| 2018-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationale Regelung europarechtsgemäß, wonach ein Verfahren zu einer Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion nach einem endgültigen freisprechenden Strafurteil nicht fortgesetzt werden darf (C-596/2016 20. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der mit einer Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zu der Stärke des in diesem Verfahrensabschnitts vorliegenden Tatverdachts stehen (2 BvR 1775/2016 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei mehreren gemeinschaftlich Bevollmächtigten einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII ZB 527/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem überbesetzten Spruchkörper zu einem beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan in dem Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst ist (V ZRB 191/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung wegen unzutreffender Darstellung des Risikos regelmäßig denselben Streitgegenstand (II ZR 180/2015 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung in dem Falle des Code-Sharing nur gegen das den Flug tatsächlich durchführende Flugunternehmen, doch muss das nicht durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast über die Identität des durchführenden Unternehmens unterrichten oder den durch eine Pflichtverletzung entstehenden Schaden tragen (X ZR64/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer gemäß § 242 BGB auf das beschränkt, was er bei einem Erhalt der Leistungen von Seiten des angehörigen Schädigers analog § 430 BGB in dem Verhältnis zu dem Sozialversicherungsträger behalten dürfte (VI ZR 423/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 II 3 WEG eine Ausübungsbefugnis des Verbands nicht begründet werden (V ZR 305/2016 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus einer Verletzung der Weiterleitungspflicht nicht die Unbeachtlichkeit der fehlerhaften Rechtsmitteleilegung, sondern ist dem Betroffenen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (9 B 20/2017 30. Januar 2018). |
| Bei einer Volksabstimmung in Irland entscheidet sich eine Mehrheit von rund 67 Prozent für eine Aufgabe des bisherigen strengen Abtreibungsverbots (27. Mai 2018). |
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| 2018-05-26 |
| 2018-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bis zu der Höhe der Kosten eines ansässigen Rechtsanwalts zu der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (II ZB 23/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Vortragen eines erheblichen Grundes entsprochen wird (VI ZB 47/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG regelmäßig zwanzig Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums (V ZR 71/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wasserentnahme zwecks Kieswäsche aus einem eigenen Baggersee mit anschließender Wiedereinleitung des genutzten Wassers kein erlaubnisfreier Eigentümergebrauch (9 C 15/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Einstellung von Beschäftigten eine in dem Gebiet der Europäischen Union erworbene einschlägige Berufserfahrung eines Wanderarbeitnehmers und Inländer ohne auslandsbezogene Berufserfahrung hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung nicht gleich behandelt werden (6 AZR 791/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine so genannte korrigierende Rückgruppierung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung zu einer Höhergruppierung geführt hätte (4 AZR 576/2016 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzender Miteigentümer Absetzung für Abschreibung und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zu dem Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden (VI R 41/2015 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einvernehmlicher Fortsetzung eines von dem Ehemann begründeten Mietverhältnisses durch die Ehefrau nach einer Trennung oder Ehescheidung der Ehemann keinen Ausgleich dafür verlangen, dass der Ehefrau die allein von ihm geleistete Mietkaution zugutekommt (19 UF 39/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt eine Überschwemmung bei einer Elementarschadendeckung vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, eine Überflutung, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Gesamtoberfläche ansammeln (7 U 53/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in dem Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach den §§ 634, 635 BGB der Geschädigte alle Vermögensnachteile ersetzt verlangen, die infolge seiner Dispositionen sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter nach der Vergewaltigung und versuchten Ermordung einer Frau vor rund 30 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo widerspricht der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten, in dessen Sondereigentum ein Leitungswasserschaden entstanden ist, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diesem keine Exkulpationsmöglichkeit vorbehalten bleibt (16 C 17/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Tötung vieler Palästinenser in dem Gazastreifen rechtmäßig, weil die Protestdemonstrationen an dem Grenzzaun zu Israel nicht als friedlich einzustufen sind, sondern als ein Teil des bewaffneten Konflikts mit der islamischen Bewegung Hamas, so dass ein Antrag von Menschenrechtsorganisationen nach dem Rechte Israels abgewiesen ist (um 25. Mai 2018). |
