch Zerstückelung der Leichen) zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Amazon die Kunden unmittelbar vor einer Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware unterrichten , wofür ein bloßer Druck auf einen kleinen Plastikknopf bei einer Nachbestellung nicht genügt (12 O 730/2017 2. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalens Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Staatsdienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, europarechtswidrig, weil sie eine geringere Altersversorgung bewirkt und damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist, so dass das Land Nordrhein-Westfalen den erlittenen Geldnachteil ausgleichen muss (22 K 6871/2013 26. Februar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine sofortige Betriebsuntersagung eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs rechtswidrig, weil Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs trotz fehlender Softwareupdates nicht eingeschränkt sind, so dass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht (12 K 16702/2017 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann die Straßenbaubehörde von einem Grundstückseigentümer, der den von seinem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen ragenden Pflanzenbewuchs nicht entfernt, Erstattung der Kosten einer Beseitigung durch Beauftragung eines Unternehmens verlangen (3 K 363/2017 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein den Bankangestellten Reini S. in Zusammenhang mit Autokäufen ermordender Autohändler zu lebenslanger Haft verurteilt (2. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein Führerscheininhaber, dem auf Grund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war, gegen das Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (28. Februar 2018). |
| Bei den Wahlen in Italien ergeben sich bei Schwächung der Regierungsparteien und Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten schwierige Mehrheitsverhältnisse (4. März 2018). |
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| 2018-03-04 |
| 2018-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn (z. B. bei einer aktienrechtlichen Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation) ein Nachteil nicht unmittelbar bevorsteht, der sofortige Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann dringlich, wenn dessen späterer Eintritt ansonsten nicht zuverlässig abgewehrt werden könnte (1 BvR 2754/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Arbeitgeberdarlehen mit günstigem Zinssatz eine laufzeitunabhängige Kostenbeteiligung durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam zu vereinbaren (XI ZR 157/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte nach jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zu einem Weiterverhandeln in der Sache zeigt (z. B. inhaltliche Befassung mit Beweisanträgen) der Angeklagte auf sein Recht auf das letzte Wort hinzuweisen (1 StR 391/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine hinsichtlich der Höhe intransparente arbeitsvertragliche Vertragsstrafenvereinbarung rechtswidrig (8 AZR 378/2016 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten Lebensmonate eines Kindes, in denen einem Elter anzurechnende Leistungen (z. B. Mutterschaftsgeld) zustehen, als Monate, für die dieser Elter Elterngeld bezogen hat (10 EG 6/2016 R 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm richtet sich die Abänderung eines in der Schweiz behördlich genehmigten Vertrags über Kindesunterhalt nach deutschem Recht, wenn das Kind jetzt in Deutschland wohnt, wobei die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind und das in dem Ausland erzielte bereinigte Einkommen in Euro umzurechnen ist (11 UF 206/2016 6. Juni 2017). |