| 2018-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fußballschiedsrichter steuerrechtlich ein Gewerbetreibender, der bei internationalem Einsatz auch nicht an dem jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründet, so dass auch die in dem Ausland erzielten Einkünfte der nationalen Gewerbesteuerpflicht unterliegen, ohne dass dem abkommensrechtliche Hürden entgegenstehen (I R 98/2015 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Lieferservice Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung in dem Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene sowie die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum unterrichten (5 U 126/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein eine einen Mann küssende Frau auf einem Zebrastreifen in Kriftel absichtlich überfahrender und dadurch tötender Angeklagter zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bei fehlender Kapazität nicht in einem Eilverfahren durchgesetzt werden, doch kann an die Stelle des primären Anspruchs ein Aufwendungsersatzspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung treten (18 L 43/2018 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Antrag des Rechtsanwalts Markus Kompa aus Köln auf eine einstweilige Anordnung gegen die Wahl Marc Jan Eumanns (SPD) zu dem Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalzs (trotz einiger Auffälligkeiten) als unbegründet abgewiesen (28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold besteht bei verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Anspruch auf Krankengeld (3 KR 824/2016 12. Januar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse Krankengeld bezahlen, wenn eine von dem behandelnden Arzt ausgestellte und versandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet eintrifft (5 KR 266/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 7000 Euro zahlen (um 27. Februar 2018). |
| Das Internationale Olympische Komitee hebt die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees auf, weil keine zusätzlichen Dopingfälle nachgewiesen sind (28. Februar 2018). |
| Die Landesbank HSH Nordbank (Hamburgs und Schleswig-Holsteins) wird (nach einem Verlust von 11 Milliarden Euro) für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von Finanzinvestoren um J. C. Flowers und Cerberus veräußert (28. Februar 2018). |
| Forscher in Israel injizieren einem Patienten ein aus seinen Stammzellen eines abgesaugten Fettgewebes während zweier Wochen in einem Bioreaktor des Unternehmens Bonus Biogroup in Haifa gezüchtetes Knochengewebe, um die nach einem Fahrradunfall verbliebene vier Zentimeter lange Lücke des Schienbeins zu schließen, wobei sich das Gewebe binnen zweier Monate zu einem Knochen entwickeln und nach vier bis sechs Monaten auch Mark aufweisen soll (28. Februar 2018). |
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| 2018-02-27 |
| 2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, do dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt (27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018). |
| 2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, so dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt und wirksam ist ( C-266/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018). |
| Leplow, Claas ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018). |
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| 2018-02-26 |
| 2018-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen (z. B. Allianz Lebensversicherungs AG) einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben (I ZR 184/2015 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob für die Beantragung eines so genannten europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (2 Wx 276/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Wetzlar dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für eine Veranstaltung an dem 24. März 2018 überlassen(8 B 23/2018 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag einer Privatbank aus Bayern gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (7 L 662/2018 F 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Toll Collect wegen des Verdachts des Betrugs mangels Beweises eingestellt (23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Erpressung und des Vorwurfs der Vergewaltigung zu einem Jahr bedingter Haft und 6480 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Februar 2018). |
| Die Volkswagen AG wendet eine Klage eines Käufers eines Jetta wegen manipulierter Abgastechnik auf 725000 Dollar (durch Vergleich) ab (23. Februar 2018). |
| Das den Holocaust betreffende Gesetz Polens soll zu dem 1. März 2018 in Kraft treten. |
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| 2018-02-25 |
| 2018-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können durch mitgliedstaatliche Regelungen (z. B. Spaniens) von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz nicht Schäden ausgeschlossen werden, die bei einem Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen eingetreten sind (C-334/201620. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung auf die erste Leistung und für die Erstbemessung der Invalidität bezüglich des Grundes und der Höhe auf den Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist an (IV ZR 188/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen“ wegen Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (VIII ZR 86/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abheben von einem Pfändungsschutzkonto an einem Geldautomaten an einem Samstag eine sofortige Verfügung, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst an dem darauf folgenden Montag vornimmt (XI ZR 419/2015 17. Oktober 2017). |
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| 2018-02-24 |
| 2018-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat keine relative Preisreduzierung für die längere Standzeit einer Containeranlage zu erfolgen (XII ZR 8/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist, und sind Fluglaternen keine Luftfahrzeuge (6 C 44/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Betreiber eines Schwimmbads den Sportbetrieb so organisieren, dass grundsätzlich nicht von mehreren Plattformen gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander gesprungen wird (2 U 11/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung eines Versteigerers dann nicht gegeben, wenn eine Katalogisierung des zu versteigernden Objekts zwar zunächst nicht erkannt, dies aber durch eine den Bietern rechtzeitig bekannt gegebene Liste nachgeholt wird (20 O 59/2016 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann die beabsichtigte Übermittelung von Daten über einzelne Kraftfahrzeuge bereits deshalb nicht auf § 35 StVG gestützt werden, weil sie schon nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31ff. StVG fällt (4 MB 60/2017 29. September 2017). |
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| 2018-02-23 |
| gegen einen Unterhaltspflichtigen bezüglich seines Einkommens immer schon gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt, wobei der Auskunftsanspruch nicht entfällt, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei unbegrenzt leistungsfähig (XII ZB 503/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sperrmüll, ausgenommen gemischte Abfälle aus privaten Haushalten, auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden, so dass er nicht den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss (7 C 9/2016 23. Februar 2018 u. a.). |