WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115454
PDF

Suchtreffer
2018-06-17
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Eintragung als Kraftfahrzeughalter in der Kraftfahrzeugzulassungsbescheinigung kein Beweis für das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, sondern nur ein Rechtschein für die Verfügungsgewalt und liegt eine ausbildungsrechtlich gesehen rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung in einer späteren Umschreibung des Halters auf den tatsächlichen Eigentümer nicht (12 B 1302/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist allein ein lesbares größeres geschwungenes W einer Unterschrift einer Richterin keine ausreichende Grundlage für ein rechtmäßiges Fahrverbot (2 Ss-OWI 13372017 3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 I GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind (29 W 1855/2017 5. Februar 2018).

2018-06-16
2018-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Klage eines Grundstückseigentümers auf Löschung seines Vorkaufsrechts nach seinem konkreten Interesse an der Löschung und damit nach den Umständen des Einzelfalls (V ZR 238/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB auch gemäß § 126 II 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet, wobei es genügt, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen und es eines Zugangs dieser Urkunden bei dem jeweiligen Vertragspartner insoweit nicht bedarf (XII ZR 129/2016 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (II ZR 1/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die drohende Verhängung einer Todesstrafe kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 V AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe in dem Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann (1 VR 1/2018 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323ff. BGB nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung, wobei § 314 BGB nicht entgegen steht (10 AZR 392/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine nur vorübergehende Unterbrechung einer Berufsausbildung nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch in dem Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt (III T 16/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit nach § 72a GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts § 36 I Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar, wobei eine Bekanntgabe beider negativen Zuständigkeitserklärungen erforderlich ist (2 AR 11/2018 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf es eines Verbots einer Containersignatur oder Umschlagsignatur nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden (13 WF 45/2018 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt die beharrliche Verweigerung eines Umgangs des Kindes mit seinem leiblichen Vater durch die (rechtlichen) Eltern nicht dafür, dem (z. B. einjährigem) Kind zu Klarheit über die Familienverhältnisse sowie über die eigene Herkunft betreffende Fragen zu verhelfen (13 WF 303/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt für den Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Eintragung einer Sicherungshypothek zu der Vollziehung des Vermögensarrests nicht die Vollziehungsfrist eines Monats (18 W 20/2018 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt auch eine nicht den Vorgaben des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende Definition der Verbraucherinformationen nicht die Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung (4 U 1596/2017 15. Januar 2018).
*Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2. A. 2018
*Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018
*Vaagt/Zulauf, Der Kanzleimarkt in Deutschland, 2018
*Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018

2018-06-15
2018-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu der Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 31/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (XII ZB 547/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 73 III GmbHG kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und ist ein Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog den §§ 268 II 1, 93 V AktG unmittelbar zu Ersatz bis zu der Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits in dem Handelsregister gelöscht ist (II ZR 158/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein Beamter über das Ob und das Wann von Beförderungsverfahren erkundigen und eventuelle Auskunftsmängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (2 C 19/2017 15. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Mitglieder eines Musikzugs, die geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein weiterspielen, (nicht nur ihre Instrumente, sondern auch) den bisherigen Kassenbestand behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaften haben (18 U 110/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf der Flughafen in Lübeck erweitert werden, so dass die Klage einer Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen ist (1 KS 4/2010 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den 2010 verliehenen Titel Dr.-Ing. entziehen, nachdem festgestellt wurde, dass die Dissertation in weiten Teilen aus nicht gekennzeichneten Zitaten aus Werken Dritter beseht (6 A 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hofgeismar ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Künstler Artur Klose wegen Volksverhetzung eingestellt, weil ein Verfahren wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet werden soll (14. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit 370 Stimmen gegen 279 Stimmen und drei Enthaltungen (15. Juni 2018).
Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale Deutschlands darf das Unternehmen Audi Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr nur einer Garantie bis zu dem fünften Fahrzeugjahr bewerben, wenn keines der Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat (um 15. Juni 2018).

2018-06-14
2018-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zu der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, das zu dem 1. November 2018 in Kraft treten soll (z. B. gegenüber der Volkswagen AG) (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durften Gelder Rami Makhloufs, eines Cousins Bachar al-Assads auch 2016/2017 eingefroren bleiben (C-458/2017 P 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Baden-Baden den von ihrer Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Brandes durch Verwendung von nicht erforderlichem Löschschaum verursachten Schaden selbst tragen muss und nicht auf den Eigentümer der brennenden Sache abwälzen kann (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Minderjährigenwahlrecht (beispielsweise des Kommunalwahlrechts Baden-Württembergs) verfassungsgemäß (10 C 8/2017 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Straßenbahn auch dann Vorfahrt, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur grün zeigt, so dass der Eigentümer eines bei einem Zusammenstoß beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch hat (7 U 36/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verlängert sich die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis zwar bei erfolgreichem Abschluss um bis zu 18 Monate für die Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit, doch beginnt die Frist bei einem erfolglosen zweiten Studium mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums und verlängert sich durch das erfolglose zweite Studium nicht (7 B 10332/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ein manipuliertes Kraftfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis von 59500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zurückzahlen (9 O 76/2018 um 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Daimler ein manipuliertes Kraftfahrzeug Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen (um 14. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Mietpreisbremse Hamburgs auf einen an dem 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag nicht anwendbar, weil die Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne Begründung veröffentlicht und damit nicht wirksam in Kraft gesetzt wurde und spätere Begründungen nicht zurückwirken (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen eines monatelang auf einem Hausdach sichtbaren schwarzen Hakenkreuzes zu je mehr als 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Volkswagen eine Milliarde Euro Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen zahlen (13. Juni 2018).
Der Hamburger Sportverein muss für unsportliches Verhalten von Anhängern an dem letzten Spieltag der abgelaufenen Spielsaison 115000 Euro zahlen (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Grundwehrdiener in Wien-Leopoldstadt erschießender Soldat wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen zu je 25 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss das Medienunternehmen Bauer der Schauspielerin Rebel Wilson wegen falscher Behauptungen (statt etwa drei Millionen Euro nur) rund 385000 Euro zahlen (14. Juni 2018).
Deutschland hat derzeit einen Preis von 33,6 Cent je Kilowattstunde Strom (Dänemark 32,9, Belgien 31,0, Spanien 28,6, Österreich 24,3, Großbritannien 19,9, Frankreich 18,9, Polen 16,0, Niederlande 10, 6, Bulgarien 9, 6).
Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank will bis Jahresende 2018 seine die Schuldnerländer zu Lasten der Sparer begünstigenden Neuzukäufe von Staatsanleihen beenden (14. Juni 2018).

2018-06-13
2018-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nicht Deutschland zuständig für ein Verbot der Fischerei mit Schleppnetzen oder Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht, sondern die Europäische Union, weil davon die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union betroffen ist (C-683/2016 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 II 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern, doch kann sich das Verbot in einzelnen Fällen als unzumutbar erweisen, so dass es dann von den Fachgerichten eingeschränkt werden muss (1 BvL 7/2014 6. Juni 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Verpflichtungszusagen beendetes Kartellverwaltungsverfahren nicht nur deswegen wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die als solche bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen, nur noch nicht bekannt waren, weil mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt objektive Veränderungen der Sachlage gemeint sind (KVR 38/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen (VI R 18/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der so genannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist (XI R 7/2016 7. Februar 2018).