| 2018-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der seinen Schaden fiktiv abrechnende Geschädigte einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt nicht damit widersprechen, dass er sein Kraftfahrzeug stets in einer anderen, nicht marktgebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen, und sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann nicht ersatzfähig, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Straßenverkehrsunfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für den Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (13 S 45/2017 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrags von 2007 Bereitstellungszinsen von 48925 Euro zurückzahlen (12 O 335/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, in dem Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil die Datenspeicherung europarechtswidrig ist (9 K 7417/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in die Kommunikation mit der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 bezüglich der Dieselmanipulationen gewähren(6 A 48/2016 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind Salah Abdeslam und Sofien Ayari wegen einer Schießerei in Brüssel in dem März 2017, bei der drei Polizisten verletzt wurden, zu je 20 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Priester wegen Unterschlagung von mehr als einer halben Million Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 20. April 2018). |
| Die Regierung Indiens beschließt die Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern (um 22. April 2018). |
| In Alabama wird der frühere Student der Rechtswissenschaft Walter Leroy Moody (83) wegen Ermordung eines Bundesrichters in dem Dezember 1989 hingerichtet (20. April 2018). |
| Lance Armstrong zahlt auf Grund eines Vergleichs 5 Millionen Dollar an die Post der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rufschäden des Rennstalls durch sein Doping (um 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow bis 19. Juli verlängert (um 19. April 2018). |
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| 2018-04-22 |
| 2018-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 1 II Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine deliktische Schadenersatzklage anzuwenden ist, die gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses (z. B. in dem Verfahren Valach u. a./Waldviertler Sparkasse Bank AG u. a.) wegen ihres Verhaltens bei einer Abstimmung über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren erhoben wurde, und dass eine solche Klage folglich von dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist (C-649/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität auch einer auf vertragliche Ansprüche gestützten Klage entgegen, wenn das haftungsbegründende Verhalten in einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates liegt (XI ZR 796/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin begründet § 176 GVG keine Ermächtigung des Vorsitzenden, einem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Handlungspflicht aufzuerlegen, den Sitzungssaal vor Aufruf zur Sache zu Dokumentationszwecken zu betreten und darin für Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen für die Presse anwesend zu sein (20 A/2018 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren (IX ZB 31/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur in dem Schadensablauf vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen (VI ZR 92/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien grundsätzlich von dem Schiedsrichteramt ausgeschlossen (I ZB 12/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (z. B. eines an seinem Handgelenk verletzten Zahnarzts) keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (VI ZR 530/2016 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei mehrfacher Verteidigung grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger, durch die für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist beginnt, und beginnt bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist infolge einer Zustellung durch eine spätere Zustellung an einen anderen Verteidiger keine neue weitere Revisionsbegründungsfrist (4 StR233/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gehört bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg (B 18/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen gilt der Grundsatz, dass sich ein Antrag auf Urteilsberichtigung oder Beschlussberichtigung nicht auf den Beginn und den Lauf der für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Frist auswirkt, ausnahmsweise dann nicht, wenn sich erst auf Grund der Berichtigung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt oder sonst der Berichtigungsantrag als eine Möglichkeit erscheint, dem geltend gemachten Verfassungsverstoß in dem fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen (49-IV-2017 15. Juni 2017). |
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| 2018-04-21 |
| 2018-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Geschäftsbedingung einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahm von Rücktrittserklärungen oder Anfechtungserklärungen gilt, nicht so ausgelegt werden, dass in dem Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist (IV ZR 53/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 1379 I 1 BGB auch zu dem Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden und beginnt die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen (XII ZB 175/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II 1 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (1 StR 437/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht rechtfertigen und muss auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten, von dem Wunsch des Betroffenen umfassten Angelegenheit einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen (XII ZB 141/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach Mahnung durch einen Rechtsanwalt und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zu dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet (IX ZR 144/2016 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Frachtführer, der vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu befördernden Ware festgehalten ist, die Beweislast für seine Behauptung, dass er bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden sei (I ZR 51/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine anonyme konzernweite Mitarbeiterbefragung der Arbeitnehmer über Arbeitsumgebung und Arbeitsbedingungen nicht der Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 47/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Erbe in dem Falle eines Streites mit dem Testamentsvollstrecker (z. B. über die Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung) regelmäßig ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage (8 U 39/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer so genannten mitgebrachten Berufsunfähigkeit Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (I-6 U 92/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat (32 SA 63/2017 8. Januar 2018). |
| *Leinemann, R./Kues, J., BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht, 5. A: 2018 |
| *Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 31. A. 2018 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 5. A. 2018 |
| *Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung, hg. v. Doukoff, Norman, 6. A. 2018 |
| *Haug, H./Zimmermann, Stefan, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2018 |
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| 2018-04-20 |
| 2018-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Frankreich einen vermutlich islamisch-salafistischen Imam entgegen einem kurzfristig verhängten Verbot doch nach Algerien ausweisen (19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Kapitel III der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie enthaltenen Regelungen zu der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar (C-350/2015 30. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Kommunalaufsichtsbehörde dafür sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen (z. B. des Bundesverfassungsgerichts) durch Gemeinden (z. B. die Stadt Wetzlar) künftig befolgt werden (1 BvQ 18/2018 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, so dass eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen ist, zumal diesem andere Abwehrmaßnahmen (Zugangsverwehrung) offenstehen (I ZR 154/2016 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (1 C 1/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, auch nach der Aussetzung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gerichtete Klage (1 C 29/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Sachsen erneut über Klagen entscheiden, in denen Feuerwehrbeamte Leipzigs einen Freizeitausgleich für eine 48 Stunden überschreitende Arbeitszeit verlangen (2 C 36/2017 19. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Linienbusfahrer nicht verpflichtet, sich bei einem einen Schwerbehíndertenausweis vorlegenden Fahrgast zu erkundigen, ob er erst losfahren darf, wenn der Fahrgast einen sicheren Sitzplatz eingenommen hat, so dass kein Schadensersatz zu leisten ist, wenn der Fahrgast bei Anfahrt des Busses stürzt und verletzt wird (11 U 57/2017 13. Dezember 2017 bzw. 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorgesetzte eines Bedieners eines Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen in dem Holiday Park Haßloch in dem August 2014 tödlich verunglückte, auch in der Berufungsinstanz von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, während der Bediener durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Hohenrode in der Stadt Rinteln rechtmäßig (4 KN 343/2015 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist das absolute Alkoholverbot bei dem Festival Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen in Ostritz wegen der drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholgenuss bei der Veranstaltung rechtmäßig (3 B 126/2018 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Geige nicht mehr wegen eines Mangels zurückgegeben werden, wenn sich nicht klären lässt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (12 O 40/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln ein in Köln ohne Genehmigung zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz an dem 15. April 2018 aufgestelltes Mahnmal an das Gedenken „an den Völkermord an der armenischen Völkergruppe“ beseitigen (18 L 906/2018 19. April 2018). |
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| 2018-04-19 |
| 2018-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein wegen Terrorvorbereitung verurteilter, aus Frankreich abgeschobener Antragsteller aus Marokko keinen Anspruch auf Entschädigung (46240/2015 19. April 2018). |