| 2018-05-07 |
| Bei künstlicher Intelligenz haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marktanteil von etwa vierzig Prozent (China und Israel je elf Prozent vor England, Frankreich und Deutschland). |
| Nestlé übernimmt für mehr als sieben Milliarden Dollar Starbucks. |
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| 2018-05-06 |
| 2018-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses zu laufen beginnen soll (VIII ZB 61/2017 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehevertrag mit einem von Ausweisung bedrohten Ausländer sittenwidrig sein (XII ZB 20/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (IX ZR 267/2016 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 691 II ZPO entsprechend auf Fälle anwendbar, in denen der Mahnantrag behebbare Fehler enthält (5 AZR 694/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet § 24 I SGB einen gebundenen (Geld-)Leistungsanspruch, bei dem das behördliche Entschließungsermessen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auf Null reduziert ist (8 SO 5/2016 R 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bedarf eine außergerichtliche Vereinbarung der Prozessparteien des Inhalts, dass der Kläger seine Klage zurücknimmt und der Beklagte keinen Kostenantrag stellt, keiner Form (4 U 46/2015 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die isolierte Anfechtung der zu dem Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung statthaft sein (6 W 31/2017 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine unbestellte Dienstleistung (z. B. ein erweiterter Zugriff auf WLAN-Leistungen) grundsätzlich eine Belästigung gemäß § 7 I 1 UWG, weshalb der Kunde vor der Aufschaltung über sein Widerspruchsrecht zu unterrichten ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 40 I GBO entsprechend anwendbar, wenn ein Miterbe seinen Erbteil auf das andere Mitglied der Erbengemeinschaft in dem Wege der Abschichtung überträgt, wobei es einer Voreintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch nicht bedarf (2 Wx 246/2017 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein eine übergesetzliche Vergütung fordernder Rechtsanwalt nicht als zur Vertretung nicht bereiter Rechtsanwalt anzusehen (4 S 2805/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine Fahrtenbuchauflage auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Kraftfahrzeughalter (z. B. ein Rechtsanwalt) seine Mitwirkung an der Aufklärung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat (4 Bf 24/2017 Z 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kraftfahrzeugs kein Recht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag ohne das Setzen einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung (11 O 4059/2016 2. Oktober 2017). |
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| 2018-05-05 |
| 2018-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die behördliche Pflicht zu der Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFBG bis Ende April 2019 mit einer zeitlichen Befristungsregelung zu versehen (1 BvF 1/2013 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (2 StR 252/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vorherige Ausbildung oder Dienstausübung bei Beamten in dem Vorbereitungsdienst hinsichtlich einer Zulage nur dann anzurechnen, wenn sie zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit führt (2 C 53/2016 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der Arbeitgeber nicht jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder in Hinblick auf eine zukünftige Wahl enthalten (7 ABR 10/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Inaugenscheinnahme eines Klägers durch das Gericht in dem Ergebnis dem Betroffenen mitzuteilen und gilt eine nicht in der Sitzungsniederschrift erwähnte Inaugenscheinnahme als nicht durchgeführt (2 U 74/2017 B 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein minderjähriges Kind regelmäßig mit zehn Prozent betreuender Elter der Übertragung des Betreuungsfreibetrags, Erziehungsfreibetrags oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen Elter grundsätzlich widersprechen (III R 2/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer Gründung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Notar der Schweiz mit Amtssitz in dem Kanton Bern jedenfalls dann die Anforderungen des § 2 I GmbHG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 25/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt, wenn ein Richter in einer von ihm zu entscheidenden familienrechtlichen Sache zugleich in einer eigenen familienrechtlichen Sache (z. B. jeweils nachehelicher Unterhalt) Mandant eines Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ist (II-8 UF 58/2015 5. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Nachweis einer Einwilligung des Geschädigten erst erbracht, wenn gewichtige Indizien (von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer) bewiesen werden, die nur den Schluss zulassen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs eingewilligt hat (15 U 37/2016 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer geringen Fahrleistung die Anmietung eines Ersatzwagens durch den Geschädigten nicht erforderlich sein, doch steht dem Geschädigten dann regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu (7 U 46/2017 23. Januar 2018). |
| *Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 3. A. 1018 |
| *Meyer/Veil/Rönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2018 |
| *Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, hg. v. Frank, Hannes/Holtz, Michael, 17. A. 2018 (früher Meincke) |
| *SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018 |
| *Zollkodex der Union, hg. v. Witte, Peter, 7. A. 2018 |
| *Familiengerichtliches Verfahren, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut/Grandel, Mathias, 6. A. 2018 |
| *Nassall, Wendt, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 2018 |
| *Kilian, Matthias/Koch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2018 |
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| 2018-05-04 |
| 2018-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch der teilzeitbeschäftigte Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (IX ZB 32/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Unterbringungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 334/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation „insbesondere“ auf Grund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt, wobei für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (II ZB 14/2016 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verlesen eines Polizeiberichts in einem Strafprozess rechtmäßig (161 Ss 104/2017 18. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes (wegen einer Verzögerung der Geburt um 45 Minuten) mit einer schweren Hirnschädigung geborenes Kind einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 400000 Euro haben (3 U 63/2015 19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat eine Kindesmutter, die auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter angibt, nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung verwendet werden kann, so dass bei einer Überweisung dieses Geldes auf dieses Konto der Anspruch der Kindsmutter auf die Nachzahlung des Kindergelds nicht erloschen ist (2 K 158/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar sein (13 K 3024/2017 E 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein 2015 wegen Totschlags durch das Landgericht Düsseldorf zu zehn Jahren Haft verurteilter Türke ausgewiesen werden (8 K 11343/2017 3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Beamtin als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamts trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen (1 K 2514/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen, sondern muss die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen, wenn der Arbeitnehmer die erforderlichen Erklärungen nach der Geburt abgibt (11 Ca 7300/2017 15. März 2018). |
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| 2018-05-03 |
| 2018-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Ferdinand Kirchhof bezüglich der Verfassungsbeschwerden über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht befangen (wegen eines Gutachtens seines Bruders Paul Kirchhof) (1 BvR 745/2017 14. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Nichtbewerbung eines Arbeitslosen auf drei Arbeitsangebote innerhalb weniger Tage bei Arbeitsablehnung nur eine (einzige) Sperrzeit (11 AL 2/2017 R 3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung mit Vertragsstrafe ab dem ersten Tag einer Fristüberschreitung bei angemessener Deckelung wirksam (12 U 156/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt Kirchenasyl grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in Deutschland einschließlich einer Abschiebung aus Kirchenräumen und begründet auch keinen Anspruch auf Duldung (3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Bauunternehmer die Leistungen eines Architekten tatsächlich nutzt, ein Architektenvertrag durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden, so dass der Architekt Anspruch auf ein Honorar gegen den Bauunternehmer hat (10 U 80/2017 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein aus der Türkei stammender, infolge Erkrankung schwer behinderter Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch mindestens 23 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin kann ein Vermieter von dem zu einem Betrieb einer Bankfiliale verpflichteten Mieter die Verwendung von Personal verlangen, so dass das Aufstellen eines Geldautomaten nicht genügt (21 HK O 42/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Vermieter die Kosten einer Baumfällung ohne anschließende Neupflanzung als Neustrukturierungskosten nicht auf den Mieter umlegen (220 C 332/2016 27. Januar 2017). |