| 2018-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für ein Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahrs kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagesplatz in einer Tageseinrichtung und sind Mehrkosten durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung nur bei Unzumutbarkeit zu ersetzen (1 U 171/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Möbelmarkt nicht mit der Aussage 30 Prozent auf fast alles werben, wenn in einer Anmerkung die Erzeugnisse von vierzig Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (6 U 153/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, weil bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch vorliegt (6 K 2400/2017/23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Verordnung der Stadt Duisburg rechtswidrig, die es einer Bürgerin untersagt, in der Innenstadt Duisburgs alkoholische Getränke zu trinken oder zwecks Konsums mit sich zu führen, rechtswidrig (18 K 8955/2017 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe kann ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer der in Irland ansässigen Fluggesellschaft Ryanair in Deutschland gegen eine Kündigung nach einem Fernsehauftritt wegen Offenlegung von Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses klagen (um 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Rail & Fly Reisender keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder der Kosten einer Hotelübernachtung, wenn er bei der Wahl der Anschlussverbindung mögliche Verspätungen nicht berücksichtigt und zu spät zu dem Check-in des Anschlussflugs kommt (20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 29 dem Partido Popular Mariano Rajoys nahestehende Politiker insgesamt zu mehr als 350 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump auf Grund der Meinungsfreiheit niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen (23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die in Georgia 2012 von einem Wachmann Brandon Lamar Zachary einer Überwachungsgesellschaft (Crime Prevention Agency) mit Waffengewalt vergewaltigte Hope Cheston einen (symbolischen) Anspruch auf Entschädigung von einer Milliarde Dollar gegen die Gesellschaft (24. Mai 2018). |
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| 2018-05-23 |
| 2018-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Hochschulgesetz Brandenburgs vorgesehene Berufung von Kanzlern von Hochschulen auf Zeit wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips der Beamten ohne sachliche Notwendigkeit verfassungswidrig (2 BvL 10/2016 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Gemeinden bei ihren Regiebetrieben bis zu ihre Auflösung die Kapitalertragsteuer mindernde Rücklagen bilden, ohne dass dafür zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen (VIII R 42/2015 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kunden in Deutschland Zahlung per Lastschrift anbietender Onlineversand Einzug von einem Konto in dem EU-Ausland nicht ablehnen (4 U 120/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Horterzieher sieben Jahre nach seiner Flucht wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer darf die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wegen zahlreicher unbegründeter bzw. rechtswidriger Entscheidungen vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen (23. Mai 2018) |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf zu der Änderung des Atomgesetzes, in dem etwa eine Milliarde Euro Entschädigung für die Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie festgelegt wird (23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings gegen seine frühere Ehefrau mittels zahlloser Kurznachrichten binnen sechser Wochen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine achtundvierzigjährige Modestudentin aus Südafrika wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf ihren früheren neunundzwanzigjährigen Freund, in dessen Folge sich dieser wegen seiner schweren Verletzungen mit Sterbehilfe das Leben nahm, zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der frühere Ministerpräsident Nikola Gruevski wegen Korruption durch Annahme einer Provision bei der Beschaffung eines Luxuskraftfahrzeugs für die Regierung zu zwei Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fünfzehnjähriger Junge wegen Brandstiftung durch Werfen eines Feuerwerkskörpers in eine Schlucht in Oregon mehr als 36 Millionen Dollar zahlen (23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden auf Grund von Zusagen an dem 24. Mai 2018 auch die Bahamas, Saint Kitts und Nevis von der ursprünglich 17 Steuerbetrug unterstützende Länder umfassenden Liste gestrichen, so dass noch sieben Länder auf der Liste verbleiben (23. Mai 2018). |
| Auf einer Liste von 63 untersuchten Ländern des IMD World Competitive Centers in Lausanne folgen den Vereinigten Staaten von Amerika Hongkong, Singapur, die Niederlande, die Schweiz, Dänemark die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen, Schweden, Kanada, Luxemburg, Irland, China, Qatar und an fünfzehnter Stelle Deutschland (23. Mai 2018). |
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| 2018-05-22 |
