| 2018-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Syrer Saleh A. wegen seines Einsatzes für den islamischen Staat zu sieben Jahren Haft verurteilt (13. Juni 2018). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt auf Kosten der Allgemeinheit ein Gesetz über den leichten Wechsel von Vollzeitarbeit in Teilzeitarbeit und umgekehrt (13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Verkauf nicht gelieferter Geräte zu 38 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Mutter zweier durch zu heißes Duschen verbrühter Kleinkinder zu sechs Monate bedingter Haft verurteilt ihr Freund zu 30 Monaten Haft (13. Juni 2018). |
| Nach einem die Lust der Last vorziehenden Beschluss des Europäischen Parlaments soll die Zahl seiner Abgeordneten 2019 wegen des Austritts Großbritanniens von 751 auf nur 706 (statt auf 678) verringert werden (13. Juni 2018). |
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| 2018-06-12 |
| 2018-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke aus einer auf der Sohle eines Schuhes (Louboutins) aufgebrachten Farbe nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen, weil sie nicht ausschließlich aus der Form besteht (C-163/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Beamte in Deutschland auch künftig nicht streiken, weil das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (z. B. Streikverbot) beschränkt ist, weshalb vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer zurückgewiesen sind (2 BvR 1738/2017 12. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Hemmung des Laufes der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellverstoßes durch Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach neuerem Recht auch für Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (KZR 56/2016 12. Juni 2018 Grauzementkartell). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verurteilung einer neunundachtzig Jahre alten Angeklagten, die das Konzentrationslager Auschwitz als reines Arbeitslager bezeichnet, wegen Volksverhetzung rechtmäßig (4 RVs 37/2018 30. Mai 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohaus in Köln einen gebrauchten Volkswagen Eos 2.0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung (Schummelsoftware) zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (28. Mai 2018). |
| Die Unternehmensgruppe Radeberger zieht ihren Einspruch gegen ein von dem Bundeskartellamt wegen des so genannten Bierkartells verhängtes Bußgeld von 338 Millionen Euro zurück (V – 4 Kart 2/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung von etwa sechs Millionen Euro Steuergelder, Geldwäsche, Urkundenfälschung und Betrug zu 70 Monaten Haft verurteilt (12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Edgar Valdez Villarreal wegen Drogendelikten zu 49 Jahren Haft verurteilt (12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Johnny Tallbear fast fünfundzwanzig Jahre nach seiner Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft freigesprochen (12. Juni 2018). |
| Griechenland und Mazedonien einigen sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien mit der slawischen Sprache mazedonisch für Mazedonien (12. Juni 2018). |
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| 2018-06-11 |
| 2018-06-11 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind zwei Anträge der Christlich Demokratischen Union des Landes auf Feststellung zweier Schreiben von Landesministern als unzulässige Wahlwerbung unzulässig, weil nach der Wahl das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist (5/2017 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt auch der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls auf der Grundlage des europäischen Übereinkommens zu der Bekämpfung des Terrorismus von dem 27. 1. 1977 eine nachvollziehbare Handlungsbeschreibung voraus (Ausl 301 AR 185/2017 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Schmerzensgeldanspruch einer Frau gegen einen Kamelhalter wegen eines Sturzes von einem Kamel in dem Landkreis Sigmaringen von 50000 Euro auf 70000 Euro erhöht und auch ein Verdienstausfallschadensersatzanspruch bejaht (13 U 194/2017 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig erfordert die sinngemäße Umstellung des Sachverhalts nach § 3 I Var. 2 IRG eine Zugrundelegung der Annahme, die infragestehende Tat (z. B. Rebellion nach dem Recht Spaniens) habe sich in Deutschland ereignet, der Täter sei Staatsangehöriger Deutschlands und an dem Vorgang seien Institutionen Deutschlands beteiligt gewesen (1 Ausl A 18/2018 5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind vier Kommunalpolitiker der Partei Die Linke wegen Wahlfälschung zu Haft zwischen 18 und sieben Monaten mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist der Angeklagte Werner S. wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung des Bürgermeisters von Altona durch einen Messerangriff aus Frustration über seine desaströsen Lebensbedingungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge vorbereiten, das zu dem 1. Januar 2019 in Kraft treten muss, wenn Stadt und Land bis Ende des Jahres 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegen, wie die Grenzwerte für Stickdioxid eingehalten werden können (6 K 2211/2015 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Edward Leung wegen Beteiligung an einem Straßenkampf zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Politiker Jean-Pierre Bemba (Kongo) von dem Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen und seine in dem März 2016 erfolgte Verurteilung zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen (Mord, Vergewaltigung, Plünderung) für ungültig erklärt (8. Juni 2018). |
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| 2018-06-10 |
