| 2018-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung in einem Krankheitsfall nach § 3 I EFZG trotz der Unabdingbarkeit des Anspruchs gemäß § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden, doch ist eine tarifliche Ausschlussfrist nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach den §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst (5 AZR 3477/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind zwei Angeklagte aus Rumänien wegen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadensersatz wegen eines nicht eingehaltenen Holzliefervertrags mit dem Unternehmen Klausner aus Österreich zahlen, weil wegen der günstigen Vertragsbedingungen eine europarechtswidrige Beihilfe für das Unternehmen vorliegt, deretwegen der Vertrag rechtswidrig ist (21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden werden in Dresden Kindertageseltern inzwischen ausreichend vergütet, wobei die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte nicht sachfremd sind (1 K 75/2017 20. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Filmemacher Blake Leibel seine Lebensgefährtin Iana Kasian drei Wochen nach der Geburt ihrer Tochter nach dem Muster seines Kriminalromans Syndrome ermordet (21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Ayla Cresswells das aufbewahrte Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung nutzen (20. Juni 2018). |
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| 2018-06-20 |
| 2018-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gynäkologe nicht für eine spätere Schwangerschaft einer über 40 Jahre alten Frau einstehen, wenn er sie über die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon Werts aufgeklärt hat und die Frau nach Bekanntwerden eines Anti-Müller-Hormon-Werts unter 0,1 die weitere Empfängnisverhütung unterlässt (26 U 92/2017 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Taxiordnung Münchens teilweise unwirksam, so dass die Verletzung der Standortpflicht derzeit nicht mit einer Geldbuße geahndet werden kann (11 N 1693/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist dem früheren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnung das Ruhegehalt für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt (3 A 10106/2018 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden, weil keine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht (7 K 783/2017 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin waren Bargeldabhebegebühren der Sparda-Bank Berlin rechtswidrig (15 O 235/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 50 Mitarbeiter ohne Zustimmung der Personalvertretung rechtswidrig beschäftigt (19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen nur frische, in dem Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse als Federweißer bezeichnet werden, nicht dagegen Erzeugnisse, deren Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen wird (2 K 14789/2017 3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Botschaft Deutschlands (bzw. Deutschland) wegen rechtswidriger Schwarzarbeit zu einer Zahlung von rund 150000 Euro an einen früheren Arbeitnehmer verurteilt (um 19. Juni 2018). |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt mit 100 gegen 20 Stimmen bei 17 Enthaltungen den Reformationstag (31. Oktober) als Feiertag nach Landesrecht (19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Musikgruppe teneleven nur noch mit Erlaubnis der Polizei Musik veröffentlichen und sind zwei Musiker zu Haft von 42 Monaten verurteilt, drei zu Haft mit Bewährung (um 10. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg einem Unternehmen Frankreichs rund zwei Jahrzehnte lang rechtswidrige Steuervorteile gewährt (20. Juni 2018). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen antiisraelischer Tendenzen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten (20. Juni 2018). |
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| 2018-06-19 |
| 2018-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht alle in einer Akte einer Finanzaufsichtsbehörde (z. B. BaFin) enthaltenen Informationen vertraulich und verlieren Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, allgemein ihren vertraulichen Charakter mit Ablauf von fünf Jahren (C-15/2016 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Belgien) nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz (z. B. eines Mannes aus Togo) eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren (vollständig) aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde (C-181/2016 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des europäischen Parlaments, von der Abgeordneten Marine Le Pen fast 300000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, rechtmäßig, weil die Abgeordnete nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig wurde (T-86/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es, obwohl rentenferne Versicherte durch das reformierte Zusatzversorgungsrecht in dem öffentlichen Dienst verfassungswidrig benachteiligt werden, nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien eine letzte Möglichkeit zu einer Nachbesserung eingeräumt haben, ehe sie einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente gewähren, wobei der zeitliche Rahmen für die erneute Nachbesserung kurz zu bemessen ist (1 BvR 1884/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kinder in der Obhut ihrer Großeltern (z. B. ihrer Großmutter) bei Unfällen grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Unfallschutz nur besteht, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, was bei Großeltern nicht zutrifft (2 U 2/2017 R 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus (1 KR 26/2017 R 10. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 3662/2016 Erb 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein früheres Heimkind keinen Unterhalt für seine pflegebedürftige Mutter bezahlen (4 F 142/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Kroatien wegen Wiederbetätigung durch den so genannten Hitlergruß zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 19. Juni 2018). |
