| 2018-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Rechtsanwaltsversorgungswerk nicht zu einer umfassenden Beratung verpflichtet (11 U 71/2017 15. Februar 2018). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch – Studienkommentar, hg. v. Jacoby, Florian/Hinden, Michael von, 16. A. 2018 |
| *Bauvertragsrecht, hg. v. Kniffka, R., 3. A. 2018 |
| *Bergmann, Stefanie, Das neue Reiserecht, 2018 |
| *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger/Krumm, 5. A. 2018 |
| *Beimowski, Joachim/Gawron, Sylwester, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2018 |
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| 2018-06-08 |
| 2018-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren nicht auf Grund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu (VII ZR 81/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in dem Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung die von dem Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 II VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben (VII ZR 82/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf den Fortbestand eines Wohnraummietverhältnisses zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder gerichtete Feststellungsklage nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft erhoben werden, wenn nur einzelne von ihnen das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede stellen (VIII ZR 176/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft, wobei der Bruchteil umso höher anzusetzen ist, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zu der Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (IX ZB 62/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Personenkraftwagen ohne vollständige Bezahlung des Kaufpreises an einen Käufer herausgebender Kraftfahrzeugverkäufer den verschwundenen Kraftwagen dem Arbeitgeber nicht ersetzen, weil der Schadensersatzanspruch vertragsgemäß drei Monate nach der mit gerichtlichem Vorgehen beginnenden Verjährung verfallen ist (8 AZR 96/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmende Doktoranden nicht (mehr) als Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung (12 KR 15/2016 R 7. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein zertifizierter Sachverständiger auf seiner Internetseite nicht mit der Aussage werben, dass er gerichtsfest Klarheit über den Wert einer Immobilie biete (14 O 469/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Fernbusreiseveranstalter den Reisepreis an ein Ehepaar zurückzahlen, weil er nicht deutlich auf Nachtfahrzeiten hingewiesen hat (262 C 2407/2018 6. Juni 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlängerung der Wertgrenze von 20000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden von Revisionen über Juni 2018 hinaus bis 31. Dezember 2019 (7. Juni 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Analgetica-Warnhinweisverordnung zu, nach der freiverkäuflichen Schmerzmitteln (z. B. Aspirin, Ibuprofen) künftig Warnhinweise beiliegen müssen (8. Juni 2018). |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich zu Lasten der Chancengleichheit darauf, dass mit Hilfe einer Sperrklausel in Deutschland Parteien (wie Freie Wähler, Piraten oder Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis bei der Wahl zu dem Europäischen Parlament (spätestens ab 2024) keinen Sitz erhalten (7. Juni 2018). |
| Das Parlament der Ukraine beschließt mit 315 von 450 Stimmen die Schaffung eines (unabhängigen) Sondergerichts für Korruptionsverfahren (7. Juni 2018). |
| Deutschland wird ab 2019 (mit 184 von 190 Stimmen) (zu dem sechsten Mal) nichtständiges Mitglied der Vereinten Nationen (neben Belgien, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Indonesien). |
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| 2018-06-07 |
| 2018-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für die Rechtswidrigkeit der Verwendung des Ausdrucks Glen für einen nicht aus Schottland kommenden Whisky nicht, dass dadurch bei dem angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation zu der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet geweckt werden kann, weshalb die Verwendung der Bezeichnung Glen für einen nicht aus Schottland stammenden Whisky nicht unbedingt unzulässig ist (C-44/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu einer Erklärung, einen Verdacht über eine Abhöraktion in der HSH Nordbank nicht mehr aufrechtzuerhalten, durch eine Gerichtsentscheidung verfassungswidrig, so dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (1 BvR 666/2017 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Anbieter bei einer Erhöhung der Energiepreise alte Preise und neue Preise hinsichtlich der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage nebeneinanderstellen (VIII ZR 247/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer insoweit die Antragstellung der Bundesanwaltschaft ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. kein hinreichender Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags, weshalb das Verfahren (nur) wegen anderer Anklagepunkte (und nur) vor dem Landgericht Darmstadt zu eröffnen ist (7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei unwirksamer Abnahme durch den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verjährung mangels ausreichenden Erklärungsbewusstseins nicht (28 U 3042/2017 Bau 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben zwei pensionierte Lehrer Anspruch auf Bezahlung zusätzlich gehaltener Unterrichtsstunden (Bugwellenstunden), für die ein Zeitausgleich angeblich nicht zu verwirklichen war (4 S 2029/2017 15. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Buchwertprivileg auch dann zu bejahen, wenn Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen an demselben Tag veräußert werden (15 K 1187/2017 F 19. April 2018). |
| Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands wollen wegen (angeblich) höherer Kosten durch Digitalisierung die Staatsparteienfinanzierung Deutschlands von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anheben. |
| Frankreich will Handys in Schulen verbieten (7. Juni 2018) |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das Abtreibungsverbot Nordirlands nicht menschenrechtskonform (7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Rakhmat Akilov wegen seines terroristischen Anschlags mit einem Kraftfahrzeug (fünf Tote und zehn Verletzte) in Stockholm zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (7. Juni 2018). |
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| 2018-06-06 |
| 2018-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Stiftungen gegen den Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit der Beantragung des Ruhens der Jagd (Befriedung) auf ihren Grundstücken (aus ethischen Gründen) unzulässig (1 BvR 3250/2014 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich für den Vorsteuerabzug die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung (z. B. eines Kraftfahrzeugkaufs) ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat der Rechnungsstellung bewirkt wurde (V R 18/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Bonn gegen einen Angeklagten wegen eines Überfalls auf zwei Camper in der Siegaue in dem Schuldspruch bestätigt, in dem Strafausspruch dagegen zurückverwiesen (2 StR 71/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vater wegen Mordes an seiner zwei Jahre alten Tochter zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Ingewahrsamnahme eines Staatsbürgers Italiens in dem Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung Grenzenlose Solidarität statt G 20 für einen Tag rechtswidrig (17 K 1823/2018 5. Juni 2018). |
| Der Insolvenzverwalter Arcandors schließt mit den Oppenheim-Esch-Fonds einen Vergleich, nach dem die Fonds 22 Millionen Euro zahlen und 81 Millionen Forderungen zu der Insolvenztabelle anmelden (7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist dem Hersteller Audi wegen Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung die Zulassung für die Dieselmodelle A6 und A7 verweigert und ein verpflichtender Rückruf angeordnet (6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Präsident Dinamo Zagrebs Zdravko Mamic wegen Unterschlagung von 15 Millionen Euro und Steuerhinterziehung zu 78 Monaten Haft verurteilt (6. Juni 2018). |
| Credit Suisse zahlt nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 47 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Der auffällig milde Urteile bei Sexualverbrechen verhängende Richter Aaron Persky in Kalifornien ist von den Wählern nicht wiedergewählt worden (6. Juni 2018). |
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| 2018-06-05 |
| 2018-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich, so dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber und eine niedergelassene Tochtergesellschaft Fanbooks ihren Sitz haben, gegen beide vorgehen kann (C-210/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts erlauben oder verbieten, er darf aber die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass er seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines nicht der Europäischen Union angehörigen Staates ist, ein abgeleitetes Recht zu dem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verbietet (C-673/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (des Verlags C. H. Beck) gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Urheberrechtsvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig ist, wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvR 1213/2016 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank verwendete allgemeine Bestimmungen, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer so genannten Zinscapprämie bzw. einer Zinssicherungsgebühr erlauben, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (XI ZR 790/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Eltern nach Bezahlung einer angemessenen Ausbildung (z. B. als Tänzerin) für ein Kind (z. B. eine 1991 geborene Tochter) trotz Arbeitslosigkeit nicht noch eine zweite Ausbildung (z. B. in Psychologie) bezahlen (5. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeughändler trotz bereits eingetretener Verjährung der Sachmangelansprüche zu einer Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags verurteilt, weil für das Kraftfahrzeug eine nach dem Europarecht erforderliche gültige Übereinstimmungsbescheinigung fehlte (82 O 4497/2016 7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage und mangels Unabweisbarkeit des Bedarfs keinen Anspruch auf Gewährung von Heiratsgeld zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten (10 AS 777/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen André Poggenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf Grund der Meinungsfreiheit eingestellt (um 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken mit einem Geländewagen auf einer Rodelbahn fahrender Landwirt wegen Nötigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit zu drei Monaten bedingter Haft und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch (früher FPÖ) wegen Untreue durch gefälschte Rechnungen zu 4400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Juni 2018). |