| 2018-08-31 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ist ein Rechtshilfeersuchen der Türkei in einem Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten gegen einen in Mecklenburg lebenden Kurden abgelehnt (29. August 2018). |
| Der Europäische Rat verringert für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments nach dem Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 und teilt von den 27 frei werdenden Sitzen je fünf Frankreich und Spanien zu, je drei Italien und den Niederlanden, zwei Irland und je einen Dänemark, Estland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Finnland und Schweden, während Deutschland mit 96 Sitzen die vereinbarungsgemäß höchstmögliche Größe bereits erreicht hat (um31. Juli 2018). |
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| 2018-08-30 |
| 2018-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die während der Freistellung bis zu dem Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (11 AL 15/2017R 30. August 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber bedenkenfreier Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage (4 S 36/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Beschwerde von vierzehn Anwohnern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das zuständige Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden Wernerrennens zurückgewiesen, weil ihren Interessen durch das vorgelegte Sicherheitskonzept und die Auflagen hinreichend Rechnung getragen ist (4 MB 95/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Landkreis Göttingen von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den in Leinefelde an dem 1. September 2018 geplanten Eichsfeldtag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands entfernen, weil er das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien verletzt (1 B 462/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat eine an Diabestes leidende sechsjährige Erstklässlerin bis zu dem Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung zu der Sicherstellung ihrer notwendigen Behandlung (11 SO 221/2018 ER 24. August 2018). |
| Padé, Christiane und Luik, Steffen sind zu Richtern an dem Bundessozialgericht Deutschlands ernannt (29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Südamerikas Conmebol Juan Angel Napout wegen Annahme von rund 10,5 Millionen Dollar Schmiergeld zu neun Jahren Haft und 4,3 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt (um 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist George Garofano wegen Veröffentlichung erschlichener Nacktfotos von Prominenten wie Jennifer Lawrence, Avril Lavigno und Rihanna zu acht Monaten Haft verurteilt (um 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung in der Profiliga MLS ist Zlatan Ibrahimovic von Los Angeles Galaxy wegen eines Schlages in das Gesicht Lee Nguyens zu einer Geldzahlung verurteilt (um 30. August 2018). |
| Reichste Deutschlands sind Dieter Schwarz (Lidl) mit 39,5 Milliarden Euro, die Familien Karl Albrecht jr. und Heister (Aldi Süd) sowie Georg Schaeffler (20,5 Milliarden Euro), während digitale Erfinder in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten fehlen. |
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| 2018-08-29 |
| 2018-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen dafür sorgen, dass das von dem Grundgesetz geforderte Maß an Grundrechtsschutz (z. B. wirkungsvoller und lückenloser Rechtsschutz) gewährleistet wird, doch ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die erfolglos vor Gerichten Deutschlands gegen eine Schulgelderhöhung an der europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatte, wegen unzureichender Darlegung dieser Anforderungen als unzulässig verworfen (2 BvR 1961/2009 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Verbraucher keinen Anspruch auf Mitteilung der Berechnungsgrundlagen einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung (z. B. Axa Krankenversicherung) (8 U 57/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die so genannte Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten, weil § 35 I GewO dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz von Individualinteressen einzelner Dritter dient (7 ME 51/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Höhe von 10000 Euro in dem Falle des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. stattgegeben, weil die Stadt alles in ihrer Macht Stehende versucht hat, um die Rückholung zu bewirken (17 E 729/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn der Vertrag selbst keine abweichende Festlegung getroffen hat, auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden, so dass eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung von 187500 Euro für die Zeit von Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen ist (1 Sa 367/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Anerkenntnisurteil) muss die Fluggesellschaft easyjet Kunden künftig darüber unterrichten, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den gegenwärtigen Buchungsvorgang gelten und sich bei einer späteren Buchung ändern können (52 O 365/2017 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem so genannten Reichsbürgerspektrum identifiziert und in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zu dem Ausdruck bringt, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation sowie die Funktion seines Dienstvorgesetzten nicht anerkennt (3 K 2486/2018 14. August 2018). |
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| 2018-08-28 |