| In Thailand ist der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Theerasak Longji nach neun Jahren mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (um 19. Juni 2018). |
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| 2018-06-18 |
| 2018-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger gegen einen Vertragshändler auf Rücknahme eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs und in Streitgenossenschaft gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung klagen (X ARZ 303/2018 06. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Schwersthirngeschädigter ohne visuelle Wahrnehmung grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben , doch kann in einem Einzelfall der Ausschlussgrund der Zweckverfehlung gegeben sein (9 BL 1/2017 R 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist bei minderjährig aus Syrien Ausgereisten und von der Wehrpflicht in Syrien Entbundenen nicht davon auszugehen, dass sie sich dem Wehrdienst in ihrem Heimatland entzogen haben, so dass ihnen nicht wegen Wehrdienstentziehung der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist (3 KO 162/2018 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen unter Freunden oder in Familien gewisse Mindestanforderungen an Üblichkeiten in dem Geschäftsverkehr eingehalten werden, bei deren Nichteinhaltung geflossene Gelder als Einkommen zu werten sind, das der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen kann (7 AS 167/2016 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung noch zu Gunsten eines Steuerpflichtigen geändert werden, wenn er eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreicht, weil Verzögerungen bei der Denkmalbehörde keinen Nachteil für den Bürger verursachen dürfen (6 K 726/2016 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben in dem Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet (4 K 2898/2016 VZr 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes, nebenberuflich ausgeübtes Studium zu dem Sparkassenfachwirt Teil eines mehraktigen, zu dem Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein (13 K 1161/2017 Kg 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine einen Betrieb gewerblicher Art in dem Bereich der Auftragsforschung unterhaltende Hochschule insofern nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnehmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfallen (5 K 3156/2016 U 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach wird ein Rektor einer Mittelschule in Nürnberg wegen Veruntreuung von Schulgeldern nicht aus dem Schuldienst entfernt, sondern wegen Krankheit und hoher Schulden nur zu einem Lehrer zurückgestuft (um 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die 2016 begründete dritte Pflegekommission rechtswidrig besetzt, weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht den Kandidaten den Vorrang eingeräumt hat, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegeln (4 K 223/2016 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Frau tausend Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, weil sie versucht hat, an ihre in dem Kriegsgebiet des islamischen Staates lebende mit einem Kämpfer des islamischen Staates verheiratete Schwester Geld zu überweisen (1023 Ds 53 Js 3/2017 jug 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tunesien wegen Mordes an einem Ehepaar und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kareliens ist der Freispruch des Historikers Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie aufgehoben (um 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Eon Uniper an Fortum in Finnland verkaufen (um 15. Juni 2018). |
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| 2018-06-17 |
| 2018-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei dem Tode eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit u. s. w. (C-558/2016 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das dem Verbraucher zu seiner Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, ihm schon vor Abschluss des Vertrags überlassen sein (XI ZR 160/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schriftsatz bereits eingereicht gemäß dem Ermäßigungstatbestand Nr. 3201 Nr. 1 VV_RVG, wenn er so auf den Weg gebracht wurde, dass ein Zugang nur noch von der Tätigkeit Dritter abhängig ist (XII ZB 112/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Fluggast, der sich erst eine Stunde vor dem Abflug zu der Sicherheitskontrolle einfindet, die Gefahr sich einer hieraus ergebenden Verspätung selbst (III ZR 48/2017 14. Dezember 207). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal in gleichbleibender Höhe zu einem Ausgleich für die Absenkung vertraglich vereinbarter Zuschläge unabhängig davon zahlt, ob und in welchem Umfang in den einzelnen Monaten Arbeit zu besonderen Zeiten anfällt, geeignet, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen (5 AZR 699/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit und setzt die Steuerbefreiung nach § 13 I Nr. 4b S, 1 ErbStG voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an den Familienheim von Todes wegen erwirbt (II R 14/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn aus einem in dem Hauptsacheverfahren ergangenen, für sofort wirksam erklärten und mit der Beschwerde angegriffenen familiengerichtlichen Beschluss laufende Unterhaltsforderungen vollstreckt werden und weiter davon auszugehen ist, dass der Unterhaltsgläubiger in dem Falle einer sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden Vollstreckung zu der Rückzahlung von zu Unrecht vollstrecktem Unterhalt nicht in der Lage ist, ein Antrag des Unterhaltsschuldner auf Einstellung der Vollstreckung auf Ermessensebene regelmäßig abzulehnen (18 UF 227/2017 30. November 2017). |