| 2018-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss, wenn bei einem Gewerberaummietvertrag mit automatischer Verlängerungsvereinbarung der Widerspruch des Mieters gegen die Verlängerung dem Vermieter zugehen (5 U 1439/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hostprovider als mittelbarer Störer verpflichtet, einer konkret an ihn herangetragenen Beanstandung einer Äußerung nachzugehen, wenn die Rechtsverletzung auf Grund der Behauptung des Betroffenen ohne weiteres bejaht werden kann, wofür eine bloße Wiedergabe und eine Würdigung als schmähend nicht genügt (16 U 72/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei der Rundfunkbeitragserhebung in dem privaten Bereich regelmäßig ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 36 Euro (36 Monate a 17,50 Euro) anzusetzen (4 OA 165/2017 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zwingt die Gewährleistung der Kunstfreiheit in Art. 5 III 1 GG zu der Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch selbst dann nicht, wenn die Kunstausübung grundrechtlich geschützte Positionen Dritter nicht konkret beeinträchtigt (11 B 938/2017 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn sich Käufer und Verkäufer in dem Grundstückskaufvertrag die Provisionszahlungspflicht teilen, der Ausübende eines Vorkaufsrechts den entsprechenden Anteil des Käufers tragen (8 O 58/2017 28. Dezember 2017) |
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| 2018-04-14 |
| 2018-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 I 2 Nr.2 BGB verwirkt werden, wofür aber das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung nicht genügt (XII ZB 133/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Nachzahlungen von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGV II für zurückliegende Zeiträume bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k IV ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zugerechnet, für die sie gezahlt werden (VII ZB 21/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit, so dass bei weiterer Tätigkeit weitere Gebühren verlangt werden können (V ZB 152/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer schon länger bestehenden, sich wegen ihrer beiderseitigen Vorteilhaftigkeit als Grenzeinrichtung darstellenden Einrichtung eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet wurde, so dass sie nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn von einem Nachbarn verändert werden kann (V ZR 42/2017 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener erwerbsfähiger EU-Ausländer Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, soweit er nicht auch hiervon ausgeschlossen ist (14 AS 31/2016 R 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Trockenmauer mit bloßer Stützfunktion auf einem Grundstück keine Grundstückseinfriedung einer Wohngebäudeversicherung (4 U 1400/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 Stundenkilometer (z. B. 200 Stundenkilometer statt 130 Stundenkilometer) auch in dem Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr in einem Umfang von dreißig Prozent rechtfertigen (I-1 U 44/2017 21. 11. 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die in dem Nachlassbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen für den jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten nicht bereits kraft Gesetzes notwendig, so dass die Notwendigkeit in dem Einzelfall festzustellen ist (20 W 5/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Allgemeine Studentenausschuss einer Universität (in Gegensatz zu der Studierendenschaft selbst) nicht rechtsfähig und nicht parteifähig (16 U 1/2017 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss der von § 477 I 2 Nr. 1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte diese nicht im Einzelne aufführen und muss auch nicht den Text der Vorschrift wiedergeben, darf aber nicht verunklart werden (1 U 194/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auch gegenüber vorsätzlicher rechtswidriger Eigentumsverletzung durch das eigenmächtige Fällen von Grenzbäumen wegen des Zustimmungsanspruchs aus § 923 II 1 BGB der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zulässig, wenn ausgeschlossen ist, dass öffentlichrechtliche Vorschriften einem Fällen hätten entgegenstehen können (3 U 24/2017 17. Oktober 2017). |
| *Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler/Volhard/Reichert, 4. A. 2018 |
| *Urheberrecht, hg. v. Möhring/Nicolini, 4. A. 2018 |
| *Urheberrechtsgesetz, hg. v. Dreier/Schulze, 6. A. 2018 |
| *Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke/Bullinger, 5. A. 2018 |
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| 2018-04-13 |
| 2018-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird, wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur sofort mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos (z. B. telefonisch) eine Terminsverlegung zu versuchen, nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss (1 BvR 300/2018 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Verlängerungsoption eines befristeten gewerblichen Mietvertrags durch ein Fax an den Vermieter ausgeübt werden (8 U 91/2017 23. