| 2018-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalien wegen Raubes in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2018). |
| † Range, Harald, früherer Generalbundesanwalt Deutschlands 2. Mai 2018 |
| Mehr als 1700 Milliarden Dollar gaben Staaten 2017 für Waffen aus (darunter die Vereinigten Staaten von Amerika 610 Milliarden, China 228, Russland 66). |
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| 2018-05-02 |
| 2018-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, auf Grund einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht verweigert werden (C-331/2016 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind extremistische Vereine nicht gemeinnützig und können deswegen auch keine Steuerprivilegien beanspruchen, wobei ein in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder ausdrücklich als extremistische Organisation bezeichneter Verein die Beweislast für seine Verfassungsmäßigkeit tragen muss (V R 36/2016 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (2 UF 135/2017 4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine die Jagdzeiten für Schalenwild verlängernde Verordnung der Regierung von Oberbayern wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (19 N 1022/2014 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist der Verwalter eines Kinderpornoforums in dem so genannten Darknet wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie zu 42 Monaten Haft verurteilt (1 KLs 14 Js 2125/2018 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Mannes, der nicht bewiesen hat, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung in einen Eizellentransfer seiner früheren Ehefrau wirksam widerrufen hat, gegen die behandelnden Ärzte abgewiesen, so dass er Unterhalt für seinen durch künstliche Befruchtung gezeugten Sohn bezahlen muss, obwohl die Mutter seine Unterschrift unter der Einwilligungserklärung fälschte (9 O 7697/2017 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage errichtender und dadurch einen anderen Mann verletzender Rentner wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (2. Mai 2018). |
| Nestlé macht gegenüber Edeka und seinen Verbündeten (Agecore) nach monatelangen Verhandlungen seit dem September 2017 Zugeständnisse bei Rabatten und Konditionen (2. Mai 2018). |
| In Deutschland gab es in dem Jahre 2018 22274 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 100 Milliarden Euro und jährlichen Ausgaben für Stiftungszwecke von 4,3 Milliarden Euro. |
| Die Untergrundorganisation ETA der Basken gibt ihre Auflösung bekannt. |
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| 2018-05-01 |
| 2018-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückeigentümer bei unzumutbarer Beeinträchtigung durch das abfallende Laub eines zu duldenden Baumes auf dem Nachbargrundstück Kosten für erhöhten Reinigungsaufwand ersetzt verlangen (V ZR 8/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Vereinbarung, nach der sich ein Kaufinteressent zu dem Erwerb eines Grundstücks und einer Zahlung bei Nichtabschluss des Kaufvertrags verpflichtet, der notariellen Beurkundung (10 U 1249/2016 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf die MGN GmbH Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen (3 O 1303/2016 um 1. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Zollbehörde Österreichs ist ein früherer Spediteur wegen Schmuggels von 22,5 Millionen Zigaretten und Textilien zu 115 Millionen Euro Wertersatzstrafe und einem Jahr Haft verurteilt (um 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung zu je neun Jahren Haft verurteilt. |
| Die Polizei Nordrhein-Westfalens nimmt Guido Reil (Alternative für Deutschland) für drei Stunden in Gewahrsam, weil er sich der Aufforderung eines Platzverweises anlässlich einer Kundgebung des deutschen Gewerkschaftsbunds widersetzte (um 1. Mai 2018). |
| Accor (4300 Hotels) kauft von Mövenpick 84 Hotels in 27 Staaten für rund 500 Millionen Euro (um 1. Mai 2018). |
| Köhler, Markus ist als Richter des Bundesgerichtshofs ernannt (30. April 2018). |
| Nach acht Jahren Forschung ist erstmals das Erbgut einer Rose (Old Blush, 36377 verschiedene Gene, insgesamt mehr als 35000 Rosensorten, die alle von nur einem Dutzend Urrosensorten abstammen) vollständig entschlüsselt (um 1. Mai 2018). |
| Das Weltraumteleskop Gaia bestimmte zwischen 2014 und 2016 die Helligkeit und den Standort von 1,7 Milliarden Sternen der Milchstraße (um 1. Mai 2018). |
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| 2018-04-30 |