| 2018-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die Hassrede auf Facebook untersagt und darunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zu der Schmähkritik versteht, wegen der Grundrechte des Anbieters rechtmäßig (4 W 577/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Betreiber des Wettbüros in dem Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, weil der Mietvertrag fristgerecht wirksam gekündigt wurde (2 U 7/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das deutsche Mindestlohngesetz auch auf ausländische Transportunternehmer und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar (11 K 544/2016 22. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem Ablehnungsantrag der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bisher für die Neuverhandlung des Strafverfahrens wegen eines rechtswidrigen Autorennens mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin zuständigen großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt (540 Ks 4/2018 27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln durch Entfernen eines umstrittenen Inhalts oder durch Sperren des Nutzerkontos durchsetzen, doch muss der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich sein und muss die Meinungsfreiheit beachten (2-03 O 182/2018 um 28. August 2018) |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf erhalten fünf Familien gegen Rücknahme ihrer Klagen wegen des Absturzes eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings in dem Jahre 2015 ein höheres Schmerzensgeld als früher vorgesehen (27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Behinderung eines zur Lebensrettung durchgeführten Feuerwehreinsatzes in Berlin-Moabit in dem November 2017 zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (269 Ds 20/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Razzien in dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sowie in Privatwohnungen von Mitarbeitern größtenteils unzulässig und unverhältnismäßig (um 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Italien und eine Angeklagte aus Deutschland wegen Drogendelikten zu sechs Jahren bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (28. August 2018). |
| Nach Auswertung von mehr als tausend Einzelstudien aus 195 Ländern besteht eine klare und überzeugende Verbindung zwischen dem Trinken von Alkohol und vorzeitigem Tod, Krebs und Herzkreislauferkrankungen (jedes Glas ist eines zu viel) (28. August 2018). |
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| 2018-08-27 |
| 2018-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist jedenfalls in Fällen, in denen in dem Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger durch § 317 FamFG die Befugnis eingeräumt, in dem Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben und besteht keine den Anforderungen von Art. 13 VII GG genügende spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür, den Betroffenen eines Unterbringungsverfahrens gegen seinen Willen in seiner Wohnung anzuhören und ihn dort durch den Sachverständigen untersuchen zu lassen (2 BvR 253/2018 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 528/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kevin T, wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (bzw. des Islamischen Staates) zu 45 Monaten Jugendstrafe verurteilt, Amal E. zu neun Monaten in der Vollstreckung zu einer Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (III-7StS 4/2017 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet der mit einer Vollarchitektur beauftragte Architekt eine Detailplanung zu der Ausführung des Sockels zu einem Wärmedämmverbundsystem, so dass er bei einer Unterlassung für den aus der Verwendung ungeeigneter Dämmplatten in dem Sockelbereich entstandenen Schaden einstehen muss, doch schuldet er grundsätzlich nicht die detaillierte Überprüfung der an einen Dritten vergebenen schwierigen Tragwerksplanung und ist eine Vorschussklage gegen einen Architekten wegen in dem fertigen Bauwerk verkörperter Mängel regelmäßig in eine Schadensersatzklage umzudeuten (I-23 U 101/2016 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Kuhle zwischen den beiden Matratzen eines Doppelbetts kein Mangel, weil es nicht üblich ist, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen (6 S 92/2018 17. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München waren Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Datenschutzbetreibern des Vereins Zwiebelfreunde e. V. in verschiedenen Orten an dem Ende des Monats Juli 2018 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtswidrig (um 27. August 2018). |
| Nach einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Medienbericht des Spiegel über geheime Absprachen des Gerichts mit dem Bundesamt für Migration in Bremen unzutreffend (27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf durfte die Wirtschaftswoche einen bei einer Tageszeitung ohne die in dem Arbeitsvertrag vorgesehene vorherige Erlaubnis einen Artikel veröffentlichenden Redakteur abmahnen, so dass seine Klage auf Entfernung der Abmahnung als unbegründet abgewiesen wurde (4 Ca 3038/2018 24. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen mehrfachen Handels mit Marihuana in großem Umfang zu 30 Monaten Haft verurteilt (111 Ls 361 193780/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen einer Protestaktion des März 2017 zu 30 Tagen Arrest verurteilt (27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Belgier Johan Bruynell in Zusammenhang mit den Verfahren gegen Lance Armstrong in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 369000 Dollar und 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, die aber voraussichtlich nicht vollstreckt werden können (um 24. August 2018).. |
| Hiesinger, Heinrich (Krupp) erhält als Abfindung für sein vorzeitiges Ausscheiden knapp 2,7 Millionen Euro Abfindung und einen Teil seiner Boni (24. August 2018). |
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| 2018-08-26 |
| 2018-08-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in dem Unterbringungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu, weshalb eine Anhörung grundsätzlich zwingend ist (2 BvR 328/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung auf einen Hinweis des Gerichts nicht abschließend erklären kann, wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht, auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (VII ZR 177/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Genussrechte nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein) (IX ZR 99/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Ia 1 BGB nicht, dass zusätzlich zu den Tatbestandsvoraussetzungen an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet wurde oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Bundesgerichtshof für den Bereich der Steuerhinterziehung zu der Bedeutung des Hinterziehungsbetrags entwickelten Strafzumessungsgrundsätze auf Fälle der Untreue nicht in gleicher Weise anzuwenden (2 StR 416/2016 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden (5 AZR 205/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag in Betracht kommen, wenn das Vordergericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Wiedereinsetzungsantrag unterlassen hat (8 AZR 548/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, und weist das Thema der Wiederbeschaffung von Behördenakten keinen starken Gegenwartsbezug auf (6 S 13/2018 24. Mai 2018). |