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein mit der Erbringung der Vollarchitektur beauftragter Architekt für Fehler an dem Wärmeverbundsystem einstehen (23 U 101/2016 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bestimmung als Hoferbe bedeuten, dass ein zu dem Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Eigenschaft als Hof gemäß der Höfeordnung verliert (10 W 63/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestanden zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verbindungen, so dass entsprechende Behauptungen (z. B. eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung) nicht als unwahr bezeichnet werden dürfen (15 U 85/2017 12. Apil 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein sich zu einer umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus verpflichtender Bauträger auch zeitgemäßen (erhöhten) Trittschallschutz einbauen (18 U 166/2015 2. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat (z. B. Versuch eines Sprengstoffvergehens) eines Arbeitnehmers nicht in jedem Falle die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (z. B. eines Chemieunternehmens) (11 Sa 319/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Zeugnis ohne Faltung und ohne Heftklammern (5 Sa 314/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verdachtskündigung unwirksam, bei welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Frist von zwei Tagen zu einer Stellungnahme einräumt (3 Sa 398/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss eine evangelische Freikirche rund 180000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen (15 R 3774/2016 6. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein und hat der Umstand, in München zu wohnen, keinen Vermögenswert (432 C 1222/2018 29. März 2018). |
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| 2018-04-12 |
| 2018-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein unbegleiteter Minderjähriger auch bei Erlangen der Volljährigkeit während des laufenden Asylverfahrens sein Recht auf Familienzusammenführung, doch muss ein entsprechender Antrag grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Anerkennung des Minderjährigen als Flüchtling gestellt werden (C-550/2016 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die von der Slowakei 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert verkaufter oder nicht verwendeter Treibhausgasemissionszertifikate erhobene Steuer rechtswidrig, weil sie den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate in der Zeit von 2008 bis 2012 nicht beachtete und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigte (302/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) u. a. die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (3 C 20/2016 11. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden (4 AZR 119/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen (12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen in dem Geschäftsstellennetz unterrichten oder notfalls die Folgen der Adressierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an eine inzwischen geschlossene Geschäftsstelle tragen (14 KR 980/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Raubes zu je sieben Jahren Haft verurteilt (12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Weltleichtathletikverbands dürfen neun weitere Leichtathleten Russlands als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, während 30 Leichtathleten die Teilnahme verweigert wird (12. April 2018). |
| Japans Parlament beschließt „zwecks Schaffung einer angenehmen Reiseatmosphäre“ (!) eine Ausreisesteuer für Flugreisende und Schiffsreisende (ausgenommen Transitreisende) von 1000 Yen (7,60 Euro) pro Kopf ab 1. Januar 2019 (12. April 2018). |
| Die derzeit auf etwa einem Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betriebene biologische Landwirtschaft (z. B. ohne Kunstdünger) bewirkt einen etwa um ein Viertel geringeren Ertrag (12. April 2018). |
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| 2018-04-11 |
| 2018-04-11 Nach einer bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Syrer, der sich der Miliz Islamischer Staat für 180000 Euro scheinbar als Attentäter andienen wollte, wegen Versuchs des Betrugs durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig zu zwei Jahren Haft verurteilt (11. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung –ESIE- in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ wegen Ermittlungsfehlern unwirksam (CN 2/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwecks Erlangung einer Beitragserstattung selbst getragene Krankheitskosten von einem Steuerpflichtigen nicht als Versicherungsbeiträge von den Einkünften abgezogen werden (X R 3/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist die Landtagswahl Sachsens von 2014 rechtmäßig, obwohl Arvid Immo Samtleben von den Vertrauensleuten seiner Partei (Alternative für Deutschland) nachträglich von dem Listenplatz vierzehn gestrichen wurde (108-V-2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben (z. B, Volksbank Raiffeisenbank Dresden so genannte Pfändungsgebühren), diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen (14 U 83/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Errichtung einer Aufdachphotovoltaikanlage bauabzugssteuerpflichtig (10 K 1513/2014 E 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die Stadt Bonn keinen Schadensersatzanspruch gegen den früheren Investor Man-Ki-Kim, weil die Stadtverwaltung erkennen musste, dass Kim nicht die ausreichende Bonität für das erforderliche Eigenkapital von 40 Millionen Euro für den Bau des Kongresszentrums WCCB hatte (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu acht Jahren Haft verurteilt (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist für den wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilten Deniz E. keine Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er in die Türkei abgeschoben werden und während zehner Jahre nicht zurückkehren dürfen soll (11. April 2018). |