| 2018-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einer Betreuung durch gemeinschaftliche Bevollmächtigte einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII BG 527/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache dem Beschleunigungsgebot in dem Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen (XII ZB 565/2016 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die unterliegende Partei keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt (VII ZB 60/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für eine privat veranlasste Kastration freilebender Katzen (2 A 890/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst einem Journalisten (nur) Auskunft darüber erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter wegen Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind (6 VR1/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weil dadurch die Rechtsschutzgarantie verletzt worden sei (1 VB50/2017 16. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, den Hundehalter nicht wegen eines Schadens bei Erschrecken des Pferdes durch den Hund in Anspruch nehmen (11 U 153/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet und dadurch eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (26 U 72/2017 2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte einem Sportverein die Nutzung einer Sporthalle von 2015 bis 2016 verweigert werden, weil sie als Notunterkunft für Flüchtlinge benötigt wurde (6 N 66>/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss Bremen die Beförderungskosten eines Hartz IV-Leistungen empfangenden Schülers zu einem entfernteren Gymnasium tragen, weil einem Gymnasium eine Oberschule nicht gleichwertig ist (15 AS 69/2015 9. März 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Facebook bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro eine Beleidigung Alice Weidels (Alternative für Deutschland) in Deutschland nicht verbreiten oder verbreiten lassen (324 O 51/2018 30. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann das Einverständnis mit dem Aufstellen eines fremden Maibaums von dem Grundstückseigentümer bei Vorliegen eines sachlichen Grundes beendet werden (155 C 201/2017 22. Februar 2018). |
| Lettland verbietet seinen Banken die künftige Zusammenarbeit mit Gesellschaften, die keine echte Wirtschaftstätigkeit leisten und in ihrem Sitzland nicht zu Finanzberichterstattung verpflichtet sind (30. April 2018). |
| Die Europäische Union verbietet mit knapper Mehrheit die Freilandnutzung der Pflanzenschutzmittel Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam (27. April 2018). |
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| 2018-04-29 |
| 2018-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Behörden und Gerichte bei einer Durchsuchung auf Grund einer gekauften Compactdiskette mit Steuerdaten ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass die Durchsuchung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK nicht vorliegt (33696/2011 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ablehnung der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht auf die Abwesenheit des Betroffenen während eines Verfahrens gestützt werden, durch das die Aussetzung des Strafrests einer zuvor gegen den Betroffenen in dessen Anwesenheit verhängten Freiheitsstrafe widerrufen wird, sofern die Widerrufsentscheidung weder die Art noch das Maß der ursprünglich verhängten Strafe ändert (C-571/2017 PPU 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands scheidet das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs gegenüber einer Gemeinde aus und rechtfertigen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung eine Hochzonung erst, wenn ein Belassen der Aufgabe bei den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde (2 BvR 2177/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zu Grunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (VI ZR 82/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 611/2016 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pfändungsfreibetrag nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einem nicht unterhaltsberechtigten Menschen in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und dieser wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfsbedürftig ist (IX ZB 100/2016 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, bei der Kostenentscheidung nach § 91s ZPO als Teil der Kosten des wieder bei dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln (6 AZR 235/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang (der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte bei Zusammenballung) (IX R 11/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einem mehrspurigen parallelen Abbiegen in mehreren Spuren nebeneinander gefahren werden, ohne zu überholen oder sich stets vor dem weiter rechts Fahrenden einordnen zu müssen (10 U 3025/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt die Pflichtteilsentziehung neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (5 W 53/2017 12. Dezember 2017). |
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| 2018-04-28 |
| 2018-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (GSSt 3/2017 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein unzuständiges Gericht bei Einreichung eines Rechtsmittels nicht auf seine Unzuständigkeit hinweisen, aber den Schriftsatz in dem ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterleiten, wobei bei Verletzung der Weiterleitungspflicht dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist, wenn die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen (B 20/2017 30. Januar 2018). |