| 2018-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Vertretener in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Lage ist, sein gesetzlicher Vertreter (z. B. auch ein Vorsorgebevollmächtigter) die Erklärung als eigene Erklärung abgeben (6 W 78/2018 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe fiktives Einkommen nur unter besonderen Umständen berücksichtigt werden (20 WF 430/2018 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein in dem Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichernder Internetserviceprovider grob fahrlässig, wenn er die Daten auf einen anderen Account verschiebt und auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben (8 U 69/2016 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Personenkraftwagen nach sechs Wochen nach der Zulassung und rund 3300 Kilometern Laufleistung kein Neuwagen mehr (9 U 5/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fallen die Gerichtskosten auch bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung mehrerer Verfahren auf Grund eines einheitlichen Lebenssachverhalts für jedes Verfahren an (17 W 309/2015 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrennt lebender und gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (13 W 10/2018 24. Mai 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Standzeiten eines Taxifahrers Arbeitszeiten und ist die Weisung des Arbeitgebers, nach jeweils drei Minuten einen Signalknopf für etwaige neue Aufträge zu drücken, unverhältnismäßig (26 Sa 225/2017 3. September 2018). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die SunExpress Deutschland (Lufthansa) vorerst weiterhin keine Betriebsratswahlen in dem Unternehmen durchführen (2. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gehen kurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer Kostenverminderung auswirken, nicht zu Lasten der tatsächlich feiernden Arbeitnehmer, weil diese aus den Absagen keinen steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil haben (3 K 870/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Angeklagte wegen schwerer Misshandlung ihrer beiden Kinder (mit Todesfolge) zu 30 Monaten Haft verurteilt (3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Anschlags auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu 116 Monaten Haft verurteilt (31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der vermutlich aus Afghanistan stammende Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung an der fünfzehnjährigen Mia aus Kandel zu 102 Monaten Jugendstrafe verurteilt (um 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft von dem Vorwurf des Mordes freigesprochener Angeklagter Anspruch auf 22800 Euro Haftentschädigung (statt geforderter mehr als 400000 Euro) (5 O 248/2017 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die von dem Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung zu einer Auflösung des Rinderbestands wegen erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abgewiesen (21 L 1543/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Versenden eines kritischen Elternbriefs durch den Vorsitzenden des Elternbeiratsvorsitzenden eines Kindergartens an alle Eltern nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind, weil es die Aufgabe des Elternbeirats ist als Mittler zwischen Eltern und Kindergartenträger, Kritikpunkte weiterzugeben (243 C 14364/2018 9-August 2018). |
| In Österreich schließt die österreichische Volkspartei den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez wegen einer sexistischen Stellungnahme gegen Sawsan Chebli aus der Fraktion des Nationalrats aus (3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Appellationshofs in Brüssel ist die in Verbandsstatuten von Profifussballvereinen enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne auszutragen, rechtswidrig und für den vorliegenden Streit das entscheidende Gericht selbst zuständig (3. September 2018). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der strafrechtlich verurteilte frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trotz sehr großer Unterstützung durch die Bevölkerung nicht zu der Wahl zu dem Amt des Präsidenten antreten (2. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine einstweilige Verfügung zu dem Verbot glyphosathaltiger Erzeugnisse aufgehoben (um 3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist James Ricketson aus Australien wegen Spionage zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind zwei Journalisten Reuters‘ zu je sieben Jahren Haft verurteilt (2. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind zwei junge Frauen wegen Homosexualität zu je sechs Stockhieben und jeweils etwa 700 Euro Geldstrafe verurteilt (2. September 2018). |
| In Zusammenhang mit früheren Cum-ex-Geschäften haben nach Ermittlungen von Staatsanwaltschaften Banken in Deutschland zwecks Vermeidung von Strafverfahren bisher rund 250 Millionen Euro gezahlt (31. August 2018). |
| Coca-Cola will für 4,4 Milliarden Euro die Kaffeekette Costa übernehmen (31. August 2018). |
| |
| 2018-09-02 |