| 2018-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Angeklagten aus, doch muss sich der Vorsitzende ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten gerecht zu werden (1 StR 415/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine von einer freien Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltssozietät i. A. unterzeichnete Rechtsmittelschrift in einem dem Rechtsanwaltszwang unterliegenden Verfahren den Formanforderungen auch dann nicht, wenn die Mitarbeiterin zugelassene Rechtsanwältin ist (XI ZR 452/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 531 I ZPO nicht anwendbar, wenn in der ersten Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist, wobei von einem nach § 283 S. 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht nur solches Vorbringen gedeckt ist, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (VIII ZR 90/2017 27. Februar 2018) (VIII ZR 90/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (XI ZR 223/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Fahrt eines Rechtsanwalts mit dem Kraftfahrzeug nach Hause nach einem Krankheitsschub nicht geschlossen werden, dass er zuvor auch noch die Berufung einlegen hätte können, wobei es in der Entscheidung des Rechtsanwalts liegt, ob er zunächst eine fristgebundene Berufung oder einen nicht fristgebundenen Schriftsatz erledigt (V ZB 113/2017 18. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher die öffentliche Zustellung der Ladung zu dem Termin zu der Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen (I ZB 5/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch an dem Rechtsverkehr teilnehmende und eine Betriebsstätte führende Gesellschaften bürgerlichen Rechts (z. B. eine Rechtsanwaltssozietät) juristische Personen gemäß § 6 II 1 RBStV als solche Inhaber der Betriebsstätte und damit (nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts) rundfunkbeitragspflichtig (6 C 1/1017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen voraus, dass die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung niedriger als der gesetzliche Mindestlohn ist (5 AZR 621/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Auslegung und Anwendung des Art. 267 III AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht nur dann Art. I 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist, wobei die Entscheidung hierüber allein dem nationalen Gericht zusteht (XI K 1/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt, wenn ein bei Rotlicht in einem Kreuzungsbereich ungebremst mit 43 Stundenkilometern und Blaulicht sowie Signalhorn fahrender Rettungswagenfahrer mit einem unaufmerksamen oder zu schnell fahrenden Personenkraftwagenfahrer zusammenstößt, eine Verantwortungsverteilung von vier Fünfteln zu einem Fünftel zu Lasten des Rettungswagenfahrers in Betracht (I-1 U 112/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands soll Andreas Georgiou (früherer Chefstatistiker Griechenlands) wegen Amtspflichtverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt werden (10. Juni 2018). |
| Die Schweiz entscheidet sich in einer Volksabstimmung gegen das Vollgeld und damit gegen die Beschränkung der Geldschöpfung auf die Notenbank und für heimische Onlinecasinos und gegen ausländische Onlinecasinos (10. Juni 2018). |
| Air India ist zahlungsunfähig (10. Juni 2018). |
| Die Verwertungsgesellschaft Wort erzielt 2017 über Zwangsabgaben auf Geräte 293 Millionen Euro Einnahmen (um 10. Juni 2018). |
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| 2018-06-09 |
| 2018-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Warenvorrat auch in einem Getränkekühlanhänger in Brand gesetzt worden sein (5 StR 603/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rundfunkbeitragspflicht ohne Befreiungsmöglichkeit für Inhaber einer Betriebsstätte mit Gästezimmern teilweise verfassungswidrig (6 C 53/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge innerhalb einer Umweltzone gestaffelt nach dem Alter und dem Abgasverhalten der betroffenen Kraftfahrzeug und unter Einschluss von Ausnahmeregelungen zu treffen (7 C 30/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO auch dann vor, wenn der Nebenintervenient von dem Landesarbeitsgericht entgegen § 71 III ZPO nicht zu der mündlichen Verhandlung geladen wurde (8 AZN 974/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich bestimmten Frist von vier Wochen kündigen (6 AZR 50/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung ebenfalls an dem Beschäftigungsort gelegen ist, so dass der Steuerpflichtige von ihr seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann, worüber der Tatrichter zu entscheiden hat (VII R2/2016 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist Verfahrenskostenhilfe schon dann zu bewilligen, wenn der Verfahrensgegenstand einen ernsthaften Anlass zu eingehender Überprüfung erkennen lässt und zu erwarten ist, der Beteiligte werde Tatsachenschilderungen und Rechtsansichten vortragen können, um seine Rechte geltend zu machen (13 WF 38/2018 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sollte ein Kraftfahrzeug bei einer Begegnung mit einem Reiter einen Seitenabstand von 1,50 Meter bis zwei Metern einhalten und dabei vernünftigerweise ein Bankett mitbenützen (14 U 147/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein unterhaltsberechtigter (geschiedener) Ehegatte aus dem aus § 1353 I BGB folgenden Rücksichtnahmegebot die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auf Auszahlung einer Vollrente verlangen, die mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 894 ZPO als abgegeben gilt (21 WF 219/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Aufwendungen eines Nachlasspflegers mit dem Aufgabenkreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bei einem nicht mittellosen Nachlass auch dann nicht durch das Nachlassgericht festgesetzt werden, wenn der entsprechende Antrag durch den Nachlasspfleger nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft gestellt wurde (31 Wx 366/2016 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung des Mehrwerts eines Vergleichs der Zeitpunkt, zu dem der nicht streitgegenständliche Anspruch in die Vergleichsgespräche einbezogen wurde (10 W 8/2018 28. März 2018). |