| 2018-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt keine Schenkungsteuer, weil durch sie sich das Vermögen nicht vermehrt (3 K 77/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ilyas A. aus Tschetschenien wegen Ermordung der Kunsthistorikerin Susanne F. zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Prostituierter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundschüler einer freien Waldorfschule keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten, wenn die Schule nicht in dem Bezirk der für ihn zuständigen öffentlichen Grundschule oder einem angrenzenden Schulbezirk liegt (4 K 123/2018 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg muss ein Hauseigentümer das Ablegen eines kostenlosen, zweimal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts vor den Hauseingängen eines Mietshauses nicht dulden (150 C 518/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Arztes Michele Ferrari zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und die Verurteilung des Biathlonfunktionärs Gottlieb Taschler und seines Sohnes durch ein Berufungsgericht in Bozen wegen Beteiligung an Doping auf Grund von Verfahrensmängeln aufgehoben (um 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist der Priester und frühere Diplomat Carlo Alberto Capella wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Jahren Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Juni 2018). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika benötigen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe seiner Handydaten nach verfolgen wollen (22. Juni 2018). |
| In Saudiarabien ist das Fahrverbot für Frauen aufgehoben (um 23. Juni 2018). |
| Schnellster Rechner der Welt ist derzeit Summit von IBM (122,3 Billiarden Rechenoperationen je Sekunde), schnellster Rechner in Deutschland Juwels in Jülich (6,2 Billiarden Rechenoperationen, Platz 24 in der Welt). |
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| 2018-06-24 |
| 2018-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit (z. B. Italiens) bei Stipendiengewährung europarechtsgemäß (C-419/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg grundsätzlich so lange in dem Sinne des § 90 II1 BVerfGG nicht erschöpft, wie für den Betroffenen die Möglichkeit besteht, in dem fachgerichtlichen Verfahren zu obsiegen, wobei diese Möglichkeit auch nicht durch die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils beseitigt wird, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Richters an einem Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung eines Dienstgerichts nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 174/2018 9. März 218). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bestimmungen einer Reiseabbruchversicherung nicht wegen Verletzung des Transparenzgebots und des Fehlens eines zusätzlichen Hinweises auf die gesetzliche Hinweispflicht rechtswidrig (IV ZR 104/2017 4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Gefährdungsbegriff des § 1906 I Nr. 1 BGB auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung grundsätzlich eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt (XII ZB 629/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen schwerer räuberischer Erpressung und Diebstahl kein Stufenverhältnis, das bei nicht vollständig geklärtem Tatgeschehen den Rückgriff auf den Diebstahlstatbestand als die dem Angeklagten günstigere Alternative ermöglichen würde, und kommt eine gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage auch dann nicht in Betracht, wenn Qualifikationen der Erpressung bei der anzustellenden Vergleichsbetrachtung unberücksichtigt bleiben (2 StR 545/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für Arbeitnehmer eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung gegen den Besteller einer Werkleistung ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen von dem Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus (VII ZR 204/2014 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bewirkt ein vorausgegangenes Zwischenurteil keine Gebührenermäßigung und begründet auch die Beendigung eines Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren, wenn der Einigung ein Zwischenurteil über die Leistung einer Prozesskostensicherheit durch den Kläger vorausgegangen ist (2 W 152/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in dem Falle eines beendeten Alkoholmissbrauchs der Fahrerlaubnis in dem Regelfall keine Auflage gemäß § 2 IV 2 StVG und § 23 II 1 FeV beigefügt werden (10 S 2263/2016 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der in § 146 II VwGO angeordnete Beschwerdeausschluss auch den Fall der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlung infolge Verbesserung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesshilfeberechtigten gemäß § 120a I 1 ZPO (5 M 51/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein den Anspruch auf die Gegenleistung behaltender Verkäufer einen höheren fiktiven Erlös anrechnen lassen, wenn er bei dem Deckungskauf eine erfolgversprechende Verkaufsform (z. B. ebay) unterlassen hat (10 S 41/2017 16. März 2018). |
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| 2018-06-23 |