| Der Automobilhersteller Fiat Chrysler ruft in Nordamerika rund 4,8 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel des Systems Tempomat zurück (um 25. Mai 2018). |
| *Gehrlein, Grundwissen, Arzthaftungsrecht, 3. A. 2018 |
| *Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. A. 2018 |
| *Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Winkler, Jürgen u. a., Sozialgesetzbuch IX, 13. A. 2018 |
| *Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 7. A: 2018, |
| *Karst/Cisch, Betriebsrentengesetz, 15. A. 2018 |
| *Herzog, Geldwäschegesetz, 3. A. 2018 |
| *Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 17. A. 2018 |
| *Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. A. 2018 |
| *UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, hg. v. Kröll, Stefan u. a., 2. A. 2018 |
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| 2018-05-25 |
| 2018-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch, wenn der Betroffene von dem Verlag (z. B. Spiegel) vor der Veröffentlichung eines Artikels Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielt, eine Gegendarstellung aber nicht abgab, weil ihn dafür keine Obliegenheit trifft, weshalb eine Verfassungsbeschwerde des Verlags nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 840/2015 9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, in dem Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat (II ZR 17/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft der Abwickler grundsätzlich zu der Einforderung rückständiger Einlagen zwecks Ausgleichs gefugt (II ZR 95/2016 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassendes Testament als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen (X ZR 119/2015 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nachzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs für zurückliegende Zeiträume die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzuordnen, für die sie gezahlt werden (VII ZB 27/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erwartbaren Äußerungen des Grundstücksverkäufers oder seines Gehilfen auch Angaben (z. B. zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, die aber von einem Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst sein können (V ZR 256/2016 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, da die entsprechenden Regelungen keine drittschützende Wirkung entfalten (6 AZR 308/2017 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt § 18 III StVO auch bei einer Auffahrt auf eine Autobahn, so dass der Verkehr auf der durchgehenden Autobahn erst dann keinen Vorrang mehr hat, wenn er auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Zeit nicht zu rechnen ist (4 RBs 117/215 3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine während der Geschäftszeiten in einem Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle, mit der ein Kunde nicht rechnen muss, so dass er bei einem Fall vollen Ersatz seines Schadens erhalten kann (9 U 86/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Entschädigungsklagen zweier ein muslimisches Kopftuch tragender und deswegen nicht angestellter Lehrerinnen abgewiesen, weil eine Klägerin die Klagefrist versäumte und sich in dem zweiten Fall das Land sich rechtmäßig auf das verfassungsgemäße Neutralitätsgesetz stützte (58 Ca 7193/2017 24. Mai 2018, 58 Ca 8368/2017 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Waschküche grundsätzlich nicht für die Abhaltung einer Wohnungseigentümerversammlung geeignet (512 C 31/2017 27. März 2018). |
| In dem Jahre 2016 waren von 5376 Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands weniger als zwei Prozent erfolgreich (31. Dezember 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Samsung für Patentverletzungen durch Kopieren des iPhone-Designs an Apple nicht nur 399 Millionen Dollar, sondern 539 Millionen Dollar zahlen (25. Mai 2018). |
| Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist wirksam und wird durch das Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt, ohne dass sich außer viel Bürokratie zu Gunsten des Verbrauchers inhaltlich wirklich viel ändert (25. Mai 2018). |
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| 2018-05-24 |
| 2018-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen des Atomausstiegs 2011 mangels Rechtschutzbedürfnisses nicht zu einer Entscheidung angenommen und bei zwei weiteren, für erledigt erklärten Verfassungsbeschwerden Erstattungen der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen abgelehnt (1 BvR 1621/2012 9. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter die Kosten eines Abschleppens aus einer kurzfristig etwa für einen Umzug eingerichteten Halteverbotszone (z. B. in Höhe von 235 Euro) nur tragen, wenn die Halteverbotsschilder mit einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen aufgestellt werden (3 C 25/2016 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege als Tagesmutter betreuende und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinderhilferecht und Jugendhilferecht erhaltende Tagesmutter keinen Anspruch auf Zuschuss zu dem Mutterschaftsgeld, weil sie nicht weisungsgebunden und damit nicht Arbeitnehmerin ist (5 AZR 263/2017 23. Mai 2018). |