| 2018-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union von dem 15. Dezember 2017 zurückgewiesen, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kein berechtigtes Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits zwischen Apple und der Kommission der Europäischen Union dargelegt hat (18. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlprüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. April 2017 als unbegründet zurückgewiesen (13/2017 22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Frist für die Nachbesserung so bemessen sein, dass Nachbesserung in der Fristtatsächlich auch möglich ist, wobei die Möglichkeit der Mangelbeseitigung ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber vor Ablauf der Nachbesserungsfrist die Mangelbeseitigung ablehnt (21 U 180/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine vereinbarte Vertragsstrafe hinfällig sein, wenn die Vertragsparteien den Fertigstellungstermin eines Bauvorhabens einvernehmlich verschieben (12 U 156/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Besteller einen Schaden vor Abschluss des Klageverfahrens nicht beseitigen kann, der Zahlungsanspruch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Mangelfolgeschäden sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abtrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungsbefehls gegen Carles Puigdemont mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen (22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Flüchtlings auf der Insel Amrum zu lebenslanger Haft bzw. 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht zwar für die Luftreinhaltung des Landes Hessen in Limburg an der Lahn weiterer Handlungsbedarf, doch beruht die Luftreinhalteplanung Hessen grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept, so dass kein Ordnungsgeld gegen das Land begründet ist (4 N 1233/2017 18. Mai 2018). |
| Zwei jahrelang in einem Bergdorf in Tunesien von Verwandten des wegen Kindesentziehung des Vaters festgehaltene kleine Mädchen sind mit ihrer Mutter (der Ärztin Katherina S.) nach langen Verhandlungen mit den Behörden in Tunesien wieder nach Deutschland zurückgebracht worden (22. Mai 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Suspendierung des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz (Peter Gridling) durch den Innenminister als rechtswidrig aufgehoben (22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Kroatien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Entnahme von Gold in Zähnen während einer Tätigkeit als Praktikantin von Zahnärzten zu fünf Monaten bedingter Haft, 1200 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Teilschadensersatz an die Kinderkrebshilfe verurteilt (22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 104 Angeklagte wegen Beteiligung an dem versuchten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte wegen Beleidigung des Präsidenten zu je zwanzig Jahren Haft und 31 Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu je 126 Monaten Haft (22. Mai 2018). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts von Arbeitern und Angestellten individuell verhandelt werden, so dass Sammelklagen ausgeschlossen sind (21. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Erzbischof von Adelaide der Vertuschung eines Missbrauchsskandals schuldig (22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Geschäftsmann aus Tibet wegen Anstiftung zu Separatismus zu fünf Jahren Haft verurteilt (22. Mai 2018). |
| Porsche muss rund 60000 Dieselkraftfahrzeuge wegen rechtswidriger Abschalteinrichtungen an Geländewagen entdeckt wurden (18. Mai 2018). |
| Die größte Mediengruppe der Türkei (Dogan) ist für 780 Millionen Euro an den der Regierung nahestehenden Konzern Demirören verkauft (18. Mai 2018). |
| In Deutschland kosten ab 1. Juli 2018 Büchersendungen bis zu 500 Gramm 1,20 Euro, Büchersendungen bis zu 1000 Gramm 1,70 Euro. |
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| 2018-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlptüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. Mai 2017 als unbegründet zurückgewiesen (15/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Mietvertrag mit mehreren Mietern nicht vereinbart werden, dass die Kündigung nur von einer Mietpartei für beide Mietparteien gekündigt werden kann, so dass bei einer Kündigung durch eine Mietpartei das Mietverhältnis insgesamt bestehen bleibt (8 U 169/2016 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt die bloße Rüge des Auftraggebers, dass eine Schlussrechnung nicht prüffähig ist, nicht, weil der Auftragnehmer in die Lage versetzt werden muss, die fehlenden Anforderungen seiner Rechnung nachzuholen (12 U 82/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein von dem Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte (10 U 1/2017 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem Streit zwischen einem Mandanten und einer von ihm beauftragen Rechtsanwaltssozietät die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für jedes Sozietätsmitglied nicht erforderlich, so dass entsprechende Kosten nicht erstattungsfähig sind (15 W 6/2018 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt eine Bauherrin nicht zweimal auf die Möglichkeit einer sachverständigen Klärung der Ursachen eines Mangels an dem Putz eines Hauses hinweisen (1 U 108/2017 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führt, wenn der Erblasser in dem Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament errichtet, in dem der Urkundsnotar als Testamentsvollstrecker bestimmt wird, dies nicht zu einer Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments, weil kein Umgehungstatbestand vorliegt (2 Wx 275/2017 5. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber nicht Verdienstausfall durch Überwachung des Werkes ersetzt verlangen, weil eine Überwachung durch bloße Anwesenheit des Auftraggebers für den Werkerfolg nicht erforderlich ist, sofern kein besonderes Wissen des Auftraggebers für den Eintritt des Werkerfolgs erforderlich ist (2-01 S 10/2017 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg darf ein Wohnungseigentümer seinen Tiefgaragenplatz mit Kameras überwachen, wenn dadurch nicht fremde Stellflächen oder Gemeinschaftsflächen erfasst werden (771 C 82/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem zu der Wohnung gehörenden Balkon unzulässig, wenn daraus (z. B. bei Aufstellen von Parabolantennen auf jedem Balkon) den übrigen Wohnungseigentümern ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausreichender Nachteil erwächst (201 C 175/2016 22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist die Verwendung eines falschen Vornamens in einem Kündigungsschreiben an Eheleute als Mieter folgenlos, wenn das Schreiben eindeutig an ein mietendes Ehepaar gerichtet ist (18 C 5139/2017 12. April 2018). |