| 2018-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Betreuervorschlag nach § 1897 IV 1 BGB weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, so dass es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (XII ZB 558/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn der dinglich Wohnungsberechtigte zu der Zahlung von Betriebskosten verpflichtet ist, für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 III BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (V ZR 60/2017 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notleitungsrecht auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen, wobei aber das Gebot besteht, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (V ZR 47/2017 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter die Parteien darauf hinweisen, wenn er auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (VI ZR 106/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich durchführen (2 A 10/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem automatischen Namensabgleich der Betriebsrat nicht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG zu beteiligen (1 ABR 32/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 1 KSchG anstrebt, seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht rechtskräftig stattgegeben ist (2 AZR 86/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zu einer Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung in dem Sinne der Sperrzeitregelung in dem Sozialgesetzbuch III ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zu der Feststellung der subjektiven Absicht einer Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erforderlich (11 AL17/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein starkes Indiz für eine Unfallmanipulation die Veröffentlichung eines vor einem Unfall entstandenen Fotos eines später beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines Porsche Panamera) mit dem Unfallgegner auf dessen Facebook-Profil sein, wenn beide Parteien angeben, sich nicht zu kennen, und der Unfallverursacher keine plausible Erklärung für die Entstehung des Fotos nennen kann (I-159/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht, wenn ein Rechtsanwalt trotz Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft (8 W 8/2018 19. Februar 2018). |
| *Wietersheim, Mark von, Privates Baurecht, 3. A. 2018 |
| *Rosbach/Weiß/Meyer, Pferderecht, 2. A. 2018 |
| *Schüren, P./Hamann, W., Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. A. 2018 |
| *Gesellschaftsrecht des Auslands in Einzeldarstellungen, hg. v. Wegen/Spahlinger/Barth, 2. A. 2018 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Gola, Peter , 2. A. 2018 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 20. A. 2018 |
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| 2018-06-22 |
| 2018-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet wird, der Geschäftsleiter den Beteiligten analog den §§ 60, 61 InsO einstehen (IX ZR 238/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der den zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegende Gegenstandswert einer Verkehrsunfallregulierung unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (IX ZR 187/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu einer Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 18/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen an dem ersten Advent und dem dritten Advent ungültig (1 A 1/2017 22. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin Filmaufnahmen in dem Umfeld des Sitzungssaals des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und auf Grund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind (11 A 34/2018 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter in dem Objektschutz wegen einer früheren Jugendstrafe ablehnen (10 Sa 163/2018 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine als Weisung gegenüber einer Verkaufsberaterin und Kassiererin (z. B. der Drogeriemarktkette Müller) ausgesprochenes Kopftuchverbot wegen Beeinträchtigung der Religionsfreiheit und mittelbarer Diskriminierung gemäß § 3 II AGG rechtswidrig (7 Sa 304/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss Deutschland dem rechtswidrig aus Deutschland abgeschobenen und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholten Flüchtling Haschmatullah F. die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen (22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart wird, dass sie nur in dem Falle der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag abgeschlossen hat (414 C 11528/2017 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Bundesstaaten nach Aufhebung einer Entscheidung des Jahres 1992 Unternehmen mit Umsatzsteuer belegen, die keine tatsächliche Anwesenheit (z. B. durch Filialen, Lager oder Büros) in dem jeweiligen Bundesstaat haben (21. Juni 2018). |
| † Ramm, Thilo Darmstadt 04. 04. 1925-Darmstadt 17. 06. 2018 |
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| 2018-06-21 |
| 2018-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechtes verurteilt, weil die Regierung lange zu wenig gegen Nitrate (z. B. aus Dünger) in dem Grundwasser unternommen hat (C-543/2016 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Malta dadurch europäisches Unionsrecht verletzt, dass es durch eine Regelung den Fang siebener wildlebender Vogelarten erlaubt (C-557/2015 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Befugnis zu der Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zu einer Entscheidung angenommen ist und darüber hinaus eine etwaige Ungleichbehandlung zu einer Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre (1 BvR 3042/2014 2. Mai 2018). |