| 2018-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt eine einen verwilderten Hund an sich nehmende und in einem Tierheim unterbringende Gemeinde damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wobei ein Hund ohne feststellbaren Besitzer nicht herrenlos ist, weil die Eigentumsaufgabe durch Besitzaufgabe das Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG verletzt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (3 C 24/2016 26. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verdrängen Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz nicht den für jedermann bestehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands (12 B 6/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verein Neuköllner Begegnungsstätte in dem Verfassungsschutzbericht Berlins (vorerst) genannt werden (1 L 515/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Schiffsreise, bei der (nur) Lautsprecherdurchsagen nicht nur auf Deutsch erfolgen und Ruß ausgestoßen wird, nicht mangelhaft (19 C 141/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist eine Stadttauben auf ihrem Balkon eines Mehrfamilienhauses fütternde Mieterin zu der Räumung der Mietwohnung verurteilt, weil ihr Verhalten nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft wegen der Verschmutzungsgefahren und der Gesundheitsgefahren unzumutbar ist (204 C 204/2017 26. April 2018). |
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| 2018-04-26 |
| 2018-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die regionalen Abgaben Spaniens gegenüber großen Einzelhandelsunternehmen zwecks Umweltschutzes und Raumordnung europarechtsgemäß und keine staatliche Beihilfe für kleine Einzelhandelsunternehmen, da diese dadurch keinen selektiven Vorteil erhalten (C-233/2016 26. April 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Fußballspieler Lionel Messi seine Marke Messi für Sportartikel eintragen lassen, weil die Bekanntheit des Fußballspielers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit mit der Marke Massi eines Unternehmens in Spanien neutralisiere (T-554/2014 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über entscheidungserhebliche Rechtsfragen bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 entscheiden (9 A 15/2016 um 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein bloßer Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unter Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kündigung des Versicherungsvertrags gegenüber der Versicherungsgesellschaft (3 AZR 586/2018 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer Sicherungsgrundschuld und einer Vereinbarung in dem Sicherungsvertrag, dass die gesicherte Forderung nur zusammen mit der Grundschuld abgetreten werden kann, bei einer Tilgung durch einen Dritten davon auszugehen, dass die Forderung und die Grundschuld auf ihn übergegangen sind (1 U 949/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein in der Schweiz gegen einen Staatsangehörigen Deutschlands ergangenes Strafurteil zu zwölf Monaten Haft wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Deutschland vollstreckt werden, obwohl das gleiche Verhalten in Deutschland nur eine Ordnungswidrigkeit wäre (1 Ws 23/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt, seine für den 25. April angemeldete Demonstration in dem Innenhof des Landtags Brandenburgs abzuhalten (1 S 34/2018 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam kann die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaftsversammlung ausgelegt oder konkretisiert werden (31 C 34/2017 1. März 2018) |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind gegen führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet wegen Unterstützung von Organisationen mehrjährige Haftstrafen verhängt (um 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby in drei verhandelten Fällen der schweren sexuellen Nötigung schuldig (26. April 2018). |
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| 2018-04-25 |
| 2018-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Übergangsregelung für den Mindestlohn von Zeitungszustellern in Deutschland (Nachtzuschlag von 30 Prozent) verfassungsgemäß (5 AZR 25/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitende Pensionäre nur geringere Freibeträge auf ihr Erwerbseinkommen geltend machen als beispielsweise Empfänger von Arbeitslosengeld II (8 SO 24/2016 R 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert, seine Ermittlungspflichten, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen, während der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten erfüllt, wenn er die von dem Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, so dass die Behörde dann nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 I Nr. 1 AO gehindert ist, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt (II R 52/2015 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Nichtumsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in Zusammenhang mit der zu hohen Stickoxidbelastung zurückgewiesen (10 S 421/2018 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist in dem Anschluss an seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c I 2 KStG) auch vorläufiger Rechtsschutz gewährt (2 V 20/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf für den Kauf eines Grundstücks in dem Baugebiet Gonsbachterrassen in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden, nicht auch die Gesamtheit der Baukosten des errichteten Wohnhauses (4 K 2095/2016 10. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des Fußballvereins SV Wilhelmshaven auf Wiedereingliederung in die Regionalliga zwar zulässig, aber unbegründet (25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem von dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg beschlagnahmten Datenträger der verfassten Studentenschaft der Universität Freiburg im Breisgau verhältnismäßig sowie verfassungsgemäß und deshalb zulässig (4 K 9673/2017 6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist den Mitgliedern einer angeblich aus Syrien stammenden Familie die zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wegen falscher Herkunftsangaben wieder rechtmäßig aberkannt (8 K 1648/2016 A 5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann, wer nach einer Impfung gegen Schweinegrippe in dem Jahre 2000 an Schlafkrankheit (Narkolepsie) erkrankte, einen Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben (4 VJ 4/2015 5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skitrainer wegen sexuellen Übergriffs auf einen Jugendlichen zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt (25. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Fahrdienst Uber alle drei angebotenen Fahrdienste in Wien einstellen (25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Erfinder Peter Madsen wegen Ermordung der Journalistin Kim Wall aus Schweden in seinem Unterseeboot einstimmig zu lebenslanger Haft verurteilt (24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein bei Ramallah 2014 einen unbewaffneten, Steine werfenden palästinensischen Jugendlichen „wegen Nachlässigkeit“ (Verwendung scharfer Munition statt Gummigeschossen) erschießender Grenzpolizist zu neun Monaten Haft und rund50000Schekel Geldstrafe verurteilt (25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Todesstrafe der aus Marokko stammenden Islamistin Lamia K wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat in lebenslange Haft abgeändert (um 25. April 2018). |
| Das nationalsozialistische Dokumentationszentrum in Berlin zeigt eine Ausstellung Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch Recht (25. April 2018). |
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| 2018-04-24 |
| 2018-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Folteropfer einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn sich bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (z. B. Sri Lanka) trotz Fehlens einer Foltergefahr ihr physischer oder psychischer Gesundheitszustand erheblich und unumkehrbar verschlimmern könnte und die Gefahr besteht, dass ihnen dort eine angemessene medizinische Behandlung absichtlich verweigert wird (C-353/2016 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der europäischen Bürgerinitiative Einer von uns (gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen) gegen die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union auf Unterlassung der Vorlage eines Legislativvorschlags abgewiesen, weil die Kommission ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen hat (T-561/2014 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann derselbe Mensch nicht gleich Vorsitzender des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts und verantwortlicher Geschäftsleiter in beaufsichtigten Kreditinstituten sein, weil Geschäftsleitung nicht gleichzeitig Aufsicht sein darf (T-133/2016 24. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des von Hewlett Packard verwendeten Wort-/Bildzeichens HP als Unionsmarke rechtmäßig, weil die Markenbezeichnung nicht nur beschreibend ist und die erforderliche Unterscheidungskraft hat (T-207/2017 24. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google auf Kundenanfragen an die in dem Impressum genannte e-mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort antworten, die Verbraucher nur auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist (23 U 124/2014 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalzs nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 10062/2018 4. April 2018). |
| Der frühere Finanzminister Georg Fahrenschon nimmt einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 140 Tagessätzen (unbekannter Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags?) an (24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fünf Angeklagte wegen Ausschreitungen in Brüssel nach einem Fußballspiel 2017 zu 220 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen sind (24. April 2018). |
| Nach einer die Erstinstanz bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Tierschutzverein Peta keine Ansprüche gegen den Fotografen David Slater wegen eines von einem Affen auf der Insel Sulawesi ausgelösten Fotos, weil Inhaber von Urheberrechten nur Menschen sein können (24. April 2018). |
| Der in dem Iran 2017 (wegen Amtsmissbrauchs und Untreue) zu zwei Jahren Haft und 135 Peitschenhieben sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilte Staatsanwalt Saeid Mortasawi ist nach langer Flucht verhaftet (24. April 2018). |
| Apple will in Irland bis zu dem Herbst dieses Jahres 13 Milliarden Euro als unrechtmäßig erhaltene Beihilfe des Staates zurückzahlen (24. April 2018). |
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| 2018-04-23 |
| 2018-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Kreditvertrag, den zwei Gesamtschuldner mit einem Kreditinstitut schließen, ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-249/2016 15. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Safia S.s gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verworfen (um 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg in dem Sinne von § 266a StGB bzw. 370 AO anzuführen, während es einer Berechnungsdarstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Steuerverkürzung nicht bedarf (1 StR 370/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Journalistenschule Köln zwei Bewertungen von Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt in dem Rahmen des Onlineprojekts Faktenzoom unterlassen, doch hat Frauke Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen (15 U 135/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein seine Klagebefugnis aus § 8 III Nr. 2 UWG ableitender rechtsfähiger Verband seine damit verbundene Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen nur erfüllen, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, was er auf Verlangen des Abgemahnten auch vorgerichtlich schlüssig darlegen muss (1 W 38/2017 27. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Reststrafe Verena Beckers (RAF) wegen Beihilfe zu der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback nach Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit erlassen (6-2 StE 2/2010 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es kein Wertungswiderspruch bei der Berechnung des Punktestands nach dem Fahreignungsbewertungssystem, sondern eine beabsichtigte Begrenzung des Tattagsprinzips, wenn an die Tilgung bzw. die Tilgungsreife angeknüpft wird, in § 29 VII 1 StVG aber an die erst nach Ablauf der Tilgungsfrist und der Überliegefrist erfolgende Löschung (11 CS 1144/2017 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte, weil die Grundstückseigentümer in dem Gründungsgebiet des Verbands insoweit Vertrauensschutz haben (9 N 89/2016 17. April 2018). |