| 2018-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats rechtswidrig, die vorsieht, dass, auch wenn der Erblasser zu dem Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hatte, dessen Gerichte ihre Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse in Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Bezug behalten, wenn Nachlassvermögen auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist oder der Erblasser dessen Staatsangehörigkeit besaß (C-20/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist allein der sinngemäße Vorwurf an einen Vorgesetzten, ein Ausbeuter zu sein, keine Schmähkritik (1 BvR 1149/2017 30. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geografischen Landschaftsnamen (z. B. Oberschlesien) dem Ziel der zweifelsfreien Kennzeichnung eines Ortes bzw. Geburtsorts (z. B. Rosdzin bei Kattowitz) in einem Sterberegister in der Regel besser Rechnung als ein Länderzusatz (z. B. Polen) (XII ZB 155/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 142 I Nr. 1 StGB auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verletzt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (4 StR 583/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht, wenn das Erstgericht eine Partei nach § 141 ZPO informatorisch angehört hat, die Angaben der Parteien Eingang in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 I ZPO gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, angesichts des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (IV ZR 248/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich der Streitwert einer Klage, die auf die negative Feststellung gerichtet ist, dass dem Darlehensgeber ab Widerruf keine Ansprüche auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung mehr zustehen, nach der Summe der nach dem Widerruf noch zu erbringenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen sowie der dann noch verbleibenden Darlehensrestschuld (4 W 16/2018 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind auf der Grundlage der Schlussrechnung erfolgte und abgerechnete Überzahlungen bereicherungsrechtlich auszugleichen, so dass der Auftraggeber eine Überzahlung darlegen und beweisen muss (16 U 60/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Berlin sind an sich zulässige rechtsanwaltliche Werbeschreiben an Nichtmandanten ein Berufsverstoß nach § 43 BRAO, wenn die Daten des Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (z. B. einer Insolvenzakte) stammen und der Betroffene nicht in die Verwendung besonders eingewilligt hat (1 AnwG 34/2016 5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegen, wenn sich der Inhaber eines Führerscheins der Europäischen Union nach Auskunft der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats (z. B. Polen) nur für einen knapp mehr als 185 Tage dauernden vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat anmeldet und bereits 54 Tage nach der Anmeldung des Führerschein erworben hat, von dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen (11 B 2236/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Betreuerin, die auch Rechtsanwältin ist, gemäß § 1835 III BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Honorar als Rechtsanwältin verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (6 M 29/2018 28. Mai 2018). |
| |
| 2018-09-01 |
| 2018-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat (IX ZR 126/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren, wofür der Mandant darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IX ZR 80/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck mitgeteilt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters (I ZR 244/2016 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst (IX ZR 104/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Berufungsgericht eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit durch Beschluss abweisen (9 B 4/2018 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch Tarifvertrag die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden (5 AZR 245/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zu dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, konkrete Feststellungen zu der bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem mit rechtsvergleichender Qualifizierung (14 AS 7/2917 R 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein (IV R 15/2015 1. März 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil zusammenhängt (3 U 54/2018 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugelds in übersteigender Höhe nicht darlegen und beweisen kann (9 U 61/2017 27. Juni 2018). |
| *Krankenhausrecht, hg. v. Dettling, Heinz-Uwe/Gerlach, Alice, 2. A. 2018 |
| *Bechtold, R./Bosch, W., GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 9. A. 2018 |
| |
| 2018-08-31 |
| 2018-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs keine Bedenken (AnwZ Brfg 5/2018 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Passagier bei schwerem Seegang vorsichtig bewegen oder einen entstehenden Schaden selbst tragen (5 U 351/2018 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt das Recht des Beamten (z. B. einer Oberstudienrätin), seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzbehinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung (z. B. in einem Jahr) (2 C 10/2017 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, bei dem Dienstvorgesetzten zu melden, unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat (2 C 18/2017 30. August 2018). |